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Thurid Koch, Deliktische Ansprüche in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 79 - 88

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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79 ger.201 Insbesondere fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, Maßnahmen wie die Einführung von Normen auf EU-Ebene zu prüfen, im Rahmen der Forderung nach einem Vorschlag für ein horizontales Instrument zu den Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern ihre Arbeit auf sektoraler Grundlage in Schlüsselbereichen fortzusetzen und die Möglichkeit eines Instruments zu prüfen, das zumindest allgemeine Grundregeln enthalten solle, mit denen eine angemessene Information über die Preisgestaltung, die Vertragsbedingungen und die Rechtsmittel im Falle von fehlerhaften oder verspäteten Dienstleistungen zur Auflage gemacht werden. VII. Dingliche Ansprüche In der Regel werden sich die dinglichen Ansprüche aus Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf solche auf Herausgabe nach § 985 beschränken. Dies kann dann der Fall sein, wenn z.B. Dokumente (wie Konstruktionspläne), Informationsmaterial oder Gerätschaften leihweise für die Durchführung des Forschungsund Entwicklungsprojektes zur Verfügung gestellt werden. Unter dem hier angenommenen Begriff der Haftung als Einstehen für entstehende Schäden sind dingliche Ansprüche jedoch im Rahmen von Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht von Relevanz und werden im Folgenden nicht weiter behandelt. VIII. Deliktische Ansprüche Auch deliktische Ansprüche können im Rahmen von Freizeichnungsklauseln erfasst sein. Wenn eine Freizeichnungsklausel nach Überschrift und Text allerdings z.B. auf die Gewährleistung für Mängel beschränkt ist, regelt sie nicht auch die deliktsrechtliche Haftung.202 Anders ist dies dagegen dann zu werten, wenn der Abschnitt mit »Haftung« allgemein betitelt ist, in diesem Fall kann einer Klausel 201 Das Europäische Parlament weist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende legislative Initiativen mit dem Ziel der Steigerung der Rechtssicherheit hin, nämlich auf den Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), KOM (2005)0650, zwischenzeitlich erlassen als Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Juni 2008, den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), KOM (2003)0427, zwischenzeitlich erlassen als Verordnung (EG) Nr. 864/ 2007 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. Juli 2007 und das Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, KOM (2006)744 endg. vom 08. Februar 2007. 202 Vgl. BGH NJW 1977, 379, 381, wonach eine Freizeichnungsklausel, die sich in einem Abschnitt der AGB befindet, der mit »Haftung für Mängel der Lieferung« überschrieben ist, nicht auch Ansprüche aus § 823 BGB umfasst, soweit nicht ein diesbezüglich eindeutiger Hinweis formuliert wird; Schmidt-Salzer Band II Rn. 3.174; AnwKom/Katzenmeier Vor §§ 823 ff. Rn. 72. 80 über »Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art« im Wege der Auslegung auch Freizeichnungswirkung für deliktsrechtliche Ansprüche zugesprochen werden.203 Im Rahmen der deliktischen Haftung kommen sowohl Verschuldenshaftungstatbestände wie auch Gefährdungshaftungstatbestände in Betracht. In erster Linie wird die Haftung aus § 823 Absatz 1 einschlägig sein. Geschützt werden Leben, Körper oder Gesundheit und Eigentum eines anderen, nicht jedoch das Vermögen als solches.204 Hier ist zwischen der deliktischen Haftung gegenüber dem Vertragspartner und der Haftung gegenüber an dem Projekt nicht beteiligten Dritten zu unterscheiden. 