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Thurid Koch, Besondere berufsrechtliche Bestimmungen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 129 - 130

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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129 § 5 Wirksamkeitsgrenzen von Freizeichnungsklauseln durch Individualvertrag Außerhalb der Bestimmungen der §§ 305 ff. sind auch für individualvertragliche Freizeichnungsklauseln Grenzen gesetzt. Zwar gilt grundsätzlich als ein Aspekt der grundrechtlich durch Art. 2 Absatz 1 GG gewährten Privatautonomie die Gestaltungsfreiheit, d.h. dass die Parteien in der Gestaltung des Inhalts ihrer Verträge grundsätzlich freigestellt sind.416 Allerdings unterliegt auch die Gestaltungsfreiheit generellen Grenzen. Der Vertragsinhalt darf nicht gegen zwingendes Recht (§ 134) und nicht gegen die guten Sitten (§ 138) verstoßen.417 Möglich und zulässig ist auch eine Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242).418 Außer Acht gelassen werden im Folgenden Haftungsausschlüsse im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen, da diese für den Bereich der Forschungs- und Entwicklungsverträge keine Relevanz haben. A. Spezialgesetzliche Verbote Freizeichnungsklauseln sind in bestimmten Bereichen nach einigen unabdingbaren spezialgesetzlichen Normen ganz oder teilweise unwirksam. I. Gesetzliche Einschränkungen und Verbote Hierzu gehören, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. die Einschränkungen bzw. Verbote der Haftungsfreizeichnung nach den §§ 619, 651 h, 651 m, 676 g Absatz 5, 702 a BGB, § 8 a StVG, § 7 HaftPflG, § 49 c LuftVG, § 14 ProdHaftG, § 51 a BRAO, § 5 Absatz 2 Nr. 3 und 4 BBiG, § 435 i.V.m. § 449, §§ 451 h, 466, 475 h HGB, § 54a WPO. Die meisten gesetzlichen Regelungen sehen allerdings Haftungshöchstsummen vor, so dass in diesen Fällen zwar keine vertragliche, so doch zumindest eine gesetzliche Haftungsbegrenzung vorgesehen ist. II. Besondere berufsrechtliche Bestimmungen Herausgehoben seien an dieser Stelle auch die oben aufgeführten berufsrechtlichen Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung, die auch individualrechtlichen 416 Palandt/Heinrichs Einf v § 145 Rn 7. 417 Palandt/Heinrichs Einf v § 145 Rn. 13. 418 Roth BB 1987, 977, 984. 130 Haftungsvereinbarungen Grenzen setzen. Nach dem jeweiligen Absatz 1 Nr. 1 der §§ 51 a BRAO, 67 a StBerG und § 54 a WPO kann danach die Haftung durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall auf die Mindestversicherungssumme, derzeit 250.000 ,419 beschränkt werden.420 Dies gilt für jeden Fall von Fahrlässigkeit, also auch für die Haftung aufgrund grob fahrlässigen Handelns.421 Ein Ausschluss der Haftung unterhalb der Mindestversicherungssumme ist dagegen unwirksam. Dies gilt auch für inhaltliche Beschränkungen, wie z.B. den Ausschluss der Haftung für Fehler bei Anwendung ausländischen Rechts.422 III. Einschränkungen im Verbrauchsgüterkauf Bei einer im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen nahezu nicht vorkommenden Situation der Beteiligung eines Verbrauchers als Vertragspartner sei der Vollständigkeit halber dennoch an dieser Stelle auf die in diesem Fall zu beachtende Vorschrift des § 475 hingewiesen. Danach wäre auch eine individualvertragliche Abweichung von gesetzlich verankerten Gewährleistungsrechten im Vorfeld der Entstehung eines Mangels unwirksam. Auf eine Haftungsfreizeichnung durch Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen könnte sich der Unternehmer daher nach § 475 Absatz 2 nicht berufen. Nicht dagegen betroffen sind nach § 475 Absatz 3 Abreden über Ausschluss oder Beschränkung des Schadensersatzes aus § 437 Nr. 3. Solche Abreden finden ihre Grenzen in den für Individualverträge oder AGB geltenden Regelungen. In der Praxis der Forschungsund Entwicklungsverträge ist jedoch aufgrund der nahezu ausschließlichen Beteiligung von Unternehmern auf beiden Seiten des Vertrages sowie durch das fast gänzliche Fehlen von kaufvertraglichen Elementen die Vorschrift des § 475 von ausnehmend nachrangiger Bedeutung. B. Freizeichnung bei Vorsatz Haftungsfreizeichnungsvereinbarungen im Falle von Vorsatz sind insbesondere nach § 276 Absatz 3 und nach § 202 Absatz 1 nicht zulässig. 419 Vgl. § 51 Absatz 4 BRAO, § 52 Absatz 1 DVStB; nach § 54 Absatz 1 WPO i.V.m. § 323 Absatz 2 Satz 1 HGB beträgt dort die Mindestversicherungssumme 1 Mio. . 420 Dies gilt nur für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, nicht jedoch für deliktische Ansprüche, Grams AnwBl 2001, 233, 234. 421 Feuerich/Weyland BRAO § 51 a Rn. 7; a.A. v. Westphalen/Furmans Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Rechtsanwälte, Rn. 89. 422 Möglich ist dagegen, sofern individualvertraglich erfolgend, die Beschränkung des Mandatsinhalts, vgl. Grams AnwBl 2001, 233, 234; Feuerich/Weyland BRAO § 51 a Rn. 20.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.