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Thurid Koch, Projektspezifische Risiken in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 233 - 234

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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233 her sinnvoll, bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass das Risiko des Gelingens beim Auftragnehmer liegt, dass Gewährleistungsregelungen explizit im Vertrag erwähnt sind sowie Formulierungen wie »der Auftragnehmer bemüht sich« vermieden werden, weil sie auf einen Dienstvertrag hinweisen könnten. Einem Auftragnehmer ist in der Regel das Gegenteil zu empfehlen, also darauf zu achten, dass er keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses übernimmt, was insbesondere in der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen ist, sowie dafür Sorge zu tragen, dass eine Vergütung nicht von dem Erreichen eines Ergebnisses abhängig gemacht wird, sondern personal- oder zeitaufwandsbezogen berechnet wird. Empfehlenswert ist es, möglichst viele der genannten Faktoren, die nach Literatur und Rechtsprechung auf das eine oder andere hinweisen, in die Vertragsgestaltung einzubeziehen, um damit eine deutliche Einordnung zu Dienst- oder Werkvertragsrecht zu erreichen. II. Projektspezifische Risiken Die größten projektspezifischen Risiken870 im Rahmen eines FuE-Vertrages sind die Zeit- und Kostenüberschreitung sowie die Verletzung von Schutzrechten und Vertraulichkeitsvereinbarungen. Das Risiko der Zeit- und Kostenüberschreitung trifft, mit Ausnahme des Auftraggeberrisikos im Rahmen von Mitwirkungspflichten, vornehmlich den Auftragnehmer. Bei der Vereinbarung eines Festpreises trägt das Risiko der Überschreitung in aller Regel der Auftragnehmer. Die Voraussetzungen einer Vergütungsanpassung nach § 313, welche nur bei einem au- ßerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners stehendem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Überschreiten der Opfergrenze bejaht werden können, sind in der Praxis kaum je gegeben. Für die Vertragsgestaltung ist daher dem Auftragnehmer dringend zu empfehlen, einen Festpreis nur dann zu vereinbaren, wenn er seinerseits die einzelnen Leistungen so konkret und eng umrissen wie nur möglich beschreibt und Leistungen, die vielleicht naheliegen, aber die vom Preis nicht umfasst sein sollen, explizit unter den Vorbehalt der Mehrvergütung stellt. Gleiches gilt im Hinblick auf Zeitpläne, die aus Auftragnehmersicht möglichst unverbindlich gefasst sein sollten, um das Risiko des Verzugs zu umgehen. Dies gilt ebenfalls für den Auftraggeber, falls Zeitpläne für Mitwirkungshandlungen betroffen sind. Bei der Verletzung von Schutzrechten bedarf es im Vertrag der genauen Konkretisierung, welche der Parteien für eine Schutzrechtsrecherche verantwortlich ist. Grundsätzlich obliegt diese Pflicht dem Auftragnehmer, da dies eine im Zusammenhang mit seinen Forschungs- und Entwicklungsleistungen zu erbringende 870 Siehe hierzu die näheren Ausführungen zu den projektspezifischen Risiken unter § 3 A. 234 Sorgfaltspflicht darstellt. Er kann aber versuchen, diese Pflicht oder zumindest die damit verbundenen Kosten vertraglich auf den Auftraggeber abzuwälzen sowie eine Freistellung durch den Auftraggeber im Innenverhältnis zu erreichen, sollte es zu Ansprüchen Dritter kommen, die gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden. Umgekehrt gilt hier für den Auftraggeber, dass er diese Pflichten möglichst nicht übernimmt. Für ihn kann daher eine fehlende Regelung der Patentrecherche günstig sein, weil diese mit sämtlichen Folgen ihrer Durchführung oder Nichtdurchführung dann in der Regel den Auftragnehmer trifft. Bei der Gestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen ist darauf zu achten, dass die Interessen beider Parteien gleichermaßen gewahrt werden. In der Praxis unterscheiden sich Vertraulichkeitsvereinbarungen nicht nennenswert und sind in der Regel ausgewogen. Vereinzelt ist darauf zu achten, dass nicht Ergebnisse des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens unter die Vertraulichkeitsvereinbarung fallen, weil dies je nach Gestaltung möglicherweise einer Exklusivitätsklausel gleichkäme. III. Ansprüche im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsleistungen Neben den gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen, die sich im unmittelbaren Verhältnis der Parteien ergeben, wie z.B. Ansprüche aus Gewährleistung, Verzug oder Delikt, ergibt sich eine Haftung gegenüber Dritten im Einzelfall insbesondere bei Forschungsunfällen sowie aus der Veröffentlichung und Verbreitung von Forschungsergebnissen.871 Hier trifft im Falle der Forschungsunfälle insbesondere den Betreiber einer Forschungsanlage eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, die bei Nichtbeachtung zur Haftung führt. Im Hinblick auf die Ver- öffentlichung und Verbreitung von Forschungsergebnissen kann die Verletzung einer Informationssorgfaltspflicht zur Haftung führen. Eine solche ist aber, solange die Forschungsergebnisse an einen Kreis gerichtet sind, der sich selbst durch entsprechende Sachkunde und Beherrschungsmöglichkeit auszeichnet, eher zu verneinen. Die Gefahr im wissenschaftlichen Austausch ist daher eher gering. Ansonsten sind mit der Weitergabe der Forschungsergebnisse explizite Hinweise zu verbinden, die auf die mit der Befolgung der Information verbundenen Gefahren aufmerksam machen. Bei der Verbreitung von falschen Ergebnissen entsteht die Haftung dann nicht, wenn das Ergebnis lege artis gewonnen wurde, wohl aber dann, wenn ein nachträglich als falsch erkanntes Ergebnis nicht korrigiert wird bzw. im Falle der bewussten Fälschung von Forschungsergebnissen. 871 Siehe zu diesem Punkt die Ausführungen zu den Ansprüchen im Zusammenhang mit FuE- Leistungen unter § 3 B.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.