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Thurid Koch, Einbeziehung durch Individualvertrag in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 118 - 122

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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118 b) Qualitätssicherungsvereinbarungen als AGB Qualitätssicherungsvereinbarungen werden in Verträgen zwischen Herstellern und Zulieferern getroffen und ergänzen die kauf- und werkvertraglichen Bestimmungen um solche über Qualität und Sicherheit der Produkte.366 Solche Vereinbarungen können Bestimmungen enthalten über technische, physikalische und sonstige Spezifikationen, Verantwortlichkeiten für die Einhaltung dieser Spezifikationen, Informationspflichten, Qualitäts- und Eingangskontrollen sowie Regelungen zur Verteilung von Haftung und Zuständigkeiten.367 Qualitätssicherungsvereinbarungen sind häufig zwischen Herstellern komplexer Produkte und Zulieferern von Einzelteilen, Rohstoffen oder Dienstleistungen zu finden.368 Zur Regelung technischer und rechtlicher Verantwortlichkeiten sind Qualitätssicherungsvereinbarungen auch im Bereich von Forschung und Entwicklung anzutreffen. Rechtlich gesehen stellen Qualitätssicherungsvereinbarungen regelmäßig AGB dar, die – soweit sie nicht eine inhaltliche Festlegung der Leistung des Zulieferers und damit nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen sind – nach den AGB- Regeln kontrollfähig sind.369 2) Einbeziehung von AGB Die Einbeziehung von AGB richtet sich nach § 305 Absatz 2. Zur Einbeziehung von AGB in einen Vertrag bedarf es danach zunächst einer Einbeziehungsvereinbarung, die ein auf die Einbeziehung gerichtetes Angebot sowie eine entsprechende Annahme voraussetzt.370 Die wirksame Einbeziehung setzt nach § 305 Absatz 2 Nr. 1 ferner einen ausdrücklichen Hinweis auf die Geltung der AGB oder ausnahmsweise einen deutlich sichtbaren Aushang mit Hinweis auf die AGB voraus. Zudem muss nach § 305 Absatz 2 Nr. 2 die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen. II. Einbeziehung durch Individualvertrag Einbezogen werden Haftungsbegrenzungen bei Vorliegen eines Individualvertrages mit dem Abschluss des Vertrages durch die Parteien mittels kongruenter Willenserklärungen. 366 Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen Anh. § 310 Rn. 630; Schmidt NJW 1991, 144. 367 Schmidt NJW 1991, 144. 368 Schmidt NJW 1991, 144. 369 Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen Anh. § 310 Rn. 630; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. Z 104; Schmidt 1991, 144, 146. 370 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 2 Rn. 6. 119 Der vertraglich erfolgende Ausschluss oder entsprechende Beschränkungen der Haftung aus einem Vertrag umfassen dabei nicht ohne weiteres auch die Haftung aus unerlaubter Handlung.371 Soll sich eine Haftungsfreizeichnung dabei auch auf deliktische Haftung beziehen, so muss dies hinreichend deutlich vereinbart sein,372 es sei denn, es handelt sich um eine allgemeine Freizeichnung von Schadensersatzansprüchen.373 Ob es sich bei den fraglichen Klauseln um individualvertragliche Regelungen handelt oder um Allgemeine Geschäftsbedingungen, richtet sich danach, ob die Vertragsbedingungen im Einzelnen zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt sind, § 305 Absatz 1 S. 3. Die Voraussetzungen des Aushandelns gelten auch im Rechtsverkehr mit Unternehmern.374 Bei einem Unternehmer als Verwendungsgegner sind dabei die sich aus § 305 Absatz 1 Satz 3 ergebenden Anforderungen weniger streng anzusetzen als bei einem Verbraucher.375 1) Aushandeln versus Verhandeln Nach der