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Thurid Koch, Besondere Haftung bei Dienstleistungen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 77 - 79

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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77 ten, insbesondere dann, wenn die Pflichtverletzung, die in der mangelhaften Leistung besteht, von der Verletzung einer Schutzpflicht begleitet wird.189 So können z.B. die Verletzung von Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten, fehlerhafte Dokumentation oder unzureichende Gebrauchsanleitungen Schadensersatzansprüche nach § 280 Absatz 1 auslösen. Auch durch die Verletzung von Aufklärungspflichten können Ansprüche nach § 280 Absatz 1 entstehen. So muss der Auftragnehmer im Rahmen seiner Aufklärungspflicht den Auftraggeber unaufgefordert über entscheidungserhebliche Umstände aufklären, insbesondere dann, wenn Gefahren für das Leistungs- und Integritätsinteresse der anderen Partei bestehen, von denen diese keine Kenntnis hat.190 Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn die besondere Sachkunde eines Spezialisten in Anspruch genommen wurde. Dazu gehört bei einem Werkunternehmer auch die Aufklärung über die Tauglichkeit des Werks für die Zwecke des Bestellers.191 Umgekehrt hat aber auch der Werkbesteller nicht nur für die Richtigkeit seiner Vorgaben einzustehen, sondern den Unternehmer auch über solche Umstände zu unterrichten, aus denen Gefahren für das Gelingen des Werks hervorgehen können.192 VI. Besondere Haftung bei Dienstleistungen Am 25. Februar 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt,193 die allerdings aufgrund umfangreicher Kritik und Diskussionen nochmals zurückgezogen und überarbeitet wurde. Am 04. April 2006 legte die Kommission dann einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor,194 welche vom Europäischen Parlament und Rat am 12. Dezember 2006 als Richtlinie 2006/ 123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt unterzeichnet wurde195 und bis zum 28. Dezember 2009 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss. Ziel der Richtlinie ist unter anderem die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern, die Förderung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch die Stärkung der Rechte 189 MüKo/Ernst § 280 Rn. 54. 190 Palandt/Heinrichs § 280 Rn. 30. 191 BGH NJW-RR 2006, 1617, 1618, hiernach hatte der Werkunternehmer, eine Werkstatt, die den Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug vorgenommen hatte, insbesondere auch im Hinblick auf seine spezielle Sachkunde die Pflicht, den Besteller auf die Ungeeignetheit seines Fahrzeugs zum Betrieb mittels einer Autogasanlage bzw. auf die Risiken, die mit einem Einbau verbunden sind, hinzuweisen; MüKo/Ernst § 280 Rn. 99. 192 BGH NJW-RR 1987, 664, 665 im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage einer komplexen technischen Anlage; MüKo/Ernst § 280 Rn. 99. 193 KOM 2004/0002 endg., Abl.EG C 98/35 vom 23.04.2004. 194 KOM 2006/160 endg. vom 04.04.2006, Abl.EG C 151/17 vom 29.06.2006. 195 Abl.EG L 376/36 vom 27.12.2006. 78 der Verbraucher als Dienstleistungsempfänger.196 Die materiell-rechtlichen Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern werden in der Richtlinie jedoch nicht geregelt. Ein direkter Haftungsanspruch für den jeweiligen Dienstleistungsempfänger ergibt sich daher daraus nicht. Eine horizontale Regelung im Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf das Rechtsverhältnis zwischen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger gab es bislang nicht. Da die meisten Vorschriften, die für dieses Verhältnis relevant sind, sich in den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten finden und diese erhebliche Unterschiede aufweisen, legte die Kommission im Rahmen des Zieles, eine gemeinschaftsweite Dienstleistungshaftung einzuführen, im Dezember 1990 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Haftung bei Dienstleistungen vor.197 Die Richtlinie basierte hauptsächlich auf dem Gedanken der Einführung eines einheitlichen Systems zur Regelung der Haftung bei Dienstleistungen, das sich nach Art. 1 Nr. 2 des Richtlinienentwurfs auf die Umkehr der Beweislast zugunsten des Geschädigten stützte. Ziel war es, einen besseren Schutz für Schäden bei Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der Person oder des Eigentums zu erreichen, die durch mangelhafte Dienstleistungen