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Thurid Koch, Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 232 - 233

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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232 § 7 Zusammenfassung und Empfehlungen für die Vertragsgestaltung Die Zusammenfassung beschränkt sich auf die wichtigsten Ergebnisse, ohne jedoch alle Aspekte dieser Arbeit berücksichtigen zu können. A. Die wichtigsten Punkte Im Folgenden seien die wichtigsten Ergebnisse der in dieser Arbeit behandelten Themen in Kurzfassung nochmals wiedergegeben. Die Empfehlungen, die sich aus den Ergebnissen für die Vertragsgestaltung ergeben, schließen sich jeweils unmittelbar an. I. Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag869 bezeichnet das vertikale vertragliche Verhältnis zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer über eine entgeltliche Forschungs- und Entwicklungsleistung. Er unterscheidet sich dadurch von Verbund- oder Kooperationsverträgen, in welchen ein Leistungsaustausch gegen Entgelt in aller Regel nicht stattfindet. Die dogmatische Einordnung des Forschungs- und Entwicklungsvertrags zu Dienst- oder Werkvertragsrecht ist vom Einzelfall abhängig, bei dem verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Deutlichste Abgrenzungskriterien sind im Vertragstext verwendete Formulierungen, rechtsfolgenbezogene Regelungen sowie die vertragliche Risikozuweisung, da sie einen direkten Hinweis auf den Parteiwillen geben. Nicht zur Zuordnung geeignet sind dagegen die vereinzelt angeführten Aspekte wie Sachkunde des Personals für einen Dienstvertrag, die Vereinbarung eines Festpreises für einen Werkvertrag, öffentlich-rechtliche Kriterien für einen Dienstvertrag oder der Zeitfaktor des Vertrages, bei Befristung als Indiz für einen Werkvertrag, bei fehlender Befristung als Hinweis auf einen Dienstvertrag. Ein Auftraggeber wird in der Regel eher einen Werkvertrag bevorzugen, da ihm dann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zustehen. Aus seiner Sicht ist es da- 869 Siehe zu diesem Punkt näher die Ausführungen unter § 1 A. hinsichtlich der Zusammenarbeitsformen und unter § 2 zur dogmatischen Einordnung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages. 233 her sinnvoll, bei der Vertragsgestaltung darauf zu achten, dass das Risiko des Gelingens beim Auftragnehmer liegt, dass Gewährleistungsregelungen explizit im Vertrag erwähnt sind sowie Formulierungen wie »der Auftragnehmer bemüht sich« vermieden werden, weil sie auf einen Dienstvertrag hinweisen könnten. Einem Auftragnehmer ist in der Regel das Gegenteil zu empfehlen, also darauf zu achten, dass er keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses übernimmt, was insbesondere in der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen ist, sowie dafür Sorge zu tragen, dass eine Vergütung nicht von dem Erreichen eines Ergebnisses abhängig gemacht wird, sondern personal- oder zeitaufwandsbezogen berechnet wird. Empfehlenswert ist es, möglichst viele der genannten Faktoren, die nach Literatur und Rechtsprechung auf das eine oder andere hinweisen, in die Vertragsgestaltung einzubeziehen, um damit eine deutliche Einordnung zu Dienst- oder Werkvertragsrecht zu erreichen. II. Projektspezifische Risiken Die größten projektspezifischen Risiken870 im Rahmen eines FuE-Vertrages sind die Zeit- und Kostenüberschreitung sowie die Verletzung von Schutzrechten und Vertraulichkeitsvereinbarungen. Das Risiko der Zeit- und Kostenüberschreitung trifft, mit Ausnahme des Auftraggeberrisikos im Rahmen von Mitwirkungspflichten, vornehmlich den Auftragnehmer. Bei der Vereinbarung eines Festpreises trägt das Risiko der Überschreitung in aller Regel der Auftragnehmer. Die Voraussetzungen einer Vergütungsanpassung nach § 313, welche nur bei einem au- ßerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Schuldners stehendem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Überschreiten der Opfergrenze bejaht werden können, sind in der Praxis kaum je gegeben. Für die Vertragsgestaltung ist daher dem Auftragnehmer dringend zu empfehlen, einen Festpreis nur dann zu vereinbaren, wenn er seinerseits die einzelnen Leistungen so konkret und eng umrissen wie nur möglich beschreibt und Leistungen, die vielleicht naheliegen, aber die vom Preis nicht umfasst sein sollen, explizit unter den Vorbehalt der Mehrvergütung stellt. Gleiches gilt im Hinblick auf Zeitpläne, die aus Auftragnehmersicht möglichst unverbindlich gefasst sein sollten, um das Risiko des Verzugs zu umgehen. Dies gilt ebenfalls für den Auftraggeber, falls Zeitpläne für Mitwirkungshandlungen betroffen sind. Bei der Verletzung von Schutzrechten bedarf es im Vertrag der genauen Konkretisierung, welche der Parteien für eine Schutzrechtsrecherche verantwortlich ist. Grundsätzlich obliegt diese Pflicht dem Auftragnehmer, da dies eine im Zusammenhang mit seinen Forschungs- und Entwicklungsleistungen zu erbringende 870 Siehe hierzu die näheren Ausführungen zu den projektspezifischen Risiken unter § 3 A.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.