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Thurid Koch, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 88 - 98

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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88 träger Rechtsfolgen auch aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 823 ff. ergeben.242 Bei wissenschaftlichen Versuchen an Universitätskliniken und anderen, auch der Forschung verpflichteten Krankenhäusern öffentlicher Träger ist davon auszugehen, dass der forschende Arzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt,243 so dass für ein schuldhaftes Fehlverhalten deshalb die Anstellungskörperschaft nach Art. 34 GG, § 839 BGB haftet.244 Die persönliche Haftung des beamteten Arztes ergibt sich dabei aus § 839. Im Übrigen ergibt sich die Haftung des Arztes aus § 823, seltener aus § 826, die des Klinikträgers aus § 831 (für den angestellten Arzt) oder nach §§ 823, 31, 89 (im Falle weisungsfreier Chefärzte).245 Rechtsgutverletzung im Rahmen der §§ 823 ff. betreffen bei klinischen Versuchen insbesondere Leben, Körper und Gesundheit, im Einzelfall auch Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Versuchspersonen.246 Fehler, die zu einer Haftung nach den §§ 823 ff. führen können, sind neben solchen in Bezug auf Aufklärung und Einwilligung auch hinsichtlich Planung, Durchführung und Überwachung der Versuche gegeben.247 So können insbesondere auch in Bezug auf Auswahl, Anleitung und Überwachung von Projektmitarbeitern, bei der Auswahl von Probanden, bei der Anwendung von Medikamenten oder bei der Bedienung von medizinisch-technischen Geräten Fehler entstehen.248 Ist eine entsprechende Sorgfaltspflicht schuldhaft außer Acht gelassen worden, so kann auch die Einwilligung des Probanden die Haftung nicht ausschließen, da diese nur den sorgfaltsgemäßen Eingriff rechtfertigt.249 IX. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz Eine mögliche Haftung für fehlerhafte Produkte ergibt sich insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Fraglich sind in Forschung und Entwicklung jedoch mehrere Aspekte, insbesondere die Frage danach, inwieweit Forschungs- und Entwicklungsergebnisse Produkte im Sinne des ProdHaftG sind. Zur Verdeutlichung seien zwei Beispiele genannt. 242 Im Bereich des AMG kann nach § 40 Absatz 3 Satz 3 AMG ein solcher Schadensersatzanspruch erlöschen, wenn und soweit aus der gemäß § 40 Absatz 1 Satz 3 Nr. 8 AMG zu Gunsten des Probanden abzuschließenden Probandenversicherung geleistet wird. 243 Fischer S. 84. 244 Bei privatem Handeln der Körperschaft kommen als Anspruchsgrundlagen §§ 89, 31, 823 oder § 831 in Betracht, Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 89 Rn. 2. 245 Palandt/Sprau § 831 Rn. 6. 246 Persönlichkeitsrechte sind insbesondere in der sozialpsychologischen Forschung betroffen, siehe Deutsch, FG für Weitnauer, 297, 312. 247 Fischer S. 79. 248 Lippert/Adler VersR 1993, 277. 249 Fischer S. 79. 89 Ein Auftragnehmer übernimmt für einen Automobilkonzern die Entwicklung einer Software (Prototyp) zum Betrieb in PKW, ähnlich einem Navigationssystem, die anhand einiger festgelegter Parameter den Ermüdungsgrad des Fahrers ermittelt und darauf basierend in entsprechend bemessenen Abständen den Fahrer auf einzulegende Fahrpausen hinweisen soll. Der Auftragnehmer räumt seinem Auftraggeber an der Software entsprechende Lizenzen ein. Dieser passt die Software auf die von ihm hergestellten Fahrzeuge an und lässt sie serienmäßig einbauen. Aufgrund eines falsch berechneten Parameters in der Ausgangssoftware sind jedoch die Abstände zwischen den einzulegenden Fahrpausen zu groß bemessen. Bei einem Fahrer eines mit dem System ausgestatteten PKWs kommt es so durch eingetretene Übermüdung mangels rechtzeitiger Pausen zu einem Unfall. In einem anderen Beispielsfall fertigt der Auftragnehmer eine Machbarkeitsstudie mit dem Inhalt an, ob mittels eines ebenfalls von ihm entwickelten speziellen Radarsystems, welches per Hubschrauber aus der Luft eingesetzt werden soll, Lecks in überirdisch