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Thurid Koch, Allgemeine Forderungen des Transparenzgebotes in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 225 - 226

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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225 Letztlich wird eine pauschale Aussage über die angemessene Dauer einer Frist ohne die Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht möglich sein. Bei der Angemessenheitsprüfung der Dauer einer Ausschlussfrist sind daher Gegenstand sowie Art und Weise der Lieferung ebenso zu berücksichtigen wie der jeweilige Kundenkreis. Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben dürfte aber grundsätzlich von einer gewissen Komplexität der Projekte ausgegangen werden und die Prüfung, ob ein zutage getretener Mangel in Abgleich zur vereinbarten Leistungsbeschreibung wirklich einen Mangel im Rechtssinne darstellt, eher länger anzusetzen sein. Ebenfalls dürfte auch eine gewisse Zeit der Überlegung, welche Rechte man hierfür geltend macht, einzuräumen sein, denn in sensiblen Langzeitprojekten muss taktisch überdacht sein, welche Rechte noch während des laufenden Projektes geltend gemacht werden sollen, ohne das Zusammenspiel der Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages nachhaltig zu stören. Eine Ausschlussfrist von einer Woche für erkennbare Mängel dürfte jedoch definitiv zu kurz bemessen sein. Im Minimum sollte hier von einem Monat ausgegangen werden, wobei Umstände des Einzelfalls diese Frist durchaus auch noch auf mehrere Monate verlängern können. D. Transparenzkontrolle von Freizeichnungsklauseln Das Transparenzgebot gilt für alle Klauseln. Ebenso ist dies aber auch auf die grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 entzogenen Klauseln anwendbar, so dass leistungsbestimmende Klauseln, die grundsätzlich kontrollfrei sind, dennoch der Transparenzkontrolle unterfallen.841 Dies ergibt sich auch schon aus § 307 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 307 Absatz 1 Satz 2. Die Festlegung der vertraglichen Leistungen, auch der Hauptleistungen, hat daher hinreichend klar und verständlich zu erfolgen.842 I. Allgemeine Forderungen des Transparenzgebotes Nach dem Transparenzgebot aus § 307 Absatz 1 Satz 2 ist der Verwender von AGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen soweit erkennbar werden, wie dies den Umständen nach gefordert werden kann.843 Dabei kommt es auf die Verständnis- 841 Staudinger/Coester § 307 Rn. 310; MüKo/Kieninger § 307 Rn. 20; dies gilt auch dann, wenn es sich bei der entsprechenden Klausel um eine reine Hauptleistungsbestimmung handelt, BGH NJW 2006, 996, 997. 842 Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 354. 843 BGH NJW 2006, 2545, 2547; BGH NJW-RR 2005, 902, 903; Fuchs in Ulmer/Brandner/ Hensen § 307 Rn. 325. 226 möglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners an,844 von dem die aufmerksame Durchsicht der Bedingungen, deren verständige Würdigung und die Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs erwartet werden kann.845 Jedes eigene Nachdenken kann dem Kunden nicht erspart bleiben.846 Es ist dem Vertragspartner, mehr noch im Verkehr zwischen Unternehmern als bei einem Verbraucher, daher eine eigene Kenntnisverschaffung in gewissem Rahmen zuzumuten. Denn ansonsten würde die Erläuterung jedes einzelnen Begriffes auch wiederum mit der zunehmenden Text- und Informationsfülle das Risiko der Unverständlichkeit mit sich bringen.847 Eine Überspannung des Transparenzgebotes würde daher die Gefahr der Intransparenz nach sich ziehen.848 II. Verwendung des Begriffs der Kardinalpflichten Bereits durch die Rechtsprechung des BGH zu Kardinalpflichten bzw. zu den wesentlichen Vertragspflichten wurde es notwendig, eine Freizeichnungsklausel immer so zu gestalten, dass die Haftung für die Verletzung von Kardinal- bzw. wesentlichen Pflichten zumindest für den Bereich der vorhersehbaren, typischen Schäden untangiert blieb. Eine weitere Einschränkung bei der Gestaltung von Freizeichnungsklauseln gilt es jedoch seit dem Urteil des BGH vom 20.07.2005849 zu beachten. 844 BGH NJW 2006, 996, 998; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 145; siehe auch MüKo/ Kieninger § 307 Rn. 58, der sich bei Verträgen zwischen Unternehmen innerhalb ein und derselben Branche auch für die Berücksichtigung des Fachwissens der Kunden ausspricht; für niedrigere Anforderungen an die Transparenz im unternehmerischen Geschäftsverkehr auch BGH NJW 1999, 942, 944; BeckOK/Schmidt § 307 Rn. 45; Fuchs in Ulmer/Brandner/ Hensen § 307 Rn. 345; Staudinger/Coester § 307 Rn. 206 »gewisse Lockerung«; Berger/ Kleine NJW 2007, 3526, 3527. 845 BGH NJW-RR 2005, 902, 903; BGH NJW 1993, 2369. 846 BGH NJW-RR 2005, 902, 903; BGHZ 112, 115, 121; Schäfer S. 71; vgl. auch Köndgen NJW 1989, 943, 952, der unter der Prämisse, dass das Transparenzgebot der Kompensation eines informationsbedingten Marktversagens dient, bei Kaufleuten von einer im Rahmen der Transparenzprüfung zu berücksichtigenden gesteigerten Fähigkeit, sich Markttransparenz selbst zu verschaffen, ausgeht. 847 Schäfer S. 67; Staudinger/Coester § 307 Rn. 195; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 349. 848 BGH NJW-RR 2005, 902, 903; BGH NJW 1993, 2052, 2054; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 148; nicht damit zu vereinbaren wäre daher die Auflistung aller denkbaren Konsequenzen der in Frage stehenden Regelung, vgl. BeckOK/Schmidt § 307 Rn. 44. 849 BGH NJW-RR 2005, 1496 ff.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.