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Thurid Koch, Verhältnis zu anderen Vorschriften in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 145 - 148

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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145 § 6 Wirksamkeitsgrenzen von Freizeichnungsklauseln in AGB Weitgehender als, wie dargestellt, bei Individualverträgen sind die Beschränkungen, an denen die Wirksamkeit von Freizeichnungsklauseln durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gemessen wird. A. Allgemeines Zu erörtern ist hier insbesondere das Verhältnis zu anderen Vorschriften, die Frage nach den für Freizeichnungsklauseln relevanten Klauselverboten sowie deren Anwendbarkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr. I. Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Für eine Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereiches der §§ 305 ff. ist kein Anhaltspunkt gegeben. Eine entsprechende Beschränkung auf Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen ist auch Art. 4 der EG-Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht zu entnehmen.490 Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Forschungs- und Entwicklungsverträgen sind die Bestimmungen der §§ 305 ff. daher grundsätzlich anwendbar. II. Verhältnis zu anderen Vorschriften Bei der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. stellt sich auch im Rahmen eines unter AGB zustande gekommenen Vertrages speziell die Frage nach der Geltung von § 138 und § 242. 1) § 138 Absatz 1 BGB, Sittenwidrigkeit Wenngleich die §§ 307 ff. im Rahmen ihres Schutzzwecks in der Angemessenheitsprüfung leges speciales gegenüber § 138 sind,491 so sind die Bewertungsmaß- 490 Vgl. auch Schmidt-Salzer NJW 1995, 1641, 1645; Staudinger/Schlosser § 310 Rn. 23; a.A. Heinrichs NJW 1996, 2190, 2191. 491 Erman/Roloff Vor §§ 307-309 Rn. 11; Palandt/Grüneberg Vorb v § 307 Rn. 16; Staudinger/ Coester § 307 Rn. 34. 146 stäbe des § 138 auch im Anwendungsbereich der §§ 307 ff. nicht ausgeschlossen.492 Unterschiede ergeben sich in Bezug auf Funktion, Voraussetzungen und Rechtsfolgen.493 Als Anwendungsbereich des § 138 neben den §§ 307 ff. verbleibt im Wesentlichen das Feld solcher Klauseln, die aus anderen Gründen als denen nach §§ 307 ff. als sittenwidrig einzuordnen sind. Dies können z.B. solche sein, die nicht eine Benachteiligung des Vertragspartners zum Inhalt haben, sondern eine unangemessene Beeinträchtigung von Drittinteressen oder die Verletzung von Belangen der Allgemeinheit enthalten.494 Ebenso kann sich die Sittenwidrigkeit des Gesamtvertrages nach § 138 ergeben, wenn die Vertragsgestaltung bei einer Vielzahl von unwirksamen AGB-Klauseln nach einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung von Inhalt, Zweck und Beweggrund als sittenwidrig einzuordnen ist.495 Bei dieser Gesamtbeurteilung sind im Rahmen der §§ 307 ff. unwirksame Klauseln im Hinblick auf ein unausgewogenes Äquivalenzverhältnis mit zu berücksichtigen.496 Auch Missverhältnisse bei den Hauptleistungen des Vertrages, die der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. entzogen sind, finden im Rahmen des § 138 Berücksichtigung.497 Auch im Hinblick auf Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich Divergenzen. Die Sittenwidrigkeit nach § 138 setzt eine grobe Interessenbeeinträchtigung von erheblicher Stärke voraus, die wesentlich über das hinausgeht, was nach den §§ 307 ff. eine unangemessene Benachteiligung darstellt.498 Auch setzen die §§ 307 ff. keine subjektive Vorwerfbarkeit voraus.499 Ferner ergeben sich im Hinblick auf die Rechtsfolgen Unterschiede, da im Falle der Sittenwidrigkeit einer Klausel nach § 138 in Abkehr des Grundsatzes »utile per inutile non vitiatur« diese im Zweifel die Gesamtnichtigkeit des Vertrages nach § 139 nach sich zieht, sich dagegen die Unwirksamkeit nach §§ 307 ff. nur auf die Klausel selbst beschränkt, das Rechtsgeschäft nach § 306 Absatz 1 hingegen in seiner Wirksamkeit im Übrigen unberührt bleibt. 