entstehen. Eine Haftungsbegrenzung oder ein Haftungsausschluss des Dienstleistenden für seine Haftung nach dieser Richtlinie wäre nach Art. 7 des Richtlinienentwurfs nicht möglich gewesen.198 Dieser Vorschlag für eine Richtlinie wurde jedoch im Juni 1994 auf Beschluss der Kommission aufgrund deutlicher Kritik199 und mangels ausreichender Unterstützung hierfür im Rat und im Europäischen Parlament zurückgezogen. In seiner Entschließung200 befürwortet das Europäische Parlament im Hinblick auf die Rechtsunsicherheit und fehlende Transparenz für Dienstleistungserbringer und Verbraucher weiterhin die Entwicklung von entsprechenden Maßnahmen für ein einheitlicheres System von Verpflichtungen für Dienstleistungserbrin- 196 Abl.EG L 376/36, S. 36. 197 KOM 1990/482 endg., Abl.EG Nr. C 012 vom 18.01.1991. 198 Zum Richtlinienentwurf im Einzelnen siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 28.01.1991, BR-Drucks. 63/91, S. 1 ff. 199 Zu den einzelnen Kritikpunkten wie z.B. bezüglich der Einbeziehung auch der öffentlichen und unentgeltlichen Dienstleistungen, der Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern, hinsichtlich Unklarheiten von Anwendungsbereich und Fehlerbegriff sowie insbesondere im Hinblick auf eine zu erwartende Haftungsverschärfung durch die vorgesehene Beweislastumkehr siehe Hirte S. 227 ff. mit weiteren Nachweisen. 200 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu den Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern 2006/2049 (INI), P6_ TA(2007)0421; siehe hierzu auch den vorangegangenen Bericht des Europäischen Parlaments vom 23.07.2007 endg., A6-0294/2007. 79 ger.201 Insbesondere fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, Maßnahmen wie die Einführung von Normen auf EU-Ebene zu prüfen, im Rahmen der Forderung nach einem Vorschlag für ein horizontales Instrument zu den Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern ihre Arbeit auf sektoraler Grundlage in Schlüsselbereichen fortzusetzen und die Möglichkeit eines Instruments zu prüfen, das zumindest allgemeine Grundregeln enthalten solle, mit denen eine angemessene Information über die Preisgestaltung, die Vertragsbedingungen und die Rechtsmittel im Falle von fehlerhaften oder verspäteten Dienstleistungen zur Auflage gemacht werden. VII. Dingliche Ansprüche In der Regel werden sich die dinglichen Ansprüche aus Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf solche auf Herausgabe nach § 985 beschränken. Dies kann dann der Fall sein, wenn z.B. Dokumente (wie Konstruktionspläne), Informationsmaterial oder Gerätschaften leihweise für die Durchführung des Forschungsund Entwicklungsprojektes zur Verfügung gestellt werden. Unter dem hier angenommenen Begriff der Haftung als Einstehen für entstehende Schäden sind dingliche Ansprüche jedoch im Rahmen von Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht von Relevanz und werden im Folgenden nicht weiter behandelt. VIII. Deliktische Ansprüche Auch deliktische Ansprüche können im Rahmen von Freizeichnungsklauseln erfasst sein. Wenn eine Freizeichnungsklausel nach Überschrift und Text allerdings z.B. auf die Gewährleistung für Mängel beschränkt ist, regelt sie nicht auch die deliktsrechtliche Haftung.202 Anders ist dies dagegen dann zu werten, wenn der Abschnitt mit »Haftung« allgemein betitelt ist, in diesem Fall kann einer Klausel 201 Das Europäische Parlament weist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende legislative Initiativen mit dem Ziel der Steigerung der Rechtssicherheit hin, nämlich auf den Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), KOM (2005)0650, zwischenzeitlich erlassen als Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Juni 2008, den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), KOM (2003)0427, zwischenzeitlich erlassen als Verordnung (EG) Nr. 864/ 2007 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. Juli 2007 und das Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, KOM (2006)744 endg. vom 08. Februar 2007. 202 Vgl. BGH NJW 1977, 379, 381, wonach eine Freizeichnungsklausel, die sich in einem Abschnitt der AGB befindet, der mit »Haftung für Mängel der Lieferung« überschrieben ist, nicht auch Ansprüche aus § 823 BGB umfasst, soweit nicht ein diesbezüglich eindeutiger Hinweis formuliert wird; Schmidt-Salzer Band II Rn. 3.174; AnwKom/Katzenmeier Vor §§ 823 ff. Rn. 72.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.