verlaufenden Gasleitungen zuverlässig erkannt werden können. Der Auftragnehmer legt seine Testergebnisse, die das Gasleckerkennungssystem als zuverlässig einstufen, in einem schriftlichen Bericht nieder und übergibt diesen mitsamt den Konstruktionsplänen für das System an den Auftraggeber. Dieser stellt auf Basis der Konstruktionspläne das Erkennungssystem her und führt mit diesem die Kontrollen der Gasleitungen durch. Einige Lecks werden jedoch entgegen der Einschätzung des Auftragnehmers nicht erkannt. Durch das Austreten des Gases kommt es an einigen Stellen zu Explosionen. Wie in oben genannten Beispielen wird im Rahmen von Forschung und Entwicklung selten durch den Auftragnehmer selbst ein Produkt hergestellt, sondern dieser liefert meist die theoretischen Grundlagen für die Herstellung eines solchen Produktes. So finden z.B. Testreihen zur Machbarkeit statt, es werden Prototypen entwickelt, nach deren Konstruktionsplänen (in der Regel nach entsprechenden Anpassungen durch den Auftraggeber) die Endprodukte hergestellt werden. An erfolgreich verlaufenen Entwicklungen werden dem Auftraggeber Lizenzen eingeräumt, so dass dieser zum Nachbau oder zur marktreifen Weiterentwicklung eines Produktes in der Lage ist. Fraglich ist daher, ob es sich bei dem Forschungs- und Entwicklungsergebnis, soweit dieses in einer rein geistigen Leistung verkörperter Form besteht, überhaupt um ein Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes handelt. Ferner kann bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen die Frage relevant werden, wann ein haftungsausschließendes Entwicklungsrisiko nach § 1 Absatz 2 Nr. 5 ProdHaftG vorliegt. 90 1) Produkthaftung für verkörperte geistige Leistungen Im Gegensatz zu den Regelungen der deliktischen Produkthaftung, deren Anwendbarkeit nicht zwingend davon abhängt, dass ein schadensstiftendes Erzeugnis als körperlicher Gegenstand zu qualifizieren ist,250 setzt das Produkthaftungsgesetz nach der Definition in § 2 Satz 1 ProdHaftG eine bewegliche Sache zur Bejahung der Produkteigenschaft voraus. Sache ist nach § 90 jeder körperliche Gegenstand. Unstreitig ist zunächst, dass auf reine Dienstleistungen das ProdHaftG keine Anwendung findet.251 Dienstleistungen, die im Rahmen des Herstellungsprozesses nur eine unterstützende Funktion haben, wie z.B. die Durchführung von Testreihen oder Qualitätskontrollen, fallen daher nicht unter das ProdHaftG. Auch begründet nach übereinstimmender Ansicht § 1 Absatz 1 Satz 1 ProdHaftG keine allgemeine Auskunftshaftung.252 Die mündliche Auskunft von auf Grundlage von Testreihen durchgeführten Erkenntnissen ist daher mangels verkörperter Form nicht geeignet, eine Haftung nach dem ProdHaftG zu begründen. Unstreitig ist weiter auch, dass bei verkörperten geistigen Leistungen die Verkörperung selbst, also der Datenträger oder das Druckwerk, ein Produkt im Sinne des ProdHaftG darstellt.253 Ob dagegen die in die Verkörperung eingeflossene geistige Leistung als solche ein Produkt ist, ist streitig.254 Fraglich ist daher, ob für unrichtige verkörperte Informationen eine Haftung nach ProdHaftG zu bejahen ist, ob also eine geistige Leistung, die in verkörperter Form vorliegt (wie z.B. Konstruktionspläne, in Dokumentationen niedergelegte Testergebnisse, Empfehlung aus einer Machbarkeitsstudie, die in schriftlicher Form abgegeben wird), alleine durch ihre Verkörperung unter den Begriff des Produktes im Sinne des Produkthaftungsgesetzes zu subsumieren ist. 250 Cahn NJW 1996, 2899, 2900. 251 Taschner/Frietsch ProdHaftG § 2 Rn. 8; Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 42; MüKo/Wagner § 2 ProdHaftG Rn. 12. 252 Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 77; MüKo/Wagner § 2 ProdHaftG Rn. 13. 253 Palandt/Sprau § 2 ProdHaftG Rn. 1; Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 68 (Datenträger) und Rn. 74 (Druckwerk). 254 Staudinger/Oechsler § 2 Rn. 66; bei Standardsoftware bejahend Palandt/Sprau § 2 Prod- HaftG Rn. 1; gegen die Einordnung geistiger Leistung als Produkt Kullmann § 2 Rn. 15. 