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Thurid Koch, Summierungseffekt in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 143 - 144

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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143 nopolstellung theoretisch möglich. Denn gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung kommt es vor, dass nur ein einziges Institut oder Unternehmen über Know-how auf einem bestimmten Fachgebiet verfügt und Patente hält, ohne die eine Weiterentwicklung auf diesem Fachgebiet nicht möglich ist. Wird eine solche Situation dahingehend ausgenutzt, dass aufgrund dieser Schieflage bei Vertragsschluss eine Haftungsfreizeichnung so einseitig durchgesetzt wird, dass dem Vertragspartner keine andere Möglichkeit verbleibt, als diese zu akzeptieren, dann ist im Einzelfall eine Unwirksamkeit dieser Haftungsfreizeichnung nach § 242 oder § 138 ganz oder teilweise vorstellbar. Hier ist jedoch für den Forschungs- und Entwicklungssektor zu bedenken, dass die alleinige Beherrschung einer besonderen wissenschaftlichen Methode oder eines Verfahrens nicht schon a priori eine Monopolstellung begründet. Insbesondere handelt es sich in diesen Fällen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen höchst selten um lebenswichtige Versorgungsleistungen oder eine andere existentielle Grundlage, von der der Auftraggeber abhängig wäre. Auch ist in diesem Fall das Interesse des Auftragnehmers zu berücksichtigen, bei Anwendung einer besonderen, nur durch ihn beherrschten Methode, die gerade nicht zum anerkannten Stand der Wissenschaft gehört, seine Haftung für etwaige Folgen zu begrenzen. Daher kann in diesen Fällen die Durchsetzung einer Freizeichnungsklausel nicht als sachlich nicht gerechtfertigt angesehen werden, sondern Freizeichnungen sind in Forschungs- und Entwicklungsverträgen weithin üblich und durch die besondere Situation (Innovationsrisiko) begründet. Aus diesem Grund kann die Unwirksamkeit einer Freizeichnungsklausel mit dem Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung allein nicht begründet werden. Insgesamt ist das Vorliegen einer gestörten Vertragsparität, die eine Inhaltskontrolle individualvertraglicher Haftungsfreizeichnungen zulässig machen würde, bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen höchst selten und in der Regel wohl zu verneinen. Im Übrigen sind die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages bei einem Individualvertrag weitestgehend frei, sich bis zur Grenze des § 276 Absatz 3 von ihrer Haftung freizuzeichnen.488 VI. Summierungseffekt Letztlich sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber auch erwähnt, dass eine an sich wirksame Individualklausel stets im Gesamtzusammenhang mit dem Rest des Vertrages gesehen werden muss. Die Sittenwidrigkeit kann sich auch aus dem Zusammenspiel mehrerer individuell vereinbarter Klauseln ergeben, wenn der Vertrag insgesamt eine gestörte Vertragsparität aufweist. 488 Siehe auch Reiff AnwBl 1997, 3, 4, der einen Verstoß gegen §§ 138, 242 durch individualvertragliche Freizeichnungen nur im »extremen Einzelfall« für möglich hält. 144 Dies gilt für eine individuell ausgehandelte Klausel auch im Zusammentreffen mit einer AGB-Klausel. Selbst wenn beide Klauseln für sich gesehen wirksam sind, kann sich nach der Rechtsprechung dann auch für die an sich der Inhaltskontrolle entzogene Individualklausel aufgrund des so genannten Summierungseffekts die Unwirksamkeit nach § 307 ergeben, wenn das Zusammenwirken mit einer ebenfalls wirksamen AGB-Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führt.489 489 BGH NJW 2006, 2116, 2117 mit weiteren Nachweisen; zum Summierungseffekt von AGB-Klauseln BGH NJW 2007, 997, 999.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.