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Thurid Koch, Begrenzung auf die Sach- oder Haftpflichtversicherung in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 108 - 109

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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108 III. Haftungsbegrenzung der Höhe nach Die Haftung kann auch der Höhe nach begrenzt sein. Häufig finden sich in Verträgen daher Haftungsbegrenzungen, die an eine absolute Summe gebunden sind, so z.B. eine Haftungsbegrenzung auf X  pro Schadensfall oder eine Obergrenze für alle möglicherweise auftretenden Schadensfälle.333 Eine andere Variante der Begrenzung der Höhe nach ist die Festsetzung eines maximalen Haftungsbetrages, der sich an einem bestimmten Prozentsatz des Auftragswertes orientiert bzw. bemessen wird.334 Vereinzelt kommt auch eine Begrenzung der Haftung auf den Materialwert vor. IV. Begrenzung auf die Sach- oder Haftpflichtversicherung Eine weitere Maßnahme, die Haftung zu begrenzen, besteht darin, die Haftung auf den Betrag und die Fälle zu beschränken, die von der eigenen Sach- oder Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Nicht damit abgedeckt werden können dagegen in der Regel vertragliche Risiken wie z.B. Haftungsfolgen aus Verzug, Unmöglichkeit und Gewährleistung, da diese zum unversicherbaren Erfüllungsbereich des Vertrages gehören.335 Auch ist gerade das für Forschung und Entwicklung relevante Experimentier- und Erprobungsrisiko im Rahmen von Produkthaftpflichtversicherungen vom Versicherungsschutz nicht umfasst, da es nicht als 333 Siehe z.B. Forschungsauftrag Humboldt-Universität Berlin, § 13, Haftung: »Für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet die Universität nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen Leistungsstörungen auf die Höhe des an die Universität zu zahlenden Kostenbeitrages begrenzt, wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten insgesamt auf die Höhe des dreifachen Kostenbeitrags, maximal auf 250.000,- .«, wobei hier nicht ganz schlüssig ist, warum gerade für die Verletzung von Nebenpflichten dreifach so hoch gehaftet werden soll wie für grob fahrlässig verursachte Leistungsstörungen oder ob der Satz vielmehr dahingehend zu verstehen sein soll, dass insgesamt wegen Verletzung von vertraglichen Pflichten die Haftung auf den dreifachen Kostenbeitrag begrenzt werden soll. Dann wäre aber die Formulierung »Nebenpflichten« missverständlich gewählt. Insgesamt erscheint diese Formulierung daher schon aus Transparenzgesichtspunkten heraus kritisch. 334 Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen, ABEI, Stand 27. Juni 2005, § 3 Absatz 3: »Die Haftung beschränkt sich bei grober Fahrlässigkeit auf 50% der Vergütung.«; Forschungs- und Entwicklungsvertrag Universität Köln, § 4: »Die Haftung wird für nachgewiesene Schäden auf die Höhe der Zuwendung begrenzt, (...).«; Forschungsvertrag Universität Münster, § 5: »Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer kommen nur bis zur Höhe der Auftragssumme in Betracht«; entnommen aus: Groß S. 7: »Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die Höhe der Vergütung des Auftrages begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.«. 335 Vergleiche z.B. §§ 1 Ziffer 1, 4 I Ziffer 6 Absatz 3 AHB. 109 Aufgabe des Versicherers angesehen wird, im Ergebnis die Entwicklungsrisiken des Unternehmers nachzufinanzieren.336 V. Verkürzung der Verjährungsfrist Die Haftung kann auch dadurch beschränkt sein, dass die Verjährung des Schadensersatzanspruches verkürzt wird. Dadurch wird zwar nicht die Entstehung des Anspruches verhindert oder seine Höhe begrenzt, aber die Möglichkeit seiner Geltendmachung beschränkt.337 VI. Haftungsausschluss bzw. -freistellung für bestimmte Fälle Für bestimmte Fälle, deren Haftungsfolgen unübersehbar und unkalkulierbar sind, kommen bisweilen Haftungsausschlüsse oder Haftungsfreistellungen vor. 1) Schutzrechtsverletzung Insbesondere bei der Verletzung von Schutzrechten finden sich häufig umfangreiche Ausschlussklauseln, nach denen der Auftragnehmer nicht für die Verletzung von Schutzrechten durch eigenes Verhalten haftet oder keine Haftung übernimmt, sollte das durch den Auftraggeber verwendete Ergebnis Schutzrechte Dritter berühren. Hier kann zudem auch noch eine Haftungsfreistellung zugunsten des Auftragnehmers oder des Auftraggebers eingebaut sein.338 Häufig ist die Haftung in diesen Fällen auch darauf begrenzt, dass mit Durchführung einer entsprechenden Schutzrechtsrecherche der Auftragnehmer seinen Sorgfaltspflichten genügt und für jede dennoch erfolgende Schutzrechtsverletzung gegenüber dem Auftraggeber keine weitere Haftung mehr übernimmt. 336 Littbarski Ziffer 6 Rn. 78 zu den für die Produkthaftpflichtversicherung konzipierten »Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)«. 337 Z.B. Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen, ABEI, Stand 27. Juni 2005, § 3 Absatz 3: »Die Ansprüche können nur bis zum Ablauf von zwei Jahren, beginnend mit der Übergabe der Sätze an den Auftraggeber, geltend gemacht werden.«. 338 Z.B. Pagenberg/Geissler Vertragsmuster 9 § 9 Absatz 2: »Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeder Haftung für Schutzrechtsverletzungen frei, falls der Auftragnehmer auf die Schutzrechte hingewiesen hat. Dasselbe gilt, wenn Schutzrechte erst später bekannt werden, falls der Auftragnehmer die Existenz der Schutzrechte nicht arglistig verschwiegen hat.«.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.