91 a) Software in Verbindung mit einem Datenträger Überwiegend bejaht wird die Produkteigenschaft nach § 2 ProdHaftG für auf Datenträgern (CD-Rom, Diskette) befindliche Software,255 im Ergebnis sowohl für Standard- als auch für Individualsoftware.256 Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass Software einen Warencharakter habe und sich gerade dadurch von typischen immateriellen Gütern unterscheide; Standardsoftware ähnele einem Werkzeug oder einer Maschine, die unmittelbar als Mittel für Zwecke des Erwerbers eingesetzt werde.257 Die Einordnung von Software als Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes entspricht auch der Stellungnahme der Kommission auf die Anfrage Nr. 706/88, in der diese die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Computersoftware ausdrücklich bejaht.258 Die Grundsätze zur Einordnung von Software als Produkt lassen jedoch keine Übertragbarkeit im Hinblick auf die Produkteigenschaft von verkörperten geistigen Leistungen zu bzw. führen hier zu keinem weiteren Erkenntnisgewinn. Denn anders als bei verkörperten geistigen Leistungen wie z.B. Druckwerken ist die Wirkung von Software eine direkte, da diese durch ihre spezifische elektromagnetische Beschaffenheit direkt den impulsabhängigen Rechner, z.B. eines Warnsystems steuert und sich so direkt auswirkt.259 Dagegen schädigen die z.B. in Druckwerken enthaltenen Informationen nicht selbst, sondern müssen erst von Dritten aufgenommen und in schädigendes Handeln umgesetzt werden.260 Ähnlich verhält es sich bei sonstigen verkörperten geistigen Leistungen, da auch von diesen keine unmittelbare Schädigung ausgeht, sondern ihnen nur eine Gefährlichkeit innewohnt, die sich durch die Umsetzung durch einen Dritten, des Empfängers der geistigen Leistung, realisiert. Eine Vergleichbarkeit mit den zu Soft- 255 Spindler NJW 1999, 3737, 3742; Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 64; Lehmann NJW 1992, 1721, 1724; MüKo/Wagner § 2 ProdHaftG Rn. 15; Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 90 Rn. 2. 256 Lehmann NJW 1992, 1721, 1724; Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 69; a.A. im Hinblick auf Individualsoftware v. Westphalen/Hoeren Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, IT-Verträge, Rn. 93; str. im Hinblick auf solche Software, die auf Datenträger der Kunden aufgespielt oder über Datenleitungen ohne Verwendung eines Datenträgers übertragen wird, für die Produkteigenschaft MüKo/Wagner § 2 ProdHaftG Rn. 16; König NJW 1989, 2604, 2605; AnwKom/Katzenmeier ProdHaftG § 3 Rn. 3; a.A. Kullmann § 2 Rn. 19; die Produkteigenschaft ablehnend in Bezug auf online überspielte Software auch Staudinger/ Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 69a; teilweise wird auch vertreten, dass die so vermittelten Daten selbst Elektrizität darstellten und das ProdHaftG infolgedessen anwendbar sei, so für im Internet abrufbare Informationen Meyer A. ZUM 1997, 26, 33; die Sachqualität von durch Online-Zugriff genutzter Software bejahend BGH NJW 2007, 2394, 2395; die Sacheigenschaft online genutzter Software mangels abgrenzbarer Körperlichkeit ablehnend Müller-Hengstenberg/Kirn NJW 2007, 2370, 2373. 257 Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 68. 258 Abl.EG Nr. C 114 vom 08.05.1989, S. 42. 259 Foerste NJW 1991, 1433, 1438; ähnlich Mansel, FS für Schütze, 485, 499. 260 Foerste NJW 1991, 1433, 1439; Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 77. 