Rechtsprechung und der überwiegenden Ansicht in der Literatur erfordert Aushandeln mehr als Verhandeln. Von einem Aushandeln kann nach ständiger Rechtsprechung in diesem Sinne nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen »gesetzesfremden Kerngehalt«, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen.376 Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. In aller Regel schlägt sich eine solche Abänderungsbereitschaft, wie sie für die Bejahung des Aushandelns erforderlich ist, auch in erkennbaren Änderungen des vorformulierten Tex- 371 Palandt/Sprau Einf v § 823 Rn. 5. 372 Palandt/Sprau Einf v § 823 Rn. 5; ein Haftungsausschluss unter der Überschrift Mängelrüge und Gewährleistung ist daher so auszulegen, dass er lediglich vertragliche Ansprüche erfasst, Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 311. 373 BGH NJW 1979, 2148. 374 Erman/Roloff § 305 Rn. 24. 375 Palandt/Heinrichs § 305 Rn. 22. 376 Zuletzt BGH NJW 2005, 2543, 2544; NJW 2003, 1805, 1807; NJW 1998, 3488; so auch die h.M. in der Literatur, siehe dazu Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 1 Rn. 35; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen § 305 Rn. 48; Palandt/Heinrichs § 305 Rn. 21; MüKo/Basedow § 305 Rn. 34; Fastrich S. 273; Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 36; a.A. Wackerbarth AcP 200 (2000), 45, 82, »Aushandeln« bedeute lediglich, dass sich die Klausel als Ergebnis vorangehender Verhandlungen darstellen müsse, eine Abänderungsbereitschaft sei dafür nicht zwingend erforderlich. 120 tes nieder.377 Nicht ohne weiteres ausreichend dagegen ist, wenn der Formulartext zu Änderungen oder Streichungen auffordert378 oder dass einige Lücken im Text individuell auszufüllen sind.379 Im Hinblick darauf, dass der Kunde die reale Möglichkeit der Beeinflussung erhalten muss, ist zusätzliche Voraussetzung der Qualifizierung als »ausgehandelt«, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Klauseln im Einzelnen belehrt hat oder sonstwie erkennbar geworden ist, dass der andere Vertragspartner deren Sinn wirklich erfasst hat.380 Teilweise wird als Kriterium für die Bejahung des Aushandelns die intellektuelle Entscheidungsfähigkeit des mit vorformulierten Vertragsbedingungen konfrontierten Vertragspartners vorausgesetzt.381 Dem Vorsprung des Verwenders, den dieser durch die fachjuristisch unterstützte Vorbereitung des Vertrages habe, sei im Bestreben um Vertragsgerechtigkeit mit entsprechenden Anforderungen an die intellektuelle Entscheidungsfähigkeit des Verwendungsgegners zu begegnen. Nur dann könne nämlich davon ausgegangen werden, dass die Vertragsbedingungen in ihrer vorformulierten oder geänderten Fassung Ausdruck seiner eigenverantwortlichen Willensentscheidung seien.382 Soweit teilweise auf ein Verhandlungsgleichgewicht als Bedingung für einen Individualvertrag abgestellt wird, sei dieses jedoch nicht schon dadurch gestört, dass der eine Teil als professioneller Anbieter einer Dienstleistung dem anderen insoweit überlegen ist, da diese Überlegenheit des Wissens durch andere Faktoren auf Abnehmerseite (z.B. Nachfragemacht) ausgeglichen werde.383 Auf das Bestehen einer etwaigen intellektuellen Unterlegenheit des Kunden gegenüber dem AGB-Verwender kann es jedoch im Hinblick auf den Schutzweck 377 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 1 Rn. 35; die bloße Tatsache, dass es zu einer Änderung der vorformulierten Vertragsbedingungen gekommen ist, kann dagegen für sich genommen ohne Hinzukommen weiterer Umstände die Annahme eines Aushandelns noch nicht rechtfertigen, so Garrn JZ 1978, 302, 303. 