1) Haftung gegenüber dem Vertragspartner Aktives Tun oder Außerachtlassung entsprechender Verkehrspflichten205 ist ein Aspekt der Haftung aus § 823. Praktisch bedeutsamste Verpflichtung im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsverträgen ist die Beachtung von Verkehrspflichten, die sich aus der Beherrschung von Gefahrenquellen ergeben. So sind z.B. Gefahren, die von Anlagen ausgehen, durch die Ergreifung entsprechender Sicherungsmaßnahmen möglichst zu verhindern206 und entsprechende Aufklärungspflichten zu berücksichtigen. Die Missachtung oder Unterlassung gebotener Verkehrspflichten kann bei Vorliegen von Verschulden zur Schadensersatzpflicht führen, die in der Regel den Auftragnehmer trifft. Als Unterfall der deliktischen Haftung aus § 823 ist für Forschungs- und Entwicklungsverträge insbesondere die deliktische Produkthaftung nach § 823 Absatz 1 von Relevanz. Der Hersteller kann hiernach für Instruktions-, Fabrikations- und Konstruktionsfehler sowie für Versäumnisse im Rahmen seiner Produktbeobachtungspflicht haften. Auch die Nichtbeachtung geltender Sicherheitsstandards, wie sie z.B. durch das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) festgelegt sind, kann zur Haftung nach § 823 führen. Diese Gesetze gelten als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Absatz 2.207 Nach § 831 Absatz 1 Satz 1 entsteht eine Schadensersatzpflicht auch in den Fällen, in denen ein Verrichtungsgehilfe einem Dritten widerrechtlich Schaden zu- 203 Schmidt-Salzer Band II Rn. 3.174; AnwKom/Katzenmeier Vor §§ 823 ff. Rn. 72. 204 Palandt/Sprau § 823 Rn. 11. 205 Der Begriff der »Verkehrssicherungspflichten«, der sich noch auf die Haftung für Gegenstände des unbeweglichen Vermögens bezog, ist weitestgehend der heute üblichen Verwendung des Oberbegriffs »Verkehrspflichten« gewichen, AnwKom/Katzenmeier § 823 Rn. 124. 206 Palandt/Sprau § 823 Rn. 46. 207 Emmerich § 23 Rn. 15. 81 fügt. Nicht unter den Begriff des Verrichtungsgehilfen fallen jedoch die vom Auftragnehmer eingesetzten Subunternehmer, da diese als selbständige, nicht weisungsabhängige Personen keine Verrichtungsgehilfen darstellen,208 für die der Auftragnehmer eine Haftung übernehmen müsste. 2) Haftung gegenüber Dritten Häufiger als gegenüber dem Vertragspartner selbst ist die Haftung aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftungstatbeständen gegenüber Dritten, die nicht Parteien des Forschungs- und Entwicklungsvertrages sind. Die bislang aufgeführten Haftungskonstellationen gehen von dem Vorliegen eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags aus und betreffen die Haftung der Vertragsparteien untereinander. Es haftet also entweder der Auftraggeber gegenüber seinem Auftragnehmer (z.B. aufgrund der Verletzung von Mitwirkungs- oder Vertraulichkeitspflichten) oder der Auftragnehmer haftet gegenüber seinem Auftraggeber (z.B. aus Verzug oder Gewährleistung). Insbesondere im Rahmen der deliktischen Haftung sind jedoch auch Konstellationen denkbar, in denen der Haftende in diesem Sinne weder Auftragnehmer noch Auftraggeber ist, so z.B. dann, wenn der forschende Wissenschaftler oder die Forschungseinrichtung selbst gegenüber Dritten (z.B. Patienten, Probanden) deliktsrechtlich haftbar werden. Da in diesem Fall eine vertragliche Haftungsfreizeichnung zwischen den Parteien des Forschungs- und Entwicklungsvertrages nicht zum Tragen kommt, weil entweder überhaupt kein Forschungs- und Entwicklungsvertrag