92 ware gefundenen Grundsätzen zur Einordnung als Produkt lässt sich daher nicht ableiten. Erfolgversprechender ist hier vielmehr die Heranziehung des Meinungsstandes zu Druckwerken und sonstigen geistigen Leistungen. b) Druckwerke und andere verkörperte geistige Leistungen Für die Einordnung verkörperter geistiger Leistungen als Produkt261 wird teilweise dahingehend argumentiert, dass nicht einsehbar sei, warum bei arbeitsteiliger Produktion die Einstandspflicht nach dem Produkthaftungsgesetz für konzeptionell bedingte Sicherheitsmängel eines Erzeugnisses gerade denjenigen nicht treffen solle, in dessen Tätigkeitsbereich der Fehler seine Ursache habe.262 Ferner sei ein wesentlicher Unterschied zwischen verkörperten und nicht verkörperten Informationen darin zu sehen, dass verkörperten geistigen Leistungen typischerweise ein größeres Vertrauen entgegengebracht würde, da die Verkörperung die Information aus der Unverbindlichkeit heraushebe.263 Teilweise wird auch argumentiert, dass gerade die Verkörperung von Gedanken ihre massenhafte Verbreitung ermögliche und damit zu erhöhten Gefahren führe.264 Ein solch weites Begriffsverständnis sei auch durch die verbraucherschützende Zielsetzung des Produkthaftungsgesetzes gerechtfertigt.265 Auch seien fehlerhafte Informationen vergleichbar mit Instruktionsfehlern wie z.B. fehlerhaften Gebrauchsanweisungen oder Produktdarbietungen, die nach § 3 Absatz 1 lit. a ProdHaftG ebenfalls die Haftung begründen können.266 Zu dem Argument, es sei bei der Anwendbarkeit des ProdHaftG auf das Erfordernis der physischen Einwirkung abzustellen, wird vorgebracht, auch bei wirkungslosen Produkten mangele es an physischer Einwirkung, obgleich hier das Produkthaftungsgesetz Anwendung fände.267 Auch sei ein Unterschied in der haftungsrechtlichen Bewertung nicht danach gerechtfertigt, ob es sich um eine physische Aggression eines Produktes oder um die bloße Einwirkung auf die Willensbildung handelt, wenn dies zum gleichen Ergebnis, nämlich dem Schaden des Nutzers führe.268 261 Ohne nähere Begründung auch MüKo/Wagner § 2 ProdHaftG Rn. 12; die Produkteigenschaft von Verlagserzeugnissen bejahend Schack Rn. 1049; für die Produkteigenschaft wissenschaftlicher Druckwerke sowohl im Hinblick auf das Material wie auch auf den dargestellten geistigen Inhalt auch Meyer A. ZUM 1997, 26, 28; ebenso, allerdings im Wege der entsprechenden Anwendung der Produkthaftungsregeln, AnwKom/Katzenmeier Prod- HaftG § 2 Rn. 3, der einschränkend voraussetzt, dass Sicherheitserwartungen an das Werk gestellt werden, was zu bejahen sei bei medizinischen, naturwissenschaftlichen oder technischen Standardwerken, nicht aber bei belletristischen oder politischen Werken. 262 Cahn NJW 1996, 2899, 2903; AnwKom/Katzenmeier ProdHaftG § 2 Rn. 3. 263 Cahn NJW 1996, 2899, 2903. 264 Meyer J. ZIP 1991, 1393, 1402. 265 Meyer A. ZUM 1997, 26, 28. 266 Cahn NJW 1996, 2899, 2902. 267 Cahn NJW 1996, 2899, 2901; Meyer J. ZIP 1991, 1393, 1400. 268 Cahn NJW 1996, 2899, 2902. 93 Nach anderer Ansicht handelt es sich bei der Haftung für inhaltliche Fehler um einen Sonderfall der allgemeinen Auskunftshaftung, der nach den allgemeinen Voraussetzungen zu behandeln sei.269 Der Hersteller hafte demnach nur für die aus der Körperlichkeit des Buches sich ergebenden Gefahren, nicht aber für die falsche Information.270 In der drucktechnischen Niederlegung von Informationen sei kein gesteigertes, schützenswertes Vertrauen zu sehen, da gerade für das Verlagswesen konkurrierende, einander widerstreitende Veröffentlichungen prägend seien und ein Vertrauen auf das in Buchform Niedergelegte nicht anzutreffen, auf keinen Fall aber schützenswert sei.271 Eine Differenzierung zwischen mündlich erteilten Auskünften oder vermittelten Informationen, die keine Haftung nach dem ProdHaftG nach sich ziehen und den gleichen unrichtigen Informationen in verkörperter Form sei nicht überzeugend.272 Die Kategorie des Vertrauens sei im Übrigen auch keine dem ProdHaftG immanente Größe und eigne sich insofern auch nicht als Abgrenzungskriterium für seinen Anwendungsbereich.273 Es komme auf die physikalisch gefährliche Beschaffenheit an, die bei geistigen Leistungen nicht im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegeben sei.274 Soweit also in Druckwerken Rat oder Auskunft angeboten würden, müssten diese als bloße Dienstleistungen gewertet werden.275 Auch bei Instruktions- oder Konstruktionsfehlern folge die Haftung nach dem ProdHaftG nicht aufgrund der falschen Information, sondern allein wegen des fehlerhaften Produktes, dessen Fehlerhaftigkeit aus der falschen Information herrühre, so dass eine Vergleichbarkeit dieser Fälle der mittelbaren Informationshaftung nach dem ProdHaftG mit der allgemeinen Informationshaftung nicht gegeben sei.276 269 Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 79. 