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Thurid Koch, Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungen durch Einschränkung des Pflichtenprogramms in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 159 - 162

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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159 der Unternehmersphäre in gleichem Maße berücksichtigt wie im Verbraucherverkehr. 5) Auf den Unternehmerverkehr übertragbare Wertungen Von den für die Freizeichnung relevanten und einschlägigen Vorschriften der §§ 309 Nr. 7, Nr. 8b) aa), ee) und ff) betrifft die Übertragbarkeit der Wertungen im Sinne einer Orientierungshilfe alle der genannten Vorschriften. In diesen Fällen liegen die Unternehmerinteressen zu denen eines Verbrauchers nicht so konträr, dass die Wertungen der §§ 309 Nr. 7, Nr. 8 b) aa), ee) und ff) grundsätzlich in vollem Umfang unberücksichtigt bleiben müssten. Denn auch im Verkehr zwischen Unternehmern dürfte ein völliger Ausschluss jeglicher Gewährleistung (§ 309 Nr. 8 b) aa)), Ausschlussfristen ohne jegliche Begrenzung (§ 309 Nr. 8 b) ee)), eine unbegrenzte Verjährungserleichterung (§ 309 Nr. 8 b) ff)) oder eine Haftungsfreizeichnung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder aufgrund groben Verschuldens (§ 309 Nr. 7) den Unternehmerinteressen zuwider laufen. In welchem Umfang jedoch sich diese Wertungen im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung von Freizeichnungen im Unternehmerverkehr über § 310 Absatz 1 im Rahmen des § 307 auswirken, hängt von weiteren Angemessenheitskriterien im Rahmen des § 307 ab, auf die noch näher eingegangen wird. B. Die Kontrollfähigkeit von Haftungsfreizeichnungsklauseln Der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 unterliegen nur solche Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Bevor also die Prüfung der Angemessenheit anhand des § 307 Absatz 2 vorgenommen werden kann, ist zunächst einmal der kontrollfreie von dem kontrollfähigen Bereich abzugrenzen. I. Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungen durch Einschränkung des Pflichtenprogramms Der für die Praxis weitaus interessanteste Bereich betrifft die Frage nach der Möglichkeit der Haftungsfreizeichnung durch Einschränkungen des Pflichtenprogramms. So kann der Auftragnehmer durchaus interessiert daran sein, seine Haftung schon im Vorfeld gar nicht entstehen zu lassen, indem er den zweifelhaften Bereich in der Leistungsbeschreibung einfach ausklammert. Hier sind viele Beispiele denkbar. Der Anwalt, der ein Rechtsgutachten über die Wirksamkeit einer vertraglichen Haftungsklausel nach luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen erstellen soll, aber explizit eine Prüfung internationaler Abkommen ausschließt, oder das Forschungsinstitut, dass seine Arbeiten nur unter Zugrundelegung des 160 von ihm erarbeiteten bzw. ihm bekannten neuesten und zugänglichen Standes von Wissenschaft und Technik durchführt kommen genauso vor wie der Versicherungsmakler, der seine Beratungspflichten ausschließt,561 und der Heizöllieferant, der sich vertraglich der Verpflichtung entledigt, die Tanks des Käufers auf deren Aufnahmekapazität hin zu überprüfen.562 Gerade die äußerst eng begrenzte Möglichkeit von direkten Haftungsbegrenzungen durch AGB lässt häufig den Gedanken aufkommen, sich bereits durch die Einschränkung des vertraglichen Pflichtenprogramms von einigen Haftungsrisiken zu befreien. So wird in der Gestaltung des Auftragsinhalts oftmals ein (oder überhaupt der einzige noch Erfolg versprechende) Weg gesehen, um zu einem Haftungsentlastungseffekt zu gelangen, der mittels der üblichen Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht gestattet wird.563 Doch wo ein vergleichbarer Haftungsentlastungseffekt entsteht, stellt sich zwangsläufig auch die Frage, inwieweit diese Form der Haftungsbefreiung ebenfalls der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. unterfällt. Im Rahmen einer individualvertraglichen