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Thurid Koch, Einbeziehung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 117 - 118

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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117 Stehen demnach die dienst- und werkvertraglichen Verpflichtungen, wie es beim Forschungs- und Entwicklungsvertrag wesenstypisch ist, im Vordergrund und überwiegen das kaufrechtliche Vertragselement, so ist das Übereinkommen nach Art. 3 Absatz 2 CISG nicht anwendbar. C. Einbeziehung der Haftungsfreizeichnung Haftungsfreizeichnungsklauseln können entweder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch Individualvertrag Vertragsinhalt werden. I. Einbeziehung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Einbeziehung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen richtet sich nach § 305 Absatz 2. 1) Vorliegen von AGB Nach der Legaldefinition des § 305 Absatz 1 Satz 1 sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Ob AGB vorliegen oder nicht, entscheidet sich nicht an dem Vertragswerk insgesamt; auch einzelne Klauseln in ansonsten individuell gestalteten Verträgen können AGB darstellen.364 a) Bestimmungen öffentlicher Auftraggeber Auch bei öffentlichen Auftraggebern als Verwender finden die Regelungen der AGB uneingeschränkt Anwendung, wenn sie für ihre Rechtsbeziehungen eine privatrechtliche Ausgestaltung wählen.365 Allgemeine Bestimmungen öffentlicher Auftraggeber wie z.B. die für Forschungs- und Entwicklungsverträge verwendeten BEBF-AN 98 oder die ZVB/BMVg stellen somit ebenfalls AGB dar, auf die die Regelungen der §§ 305 ff. Anwendung finden. 364 BGH NJW 1997, 135. 365 BGH NJW 1991, 976, 977; Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 4; Horn in Wolf/Horn/Lindacher § 23 Rn. 25. 118 b) Qualitätssicherungsvereinbarungen als AGB Qualitätssicherungsvereinbarungen werden in Verträgen zwischen Herstellern und Zulieferern getroffen und ergänzen die kauf- und werkvertraglichen Bestimmungen um solche über Qualität und Sicherheit der Produkte.366 Solche Vereinbarungen können Bestimmungen enthalten über technische, physikalische und sonstige Spezifikationen, Verantwortlichkeiten für die Einhaltung dieser Spezifikationen, Informationspflichten, Qualitäts- und Eingangskontrollen sowie Regelungen zur Verteilung von Haftung und Zuständigkeiten.367 Qualitätssicherungsvereinbarungen sind häufig zwischen Herstellern komplexer Produkte und Zulieferern von Einzelteilen, Rohstoffen oder Dienstleistungen zu finden.368 Zur Regelung technischer und rechtlicher Verantwortlichkeiten sind Qualitätssicherungsvereinbarungen auch im Bereich von Forschung und Entwicklung anzutreffen. Rechtlich gesehen stellen Qualitätssicherungsvereinbarungen regelmäßig AGB dar, die – soweit sie nicht eine inhaltliche Festlegung der Leistung des Zulieferers und damit nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen sind – nach den AGB- Regeln kontrollfähig sind.369 2) Einbeziehung von AGB Die Einbeziehung von AGB richtet sich nach § 305 Absatz 2. Zur Einbeziehung von AGB in einen Vertrag bedarf es danach zunächst einer Einbeziehungsvereinbarung, die ein auf die Einbeziehung gerichtetes Angebot sowie eine entsprechende Annahme voraussetzt.370 Die wirksame Einbeziehung setzt nach § 305 Absatz 2 Nr. 1 ferner einen ausdrücklichen Hinweis auf die Geltung der AGB oder ausnahmsweise einen deutlich sichtbaren Aushang mit Hinweis auf die AGB voraus. Zudem muss nach § 305 Absatz 2 Nr. 2 die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen. II. Einbeziehung durch Individualvertrag Einbezogen werden Haftungsbegrenzungen bei Vorliegen eines Individualvertrages mit dem Abschluss des Vertrages durch die Parteien mittels kongruenter Willenserklärungen. 366 Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen Anh. § 310 Rn. 630; Schmidt NJW 1991, 144. 367 Schmidt NJW 1991, 144. 368 Schmidt NJW 1991, 144. 369 Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen Anh. § 310 Rn. 630; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 9 Rn. Z 104; Schmidt 1991, 144, 146. 370 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 2 Rn. 6.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.