vorlag oder aber eine in seinem Rahmen vereinbarte Haftungsfreizeichnung in der Regel nicht zu Lasten Dritter vereinbart werden kann209 (zumindest soweit der Dritte nicht in den Schutzbereich des Vertrages fällt210) tangiert diese Haftungskonstellation das Thema dieser Arbeit nur peripher, so dass 208 BGH NJW 1994, 2756, 2757; Emmerich § 25 Rn. 21; Subunternehmer sind aber als Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers anzusehen, v. Westphalen/Motzke Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Subunternehmervertrag, Rn. 3. 209 Im Rahmen eines FuE-Vertrages vereinbarte Haftungsausschlüsse oder –beschränkungen wirken in der Regel gegenüber Dritten nicht, soweit diese nicht gerade in den Schutzbereich des Vertrages fallen, da dies einen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen kann, der nach Rechtsprechung und Literatur unzulässig und damit unwirksam wäre, BGHZ 54, 145, 147; BGH NJW 2004, 3326, 3327; Palandt/Grüneberg Vor § 328 Rn. 10; MüKo/Gottwald § 328 Rn. 132; Hübsch VersR 1997, 799, 804. 210 Zur Problematik siehe MüKo/Gottwald § 328 Rn. 132, 195; zu den Ausnahmen, in denen ein Vertrag zu Lasten Dritter unter Umständen zulässig ist, insbesondere auf Konstellationen des Transportgewerbes bezogen, siehe Hübsch VersR 1997, 799, 806, der für diese Fälle voraussetzt, dass der Dritte nicht gänzlich unbeteiligt ist, sondern eine wirtschaftliche Nähe zu dem belastenden Vertragsverhältnis aufweist; näher zu den zulässigen Ausnahmen drittbelastender Haftungsbeschränkungen auch Klein JZ 1997, 390, 393, der zusätzlich zum Kriterium der wirtschaftlichen Nähe zum fremden Vertrag auch einen Zurechnungsgrund in Form des Einverständnisses des Geschädigten mit dem belastenden Vertrag fordert; ebenso Katzenstein RdA 2003, 346, 354. 82 an dieser Stelle die Haftung der forschenden Wissenschaftler bzw. von Forschungseinrichtungen gegenüber Dritten nur kurz skizziert werden soll. In Abgrenzung zu der verschuldensabhängigen deliktischen Haftung sind gerade auch im Bereich von Forschung und Entwicklung verschuldensunabhängige Gefährdungshaftungstatbestände zu beachten. Für Forschung und Entwicklung beispielhaft genannt seien hier neben dem Produkthaftungsgesetz das Luftverkehrsgesetz (§ 33 LuftVG), das Arzneimittelgesetz (§ 84 AMG) sowie das Gentechnikgesetz (§ 32 GenTG). Wichtige Fälle der deliktischen Haftung des forschenden Wissenschaftlers bzw. der Forschungseinrichtung ergeben sich darüber hinaus gegenüber Unbeteiligten aus möglichen Forschungsunfällen, aus der Veröffentlichung und Verbreitung unrichtiger Forschungsergebnisse sowie gegenüber Versuchspersonen.211 a) Haftung bei Forschungsunfällen Ein hohes Risikopotential in Bezug auf die Schädigung von Unbeteiligten birgt gerade die naturwissenschaftliche Forschung. Man denke da beispielsweise an die atomare, radiologische oder virologische Forschung. Um letzteres Beispiel aufzugreifen, mag man sich vorstellen, was passieren kann, wenn bei der Untersuchung an Erregern von Ebola, Sars, Pocken212 oder Vogelgrippe sowie deren gentechnisch veränderten Varianten Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten würden und die Erreger oder ihre rekombinant veränderten Varianten eine Verbreitung außerhalb des Sicherheitslabors fänden. Soweit durch Forschungsunfälle dieser Art Rechtsgüter Dritter betroffen werden, greifen die allgemeinen deliktsrechtlichen Regelungen. Dabei wird es im Rahmen einer Schadensersatzpflicht nach § 823 in der Regel auf die Verletzung von Verkehrspflichten ankommen.213 Maßstab für die