Festlegung des Pflichtenprogramms ist die Herausnahme einzelner Pflichten relativ unproblematisch, da sie lediglich am Maßstab der §§ 138, 242 zu messen ist, sofern keine spezialgesetzlichen Verbote dagegen stehen. In diesem Rahmen besteht weitestgehende Freiheit, sich von Sorgfalts- und Leistungspflichten zu befreien und dadurch die Haftung für die Folgen der Verletzung solcher Pflichten auszuschließen. Eine individualvertragliche Einschränkung der Pflichten, wie z.B. der Begrenzung des Mandatsinhalts eines Rechtsanwaltes auf eine bestimmte Rechtsmaterie, dürfte mit dem jeweiligen Vertragspartner und Kunden auch sehr viel einfacher und erfolgversprechender zu verhandeln sein als eine explizite Beschränkung der Haftung, da eine solche Klausel stets das Misstrauen des Kunden hervorrufen würde. Problematisch kann sich aber die Einschränkung des Pflichtenprogramms erweisen, sofern sie durch AGB erfolgt. Hier ist zu unterscheiden, um welchen Bestandteil des Pflichtenprogramms es sich handelt. Es bedarf daher einer zweistufigen Prüfung. Zunächst einmal ist zu prüfen, ob die Einschränkung des Pflichtenprogramms zu dem Kern der Leistungsbeschreibung gehört, der der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 grundsätzlich entzogen ist. Handelt es sich nicht um Pflichten, die dem kontrollfreien Leistungskern zuzuordnen sind, bedarf es in einem zweiten Schritt der Prüfung 561 Vgl. BGH NJW 2005, 1357, 1360. 562 Vgl. BGH NJW 1971, 1036 ff. 563 Vgl. z.B. Gounalakis NJW 1998, 3593, 3599; v. Westphalen NJW 2002, 12, 18. 161 der Angemessenheit nach § 307 Absatz 2.564 Damit folgt die Inhaltskontrolle von Einschränkungen des Pflichtenprogramms aber den regulären Prüfungsschritten, wie sie auch für Einschränkungen anderer Art, nämlich z.B. für den Ausschluss der Haftung als Folge von Pflichtverletzungen Anwendung finden. Denn es kann letztlich in der Bewertung keinen Unterschied machen, ob man ausdrücklich die Haftung für die Folgen einer Pflichtverletzung ausschließt oder sich direkt der Pflicht (und damit konkludent auch der damit zusammenhängenden Schadensersatzpflicht) entledigt, deren Verletzung zu diesen Folgen führen könnte.565 Im Ergebnis befreit sich der Schuldner in beiden Fällen von einer ihm grundsätzlich obliegenden Verantwortlichkeit und entzieht sich im Ergebnis auf diese Weise unmittelbar wie mittelbar damit zusammenhängenden Schadensersatzverpflichtungen, so dass es zwingend erscheint, auch die Herausnahme von zentralen Pflichten aus dem Pflichtenprogramm der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht zu unterwerfen, immer vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Leistungsbeschreibungen.566 Im Ergebnis ist daher auch die Beschränkung des Pflichtenprogramms, soweit diese den kontrollfreien Bereich des Leistungskerns verlässt, der Inhaltskontrolle in gleicher Weise unterworfen wie eine ausdrückliche unmittelbare Haftungsfreizeichnung. 564 Die Einschränkung des Pflichtenprogramms durch Ausschluss einzelner Pflichten hat auch der BGH in mehreren Entscheidungen der Überprüfung nach § 307 unterzogen, vgl. z.B. BGH NJW-RR 2005, 1425, 1426, wonach sich ein Versicherungsmakler nicht von seinen Beratungspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer befreien konnte, weil er aus seinem Vertrag mit dem Versicherungsnehmer zur umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen und zu entsprechender Beratung verpflichtet sei; vgl. auch BGH NJW 2005, 1357, 1360, der im Ausschluss von Beratungspflichten des Versicherungsmaklers einen Verstoß gegen § 9 (jetzt § 307) sieht; ebenso, zumindest in Bezug auf solche Pflichten, die sich auf den vermittelten Vertrag beziehen, BGH NJW-RR 2005, 1423, 1424; einschränkend Loritz NJW 2005, 1757, 1759, der in Bezug auf BGH NJW 2005, 1357 eine solche Klausel dann für unbedenklich hält, soweit sie Beratungspflichten ausschließt, die über den konkret vermittelten Versicherungsvertrag hinausgehen. 