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Thurid Koch, Gesetzliche Einschränkungen und Verbote in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 129 - 129

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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129 § 5 Wirksamkeitsgrenzen von Freizeichnungsklauseln durch Individualvertrag Außerhalb der Bestimmungen der §§ 305 ff. sind auch für individualvertragliche Freizeichnungsklauseln Grenzen gesetzt. Zwar gilt grundsätzlich als ein Aspekt der grundrechtlich durch Art. 2 Absatz 1 GG gewährten Privatautonomie die Gestaltungsfreiheit, d.h. dass die Parteien in der Gestaltung des Inhalts ihrer Verträge grundsätzlich freigestellt sind.416 Allerdings unterliegt auch die Gestaltungsfreiheit generellen Grenzen. Der Vertragsinhalt darf nicht gegen zwingendes Recht (§ 134) und nicht gegen die guten Sitten (§ 138) verstoßen.417 Möglich und zulässig ist auch eine Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242).418 Außer Acht gelassen werden im Folgenden Haftungsausschlüsse im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen, da diese für den Bereich der Forschungs- und Entwicklungsverträge keine Relevanz haben. A. Spezialgesetzliche Verbote Freizeichnungsklauseln sind in bestimmten Bereichen nach einigen unabdingbaren spezialgesetzlichen Normen ganz oder teilweise unwirksam. I. Gesetzliche Einschränkungen und Verbote Hierzu gehören, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, z.B. die Einschränkungen bzw. Verbote der Haftungsfreizeichnung nach den §§ 619, 651 h, 651 m, 676 g Absatz 5, 702 a BGB, § 8 a StVG, § 7 HaftPflG, § 49 c LuftVG, § 14 ProdHaftG, § 51 a BRAO, § 5 Absatz 2 Nr. 3 und 4 BBiG, § 435 i.V.m. § 449, §§ 451 h, 466, 475 h HGB, § 54a WPO. Die meisten gesetzlichen Regelungen sehen allerdings Haftungshöchstsummen vor, so dass in diesen Fällen zwar keine vertragliche, so doch zumindest eine gesetzliche Haftungsbegrenzung vorgesehen ist. II. Besondere berufsrechtliche Bestimmungen Herausgehoben seien an dieser Stelle auch die oben aufgeführten berufsrechtlichen Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung, die auch individualrechtlichen 416 Palandt/Heinrichs Einf v § 145 Rn 7. 417 Palandt/Heinrichs Einf v § 145 Rn. 13. 418 Roth BB 1987, 977, 984.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.