Intensität der Sorgfaltspflichten ist dabei das Gefahrenpotential des Unternehmens,214 welches gerade bei Forschungsanlagen entsprechend hoch einzuschätzen sein dürfte. Adressat der Ver- 211 Siehe zum Schutz der Versuchspersonen auch das Kapitel über die Haftung im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ethikkommissionen unter § 3 C. 212 Selbst bei den als ausgerottet geltenden Pocken lagern immer noch 451 Proben des Erregers in den Sicherheitslabors der amerikanischen Centers for Disease Control (CDC) in Atlanta sowie weitere 120 im Biowaffenforschungszentrum Vector bei Nowosibirsk in Russland, siehe Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 01.05. 2005, S. 65. 213 Vgl. hierzu auch Heldrich S. 30. 214 MüKo/Wagner § 823 Rn. 377. 83 kehrspflicht ist dabei nicht der einzelne Wissenschaftler, sondern der Betreiber der Forschungsanlage.215 b) Haftung aus der Veröffentlichung und Verbreitung von Forschungsergebnissen Im Rahmen der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 5 III GG gehört gerade die Veröffentlichung und Verbreitung von Forschungsergebnissen zur grundgesetzlich geschützten Freiheit der Wissenschaft.216 Dennoch kann natürlich auch die Bekanntgabe von Forschungsergebnissen zur Schädigung von Dritten führen, so etwa, wenn das Ergebnis einer pharmakologischen Studie ergibt, dass sich ein spezielles Medikament für die Behandlung einer bestimmten Krankheit besonders gut eignet, sich in der Praxis aber herausstellt, dass dies schwerwiegende Nebenwirkungen bei den behandelten Patienten verursacht. Die Bekanntgabe von Forschungsergebnissen kann jedoch nur dann eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit auslösen, wenn es sich dabei um die Verletzung von Sorgfaltspflichten, in diesem Falle Informationssorgfaltspflichten,217 handelt. (1) Existenz und Inhalt von Informationssorgfaltspflichten Die Begründung von Informationssorgfaltspflichten beruht auf verschiedenen Aspekten.218 Zunächst einmal muss durch die fehlerhafte Information eine intellektuelle Gefahrenlage geschaffen werden. Um eine uferlose Haftung des Informationsgebers zu vermeiden, muss die Gefahrenlage qualifiziert sein, d.h. eine fehlinformationsbezogene Verkehrspflicht ist zu bejahen, wenn ein besonderes Vertrauen in die Sachkundigkeit des Informationsgebers gegeben ist und er in dieser Funktion die fachbezogene Information erteilt. Entscheidend für die Bejahung einer Pflichtwidrigkeit in diesem Sinne ist aber auch die Möglichkeit der Gefahrenbeherrschung durch den Informationsgeber. Hat dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten notwendige Maßnahmen zur Vermeidung der Fehlerhaftigkeit der erteilten Information beachtet, so fehlt es bei einer dennoch auftretenden Fehlinformation bereits an der objektiven Pflichtwidrigkeit, nicht erst am Verschulden. Dabei sind im Sinne der Gefahrvermeidung nur solche Maßnahmen zu treffen, die 215 Heldrich S. 30; MüKo/Wagner § 823 Rn. 377; soweit aufgrund eigenen Verschuldens auch die persönliche Haftung des angestellten Wissenschaftlers in Frage steht, ist nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs möglicherweise ein Freistellungsanspruch gegen den Forschungsträger gegeben. 216 BVerfG NJW 1973, 1176, 1177; Heldrich S. 40. 217 Mansel, FS für Lorenz, 215, 219. 