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Thurid Koch, Stellung der Freizeichnungsklausel in AGB in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 230 - 231

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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230 dung nicht ausdrücklich zu entnehmen, würde aber in Erstaunen versetzen, da somit letztlich ein gesetzesgleicher Begriff bei seiner Verwendung in AGB der weiteren Erläuterung bedürfen würde. Der Kautelarpraxis kann aber letztlich dennoch nur empfohlen werden, die Formulierung des BGH auch bei »wesentlichen Pflichten« erläuternd zu verwenden, um eine etwaige Unwirksamkeit der Klausel zu vermeiden.864 III. Salvatorische Bestandteile in Freizeichnungsklauseln In der Kautelarpraxis häufig anzutreffen sind Klauseln, die die Freizeichnung mit dem Zusatz »soweit gesetzlich zulässig« oder »soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben« versehen. Solche Klauseln sind nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung auch im unternehmerischen Verkehr wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.865 IV. Stellung der Freizeichnungsklausel in AGB Finden sich an mehreren Stellen der AGB Haftungsfreizeichnungsklauseln oder sind diese sogar in Allgemeinen Bedingungen, Besonderen Bedingungen und Sonderbedingungen zu finden, auf die jeweils verwiesen wird, so steht die Verständlichkeit der Freizeichnung in Frage.866 Auch bei einem »Verstecken« im Vertrag, also der systemwidrigen Unterbringung im Klauselwerk oder unter irreführender Überschrift, dürfte die Wirksamkeit zweifelhaft sein, hier kann aber regel- 864 Ähnliche Bedenken auch Kappus NJW 2006, 15, 17; Ostendorf ZGS 2006, 222, 223; auch unter anwaltshaftungsrechtlichen Aspekten diese Vorsichtsmaßnahme befürwortend v. Westphalen, NJW 2006, 2228, 2232; siehe auch Brachert/Dietzel ZGS 2005, 441, die angesichts der Restriktionen des Deutschen Rechts in diesem Zusammenhang die Vereinbarung Schweizer Rechts empfehlen. 865 BGH NJW 1996, 1407, 1408; BGH NJW 1991, 2630, 2632; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 151; Staudinger/Coester § 307 Rn. 436; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 101; a.A. Schlosser WM 1978, 562, 569; ebenfalls einschränkend Bunte S. 131, der salvatorische Klauseln nur dann als unzulässig ansieht, wenn es dem Verwender möglich und zumutbar ist, den Anwendungsbereich der Klausel klar und unzweideutig anzugeben, der sich aber für die Zulässigkeit salvatorischer Klauseln ausspricht für den Fall, dass rechtlich zweifelhaft ist, inwieweit das AGB-Recht eine Beschränkung zulässt. 866 Vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1995, 283, 284; v. Westphalen/Präve Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Rn. 78; nicht ganz eindeutig insofern AG Frankfurt a.M. NJW 2006, 3010 zu der Frage, ob bei einer verwirrenden Verweisungstechnik bei Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft im Internet schon die Einbeziehung nach § 305 Absatz 2 Nr. 2 verneint werden muss oder die Angemessenheit nach Maßgabe des Transparenzgebots des § 307 Absatz 1; zu Klauselwirrnis durch Einbeziehung mehrerer Klauselwerke vgl. auch BGH NJW-RR 2006, 1350, 1351, wonach schon die Einbeziehung scheitern soll. 231 mäßig schon die Einbeziehung durch den dadurch verursachten Überraschungseffekt fraglich sein.867 In Bezug auf Freizeichnungsklauseln wird daher auch empfohlen, Klauseln über Sachmängelersatzansprüche und Klauseln über sonstige Schadensersatzansprüche getrennt und in besonderen Abschnitten und unter besonderen Überschriften zu erfassen, also z.B. unter den Punkten »Gewährleistung« und »Haftung«.868 867 BGH NJW-RR 2006, 490, 491; a.A. wohl Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 335, der hier einen Verstoß gegen das Transparenzgebot im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1 Satz 2 sieht; siehe auch Schäfer S. 11, der hier die Fallgruppe der formellen Intransparenz bejaht. 868 Bunte S. 131.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.