565 Die Beschränkung des Pflichtenprogramms wird auch als »verhüllter Haftungsausschluss« bezeichnet, vgl. Palandt/Grüneberg § 307 Rn. 42. 566 Vgl. auch BGH NJW 2001, 751, 752, wonach ein Haftungsausschluss auch gerade dann vorliegt, wenn die objektive Pflicht, die Grundlage der Haftung ist, ausgeschlossen und ein bestimmtes Risiko allein dem Vertragspartner auferlegt wird. So wurde die Klausel in den AGB eines Kreditinstituts, in der ausdrücklich die Möglichkeit zeitweiliger Beschränkungen und Unterbrechungen des Online-Zugangs aus technischen und betrieblichen Gründen vorbehalten wurde, als Haftungsfreizeichnung angesehen, da hierin zum Ausdruck käme, dass das Institut für Schäden, die sich aus der Verwirklichung dieser Risiken ergeben, nicht einstehen wolle; ebenso Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 22, wenn die ausgeschlossene Pflicht an sich vertragsimmanent ist; ähnlich auch Hirte S. 448, eine gleichartig haftungsbeschränkende Wirkung gebiete auch eine gleich weitreichende Inhaltskontrolle; siehe auch Staudinger/Coester-Waltjen § 309 Nr. 7 Rn. 14, einzelne Sorgfaltspflichten könnten nicht abbedungen werden, die auf den geschuldeten Erfolg bezogen sind, wenn dieser Erfolg verkehrstypisch geschuldet sei. 162 Die folgenden Ausführungen gelten daher auch für die mittelbare Haftungsfreizeichnung durch Einschränkung des Pflichtenprogramms, soweit diese durch AGB erfolgt, da diese nach der hier vertretenen Auffassung einer ausdrücklichen Freizeichnung von Schadensersatzpflichten gleichkommt. Im Rahmen der Einschränkung des Pflichtenprogramms kommt der präzisen Abgrenzung gegenüber kontrollfreien Leistungsbeschreibungen jedoch besondere Bedeutung zu. II. Abgrenzung von kontrollfähigen und kontrollfreien Bestimmungen Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll die Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. weder Kontrolle von Preisen oder Leistungsangeboten ermöglichen noch sollen dadurch Vorschriften anderer Gesetze modifiziert werden.567 Die Kontrollfähigkeit einer Bestimmung ergibt sich letztlich erst durch die Prüfung, ob eine Bestimmung von Rechtsvorschriften abweicht oder diese ergänzt. Nur in diesem Fall ist sie einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Die Abgrenzung zwischen reiner Leistungsbeschreibung und kontrollfähigen Leistungsumständen gestaltet sich außerordentlich schwierig. So wird zunächst die Frage zu klären sein, was unter »Rechtsvorschriften« im Sinne des § 307 Absatz 3 zu verstehen ist, um klären zu können, ob eine Bestimmung davon abweicht oder diese ergänzt. 1) Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Absatz 3 BGB Die Kontrollfähigkeit von Bestimmungen setzt nach § 307 Absatz 3 das Vorhandensein von Rechtsvorschriften voraus. Das Fehlen gesetzlicher Vorschriften allein ist allerdings kein Indiz für die Kontrollfreiheit einer Bestimmung, da ansonsten für gesetzlich nicht geregelte Vertragstypen wie z.B. den Forschungs- und Entwicklungsvertrag oder den Lizenzvertrag eine Inhaltskontrolle per se ausscheiden würde. Gemeint sind damit vielmehr alle Regelungen, die im positiven Recht enthalten sind oder sich als Bestandteil der objektiven Rechtsordnung begreifen lassen.568 Dass der Begriff der Rechtsvorschriften nicht auf gesetzliche Vorschriften zu beschränken ist, ergibt sich schon aus § 307 Absatz 2 Nr. 2, der auf den Maßstab der sich aus der Natur des Vertrages ergebenden Rechte und Pflichten abstellt. Würden nach § 307 Absatz 3 unter Rechtsvorschriften aber nur gesetzliche Regelungen verstanden, dann würde § 307 Absatz 2 Nr. 2 keinen Sinn machen, da für die hiervon erfassten Fälle die Inhaltskontrolle nicht eröffnet wäre.569 Daher sind zu den Rechtsvorschriften neben den gesetzlichen Regelungen auch alle ungeschriebenen Regeln und Grundsätze des objektiven Rechts zu zählen, wie z.B. Gewohnheitsrecht, Richterrecht oder ungeschriebene Rechts- 567 Siehe BT-Drucks. 7/3919 S. 22. 568 Staudinger/Coester § 307 Rn. 294. 569 Fastrich S. 253.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.