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Thurid Koch, § 202 Absatz 1 BGB in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 131 - 132

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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131 I. § 276 Absatz 3 BGB Nicht abbedungen werden kann die Haftung des Schuldners für Vorsatz, § 276 Absatz 3. Auch Begrenzungen der Haftung auf eine bestimmte Summe sind insoweit unwirksam.423 Das gilt ebenso für die Verkürzung von Verjährungsfristen.424 Zulässig jedoch wäre ein individualvertraglicher Haftungsverzicht für bereits entstandene Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung.425 Ausgeschlossen ist nach § 276 Absatz 3 jedoch nur die Haftungsfreizeichnung für eigenen Vorsatz des Schuldners, da die Vorschrift auf das Handeln von gesetzlichem Vertreter und Erfüllungsgehilfen keine Anwendung findet, § 278 Satz 2. Die Haftung für vorsätzliches Handeln von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kann daher individualvertraglich ausgeschlossen werden.426 Dagegen ist § 278 und damit auch § 278 Satz 2 nicht anwendbar auf Organe juristischer Personen.427 Die Haftung für Vorsatz von Organen kann daher nicht ausgeschlossen werden.428 II. § 202 Absatz 1 BGB Die Haftung kann im Fall von Vorsatz auch durch die Verkürzung von Verjährungsfristen nicht wirksam begrenzt werden, § 202 Absatz 1. Da ein Haftungsausschluss nach §§ 276 Absatz 3, 278 Satz 2 nur für den eigenen Schuldnervorsatz unzulässig ist, die Haftung für Vorsatz des gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen aber individualvertraglich abdingbar ist, muss aufgrund der gleichen Sachlage – auch eine Verjährungsverkürzung stellt eine (mittelbare) Haftungsbegrenzung dar429 – auch bei § 202 Absatz 1 davon ausgegangen werden, dass auch hier von dem Verbot der Haftungsfreizeichnung solche Verjährungsverkürzungen ausgenommen sind, die Ansprüche aufgrund Vorsatzes des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen betreffen.430 423 Palandt/Heinrichs § 276 Rn. 35. 424 Palandt/Heinrichs § 276 Rn. 35. 425 MüKo/Grundmann § 276 Rn. 182. 426 OLG Köln NJW-RR 2001, 1302, 1303; a.A. im Hinblick auf gesetzliche Vertreter wohl MüKo/Grundmann § 278 Rn. 50. 427 Palandt/Heinrichs § 278 Rn. 6; MüKo/Grundmann § 278 Rn. 10; Staudinger/Löwisch § 278 Rn. 120. 428 Palandt/Heinrichs § 278 Rn. 6. 429 BGHZ 130, 223, 225; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435; AnwKom/Mansel/Stürner § 202 Rn. 54; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 23; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 299; a.A. Schimmel/Buhlmann ZGS 2002, 109, 114. 430 Vgl. AnwKom/Mansel/Stürner § 202 Rn. 17. 132 Das Verbot aus § 202 Absatz 1 gilt für alle Schadensersatzansprüche aus Delikt und Vertrag, erfasst jedoch keine Vereinbarungen, die nach Entstehung des Schadensersatzanspruches getroffen werden.431 C. Freizeichnung bei §§ 444, 639 BGB Das Risiko, im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten für Mängel des Vertragsgegenstandes einstehen zu müssen, ist hoch. Hier kommen sowohl Sach- als auch Rechtsmängel in Betracht. Rechtsmängel sind bei Werken insbesondere in Form bestehender Immaterialgüterrechte Dritter vorstellbar, die z.B. in Gestalt eines Urheberrechts, Patents oder anderen gewerblichen Schutzrechts bestehen können, oder gleichermaßen auch bei Vorliegen öffentlicher Beschränkungen.432 Auch Sachmängel können vielgestaltig auftreten. So kann z.B. eine Legierung oder ein Material, das nach der vertraglichen Vereinbarung für Außeneinsätze im Weltraum entwickelt werden sollte, einen Sachmangel aufweisen, wenn eine bestimmte Kälte- oder Hitzebeständigkeit nicht vorhanden ist. Auch der Roboter, der zum computergesteuerten Einsatz in der minimal-invasiven Chirurgie eingesetzt werden soll, weist einen Sachmangel auf, wenn er nicht über die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionen verfügt oder die dazugehörige Software bestimmte Programmfunktionen vermissen läßt. Auch Rechtsmängel sind hier denkbar, wenn dem Nachbau des Roboters Schutzrechte Dritter entgegenstehen und dem Auftraggeber dadurch die beabsichtigte serielle Produktion nicht möglich ist. Verständlich ist daher die Absicht insbesondere des Unternehmers, sein diesbezügliches Risiko durch Ausschluss oder Beschränkung der dem Besteller zustehenden Mängelrechte aus § 634 einzuschränken. Diesem Bedürfnis setzt § 639 Schranken, indem es dem Unternehmer verwehrt, sich auf eine solche Vereinbarung zu berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat. § 639 setzt damit zum Schutz des Bestellers der Privatautonomie gewisse Grenzen.433 Für Forschungs- und Entwicklungsverträge ist bei Vorliegen werkvertraglicher Elemente insbesondere die Regelung des § 639, selten die nahezu gleich lautende Regelung des § 444 relevant.434 Da Forschungs- und Entwicklungsverträge in den seltensten Fällen kaufvertragliche Elemente enthalten, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf die Regelung des § 639. 431 Palandt/Heinrichs § 202 Rn. 8; mit Hinweis auf den insoweit klaren Wortlaut des § 202 Absatz 1 »im Voraus« siehe auch AnwKom/Mansel/Stürner § 202 Rn. 19. 432 MüKo/Busche § 633 Rn. 33. 433 MüKo/Busche § 639 Rn. 2.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.