492 Stoffels, AGB-Recht, Rn. 384. 493 Staudinger/Coester § 307 Rn. 32. 494 Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 58; Staudinger/Coester § 307 Rn. 33; MüKo/Kieninger Vor § 307 Rn. 10. 495 BGH NJW 1997, 3372, 3374; Staudinger/Coester § 307 Rn. 34; a.A. MüKo/Kieninger Vor § 307 Rn. 10 mit Hinweis auf § 306 Absatz 3. 496 BGH NJW 1997, 3372, 3374; vgl. auch Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 23 mit dem Argument, nach dem Schutzzweck der §§ 306, 307 ff BGB sei keine Bereinigungsfunktion im Vorfeld des § 138 BGB erfasst; ebenso Staudinger/Coester § 307 Rn. 34 und Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 60. 497 Staudinger/Coester § 307 Rn. 33. 498 BGH NJW 1997, 3372, 3374; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 16; Heinrichs NJW 1997, 1407, 1413; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 58. 499 Erman/Roloff Vor §§ 307-309 Rn. 11; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 17; Staudinger/Coester § 307 Rn. 32. 147 2) § 242 BGB, Treu und Glauben Im Hinblick auf die Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln haben die §§ 307 ff. den zuvor als Grundlage und Maßstab dienenden § 242 abgelöst.500 Innerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 307 ff. schließen diese als leges speciales den Rückgriff auf § 242 aus.501 Die Inhaltskontrolle nach § 242 bleibt dagegen insbesondere bei Bedingungen erhalten, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 307 ff. fallen, so z.B. bei Bedingungen im Rahmen der generellen Bereichsausnahmen des § 310 Absatz 4. Ferner bleibt § 242 anwendbar bei solchen Pflichten, die der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Absatz 3 entzogen sind.502 Eine bedeutende Funktion des § 242 neben den §§ 307 ff. liegt in der Verhinderung individuellen Rechtsmissbrauchs, die auch neben oder ergänzend zur Inhaltskontrolle erhalten bleibt.503 Im Unterschied zu der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. dient § 242 der sogenannten Ausübungskontrolle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, welches insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Berufung des Verwenders auf eine an sich wirksame Vertragsbestimmung aufgrund besonderer Umstände treuwidrig ist.504 Eine missbräuchliche Geltendmachung einer Rechtsposition als unzulässige Rechtsausübung wird dann von § 242 aufgefangen. Die Inhaltskontrolle geht der Ausübungskontrolle jedoch stets voraus, da nur dann, wenn die Frage nach der Rechtsgültigkeit einer Klausel beantwortet ist, sich die Frage stellt, ob die Berufung auf die gültige Klausel im Einzelfall gegen § 242 verstößt.505 Trotz des logischen Vorrangs ist den Gerichten jedoch aus Gründen der Prozessökonomie freigestellt, die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel offen zu lassen, wenn jedenfalls die Rechtsausübung nach § 242 zu versagen ist.506 500 Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 62; MüKo/Roth § 242 Rn. 122. 501 Staudinger/Looschelders/Olzen § 242 Rn. 375. 502 Staudinger/Looschelders/Olzen § 242 Rn. 375. 503 Stoffels, AGB-Recht, Rn. 389; Palandt/Grüneberg Vorb v § 307 Rn. 17; Fuchs in Ulmer/ Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 63; Staudinger/Looschelders/Olzen § 242 Rn. 376. 