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Thurid Koch, Haftungsausschluss bzw. -freistellung für bestimmte Fälle in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 109 - 111

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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109 Aufgabe des Versicherers angesehen wird, im Ergebnis die Entwicklungsrisiken des Unternehmers nachzufinanzieren.336 V. Verkürzung der Verjährungsfrist Die Haftung kann auch dadurch beschränkt sein, dass die Verjährung des Schadensersatzanspruches verkürzt wird. Dadurch wird zwar nicht die Entstehung des Anspruches verhindert oder seine Höhe begrenzt, aber die Möglichkeit seiner Geltendmachung beschränkt.337 VI. Haftungsausschluss bzw. -freistellung für bestimmte Fälle Für bestimmte Fälle, deren Haftungsfolgen unübersehbar und unkalkulierbar sind, kommen bisweilen Haftungsausschlüsse oder Haftungsfreistellungen vor. 1) Schutzrechtsverletzung Insbesondere bei der Verletzung von Schutzrechten finden sich häufig umfangreiche Ausschlussklauseln, nach denen der Auftragnehmer nicht für die Verletzung von Schutzrechten durch eigenes Verhalten haftet oder keine Haftung übernimmt, sollte das durch den Auftraggeber verwendete Ergebnis Schutzrechte Dritter berühren. Hier kann zudem auch noch eine Haftungsfreistellung zugunsten des Auftragnehmers oder des Auftraggebers eingebaut sein.338 Häufig ist die Haftung in diesen Fällen auch darauf begrenzt, dass mit Durchführung einer entsprechenden Schutzrechtsrecherche der Auftragnehmer seinen Sorgfaltspflichten genügt und für jede dennoch erfolgende Schutzrechtsverletzung gegenüber dem Auftraggeber keine weitere Haftung mehr übernimmt. 336 Littbarski Ziffer 6 Rn. 78 zu den für die Produkthaftpflichtversicherung konzipierten »Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)«. 337 Z.B. Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen, ABEI, Stand 27. Juni 2005, § 3 Absatz 3: »Die Ansprüche können nur bis zum Ablauf von zwei Jahren, beginnend mit der Übergabe der Sätze an den Auftraggeber, geltend gemacht werden.«. 338 Z.B. Pagenberg/Geissler Vertragsmuster 9 § 9 Absatz 2: »Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeder Haftung für Schutzrechtsverletzungen frei, falls der Auftragnehmer auf die Schutzrechte hingewiesen hat. Dasselbe gilt, wenn Schutzrechte erst später bekannt werden, falls der Auftragnehmer die Existenz der Schutzrechte nicht arglistig verschwiegen hat.«. 110 2) Produkthaftung Ebenso häufig kommt die Haftungsfreistellung des Auftragnehmers für eventuelle Produkthaftungsfälle vor.339 So ist aufgrund des Umstandes, dass in Bezug auf nicht vertragsbeteiligte Dritte die Haftung auch hier nicht ausgeschlossen werden kann, eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber neben Versicherungen häufig die einzige Möglichkeit für den Auftragnehmer, vertraglich sein Risiko in dieser Hinsicht zu begrenzen. 3) Nach Art des Schadens Vereinzelt findet man auch Haftungsausschlüsse für bestimmte Schäden (z.B. Sach-, Personen-, Vermögensschäden, indirekte Schäden, Folgeschäden).340 4) Ausschluss durch Einschränkung des Pflichtenprogramms Ungeachtet der Frage nach der Wirksamkeit eines solchen Vorgehens341 wird in der Praxis auch häufig empfohlen, die Haftung von vornherein dadurch für bestimmte Bereiche auszuschließen, dass einzelne Pflichten aus dem Leistungsprogramm herausgenommen werden. Dies kann insbesondere durch die Einschränkung von Pflichten im Pflichtenprogramm oder der Leistungsbeschreibung erfolgen. Der haftungsbegründende Tatbestand wird dadurch schon im Vorfeld durch die Ausklammerung einzelner Pflichten oder Leistungsmerkmale eingeschränkt.342 339 Z.B. Möffert S. 140: » Soweit der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Dritten delikts- bzw. produkthaftungsrechtlich in Anspruch genommen wird – gleich aus welchen Gründen – hat der Auftraggeber den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von solchen Schadensersatzansprüchen freizustellen bzw. zu entschädigen; (...)