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Thurid Koch, Übertragbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 126 - 128

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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126 IV. Übertragbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Es stellt sich daher die Frage, ob bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen eine ähnliche Konstellation, die durch die typische und erkennbare Einbeziehung Dritter gekennzeichnet ist, bejaht werden muss, die eine Ausdehnung der Freizeichnung auf Dritte rechtfertigen würde. Eine gesetzliche Regelung zur Einbeziehung Dritter in den Wirkungskreis gibt es für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag, der nicht zu den typisierten Verträgen gehört, nicht. Enthält das dispositive Recht keine passende Regelung, wie es häufig bei gemischten oder atypischen Verträgen der Fall ist, so entsteht im Falle auch des Fehlens einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 zu schließen ist.408 Die Beurteilung, ob eine Freizeichnungsklausel in Forschungs- und Entwicklungsverträgen auch zugunsten Dritter wirkt, ist daher letztlich abhängig von der Auslegung des konkreten Vertrages. Dabei haben bei der Auslegung neben der Berücksichtung des speziellen Vertragstypus409 auch Sinn und Zweck des Vertrages eine zentrale Bedeutung.410 Einzubeziehen sind dabei die konkrete Interessenlage im Einzelfall oder solche Aspekte, die für Rechtsgeschäfte dieser Art typisch sind.411 Die Auslegung hat sich dabei soweit wie möglich am wirklichen Willen der Parteien zu orientieren.412 Ausgangspunkt ist daher zunächst der Inhalt des Vertrages mit den darin enthaltenen Regelungen und Wertungen.413 Bei der Auslegung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.414 1) Einbeziehung von Arbeitnehmern Von der Einbeziehung von Arbeitnehmern in den Schutzbereich von Freizeichnungsklauseln ist auch bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten auszugehen, da auch hier die Interessenlage nicht anders liegt als bei anderen Verträgen. Auch hier würde es dem Sinn und Zweck einer Freizeichnungsklausel entgegenstehen, wenn auf dem Wege des Freistellungsanspruchs seiner Arbeitnehmer der Auf- 408 Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 6. 409 MüKo/Busche § 157 Rn. 47. 410 BGH VersR 1985, 595, 596; BGH NJW-RR 1990, 817, 819; Staudinger/Roth § 157 Rn. 33; AnwKom/Looschelders § 157 Rn. 22. 411 MüKo/Busche § 157 Rn. 26; Staudinger/Roth § 157 Rn. 32. 412 BAG NJW 2006, 3659, 3660 unter Einbeziehung aller tatsächlichen Begleitumstände, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war. 413 AnwKom/Looschelders § 157 Rn. 22; Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 7; BeckOK/Wendtland § 157 Rn. 40. 414 BGH NJW-RR 2005, 687, 689; Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 7; Staudinger/Roth § 157 Rn. 34. 127 tragnehmer letztlich doch den Schaden zu tragen hätte, von dem er sich gerade befreien wollte. 2) Einbeziehung von Subunternehmern Ganz anders sieht es dagegen in Bezug auf die Einbeziehung von Unterauftragnehmern aus. Hier lässt sich die Rechtsprechung insbesondere zu den Transportfällen nicht ohne Weiteres übertragen. Bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten kann man nicht in gleicher Weise wie im Transportgeschäft oder anderen charakteristischen Fällen von der Einschaltung eines Unterauftragnehmers als typische Vorgehensweise ausgehen, eine entsprechende Verkehrssitte existiert nicht. Im Gegenteil zeichnet sich die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in der Regel fast immer dadurch aus, dass sich ein ganz bestimmter Vertragspartner auf einem besonderen Forschungsgebiet spezielle Kenntnisse und oft auch einzigartiges Know-how angeeignet hat und gerade deshalb mit dem jeweiligen Projekt betraut wird. Oft ist gerade das wissenschaftliche Schlüsselpersonal des Auftragnehmers der auslösende Faktor bei der Auftragsvergabe. Es ist also in der Regel davon auszugehen, dass gerade keine Dritten mit der Vertragsabwicklung beauftragt