218 Eingehend und detailliert hierzu Mansel, FS für Lorenz, 215 ff. 84 ein vernünftiger Angehöriger eines bestimmten Verkehrskreises erwarten darf219 und die sich noch im Rahmen von Möglichkeit und Zumutbarkeit befinden.220 Ebenfalls bei der Beurteilung der Pflichtwidrigkeit zu beachten ist auch ein zumutbares Maß an Eigenverantwortung und Eigenvorsorge des Informationsverwenders.221 Zusammengefasst lässt sich dies auf folgende Formel bringen:222 Je größer der Eindruck der Sachkunde ist, den der Informationsgeber erweckt und je geringer die Sachkunde des Kreises derjenigen ist, an die sich die Information ihrer Bestimmung nach wendet, desto eher ist das Vorliegen einer Verkehrspflicht anzunehmen. Umgekehrt bedeutet dies, dass umso eher eine Verkehrspflicht zu verneinen und das Fehlinformationsrisiko dem Informationsverwender zuzuweisen ist, je größer dessen Sachkunde und Beherrschungsmöglichkeit eines potentiellen Schadens ist.223 (2) Sorgfaltspflichtmaßstab bei Forschungsergebnissen Für die Weitergabe von Forschungsergebnissen muss man danach den Schluss ziehen, dass eine Informationssorgfaltspflicht, die zu einer Haftung führt, nur selten wird bejaht werden können, da Forschungsergebnisse in aller Regel nur im wissenschaftlichen Austausch weitergegeben werden, so dass dem Kreis der Informationsempfänger eine ähnliche Sachkunde unterstellt werden kann wie dem Informationsgeber. Zumindest ist damit zu rechnen, dass im Rahmen der wissenschaftlichen Weitergabe sich die Informationsempfänger aufgrund eigener Erfahrungen mit wissenschaftlichen Daten der Sensibilität von Forschungsergebnissen bewusst sind. Eine kritik- und bedenkenlose Übernahme von Forschungsergebnissen sollte von ihrer Seite nicht erwartet werden. Ferner ist auch zu berücksichtigen, dass der Informationsempfänger das Forschungsergebnis selbst einsetzt, sein eigenes Handeln folglich hinzukommt, er also über entsprechende Beherrschungsmöglichkeiten verfügt. Hier bedarf die Bejahung einer Sorgfaltspflicht schon eines erhöhten Begründungsaufwandes. Anderes ist allerdings dann anzunehmen, wenn Forschungsergebnisse bewusst in popularwissenschaftlicher Weise verbreitet werden, also davon auszugehen ist, dass die Informationsempfänger nicht zwangsläufig die zur Beurteilung der For- 219 Staudinger/Hager § 823 E Rn. 35. 220 MüKo/Wagner § 823 Rn. 248; Staudinger/Hager § 823 E Rn. 335. 221 Mansel, FS für Lorenz, 215, 225; Staudinger/Hager § 823 E Rn. 32. 222 Siehe Mansel, FS für Lorenz, 215, 227. 223 Ähnlich auch MüKo/Wagner § 823 Rn. 251, der Schädiger könne sich bei der Wahl des eigenen Sorgfaltsniveaus an den Gefahrkenntnissen und Gefahrvermeidungskompetenzen eines Repräsentanten desjenigen Verkehrskreises orientieren, zu dem der potentiell Geschädigte gehöre. 85 schungsergebnisse notwendige Sachkunde aufbringen. Hier ist von einer erhöhten Sorgfaltspflicht auszugehen, die explizite Hinweise auf die mit der Befolgung der Information verbundenen Gefahren notwendig macht.224 Hierdurch wird verhindert, dass der Informationsempfänger ein größeres schützenswertes Vertrauen in die Information aufbaut.225 (3) Haftung, Haftungsfreiheit und Haftungserleichterungen Nach obigen Grundsätzen wird aus der Bekanntgabe von Forschungsergebnissen daher kein Anspruch hergeleitet werden können, wenn zur Gewinnung des Forschungsergebnisses wissenschaftlich anerkannte Standards berücksichtigt wurden, wenn also das Ergebnis »lege artis« gewonnen wurde.226 Hier fehlt es schon an der objektiven Pflichtwidrigkeit. Problematisch gestaltet sich die Einhaltung von Standards im Bereich der Forschung allerdings alleine schon deshalb, weil Forschung ja gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass sie den Boden der gesicherten Erkenntnisse verlässt. Aus diesem Grund wird man annehmen dürfen, dass ein lege