378 Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 37; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 1 Rn. 38. 379 Palandt/Heinrichs § 305 Rn. 20; vgl. zu noch nicht schriftlich niedergelegten, sondern im Nachhinein handschriftlich eingefügten Textteilen BGH NJW 2005, 2543, 2544. 380 BGH NJW 2005, 2543, 2544; zu diesem BGH-Urteil kritisch Gottschalk NJW 2005, 2493, 2495, der dies als zu hohe Hürde für die Individualabrede hält und darin eine Bedrohung des Balanceakts der §§ 305 ff. BGB zwischen der Vertragsgestaltungsfreiheit auf der einen Seite und dem berechtigten Schutz des Verwendungsgegners auf der anderen Seite sieht; kritisch hierzu auch v. Westphalen NJW 2006, 2228. 381 Garrn JZ 1978, 302, 304; v. Westphalen NJW 1994, 2113, 2114; ähnlich auch Hirte S. 446, der die Annahme eines Individualvertrags an die Bedingung des Verhandlungsgleichgewichts durch gleichstarke Vertragspartner knüpft. 382 Garrn JZ 1978, 302, 304. 383 Hirte S. 446. 121 der §§ 305 ff. nicht ankommen.384 Denn der Schutzzweck ist nicht in dem Schutz des Schwächeren, sondern darin zu sehen, der Gefahr einseitiger Ausnutzung der faktischen Vertragsgestaltungsfreiheit zu Lasten des Kunden entgegenzutreten.385 Das AGB-Recht ist nicht auf den Verbraucherschutz beschränkt,386 sondern ist in seinen Grundsätzen gleichermaßen auf Unternehmen anwendbar.387 Bei Beteiligung zweier Unternehmen jedoch ist von einer intellektuellen Ungleichgewichtslage nicht auszugehen. Auf die intellektuelle Entscheidungsfähigkeit kann es daher als Voraussetzung für ein wirksames Aushandeln nicht ankommen. Die in vielen Unternehmen verwendeten »Standardverträge«, die für eine Vielzahl von Kunden entworfen und dann lediglich auf das jeweilige Projekt angepasst werden, stellen nach allem ebenso AGB dar wie Textbausteine, die zur mehrfachen Verwendung gedacht sind. Es reicht also nicht aus, bei der Haftungsklausel z.B. dem Vertragspartner lediglich die Höhe der Haftungssumme anheim zu stellen, sondern die gesamte Haftungsklausel ist in ihrem Kerngehalt zur Diskussion und Disposition zu stellen, um das Vorliegen einer AGB zugunsten einer Individualvereinbarung zu vermeiden. 2) Aushandeln unter Beibehaltung des vorgelegten Textes Allenfalls unter besonderen Umständen kann ein Vertrag auch dann als Ergebnis eines »Aushandelns« gewertet werden, wenn es schließlich nach gründlicher Er- örterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt.388 Dies ist der Fall, wenn eine Vertragsbedingung zwischen den Parteien eingehend besprochen wurde und der Vertragspartner des Verwenders aufgrund der Verhandlung die Bestimmung in seinen 384 So auch Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen § 305 Rn. 8; Coester-Waltjen AcP 190 (1990), 1, 20; differenzierend dagegen Rabe NJW 1987, 1978, 1979, 1980, der in Bezug auf den Schutzzweck die Relevanz wirtschaftlichen oder intellektuellen Ungleichgewichts ablehnt, die intellektuellen Fähigkeiten und das wirtschaftliche Machtgefälle der Vertragspartner aber im Einzelfall bei der Prüfung des Aushandelns im kaufmännischen Verkehr als Kriterium heranzieht. 385 Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen Einl. Rn. 48 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Hommelhoff/Wiedenmann ZIP 1993, 562, 565, nach denen die rollenspezifische Unterlegenheit einer Partei in diesem Zusammenhang irrelevant sei. 386 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher Einl. Rn. 18. 387 Palandt/Heinrichs Überbl. v § 305 Rn. 8. 388 BGHZ 143, 104, 112; 1991, 1678, 1679; 1988, 410; VIZ 1998, 477, 478; Palandt/Heinrichs § 305 Rn. 22; Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 36; unter Heranziehung der Regierungsbegründung BT-Drucks. 