270 Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 79; ähnlich Foerste NJW 1991, 1433, 1438; Honsell JuS 1995, 211, 212; siehe auch Mayer VersR 1990, 691, 697, Druckerzeugnisse und Datenträger könnten eine Haftung allenfalls durch ihre körperliche Beschaffenheit auslösen, nicht durch ihren geistigen Inhalt. 271 Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 78; kritisch zur Behauptung, in verkörperte intellektuelle Informationen werde größeres Vertrauen gesetzt als in nicht verkörperte Informationen auch Mansel, FS für Schütze, 485, 495, der das Beispiel des Experten nennt, dessen mündlicher Auskunft ein im Regelfall gleiches Vertrauen entgegengebracht werde wie einer gedruckten Information. 272 Foerste NJW 1991, 1433, 1439. 273 Mansel, FS für Schütze, 485, 495. 274 Kullmann § 2 Rn. 16, wonach nur Sachgefahren die Haftungsverschärfung nach dem Produkthaftungsgesetz rechtfertigten; ähnlich Honsell JuS 1995, 211, 212; Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 79; auf die Stofflichkeit auch abstellend Mansel, FS für Schütze, 485, 495. 275 Foerste NJW 1991, 1433, 1438, 1439. 276 Mansel, FS für Schütze, 485, 497. 94 c) Übertragbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsergebnisse Anders als bei Büchern und Zeitschriften, die in der Regel der massenhaften Verbreitung dienen und sich an einen nicht bestimmten und nicht bestimmbaren Personenkreis wenden, ist das Forschungs- und Entwicklungsergebnis nur für den Auftraggeber bestimmt. Die Sicherheitserwartung an die Richtigkeit der im Rahmen eines bezahlten Auftrages übermittelten Informationen ist demnach höher als die Sicherheitserwartung an die in einem Buch veröffentlichten Informationen. Auch die Produktnähe von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen zu einem industriell gefertigten Produkt ist näher als bei Druckwerken, da Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oft die notwendige und gezielte Vorarbeit für spezielle Produkte bilden, bei Druckwerken der Autor hingegen nicht weiß, wofür seine Erkenntnisse im Einzelnen verwendet werden oder in welches Produkt sie auf welche Weise einfließen. Eine Vergleichbarkeit mit Druckwerken und anderen geistigen Leistungen ist jedoch bei Forschungs- und Entwicklungsergebnissen dennoch gegeben. Sowohl verkörperten geistigen Leistungen in der Form von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen wie auch Druckwerken ist gemeinsam, dass nicht der Informationsträger selbst, sondern die auf ihm verkörperten Informationen das eigentliche Werk und damit die potentielle Gefahrenquelle darstellen. Beiden ist ebenfalls gemeinsam, dass es erst einer Umsetzung in ein Produkt bedarf, um einen Schaden zu verursachen. Eine Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Argumente zur Einordnung unter den Produktbegriff des § 2 ProdHaftG ist daher gegeben. d) Würdigung der Einordnungskriterien Im Gegensatz zu Druckwerken, die sich an einen unbestimmbaren Personenkreis wenden (Bücher, Zeitschriften), ist die Gefährlichkeit bei Forschungs- und Entwicklungsergebnissen noch erhöht, weil diese gerade mit dem Zweck erzielt werden, in ein industriell gefertigtes Produkt einzufließen oder – insbesondere bei Grundlagenforschung – zumindest mittelbar die Grundlage für die spätere Herstellung von Produkten zu bilden. Dies allein rechtfertigt aber nicht die Zuordnung unter den Produktbegriff. Die Gefährlichkeit liegt hier zwar in der unrichtigen Information. Diese kann als solche jedoch keine Schädigungen hervorrufen, sondern bedarf dafür eines weiteren Schrittes. Die Übergabe von Konstruktionsplänen beispielsweise ist eher vergleichbar zu der Situation eines Lizenzgebers, den für das in Lizenz gefertigte Produkt auch keine Haftung als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz trifft.277 277 Regierungsentwurf BT-Drucks. 