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Thurid Koch, Haftungsbegrenzung dem Grunde nach in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 107 - 108

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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107 schungs- und Entwicklungsverträge ohne Haftungsbegrenzungsklauseln für den Auftragnehmer immer wieder vorkommen. II. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach In der Praxis der Vertragsgestaltung sind häufig Haftungsbegrenzungsklauseln anzutreffen, mit denen die Haftung der Vertragsparteien auf Fälle von Vorsatz eingegrenzt wird. Auf diese Weise wird versucht, das Haftungsrisiko für fahrlässig verursachten Schaden auszuschließen. Bisweilen ist auch die Haftung neben den Fällen für Vorsatz auf grobe Fahrlässigkeit erweitert.329 Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt ist, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste.330 Zur Bestimmung des Maßes der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt können beispielsweise Rechtsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, DIN-Normen und sonstige Fach- und Standesregeln herangezogen werden.331 In der Regel ist eine solche Haftungsbegrenzung nur für den Auftragnehmer als Leistungserbringer zu finden. Eine Haftungsmilderung findet sich auch dergestalt, dass vertraglich die Haftung auf die diligentia quam in suis begrenzt wird, also nur der Sorgfaltsmaßstab angelegt wird, der in eigenen Angelegenheiten anzuwenden gepflegt wird. Dies ist für den Sorgfaltspflichtverletzenden dann von Vorteil, wenn er in eigenen Angelegenheiten weniger sorgfältig verfährt. Verfährt er dagegen sorgfältiger, als § 276 verlangt, so haftet er auch in den Fällen des § 277 nur für den Maßstab des § 276,332 so dass eine solche Haftungsklausel für den Handelnden daher keine Nachteile enthält. 329 Siehe z.B. Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen, ABEI, Stand 27. Juni 2005, § 3 Absatz 3, Vorstellung des Entwicklungsergebnisses, Prüfungen, Gewährleistung: »Für die Richtigkeit und Brauchbarkeit der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten pausbaren Sätze (§ 4 Abs. 2) haftet der Auftragnehmer nicht, wenn er nachweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.«; Forschungsund Entwicklungsvertrag Universität Köln, § 4, Gewährleistung und Haftung: »Der Auftragnehmer haftet lediglich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln.«; Forschungsvertrag Universität Münster, § 5, Gewährleistung und Haftung: »(...) Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer und seinen im Rahmen des Vorhabens tätigen Mitgliedern und Erfüllungsgehilfen sowie dem Land Nordrhein-Westfalen kommen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (...) in Betracht.«; Möffert S. 61: »Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, so weit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zurückzuführen ist.«. 330 BGHZ 10, 14, 16; BGH NJW-RR 1998, 34, 35, 36; BGH NJW-RR 2002, 1108, 1109. 331 Möffert S. 64. 332 Palandt/Heinrichs § 277 Rn. 3. 108 III. Haftungsbegrenzung der Höhe nach Die Haftung kann auch der Höhe nach begrenzt sein. Häufig finden sich in Verträgen daher Haftungsbegrenzungen, die an eine absolute Summe gebunden sind, so z.B. eine Haftungsbegrenzung auf X  pro Schadensfall oder eine Obergrenze für alle möglicherweise auftretenden Schadensfälle.333 Eine andere Variante der Begrenzung der Höhe nach ist die Festsetzung eines maximalen Haftungsbetrages, der sich an einem bestimmten Prozentsatz des Auftragswertes orientiert bzw. bemessen wird.334 Vereinzelt kommt auch eine Begrenzung der Haftung auf den Materialwert vor. IV. Begrenzung auf die Sach- oder Haftpflichtversicherung Eine weitere Maßnahme, die Haftung zu begrenzen, besteht darin, die Haftung auf den Betrag und die Fälle zu beschränken, die von der eigenen Sach- oder Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Nicht damit abgedeckt werden können dagegen in der Regel vertragliche Risiken wie z.B. Haftungsfolgen aus Verzug, Unmöglichkeit und Gewährleistung, da diese zum unversicherbaren Erfüllungsbereich des Vertrages gehören.335 Auch ist gerade das für Forschung und Entwicklung relevante Experimentier- und Erprobungsrisiko im Rahmen von Produkthaftpflichtversicherungen vom Versicherungsschutz nicht umfasst, da es nicht als 333 Siehe z.B. Forschungsauftrag Humboldt-Universität Berlin, § 13, Haftung: »Für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet die Universität nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung wegen Leistungsstörungen auf die Höhe des an die Universität zu zahlenden Kostenbeitrages begrenzt, wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten insgesamt auf die Höhe des dreifachen Kostenbeitrags, maximal auf 250.000,- .«, wobei hier nicht ganz schlüssig ist, warum gerade für die Verletzung von Nebenpflichten dreifach so hoch gehaftet werden soll wie für grob fahrlässig verursachte Leistungsstörungen oder ob der Satz vielmehr dahingehend zu verstehen sein soll, dass insgesamt wegen Verletzung von vertraglichen Pflichten die Haftung auf den dreifachen Kostenbeitrag begrenzt werden soll. Dann wäre aber die Formulierung »Nebenpflichten« missverständlich gewählt. Insgesamt erscheint diese Formulierung daher schon aus Transparenzgesichtspunkten heraus kritisch. 334 Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen, ABEI, Stand 27. Juni 2005, § 3 Absatz 3: »Die Haftung beschränkt sich bei grober Fahrlässigkeit auf 50% der Vergütung.«; Forschungs- und Entwicklungsvertrag Universität Köln, § 4: »Die Haftung wird für nachgewiesene Schäden auf die Höhe der Zuwendung begrenzt, (...).«; Forschungsvertrag Universität Münster, § 5: »Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer kommen nur bis zur Höhe der Auftragssumme in Betracht«; entnommen aus: Groß S. 7: »Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die Höhe der Vergütung des Auftrages begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.«. 335 Vergleiche z.B. §§ 1 Ziffer 1, 4 I Ziffer 6 Absatz 3 AHB.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.