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Thurid Koch, Zwischenergebnis in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 141 - 142

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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141 Vertragsparität zu bejahen, worunter insbesondere solche äußeren oder parteibezogenen Umstände fielen, die zumeist schon bei Vertragsschluss eine freie Willensbildung und damit die Richtigkeitschance der privatautonomen Regelung beeinträchtigen und die unter Rückgriff auf die Grundsätze von Treu und Glauben zu korrigieren seien.482 Dabei sei eine ungleiche Verhandlungsmacht für sich genommen nicht ausreichend, sondern es müsse sich um einen Fall handeln, der typischerweise von existentieller Abhängigkeit geprägt sei.483 Eine solche existentielle Abhängigkeit sei dann zu bejahen, wenn es sich um eine langfristige Vertragsbeziehung handele, auf die eine Seite deshalb besonders angewiesen sei, weil sie die Grundlage des Unternehmens darstellt und alternative Geschäftsbeziehungen nicht erreichbar sind.484 Die Angewiesenheit auf den Vertragsschluss müsse die wirtschaftliche oder persönliche Existenz entscheidend berühren.485 IV. Zwischenergebnis Den zitierten Urteilen und Literaturmeinungen ist gemeinsam, dass alle im Grundsatz eine in verschiedenen Formen sich ausdrückende gestörte Vertragsparität voraussetzen, um bei einer individualvertraglichen Freizeichnung einen Verstoß gegen § 242 oder § 138 zu bejahen. Eine solchermaßen gestörte Vertragsparität liegt im Wesentlichen vor bei Ausnutzen einer Monopolstellung, einer Notlage oder einer wirtschaftlichen Machtstellung, mithin Situationen, in denen der Vertragspartner keine andere Möglichkeit hat, als die vorgegebene Haftungsfreizeichnung zu akzeptieren, weil er existentiell auf den Vertragsschluss angewiesen ist und das aufgebürdete Haftungsrisiko auch nicht durch andere Umstände, wie z.B. den Abschluss einer Versicherung, abfedern kann. Außerdem muss die Lage dazu ausgenutzt worden sein, um an sich unübliche Klauseln durchzusetzen, die sachlich nicht gerechtfertigt erscheinen. Hinzukommende Elemente wie Überraschen oder Überwältigen tragen zu einer Ungleichgewichtslage bei, die zum Verstoß gegen Treu und Glauben führen kann. Es handelt sich jedoch in den genannten Fällen stets um eine individuelle Prüfung der zugrunde liegenden Umstände. Im Ergebnis lässt sich ein verallgemeinerungsfähiges Kriterium für Freizeichnungsklauseln in Individualvereinbarungen 482 MüKo/Roth § 242 Rn. 430. 483 Wellenhofer-Klein ZIP 1997, 774, 780; Zöllner AcP 196 (1996), 1, 33; im Ergebnis gegen die Eignung des Merkmals der Existenzabhängigkeit Coester-Waltjen AcP 190 (1990), 1, 23. 484 Wellenhofer-Klein ZIP 1997, 774, 780. 485 Zöllner AcP 196 (1996), 1, 33. 142 nicht finden, sondern es ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.486 Hierbei ist auch der konkrete Vertragszweck und die auf die tatsächlichen Interessen der beteiligten Vertragsparteien bezogene Vertragsgerechtigkeit zu berücksichtigen.487 V. Inhaltskontrolle von Freizeichnungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen Haftungsfreizeichnungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen sind nur dann unwirksam, wenn und soweit ein Fall der gestörten Vertragsparität wie durch Ausnutzung einer Monopolstellung, einer Notlage oder einer wirtschaftlichen Machtstellung vorliegt und der Vertragspartner auf den Vertragsschluss angewiesen ist. Das Vorliegen einer Notlage, die ein Arzt-Patienten-Verhältnis prägen kann, kommt bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen in dieser Form nicht vor. Ebenso wird eine wirtschaftliche Machtstellung selten vorliegen, da man davon ausgehen kann, dass die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages in der Regel Unternehmen sein werden. Aber selbst bei Beteiligung einer Einzelperson, z.B. bei der Beauftragung eines Wissenschaftlers mit der Erstellung eines Gutachtens, reicht die wirtschaftliche Übermacht des Vertragspartners an sich nicht aus, um die Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel anzunehmen, denn der Vertrag muss zudem unter Ausnutzung der Machtstellung zustande gekommen sein und der Vertragspartner sich derart in einer Zwangslage befunden haben, dass er keine andere Wahl hatte, als die Haftungsfreizeichnung zu akzeptieren. Da in der Regel aber auch derjenige seine Haftung zu begrenzen sucht, der die Leistung erbringt, wird bei der Beauftragung einer Einzelperson die Haftungsfreizeichnungsklausel in der Regel von dieser eingebracht werden, so dass die wirtschaftlich stärkere Stellung des beauftragenden Unternehmens hier nicht von Relevanz ist. Im Einzelfall ist die Unwirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen bei Vorliegen und Ausnutzen einer Mo- 486 Siehe auch Roth, BB 1987, 977, 984, der eine Inhaltskontrolle nach § 242 BGB als Randkorrektur individueller Missbrauchsfälle versteht und auf Einzelfälle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Sachverhalts beschränkt; ähnlich auch Lieb, AcP 183 (1983), 327, 363, der eine Typisierung und Verallgemeinerungsfähigkeit von Ungleichgewichtslagen für nicht möglich erachtet, sondern auf die jeweilige Vertragsabschlusssituation und die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps abstellt; anders aber derselbe noch in AcP 178 (1978), 196, 203, hier sich aussprechend gegen eine Einzelfallbetrachtung und für eine Generalisierung und Typisierung von Fällen gestörter Vertragsparität. 487 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 1 Rn. 58.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.