werden, sondern die Einschaltung Dritter im Rahmen von Unteraufträgen geradezu atypisch für diese Form von Verträgen ist. Eine ergänzende Auslegung des Vertrages würde hier die Einbeziehung der Subunternehmer in den Geltungsbereich der Freizeichnungsklausel nicht rechtfertigen, da diese weder für die vorliegende Art von Rechtsgeschäften typisch ist noch dem Sinn und Zweck eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages entspricht. Allerdings sind auch hier als Ausnahme von der Regel wieder Abweichungen denkbar und praktisch existent. Das ist immer dann der Fall, wenn sich aus dem Vertragsgefüge für den Auftraggeber erkennen lässt, dass zur Durchführung der Arbeiten Subunternehmer eingeschaltet werden. Diese Situation ergibt sich z.B. dann, wenn ein Forschungsunternehmen mit einem umfangreichen Arbeitspaket beauftragt wird, für das partiell das Know-how fehlt und von vornherein beide Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass für dieses davon betroffene Teilarbeitspaket ein Dritter eingeschaltet werden soll. Das Motiv des Auftraggebers für eine solche Vorgehensweise liegt darin begründet, dass häufig der Auftragnehmer über die spezielleren Fähigkeiten verfügt, die Anforderungen an dieses Teilarbeitspaket gegenüber seinem Unterauftragnehmer zu spezifizieren und die Schnittstellen zu den eigenen Leistungen zu koordinieren und der Auftraggeber letztlich dann ein funktionsfähiges gesamtes Arbeitsergebnis erhält, ohne die Schwierigkeit zu haben, gleich mehrere Auftragnehmer mit Teilleistungen koordinieren und ihre Leistungen abnehmen zu müssen. 128 In diesem Fall dürfte eine zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbarte Freizeichnungsklausel, auch ohne explizite Einbeziehung des Unterauftragnehmers, im Wege der ergänzenden Auslegung dahingehend zu verstehen sein, dass der mit dem Teilarbeitspaket unterbeauftragte Dritte in den Schutzbereich der Freizeichnung miteinbezogen sein sollte. V. Ergebnis In Bezug auf die das FuE-Projekt durchführenden Arbeitnehmer ist eine Haftungsfreizeichnung im Verhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu ihren Gunsten auszuweiten. Dagegen gilt dies bei der Einschaltung von Subunternehmern nicht. Denn bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen ist die Einbeziehung Dritter im Regelfall gerade nicht typisch. Daher ist die generelle Einbeziehung von Dritten wie Subunternehmern in die begünstigende Wirkung einer Freizeichnungsklausel nicht zu rechtfertigen. Ein anderes Ergebnis ist nur dann zu bejahen, wenn dem Vertragspartner erkennbar war, dass von vornherein für Teilarbeitspakete Subunternehmer eingesetzt werden sollen. Werden mit dem Subunternehmer eigene Freizeichnungsklauseln zu seinen Gunsten vereinbart, ist dieser jedoch nicht schutzwürdig, so dass in diesem Falle eine Ausdehnung der Freizeichnung auf ihn nicht bejaht werden kann. Die Frage, ob sich eine entsprechende Haftungsfreizeichnungsklausel auch auf Subunternehmer erstreckt, ist damit letztlich von der Auslegung des konkreten Vertrages abhängig. Für die Praxis empfiehlt sich daher auf jeden Fall die ausdrückliche Erstreckung der Freizeichnungsklausel auch auf Ansprüche gegen Arbeitnehmer und Subunternehmer.415 Lässt sich dies aus verhandlungstaktischen oder sonstigen Gründen nicht erreichen, dann sollte unbedingt zumindest der explizite Hinweis an den Auftraggeber ergehen, dass der Auftragnehmer einen Dritten mit genauer bezeichneten Teilarbeitspaketen beauftragen wird. In diesem Fall wird die Erkennbarkeit der Drittwirkung der Freizeichnungsklausel für den Auftraggeber zu bejahen sein. In der Praxis wird die Einschaltung von Unterauftragnehmern auch vereinzelt von der Zustimmung des Auftraggebers abhängig gemacht. Erteilt dieser eine solche Zustimmung, wird er sich im Nachhinein schon nach § 242 nicht darauf berufen können, für ihn sei die Einbeziehung des Dritten nicht erkennbar gewesen. 415 Siehe hierzu auch den Vorschlag von Bunte S. 132 »Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen«.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.