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Thurid Koch, Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 115 - 117

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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115 wirksamkeit der betreffenden Abrede führt, die Haftung des Verkäufers nach CISG selbst bei vorsätzlichem Handeln auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.356 Ein vollständiger Ausschluss der Schadensersatzpflicht ist jedoch trotz Disposivität von Art. 74 CISG wohl auch mit dem Grundgedanken des CISG nicht vereinbar.357 Eine Beschränkung der Haftung ist jedoch als Abweichung vom CISG nach Art. 6 CISG grundsätzlich möglich. Allerdings unterliegen von den Bestimmungen des CISG abweichende oder deren Wirkung ändernde vertragliche Abreden wiederum der Gültigkeitsprüfung nach anwendbarem nationalem Recht.358 Ist das CISG also anwendbar und nicht vertraglich ausgeschlossen und werden von den Art. 74 ff. CISG abweichende Haftungsregelungen, z.B. im Hinblick auf die Höhe der Haftung getroffen, so unterliegen diese wiederum nationalem Recht. Insofern sind dann wieder die allgemeinen Grenzen des anwendbaren nationalen Rechts der vertraglichen Gestaltungsfreiheit zu beachten und die Wirksamkeit der Klauseln danach zu bemessen. 2) Einbeziehung von AGB Auch in Bezug auf die Einbeziehung von AGB können sich Unterschiede bei Anwendbarkeit des CISG ergeben. Im Hinblick auf die Einbeziehung von AGB in einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag kommt nach allgemeiner Auffassung den Regelungen des CISG Vorrang zu.359 Insbesondere die Einbeziehungs- und Auslegungsregeln der §§ 305 ff. sind davon betroffen, da das CISG eigene Regelungen zum Vertragsabschluss (Art. 14-24 CISG) und der Auslegung von Verträgen (Art. 7 und 8 CISG) enthält und diese Regelungen auch die Einbeziehung und Auslegung von AGB umfassen.360 II. Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Nach Art. 1 Absatz 1 CISG findet das Übereinkommen nur auf Kaufverträge bzw. ihnen nach Art. 3 Absatz 1 CISG gleichstehende Werklieferungsverträge Anwendung. 356 Koch NJW 2000, 910, 915. 357 Staudinger/Magnus Art. 74 CISG Rn. 59. 358 Staudinger/Magnus Einl. zum CISG Rn. 36. 359 BGH NJW 2002, 370, 371 mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1562; Staudinger/Magnus Art. 14 CISG Rn. 40; Piltz NJW 2003, 2056, 2059; Koch NJW 2000, 910; Schmidt-Kessel NJW 2002, 3444, 3445. 360 Koch NJW 2000, 910; Schmidt-Kessel NJW 2002, 3444, 3445. 116 Forschungs- und Entwicklungsverträge sind entweder als Werk- oder Dienstverträge einzuordnen, haben jedoch in aller Regel keinen kaufvertraglichen Charakter, so dass das CISG keine Anwendung findet. Selbst für den Fall, dass ein Forschungs- und Entwicklungsvertrag unter anderem ein kaufvertragliches Element enthalten würde, wird dieses hinter den dienst- und werkvertraglichen Elementen nur von nachrangiger Bedeutung sein. In einem Urteil des OLG Köln wurde die Verpflichtung zur Erstellung einer wissenschaftlichen Studie weder als Kaufvertrag über Waren nach Art. 1 Absatz 1 CISG noch als gleichzustellender Werklieferungsvertrag nach Art. 3 Absatz 1 CISG angesehen.361 Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt sollte eine wissenschaftliche Studie auf Grundlage bereits vorhandenen eigenen empirischen Datenmaterials einer früheren Studie des Auftragnehmers im Wege der Fortschreibung und Hochrechnung erstellt werden. Das OLG Köln ging davon aus, dass es sich bei der geschuldeten wissenschaftlichen Untersuchung trotz ihrer Verkörperung in einem abschließenden Bericht nicht um eine Ware im Sinne des CISG handelt, da hier das Nutzungsrecht an einem geistigen Arbeitsprodukt im Vordergrund stünde, das lediglich zum Zwecke intellektueller Erfassbarkeit in schriftlicher Form verkörpert und für die Untersuchung von nachrangiger Bedeutung sei.362 Auch fände auf die Herstellung eines in erster Linie geistigen Arbeitserfolges, der lediglich zum Zwecke der sinnlichen Wahrnehmbarkeit in einem Schriftstück verkörpert ist, § 651 keine Anwendung, da es hier in erster Linie auf die Nutzung des wissenschaftlich ermittelten Materials ankäme und nicht auf die Form der Darbietung der Untersuchungsergebnisse. Die geschuldete Analyse sei letztlich nichts anderes als ein Gutachten, auf welches Werkvertragsrecht Anwendung fände.363 Dies lässt sich auf die weit überwiegende Mehrzahl der Forschungs- und Entwicklungsverträge übertragen. In aller Regel liegt der Schwerpunkt eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages auf der geistigen Leistung, die sich in Messergebnissen, Studienergebnissen, wissenschaftlichen Erkenntnissen, Verfahren und Konstruktionen manifestiert. Diese Ergebnisse eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages können dann in einem Bericht verkörpert oder in die Erstellung eines Prototypen eingeflossen sein. Letztlich ändert dies aber nichts an dem Schwerpunkt der für einen Forschungs- und Entwicklungsvertrag typischen Eigenschaft als auf dienst- oder werkvertraglichen Elementen beruhende geistige Leistung. Kaufvertragliche oder werklieferungsvertragliche Elemente treten dahinter, wenn überhaupt vorhanden, zurück und sind allenfalls von begleitender, im Ergebnis jedoch nachrangiger Bedeutung. 361 OLG Köln NJW-RR 1995, 245. 362 OLG Köln NJW-RR 1995, 245, 246, 247. 363 OLG Köln NJW-RR 1995, 245, 247. 117 Stehen demnach die dienst- und werkvertraglichen Verpflichtungen, wie es beim Forschungs- und Entwicklungsvertrag wesenstypisch ist, im Vordergrund und überwiegen das kaufrechtliche Vertragselement, so ist das Übereinkommen nach Art. 3 Absatz 2 CISG nicht anwendbar. C. Einbeziehung der Haftungsfreizeichnung Haftungsfreizeichnungsklauseln können entweder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder durch Individualvertrag Vertragsinhalt werden. I. Einbeziehung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Einbeziehung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen richtet sich nach § 305 Absatz 2. 1) Vorliegen von AGB Nach der Legaldefinition des § 305 Absatz 1 Satz 1 sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Ob AGB vorliegen oder nicht, entscheidet sich nicht an dem Vertragswerk insgesamt; auch einzelne Klauseln in ansonsten individuell gestalteten Verträgen können AGB darstellen.364 a) Bestimmungen öffentlicher Auftraggeber Auch bei öffentlichen Auftraggebern als Verwender finden die Regelungen der AGB uneingeschränkt Anwendung, wenn sie für ihre Rechtsbeziehungen eine privatrechtliche Ausgestaltung wählen.365 Allgemeine Bestimmungen öffentlicher Auftraggeber wie z.B. die für Forschungs- und Entwicklungsverträge verwendeten BEBF-AN 98 oder die ZVB/BMVg stellen somit ebenfalls AGB dar, auf die die Regelungen der §§ 305 ff. Anwendung finden. 364 BGH NJW 1997, 135. 365 BGH NJW 1991, 976, 977; Staudinger/Schlosser § 305 Rn. 4; Horn in Wolf/Horn/Lindacher § 23 Rn. 25.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.