11/2447 S. 20; MüKo/Wagner § 4 ProdHaftG Rn. 8; in diesem Fall haftet der Lizenznehmer als Hersteller, v. Westphalen NJW 1990, 83, 87. 95 Auch die Einbeziehung von Elektrizität, ebenso wie geistige Leistungen nicht als bewegliche Sache qualifizierbar, in den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes vermag als Argument für eine Produkteigenschaft verkörperter geistiger Leistungen aus zweierlei Gründen nicht zu dienen. Zunächst einmal ist die Vergleichbarkeit zwischen verkörperten geistigen Leistungen und Elektrizität schon deshalb nicht gegeben, da letztere keine geistige Leistung darstellt und ein Rückschluss aus der Einbeziehung von Elektrizität auf geistige Leistungen nicht gezogen werden kann. Zum anderen kann gerade die explizite Einbeziehung von Elektrizität in den Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes dahingehend ausgelegt werden, dass sonstige Ausnahmen von der Körperlichkeit von Produkten nicht vom Gesetzgeber gewollt sind.278 Eine Vergleichbarkeit zu Instruktionspflichten, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auslösen,279 lässt sich ebenfalls nicht ziehen. Im Gegensatz zu Druckwerken und sonstigen verkörperten geistigen Leistungen beruht die Haftung für Verstöße gegen Instruktionspflichten (z.B. fehlende Warnhinweise oder Gebrauchsanleitungen) auf einem Verhaltensunrecht des Produktherstellers.280 Die Instruktionspflicht erfasst die Aufklärung über spezifische Gefahren einer Sache,281 sie ist also mit dem zugrunde liegenden Produkt untrennbar verbunden. Die Gefahr und die Schädigung gehen letztlich immer von dem Produkt selbst aus, nicht von der Instruktion. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Instruktionspflichten ist daher aufgrund der Koppelung an das Produkt und dessen Gefährlichkeit gegeben. Verkörperte geistige Leistungen dagegen können völlig produktunabhängig sein, so dass hier eine Vergleichbarkeit zu Instruktionspflichten nicht gegeben ist. Gleiches gilt für die Konstruktionspflichten. Auch bei diesen beruht die Haftung nach dem ProdHaftG nicht auf der den Konstruktionsplänen zugrunde liegenden fehlerhaften Information, sondern auf der Fehlerhaftigkeit des auf ihnen basierenden Produkts. Auch hier wird die Haftung wiederum an die Gefährlichkeit einer physisch wirkenden Gefahrenquelle, nämlich an das Produkt geknüpft und nicht an die Fehlerhaftigkeit der zugrunde liegenden Information. Richtig ist, dass, wie bei verkörperten geistigen Leistungen, auch bei wirkungslosen Produkten eine physikalische Einwirkung nicht gegeben ist, aber bei diesen dennoch die Produkteigenschaft bejaht wird. Dabei wird aber übersehen, dass im Falle eines wirkungslosen Produktes dieses zwar auch nicht physikalisch wirkt, 278 Vgl. hierzu auch Meyer J. ZIP 1991, 1393, 1394, der die ausdrückliche Erwähnung von Elektrizität als nicht-analogiefähige Ausnahme betrachtet und insbesondere auch eine entsprechende Anwendung auf Informationen als solche ablehnt; ebenso Kullmann § 2 Rn. 19; a.A. Meyer A. ZUM 1997, 26, 33, der die im Internet abrufbare wissenschaftliche Information aufgrund ihrer elektronischen Verschlüsselung selbst als Elektrizität einordnet und infolgedessen die Produkteigenschaft nach § 2 ProdHaftG bejaht. 279 BGHZ 116, 60, 65; BGH NJW 1999, 2815. 280 Staudinger/Oechsler § 3 ProdHaftG Rn. 47. 281 AnwKom/Katzenmeier § 823 Rn. 314. 96 aber dennoch physikalisch vorhanden ist. Die Schädigung beruht hier auf dem Ausfall der Funktion des Gerätes. Es geht mithin um die potentielle Gefährlichkeit der Wirkung eines Gegenstandes, unabhängig davon, ob die Gefahr von seiner Wirkungsweise oder dem Ausfall derselben ausgeht, denn in letzterem Fall besteht die Gefahr gerade darin, dass sich der Geschädigte auf die Funktion des Produktes verlässt. Dies ist bei geistigen Leistungen, von dem Informationsträger einmal abgesehen, aber nicht der Fall. Die geistige Leistung alleine kann keinen Schaden verursachen, sondern es bedarf hier erst der Umsetzung der geistigen Leistung in einen Gegenstand oder ein Handeln, um die Gefährlichkeit