artis gewonnenes Ergebnis dann vorliegt, wenn zumindest die Standards der erforderlichen Sorgfalt bei der Durchführung der Forschung gewahrt wurden, wenn also z.B. für einen zu entwickelnden Prototypen das ausgewählte Material einwandfrei ist, für die Durchführung von Berechnungen anerkannte Methoden verwendet werden, wenn in wissenschaftlichen Publikationen die vorhandene Literatur ausgenutzt und Gegenmeinungen nicht kategorisch unterschlagen werden oder wenn allgemeine Sicherheitsstandards an die Durchführung von Forschung eingehalten werden.227 Teilweise wird auch vertreten, dass selbst die Bekanntgabe eines Forschungsergebnisses, das nach Begründung oder Inhalt nicht dem in der jeweiligen Wissenschaft akzeptierten Standard entspricht, nicht zu einer deliktsrechtlichen Haftung führt, sofern die Abweichung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht.228 Anderenfalls würde sich dies negativ auf die Publikationswilligkeit in der Wissenschaft aus- 224 Mansel, FS für Lorenz, 215, 226; Staudinger/Hager § 823 E Rn. 32. 225 Mansel, FS für Lorenz, 215, 226. 226 Heldrich S. 41; Hübner NJW 1989, 5, 9 leitet bei lege artis gewonnenen Erkenntnissen aus der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Absatz 3 GG für leichte Fahrlässigkeit eine Haftungsfreistellung her; dies erscheint fragwürdig, wenn man davon ausgeht, dass es in diesen Fällen bereits an einer Pflichtwidrigkeit fehlt, es also auf die Frage des Verschuldens und – mangels erfüllten Haftungstatbestands – auch auf eine Haftungsfreistellung nicht mehr ankommt. 227 Vgl. Heldrich S. 41 ff. 228 Die Wissenschaftsfreiheit schütze insofern auch die »Freiheit zum Irrtum«, Heldrich S. 40, 53, dies allerdings einschränkend, sofern es sich um eine »kommerziell verflochtene« Forschung handelt; eine Haftungsfreiheit für auf einfacher Fahrlässigkeit beruhende Fehlinformationen gelte nur für die von politischen, weltanschaulichen oder wirtschaftlichen 86 wirken und zu einer Behinderung oder sogar Unterbindung wissenschaftlichen Austausches von Meinungen, Gegenmeinungen und Kritik führen.229 Die Haftungsfreiheit für lege artis gewonnene Erkenntnisse gilt daher sowohl für richtige als auch für falsche Ergebnisse.230 Ob ein Forschungsergebnis falsch ist, ergibt sich im Übrigen ohnehin meist erst durch eine Rückschau aus der Perspektive weiterer gewonnener Erkenntnisse. Allerdings ergibt sich ein deliktsrechtliches Haftungsrisiko dann, wenn ein nachträglich als falsch erkanntes Forschungsergebnis nicht nach Aufdeckung des Fehlers korrigiert wird.231 Insofern bestünde dann eine dahingehende Aufklärungspflicht, deren Unterlassung einen Anspruch aus § 823 begründen könnte. Definitiv gelten mögliche Haftungserleichterungen nicht für die bewusste Fälschung. Bekanntestes Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die im Dezember 2005 erfolgte Enttarnung eines südkoreanischen Klon-Wissenschaftlers. Er hatte im März 2004 in der Wissenschaftszeitschrift »Science« behauptet, ihm sei es als erstem und bislang einzigem gelungen, menschliche Embryonen zu klonen und aus ihnen Stammzellen zu gewinnen und damit den Nachweis der Machbarkeit des therapeutischen Klonens erbracht zu haben. Die Nachprüfungen durch die aufgrund von Unregelmäßigkeiten eingeschaltete Untersuchungskommission der Seouler Universität ergaben jedoch, dass von den angeblich elf durch Klonen hergestellten Stammzelllinien nicht eine einzige existierte. Der Wissenschaftler hatte für seine Klonforschung umgerechnet insgesamt 50 Millionen Euro an staatlichen Forschungsmitteln