«; Groß S. 7: »(...) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer außerdem von Ansprüchen aus Gefährdungshaftung frei.«. 340 Forschungs- und Entwicklungsvertrag Universität Köln, § 4, Gewährleistung und Haftung: »(...), für Mangelfolgeschäden wird keine Haftung übernommen.«; Forschungsauftrag Humboldt-Universität Berlin, § 13, Haftung: »(...). Die Haftung für Produktionsausfall/ Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist außer im Falle vorsätzlichen Verhaltens ausgeschlossen.(...)«. 341 Siehe hierzu die Ausführungen unter § 6 B I und II. 342 Z.B. Möffert S. 61: »(...) Der Auftragnehmer steht nicht dafür ein, dass das angestrebte Forschungsergebnis industriell und kaufmännisch verwertet werden kann.«; oder Praxisbeispiele: »Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der dem Vertragspartner übermittelten Informationen wird nicht übernommen.«; »Die Kalibrierung der gesammelten Daten ist nicht Vertragsinhalt«. 111 VII. Kombinationen Die einzelnen Haftungsmodelle werden in aller Regel miteinander kombiniert. Haftungsklauseln finden sich entweder als allgemeine Auffangklauseln unter dem Oberbegriff »Haftung« wieder oder kommen als thematisch zugeordnete Haftungsbegrenzungen in den einzelnen Klauseln vor, so z.B. unter dem Oberpunkt Gewährleistung oder bei den Regelungen zu Schutzrechten. Allgemeine Haftungsbegrenzungsklauseln folgen im Vertragstext meist den besonderen Regelungen zu Gewährleistung, Verzug und sonstigen Haftungstatbeständen, um dadurch deutlich zu machen, dass es sich um einen Auffangtatbestand handelt, der sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, umfassen soll. VIII. Zusammenfassung Haftungsfreizeichnungsklauseln treten in unterschiedlichen Varianten auf. Es finden sich Begrenzungen, die schon die Haftungsgrundlage selbst beschränken, wie z.B. auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit oder auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beschränkte Haftungsklauseln. Ferner finden sich Haftungsbegrenzungen der Höhe nach, hier vor allem die Beschränkung der Haftung auf eine bestimmte Höhe, die entweder durch einen Prozentsatz des Auftragswertes oder durch die Festlegung einer absoluten Summe bemessen wird. Teilweise wird auch vertraglich geregelt, dass eine Haftung nur in Höhe der dafür abgeschlossenen Haftpflichtversicherung übernommen wird. Haftungsausschlüssen und Haftungsfreistellungen im Innenverhältnis begegnet man in einer Vielzahl von Fällen, in denen das Risiko unüberschaubar erscheint und die wirtschaftlichen Auswirkungen als besonders verheerend erachtet werden, insbesondere bei Drittschäden wie z.B. bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter oder in Fällen der Produkthaftung. Darüber hinaus kann das Einstehen für bestimmte Schäden ausgeschlossen sein, so z.B. für indirekte Schäden, für Sach-, Personen- oder Vermögensschäden. Eine indirekte Begrenzung der Haftung ist überdies durch Verkürzung der Verjährung des Anspruches möglich. Eine mittelbare Begrenzung kann auch durch die Einschränkung von Pflichten und dem zugrunde gelegten Sorgfaltsmaßstab in Leistungsbeschreibungen und Pflichtenheften gegeben sein. Inwieweit diese verschiedenen Varianten von Haftungsfreizeichnungen im Einzelnen wirksam sind, ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.