7/3919 S. 17 bejahend auch Fastrich S. 272; ein Aushandeln kann nach BGH NJW 1992, 2283, 2285 im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Einzelfall sogar dann vorliegen, wenn der Verwender eine bestimmte Klausel als unabdingbar erklärt; zustimmend Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 45; Palandt/Heinrichs § 305 Rn. 22; a.A. Schuhmann JZ 1998, 127, 128; Wellenhofer-Klein ZIP 1997, 774, 778. 122 freien rechtsgeschäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen hat389 und von der sachlichen Notwendigkeit der Regelung überzeugt ist.390 Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Verwender grundsätzlich zur Abänderung der Klausel bereit war und der andere Teil hiervon Kenntnis hatte.391 Bei individuellen Änderungen einzelner Teile eines vorformulierten Textes bleibt der Charakter der nicht geänderten Textteile als AGB aufrechterhalten.392 Denn die Voraussetzungen des Aushandelns müssen grundsätzlich für jeden einzelnen Punkt und für jede einzelne Klausel eingehalten werden.393 Werden ursprünglich als AGB zu qualifizierende Vertragsbestimmungen nachträglich individuell geändert, so verlieren sie ihre ursprüngliche Eigenschaft, wenn es sich um eine wesentliche Änderung handelt, die der gesamten Bestimmung das entscheidende Gepräge gibt.394 Wird also die vorgeschlagene Haftungsklausel grundlegend diskutiert und finden die Parteien eine gemeinsame neue Formulierung oder kommen zu einer gemeinsamen Umformulierung mit anderen Folgen als die ursprünglich vorgeschlagene Haftungsklausel beabsichtigte, so ist zumindest in Bezug auf diese Klausel das Kriterium des Aushandelns zu bejahen. D. Wirkung zugunsten Dritter Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages sind in aller Regel Unternehmen aus der Industrie, Großforschungseinrichtungen, Institute und Universi- 389 Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 44; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen § 305 Rn. 48; siehe auch Tettinger AcP 205 (2005), 1, 34, der hier bei Freizeichnungsklauseln - ohne einen Individualvertrag anzunehmen – die so zum Ausdruck gekommene Individualvertragsnähe im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 307 insoweit zu Gunsten des Verwenders berücksichtigen will, weil es an einer AGB-typischen Gefährdungslage fehle, wenn der andere Teil den Inhalt der Freizeichnungsklausel zur Kenntnis nehme, in seine Abschlussentscheidung bewußt einbeziehe und anzunehmen sei, dass er die entsprechende Risikobewertung verständig vornehme, wobei Letzteres insbesondere dann nahe liege, wenn der andere Teil Unternehmer sei und es um ein Geschäft im Kernbereich seiner Betätigung gehe. 390 BGH VIZ 1998, 477, 478; Heinrichs NJW 1999, 1596, 1597. 391 BGH VIZ 1998, 477, 478; Heinrichs NJW 1999, 1596, 1597; a.A. Wackerbarth AcP 200 (2000), 45, 84, der die Abänderungsbereitschaft als Voraussetzung für das Bejahen des Aushandelns nicht für notwendig erachtet, da bereits der erfolglose Abänderungsversuch durch den Kunden sicherstelle, dass der Kunde die betreffende Klausel bei seiner Abschlussentscheidung berücksichtige. Eine eingehende Erörterung einer Klausel genüge daher, auch wenn eine entsprechende Abänderungsbereitschaft des Verwenders nicht vorhanden sei. 392 Palandt/Heinrichs § 305 Rn. 23. 393 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 1 Rn. 37. 394 OLG Hamm NJW-RR 1994, 531, 532; NJW 1981, 1049; Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 49; Palandt/Heinrichs § 305 Rn. 23.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.