erhalten.232 Für die daraus entstehenden Schäden, z.B. von Forschungsorganisationen oder Fachkollegen, die diese in dem erfolglosen Bemühen, die gefälschten Experimente zu reproduzieren, aber auch für Schäden, die Patienten durch manipulierte Forschungsergebnisse und daraus abgeleitete falsche Behandlungsmethoden erleiden, haftet der bewusst fälschende Wissenschaftler nach den allgemeinen de- 229 Interessen unabhängige Forschung wie der in Universitäten oder Großforschungseinrichtungen, S. 58; ähnlich in Bezug auf die Haftung des Verlegers und des Verfassers von wissenschaftlichen Publikationen auch Schack Rn. 1048 unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken der §§ 824 Absatz 2 BGB, § 193 StGB; a.A. aber MüKo/Wagner § 824 Rn. 44, der dieses Privileg für nicht gerechtfertigt hält; ebenso Staudinger/Hager § 823 Rn. C 144. 229 Heldrich S. 53. 230 Heldrich S. 42; a.A. Palandt/Sprau § 823 Rn. 109 »berechtigt nicht zur Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen«, allerdings einräumend, dass Unterlassungs- und Widerrufsansprüche bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen im Hinblick auf Art. 5 Absatz 3 GG häufig ausscheiden; vgl. auch Palandt/Sprau § 824 Rn. 9, wonach im Hinblick auf die Freiheit der Wissenschaft die Rechtswidrigkeit entfallen kann; so auch Loritz BB 2000, 2006, 2010. 231 Heldrich S. 46; a.A. Over S. 133, der eine solche Berichtigungspflicht aus Zumutbarkeitsaspekten im Ergebnis ablehnt, eine entsprechende außervertragliche Informationspflicht hinsichtlich nachträglich erkannter Gefahren dagegen bejaht. 232 Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.01.2006, S. 3. 87 liktsrechtlichen Vorschriften.233 Hier ist auch ein Schadensersatzanspruch nach § 826 durchaus denkbar. c) Haftung gegenüber Versuchspersonen Insbesondere in der klinischen Forschung am Menschen bestehen zahlreiche Risiken für die mitwirkenden Probanden, durch das jeweilige Forschungsprojekt einen Schaden zu erleiden.234 Vertragliche Ansprüche des Probanden gegenüber dem Arzt oder Klinikträger können sich hier aus der Verletzung des Probandenvertrages235 nach §§ 280 ff. ergeben.236 Ein solcher Probandenvertrag stellt nach überwiegender Ansicht einen Vertrag sui generis dar,237 in dessen Rahmen sich der Proband zur Verfügungstellung seiner selbst, der forschende Arzt zur Wahrung der aus dem Vertrauensverhältnis zum Probanden resultierenden Schutzpflichten verpflichten.238 Den Arzt treffen insbesondere Pflichten hinsichtlich ordnungsgemäßer Aufklärung239 des Probanden und der Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Einwilligung240 sowie die Pflicht zur Wahrung des Verhältnisses zwischen dem dem Probanden aufgebürdeten Risiko und dem im Hinblick auf das zum Wohle der Gemeinschaft erwarteten Ergebnis.241 Bei Verletzung schadensersatzbegründender Pflichten in Bezug auf Aufklärung, Einwilligung und Nutzen-Risiko-Aspekt können sich für den Arzt oder Klinik- 233 Heldrich S. 60; insoweit ist die Aufstellung erwiesen oder unstreitig unwahrer Tatsachenbehauptungen auch nicht durch die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Absatz 3 GG gedeckt, AnwKom/Katzenmeier § 823 Rn. 212. 234 Zum Schutz von Probanden in der medizinischen Forschung siehe auch das Kapitel zu Funktion und Aufgabe von Ethikkommissionen, § 3 C II. 235 Over S. 102; Osieka S. 333; auch als humanwissenschaftlicher Experimentvertrag bezeichnet, Eberbach S. 85; ein vertragliches Verhältnis ohne nähere Bezeichnung bejahend auch Fischer S. 78; Lippert/Adler VersR 1993, 277, 278. 