504 BGHZ 105, 71, 88; Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Haftungsausschluss wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch spezielle Fachkenntnisse (Errichtung einer Klimaanlage) BGH NJW-RR 1986, 271, 272; Bunte NJW 1987, 921, 926; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 27; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 63; Staudinger/Looschelders/Olzen § 242 Rn. 376; Hensen NJW 1987, 1986, 1988. 505 Bunte NJW 1987, 921, 926; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 27; Fuchs in Ulmer/ Brandner/Hensen Vorb. v. § 307 Rn. 63. 506 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. 27; aus Gründen der Prozessökonomie daher z.B. OLG Köln NJW-RR 2003, 596, 597, das die Frage nach der Wirksamkeit einer Freizeichnungsklausel von Gewährleistungspflichten ausdrücklich offen ließ mit dem Hinweis, der Verwender könne sich auf Grund von Treu und Glauben nach § 242 BGB ohnehin nicht auf diese berufen, daher käme es auf die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nicht an; ebenso 148 III. Freizeichnungsrelevante Vorschriften Um die Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen nach den §§ 307 ff. ermessen und in einem zweiten Schritt die Übertragbarkeit von Klauselverboten auf den unternehmerischen Rechtsverkehr bewerten zu können, bedarf es vorab der Klärung, welche Vorschriften des AGB-Rechts überhaupt für Haftungsfreizeichnungen von Relevanz sind. Für die Inhaltskontrolle vertraglicher Haftungsfreizeichnung im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen bieten sich im Besonderen die Vorschriften der § 309 Nr. 7 a) und b) , Nr. 8 b) aa), bb), ee) und ff) als Grundlage an. § 307 bleibt als Generalklausel und Auffangtatbestand für die Fälle relevant, die von den §§ 308, 309 nicht erfasst werden. 1) Anwendungsbereich des § 308 BGB Der Katalog der Klauselverbote aus § 308 umfasst die Thematik der Haftungsfreizeichnung nicht direkt. Das einzige Klauselverbot des § 308, welches einen Bezug zur Haftungsfreizeichnung aufweist, ist in § 308 Nr. 3 normiert. Diese Vorschrift ist als Ergänzung insbesondere zu § 309 Nr. 8 zu verstehen, indem durch § 308 Nr. 3 unterbunden werden soll, dass der Verwender sich ohne berechtigten Grund seiner Verbindlichkeiten zu entledigen und sich so den rechtlichen Konsequenzen einer Nicht- oder Schlechterfüllung zu entziehen vermag.507 Er dient insofern der Ergänzung insbesondere der Vorschriften des § 309 Nr. 7 und Nr. 8, als dass ein Unterlaufen dieser Verbote durch Lösungsmöglichkeiten vom Vertrag unterbunden werden soll.508 Erfasst werden daher alle rechtstechnisch möglichen Lösungsmöglichkeiten, wie z.B. Rücktrittsrechte, Verfallsklauseln, Widerrufsrechte, Anfechtungs- oder Kündigungsrechte oder auflösende Bedingungen.509 Damit sind von § 308 Nr. 3 jedoch Freizeichnungen von Schadensersatzansprüchen oder von sonstigen Folgen einer Pflichtverletzung nicht erfasst, denn § 308 Nr. 3 verhindert nur die Befreiung von Leistungspflichten durch Lösung vom Vertrag. 507 BGH NJW-RR 1986, 271, 272, der die Frage nach der Wirksamkeit offen gelassen und direkt auf die Treuwidrigkeit der Berufung auf den Haftungsausschluss abgestellt hat; a.A. aber Bunte NJW 1987, 921, 926. 507 Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen § 308 Nr. 3 Rn. 1. 508 Staudinger/Coester-Waltjen § 308 Nr. 3 Rn. 1. 509 Staudinger/Coester-Waltjen § 308 Nr. 3 Rn. 2; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen § 308 Nr. 3 Rn. 1; vgl. auch Palandt/Grüneberg § 308 Rn. 14, wonach auch eine aufschiebende Bedingung eine von § 308 Nr. 3 erfasste Lösungsmöglichkeit darstellt; a.A. in Bezug auf aufschiebende Bedingungen aber Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 10 Nr. 3 Rn. 6, der eine solche, sofern sie das Zustandekommen eines Vertrages betrifft, in den Anwendungsbereich des § 10 Nr. 1 (§ 308 Nr. 1 n.F.) subsumiert.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.