zu realisieren. Dieser notwendige Zwischenschritt ist aber der entscheidende Unterschied in der Gefahrwirkung der geistigen Leistung im Vergleich zu der eines (wirkungslosen) Produktes. Auch die durch massenweise Verbreitung erhöhte Gefährlichkeit macht ein Druckwerk oder eine andere geistige Leistung noch nicht zu einem Produkt, da das ProdHaftG nicht auf bestimmte Herstellungs- oder Vertriebsarten beschränkt ist. Zudem ist ein hoher Verbreitungsgrad auch bei nicht verkörperten Informationen gegeben (z.B. Fernsehen, Rundfunk), ohne dass bei diesen die Produkteigenschaft dadurch bejaht wird. Das Argument, eine verkörperte Information genieße höheres Vertrauen als eine nicht verkörperte und sei daher haftungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln, kann im Ergebnis nicht überzeugen. Eine Differenzierung anhand des bei verkörperten Informationen gesteigerten Vertrauens ist deshalb schon nicht einleuchtend, weil im Ergebnis das Vertrauen in eine nicht verkörperte Information nicht zwangsläufig geringer sein muss. Als Beispiel sei nochmals auf den oben genannten zweiten Fall verwiesen. Wenn A, der sich zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für die Zuverlässigkeit eines Erkennungssystems von Lecks in Gasleitungen verpflichtet hat, die Ergebnisse aus seiner Studie in einer mündlichen Präsentation seinem Auftraggeber B vorlegt und begründet, ist das Vertrauen seines Auftraggebers in die Richtigkeit der vorgestellten Ergebnisse genauso hoch wie im Falle der Niederlegung der Ergebnisse in einem Projektbericht. Geistige Leistungen wirken trotz ihrer Verkörperung nicht durch sich selbst, sondern bedürfen des wesentlichen Zwischenschrittes der Umsetzung durch einen Dritten und entfalten auch keine unmittelbar schädigende Wirkung. Sie sind daher und aus den oben genannten Gründen nicht als Produkt im Sinne des Produkthaftungsgesetzes zu qualifizieren.282 282 So im Ergebnis auch Mansel, FS für Schütze, 485, 494, 501; für Druckwerke Foerste NJW 1991, 1433, 1439; Staudinger/Oechsler § 2 ProdHaftG Rn. 79; a.A. Cahn NJW 1996, 2899, 2903; Meyer J. ZIP 1991, 1393, 1402. 97 e) Ergebnis Forschungs- und Entwicklungsergebnisse sind, soweit sie sich in verkörperten geistigen Leistungen erschöpfen (z.B. Testberichte, fehlerhafte Berechnungen, Empfehlungen aus Machbarkeitsstudien, fehlerhafte Konstruktionspläne etc.), keine Produkte im Sinne des § 2 ProdHaftG. 2) Entwicklungsrisiken Für die Fälle, in denen im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages ein Produkt im Sinne des § 2 ProdHaftG entsteht (z.B. die Anfertigung eines Prototypen), stellt sich die Frage, wann ein Haftungsausschluss nach § 1 Absatz 2 Nr. 5 ProdHaftG vorliegt. Ein Haftungsausschluss aufgrund eines Entwicklungsrisikos nach § 1 Absatz 2 Nr. 5 ProdHaftG greift nur dann ein, wenn überhaupt ein Fehler im Sinne des ProdHaftG vorliegt. Dabei ist bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit des Produktes auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, nicht auf den des Schadenseintritts.283 Ein Produkt, welches also erst nach dem Inverkehrbringen durch geänderte Sicherheitserwartungen und Weiterentwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse fehlerhaft wird, ist nicht fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes. Liegt jedoch ein Fehler nach § 3 ProdHaftG vor, so stellt sich die Frage, ob dieser Fehler nach § 1 Absatz 2 Nr. 5 ProdHaftG im Zeitpunkt des Inverkehrbringens erkannt werden konnte. Zweck der Regelung des § 1 Absatz 2 Nr. 5 ProdHaftG ist es, die Haftung für so genannte Entwicklungsrisiken284 auszuschließen.285 Entscheidendes Kriterium ist die mangelnde Erkennbarkeit des Fehlers,286 nicht der Umstand, dass er trotz Erkennbarkeit nicht erkannt worden ist.287 Auf die Vermeidbarkeit des Fehlers kommt es daher nicht an.288 Hinsichtlich der Erkennbarkeit kommt es entschei- 283 Taschner NJW 1986, 611, 615. 