236 Zu den Möglichkeiten einer Ersetzung der Arzthaftung durch Versicherung und zu den Bedenken in Bezug auf die dann wegfallende Funktion des Haftpflichtrechts als Schadensprävention siehe Katzenmeier VersR 2007, 137 ff. 237 Eberbach S. 85; Osieka S. 333. 238 Eberbach S. 50, 53. 239 Zu den Voraussetzungen eines Aufklärungsverzichts siehe die Ausführungen von Roßner NJW 1990, 2291 ff; ein vollständiger Aufklärungsverzicht scheide bei rein wissenschaftlichen Versuchen aber wegen Verstoßes gegen ethische und moralische Normen aus, Wenckstern S. 54. 240 Deutsch, FG für Weitnauer, 297, 309; Eberbach S. 85. 241 Schimikowski S. 7; Hart MedR 1994, 94, 96; Deutsch, FG für Weitnauer, 297, 309; ders. in NJW 2001, 857, wonach Aufklärung und Einwilligung dahinter an zweiter Stelle stehen. 88 träger Rechtsfolgen auch aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 823 ff. ergeben.242 Bei wissenschaftlichen Versuchen an Universitätskliniken und anderen, auch der Forschung verpflichteten Krankenhäusern öffentlicher Träger ist davon auszugehen, dass der forschende Arzt in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt,243 so dass für ein schuldhaftes Fehlverhalten deshalb die Anstellungskörperschaft nach Art. 34 GG, § 839 BGB haftet.244 Die persönliche Haftung des beamteten Arztes ergibt sich dabei aus § 839. Im Übrigen ergibt sich die Haftung des Arztes aus § 823, seltener aus § 826, die des Klinikträgers aus § 831 (für den angestellten Arzt) oder nach §§ 823, 31, 89 (im Falle weisungsfreier Chefärzte).245 Rechtsgutverletzung im Rahmen der §§ 823 ff. betreffen bei klinischen Versuchen insbesondere Leben, Körper und Gesundheit, im Einzelfall auch Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Versuchspersonen.246 Fehler, die zu einer Haftung nach den §§ 823 ff. führen können, sind neben solchen in Bezug auf Aufklärung und Einwilligung auch hinsichtlich Planung, Durchführung und Überwachung der Versuche gegeben.247 So können insbesondere auch in Bezug auf Auswahl, Anleitung und Überwachung von Projektmitarbeitern, bei der Auswahl von Probanden, bei der Anwendung von Medikamenten oder bei der Bedienung von medizinisch-technischen Geräten Fehler entstehen.248 Ist eine entsprechende Sorgfaltspflicht schuldhaft außer Acht gelassen worden, so kann auch die Einwilligung des Probanden die Haftung nicht ausschließen, da diese nur den sorgfaltsgemäßen Eingriff rechtfertigt.249 IX. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz Eine mögliche Haftung für fehlerhafte Produkte ergibt sich insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Fraglich sind in Forschung und Entwicklung jedoch mehrere Aspekte, insbesondere die Frage danach, inwieweit Forschungs- und Entwicklungsergebnisse Produkte im Sinne des ProdHaftG sind. Zur Verdeutlichung seien zwei Beispiele genannt. 242 Im Bereich des AMG kann nach § 40 Absatz 3 Satz 3 AMG ein solcher Schadensersatzanspruch erlöschen, wenn und soweit aus der gemäß § 40 Absatz 1 Satz 3 Nr. 8 AMG zu Gunsten des Probanden abzuschließenden Probandenversicherung geleistet wird. 243 Fischer S. 84. 244 Bei privatem Handeln der Körperschaft kommen als Anspruchsgrundlagen §§ 89, 31, 823 oder § 831 in Betracht, Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 89 Rn. 2. 245 Palandt/Sprau § 831 Rn. 6. 246 Persönlichkeitsrechte sind insbesondere in der sozialpsychologischen Forschung betroffen, siehe Deutsch, FG für Weitnauer, 297, 312. 247 Fischer S. 79. 248 Lippert/Adler VersR 1993, 277. 249 Fischer S. 79.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.