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Thurid Koch, Bedeutung des CISG in Bezug auf Freizeichnungsklauseln in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 114 - 115

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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114 zeichnung führt.351 Eine mittelbare Haftungsbegrenzung kann z.B. bei der Verkürzung einer Verjährungsfrist352 oder bei der Festlegung von Ausschlussfristen gegeben sein.353 Auch in der Einschränkung des Pflichtenkreises kann eine mittelbare Haftungsbeschränkung enthalten sein.354 B. Freizeichnung nach CISG Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann, sofern nicht ein vertraglicher Ausschluss nach Art. 6 CISG erfolgt ist, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) anwendbar sein. Bei Anwendbarkeit des CISG ergeben sich Besonderheiten mit Einfluss insbesondere auf Haftungsfreizeichnungen und in Bezug auf die Art und Weise der wirksamen Einbeziehung von AGB. Fraglich ist ferner, ob das CISG überhaupt auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Anwendung findet. I. Bedeutung des CISG in Bezug auf Freizeichnungsklauseln Unterschiede ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen und auf die Einbeziehung von AGB. 1) Haftungsfreizeichnung Im Hinblick auf die Haftungsfreizeichnung ist nach Art. 74 Satz 2 CISG die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorausgesehenen oder voraussehbaren Schaden begrenzt. Eine gleiche Begrenzung auf das bei Vertragsschluss übernommene Risiko ist dem deutschen Schadensersatzrecht fremd.355 Darüber hinaus ist damit, anders als nach unvereinheitlichtem deutschen Kaufrecht, wonach jedwede Begrenzung der Haftung für Fälle von Vorsatz nach § 276 Absatz 3 zur Un- 351 Staudinger/Coester § 307 Rn. 435. 352 BGH NJW 2007, 674, 675; NJW 1995, 2224, 2225; BGHZ 130, 223, 225; AnwKom/Mansel/Stürner § 202 Rn. 54; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 23; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen § 309 Nr. 8 Rn. 104; BeckOK/ Henrich § 202 Rn. 1; Jaeger MDR 1992, 96, 99; a.A. Schimmel/Buhlmann ZGS 2002, 109, 114. 353 LG Bremen NJW-RR 1989, 1080; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435; Wolf in Wolf/Horn/ Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 23; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 299; auch im Ausschluss bestimmter Schadensarten, wie z.B. mittelbarer oder untypischer Schäden, soll kein genereller Haftungsausschluss zu sehen sein, sondern eine Haftungsbegrenzung, so Jaeger VersR 1990, 455, 460. 354 BGH NJW 1983, 1322, 1324; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435. 355 Staudinger/Magnus Einl. zum CISG Rn. 32. 115 wirksamkeit der betreffenden Abrede führt, die Haftung des Verkäufers nach CISG selbst bei vorsätzlichem Handeln auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.356 Ein vollständiger Ausschluss der Schadensersatzpflicht ist jedoch trotz Disposivität von Art. 74 CISG wohl auch mit dem Grundgedanken des CISG nicht vereinbar.357 Eine Beschränkung der Haftung ist jedoch als Abweichung vom CISG nach Art. 6 CISG grundsätzlich möglich. Allerdings unterliegen von den Bestimmungen des CISG abweichende oder deren Wirkung ändernde vertragliche Abreden wiederum der Gültigkeitsprüfung nach anwendbarem nationalem Recht.358 Ist das CISG also anwendbar und nicht vertraglich ausgeschlossen und werden von den Art. 74 ff. CISG abweichende Haftungsregelungen, z.B. im Hinblick auf die Höhe der Haftung getroffen, so unterliegen diese wiederum nationalem Recht. Insofern sind dann wieder die allgemeinen Grenzen des anwendbaren nationalen Rechts der vertraglichen Gestaltungsfreiheit zu beachten und die Wirksamkeit der Klauseln danach zu bemessen. 2) Einbeziehung von AGB Auch in Bezug auf die Einbeziehung von AGB können sich Unterschiede bei Anwendbarkeit des CISG ergeben. Im Hinblick auf die Einbeziehung von AGB in einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag kommt nach allgemeiner Auffassung den Regelungen des CISG Vorrang zu.359 Insbesondere die Einbeziehungs- und Auslegungsregeln der §§ 305 ff. sind davon betroffen, da das CISG eigene Regelungen zum Vertragsabschluss (Art. 14-24 CISG) und der Auslegung von Verträgen (Art. 7 und 8 CISG) enthält und diese Regelungen auch die Einbeziehung und Auslegung von AGB umfassen.360 II. Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Nach Art. 1 Absatz 1 CISG findet das Übereinkommen nur auf Kaufverträge bzw. ihnen nach Art. 3 Absatz 1 CISG gleichstehende Werklieferungsverträge Anwendung. 356 Koch NJW 2000, 910, 915. 357 Staudinger/Magnus Art. 74 CISG Rn. 59. 358 Staudinger/Magnus Einl. zum CISG Rn. 36. 359 BGH NJW 2002, 370, 371 mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1562; Staudinger/Magnus Art. 14 CISG Rn. 40; Piltz NJW 2003, 2056, 2059; Koch NJW 2000, 910; Schmidt-Kessel NJW 2002, 3444, 3445. 360 Koch NJW 2000, 910; Schmidt-Kessel NJW 2002, 3444, 3445.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.