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Thurid Koch, Unmittelbare und mittelbare Freizeichnungen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 113 - 114

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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113 A. Arten der Haftungsfreizeichnung Die Haftung kann entweder ausgeschlossen oder begrenzt werden. Nach Art der Wirkung wird weiter unterschieden in unmittelbare und mittelbare Freizeichnungen.345 I. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen Bei Freizeichnungsklauseln kann man zwischen Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen unterscheiden. Danach betrifft ein Haftungsausschluss den Anspruchsgrund und hindert die Entstehung des Anspruchs,346 wogegen die Haftungsbegrenzung den Umfang der Haftung beschränkt, die Entstehung des Anspruchs aber dem Grunde nach unberührt lässt.347 Allerdings variieren auch die Bezeichnungen in der Rechtsprechung für den Ausschluss von leichter Fahrlässigkeit, welche mal als Haftungsbeschränkung348 und mal als Haftungsausschluss349 bezeichnet wird. Letztlich kommt es bei der Inhaltskontrolle nicht auf die Bezeichnung oder Einordnung als Ausschluss oder Begrenzung an, sondern vielmehr darauf, ob eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners erfolgt. Da die Rechtsfolgen grundsätzlich nicht divergieren, führt daher die Unterscheidung zwischen Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen zu keiner unterschiedlichen Bewertung im Hinblick auf die Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln.350 II. Unmittelbare und mittelbare Freizeichnungen Neben den unmittelbaren Haftungsfreizeichnungen kann die Haftung jedoch auch mittelbar ausgeschlossen oder begrenzt werden. Mittelbare Haftungsbegrenzungen liegen vor, wenn die Haftung nach Formulierung oder rechtlichem Anknüpfungspunkt nicht unmittelbar beschränkt oder ausgeschlossen wird, die Klausel in ihren Rechtswirkungen jedoch zu einer Frei- 345 Da an dieser Stelle zu weitführend und hinsichtlich der Wirksamkeitsprüfung von Freizeichnungsklauseln ohne weiteren direkten Einfluss vgl. zur Rechtsnatur der Freizeichnung die Ausführungen bei Blaurock ZHR 146 (1982), 238, 240-243, der die dazu vertretenen Ansichten in vier Ansätze unterteilt und damit auf die Freizeichnung als Verminderung des Sorgfaltsmaßstabs, als Einwilligung, als antizipierten Erlass und als pactum de non petendo eingeht. 346 Palandt/Grüneberg § 307 Rn. 42. 347 Palandt/Grüneberg § 307 Rn. 43. 348 BGH NJW 1983, 1681, 1682; BGH NJW 2005, 422, 424. 349 BGH ZIP 1993, 46, 47. 350 Staudinger/Coester § 307 Rn. 434. 114 zeichnung führt.351 Eine mittelbare Haftungsbegrenzung kann z.B. bei der Verkürzung einer Verjährungsfrist352 oder bei der Festlegung von Ausschlussfristen gegeben sein.353 Auch in der Einschränkung des Pflichtenkreises kann eine mittelbare Haftungsbeschränkung enthalten sein.354 B. Freizeichnung nach CISG Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann, sofern nicht ein vertraglicher Ausschluss nach Art. 6 CISG erfolgt ist, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) anwendbar sein. Bei Anwendbarkeit des CISG ergeben sich Besonderheiten mit Einfluss insbesondere auf Haftungsfreizeichnungen und in Bezug auf die Art und Weise der wirksamen Einbeziehung von AGB. Fraglich ist ferner, ob das CISG überhaupt auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Anwendung findet. I. Bedeutung des CISG in Bezug auf Freizeichnungsklauseln Unterschiede ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen und auf die Einbeziehung von AGB. 1) Haftungsfreizeichnung Im Hinblick auf die Haftungsfreizeichnung ist nach Art. 74 Satz 2 CISG die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorausgesehenen oder voraussehbaren Schaden begrenzt. Eine gleiche Begrenzung auf das bei Vertragsschluss übernommene Risiko ist dem deutschen Schadensersatzrecht fremd.355 Darüber hinaus ist damit, anders als nach unvereinheitlichtem deutschen Kaufrecht, wonach jedwede Begrenzung der Haftung für Fälle von Vorsatz nach § 276 Absatz 3 zur Un- 351 Staudinger/Coester § 307 Rn. 435. 352 BGH NJW 2007, 674, 675; NJW 1995, 2224, 2225; BGHZ 130, 223, 225; AnwKom/Mansel/Stürner § 202 Rn. 54; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 23; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen § 309 Nr. 8 Rn. 104; BeckOK/ Henrich § 202 Rn. 1; Jaeger MDR 1992, 96, 99; a.A. Schimmel/Buhlmann ZGS 2002, 109, 114. 353 LG Bremen NJW-RR 1989, 1080; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435; Wolf in Wolf/Horn/ Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 23; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 299; auch im Ausschluss bestimmter Schadensarten, wie z.B. mittelbarer oder untypischer Schäden, soll kein genereller Haftungsausschluss zu sehen sein, sondern eine Haftungsbegrenzung, so Jaeger VersR 1990, 455, 460. 354 BGH NJW 1983, 1322, 1324; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435. 355 Staudinger/Magnus Einl. zum CISG Rn. 32.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.