284 Teilweise auch als »Entwicklungsfehler«, siehe Palandt/Sprau ProdHaftG § 1 Rn. 21, oder als »Entwicklungsgefahr« bezeichnet, siehe ebenfalls Palandt/Sprau ProdHaftG § 3 Rn. 14; gegen die Bezeichnung als Entwicklungsfehler aufgrund der Verwechselbarkeit mit dem Begriff des Konstruktionsfehlers Schrupkowski S. 10. 285 BGH NJW 1995, 2162, 2163. 286 BGH NJW 1995, 2162, 2163; OLG Frankfurt/M NJW 1995, 2498, 2499; Staudinger/ Oechsler § 1 ProdHaftG Rn. 120; Schrupkowski S. 10; a.A. MüKo/Wagner ProdHaftG § 1 Rn. 56. 287 Taschner NJW 1986, 611, 615; Begr. RegE BT-Drucks. 11/2447 S. 15. 288 Staudinger/Oechsler § 1 ProdHaftG Rn. 120; anders dagegen Palandt/Sprau § 1 ProdHaftG Rn. 21, der die Nichterkennbarkeit mit der Unvermeidbarkeit des Fehlers gleichsetzt. Ein Fehler, der technisch unvermeidbar ist, kann aber dennoch sehr wohl erkennbar sein, vgl. BGH NJW 1995, 2162 ff. 98 dend auf den allgemeinen Stand von Wissenschaft und Technik an.289 Hierunter wird der Gesetzesbegründung nach der Inbegriff der Sachkunde verstanden, die im wissenschaftlichen und technischen Bereich vorhanden ist, also die Summe an Wissen und Technik, die allgemein anerkannt ist und allgemein zur Verfügung steht.290 Ist der Fehler für keinen Wissenschaftler oder Techniker weltweit erkennbar, so greift der Entlastungstatbestand ohne Zweifel ein. Fraglich ist allerdings, ob schon Einzelstimmen bei der Beurteilung maßgeblich sind.291 Hier kommt es nach h.M. vor allem darauf an, ob das Wissen objektiv verfügbar bzw. zugänglich war.292 So sind Erkenntnisse, die nicht publiziert wurden, schon aufgrund ihrer Unzugänglichkeit nicht relevant.293 Der Haftungsausschluss des § 1 Absatz 2 Nr. 5 ProdHaftG greift nur bei Konstruktionsfehlern, nicht jedoch bei Fabrikationsfehlern ein.294 Da bei Forschungsund Entwicklungsverträgen aber in aller Regel Konstruktionsfehler die Hauptfehlerquelle darstellen dürften, wird hieran in der Praxis die Entlastungsmöglichkeit nach § 1 Absatz 2 Nr. 5 ProdHaftG in den seltensten Fällen scheitern. X. Bereicherungsrechtliche Ansprüche Bereicherungsrechtliche Ansprüche der Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages untereinander sind eher selten. Eine Leistung kann nach § 812 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Fall 1 nur kondiziert werden, wenn diese ohne rechtlichen Grund erfolgt ist, d.h. wenn der Rechtsgrund der Leistung von vornherein fehlt oder später weggefallen ist. Da bei Vorliegen eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages der Rechtsgrund sowohl für die Leistungen des Auftragnehmers als auch des Auftraggebers gegeben ist, scheiden bereicherungsrechtliche Ansprüche in aller Regel aus. Denkbar wäre allenfalls ein Fall der condictio indebiti 289 Taschner NJW 1986, 611, 615; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1624, 1625; Palandt/Sprau ProdHaftG § 1 Rn. 21; MüKo/Wagner ProdHaftG § 1 Rn. 58. 290 Vgl. Begr. RegE 11/2447 S. 15; nach Niklisch, NJW 1982, 2633, 2644 ist Voraussetzung für das Vorliegen des »Stands der Technik«, des »Stands von Wissenschaft und Technik« sowie für das Vorliegen einer »anerkannten Regel der Technik« der Konsens im Sinne einer Mehrheitsauffassung unter den führenden Fachleuten; abweichende Mindermeinungen oder Einzelmeinungen könnten erst dann den »Stand der Technik« bilden, wenn sie sich durchgesetzt und die mehrheitliche Zustimmung der kompetenten Fachvertreter gefunden haben; str., a.A. MüKo/Wagner ProdHaftG § 1 Rn. 60. 291 Hinsichtlich des Streitstands zur Berücksichtigung von Außenseiter- und Mindermeinungen siehe die Darstellung bei Staudinger/Oechsler § 1 ProdHaftG Rn. 128. 292 MüKo/Wagner ProdHaftG § 1 Rn. 59; Staudinger/Oechsler § 1 ProdHaftG Rn. 127. 293 Anders allerdings für denjenigen, der diese Erkenntnisse selbst hat, ihm wird dies als Sonderwissen zugerechnet werden müssen, so dass er sich auf die Entlastung nach § 1 Absatz 2 Nr. 5 nicht wird berufen können, vgl. MüKo/Wagner ProdHaftG § 1 Rn. 59; Staudinger/ Oechsler § 1 ProdHaftG Rn. 127. 294 BGH NJW 1995, 2162, 2163; für die Einbeziehung auch von Instruktionsfehlern vgl. MüKo/Wagner ProdHaftG § 1 Rn. 57.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.