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Thurid Koch, Erstreckung der Freizeichnung auf Unterauftragnehmer des Verwenders in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 125 - 126

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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125 III. Erstreckung der Freizeichnung auf Unterauftragnehmer des Verwenders Die Möglichkeit eines am Vertrag unbeteiligten Dritten, sich auf eine vertragliche Haftungsfreizeichnung zwischen seinem Auftraggeber und dem Hauptauftraggeber zu berufen, wurde von der Rechtsprechung für den Bereich der Binnenschifffahrts- und Seetransporte anerkannt.402 Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Vertragszweck oder die Interessenlage es naheliegend erscheinen lassen, dass diese Klauseln auch dem Dritten zugute kommen sollen.403 Ausschlaggebendes Kriterium für die Einbeziehung des Unterauftragnehmers in die Begünstigung der Freizeichnungsklausel ist nach überwiegender Meinung darin zu sehen, dass die Einschaltung des Dritten in die Vertragsabwicklung typisch und für den Vertragspartner erkennbar ist.404 Denn wenn in der spezifischen Vertragsabwicklung die Einschaltung von Dritten typisch ist, so stellt es für den Geschädigten nur eine zufällige Verlagerung dar, wenn statt seines Vertragspartners der Dritte die Schädigung begeht.405 Die Hilfspersonen müssen darüber hinaus auch schutzwürdig sein, was nur dann bejaht wird, wenn sie sich nicht auf eigene haftungsbeschränkende Klauseln berufen können.406 Die verkehrstypische und für den Vertragspartner deutlich erkennbare Einschaltung von Dritten in die Vertragsabwicklung, häufig als Subunternehmer, findet sich beispielsweise neben dem Transportgewerbe auch bei Reiseveranstaltungen, bei denen der Leistungsträger selbständiger Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters ist und seine Einschaltung dem Reisenden bekannt ist, im Baugewerbe, wenn der Generalunternehmer Handwerker einsetzt oder in Mietfällen, in denen es typisch und für den Vermieter erkennbar ist, dass mit dem vermieteten Gegenstand auch Familienangehörige des Mieters in Berührung kommen.407 402 tung mit erhöhten Haftungsrisiken bewahren wollte; ebenso MüKo/Gottwald § 328 Rn. 185; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen § 305 Rn. 168a; Staudinger/Jagmann § 328 Rn. 119; a.A. Schmidt-Salzer BB 1969, 297, 300, der einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf »Außenschutz« des Arbeitnehmers gegenüber den Vertragspartnern des Arbeitgebers ablehnt; die Fürsorgepflicht als Kriterium strikt ablehnend auch Helm AcP 161 (1962), 516, 536. 402 BGHZ 130, 223, 227 mit weiteren Nachweisen. 403 BGHZ 130, 223, 227, offen gelassen wurde in dem Urteil aber die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf andere Vertragskonstellationen wie z.B. das Verhältnis zwischen Versender, Spediteur und Frachtführer beim Straßentransport; siehe auch Staudinger/Jagmann § 328 Rn. 119, der dies abhängig von der Interessenlage im Einzelfall beurteilt. 404 Nach BGHZ 130, 223, 230 gilt dies sowohl für deliktische als auch für vertragliche Ansprüche, die gegen den Dritten geltend gemacht werden; BeckOK/Becker § 309 Nr. 7 Rn. 44; Blaurock ZHR 146 (1982), 238, 253. 405 Blaurock ZHR 146 (1982), 238, 253. 406 BGHZ 130, 223, 230; BeckOK/Becker § 309 Nr. 7 Rn. 44. 407 Blaurock ZHR 146 (1982), 238, 254; vgl. zu der Einschaltung des Leistungsträgers auch die Vorschrift des § 651 a. 126 IV. Übertragbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Es stellt sich daher die Frage, ob bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen eine ähnliche Konstellation, die durch die typische und erkennbare Einbeziehung Dritter gekennzeichnet ist, bejaht werden muss, die eine Ausdehnung der Freizeichnung auf Dritte rechtfertigen würde. Eine gesetzliche Regelung zur Einbeziehung Dritter in den Wirkungskreis gibt es für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag, der nicht zu den typisierten Verträgen gehört, nicht. Enthält das dispositive Recht keine passende Regelung, wie es häufig bei gemischten oder atypischen Verträgen der Fall ist, so entsteht im Falle auch des Fehlens einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 zu schließen ist.408 Die Beurteilung, ob eine Freizeichnungsklausel in Forschungs- und Entwicklungsverträgen auch zugunsten Dritter wirkt, ist daher letztlich abhängig von der Auslegung des konkreten Vertrages. Dabei haben bei der Auslegung neben der Berücksichtung des speziellen Vertragstypus409 auch Sinn und Zweck des Vertrages eine zentrale Bedeutung.410 Einzubeziehen sind dabei die konkrete Interessenlage im Einzelfall oder solche Aspekte, die für Rechtsgeschäfte dieser Art typisch sind.411 Die Auslegung hat sich dabei soweit wie möglich am wirklichen Willen der Parteien zu orientieren.412 Ausgangspunkt ist daher zunächst der Inhalt des Vertrages mit den darin enthaltenen Regelungen und Wertungen.413 Bei der Auslegung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.414 1) Einbeziehung von Arbeitnehmern Von der Einbeziehung von Arbeitnehmern in den Schutzbereich von Freizeichnungsklauseln ist auch bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten auszugehen, da auch hier die Interessenlage nicht anders liegt als bei anderen Verträgen. Auch hier würde es dem Sinn und Zweck einer Freizeichnungsklausel entgegenstehen, wenn auf dem Wege des Freistellungsanspruchs seiner Arbeitnehmer der Auf- 408 Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 6. 409 MüKo/Busche § 157 Rn. 47. 410 BGH VersR 1985, 595, 596; BGH NJW-RR 1990, 817, 819; Staudinger/Roth § 157 Rn. 33; AnwKom/Looschelders § 157 Rn. 22. 411 MüKo/Busche § 157 Rn. 26; Staudinger/Roth § 157 Rn. 32. 412 BAG NJW 2006, 3659, 3660 unter Einbeziehung aller tatsächlichen Begleitumstände, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war. 413 AnwKom/Looschelders § 157 Rn. 22; Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 7; BeckOK/Wendtland § 157 Rn. 40. 414 BGH NJW-RR 2005, 687, 689; Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 7; Staudinger/Roth § 157 Rn. 34.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.