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Thurid Koch, Verletzung von Schutz- und Aufklärungspflichten in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 76 - 77

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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76 IV. culpa in contrahendo Eine Haftung aus culpa in contrahendo ist insbesondere dann denkbar, wenn eine Pflichtverletzung im Rahmen der Aufnahme von Vertragsverhandlungen begangen wurde. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet nach § 311 Absatz 2 Nr. 1 ein Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Absatz 2. Bejaht wird die Aufnahme der Verhandlungen bereits mit deren Beginn, wobei einseitige Maßnahmen eines Vertragsteils genügen, die den anderen zu einem Vertragsschluss veranlassen sollen.183 Beendet wird das vorvertragliche Schuldverhältnis mit dem Abbruch der Verhandlungen.184 Nicht jeder Abbruch von Vertragsverhandlungen löst jedoch einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nach §§ 280 Absatz 1, 311 Absatz 2 Nr. 1 aus. Auch ein als sicher in Aussicht gestellter Vertragsschluss, der dann verweigert wird, stellt nicht allein ein pflichtwidriges Verhalten dar.185 Eine Haftung ergibt sich hier nur, wenn die Partei, die den Vertragsschluss als sicher in Aussicht gestellt hat, von vornherein diese Absicht nicht gehabt hat, Hinderungsgründe für den Vertragsschluss fahrlässig außer Acht gelassen hat oder den anderen Teil nicht unverzüglich über die Aufgabe der Abschlussabsicht informiert.186 Ist schuldhaft und pflichtwidrig ein solcher Vertrauenstatbestand geschaffen worden, durch den der andere potentielle Vertragspartner veranlasst wurde, Aufwendungen im Hinblick auf das gemeinsame Projekt zu tätigen, die z.B. in der Anwerbung von Personal zur Durchführung des Projektes oder in der Investition in notwendige Anlagen begründet liegen können, sind hier Ansprüche auf Schadensersatz nach §§ 280 Absatz 1, 311 Absatz 2 Nr. 1 denkbar. V. Verletzung von Schutz- und Aufklärungspflichten Der Begriff der Pflichtverletzung aus § 280 Absatz 1 erfasst auch Fälle, in denen der Schuldner solche das Integritätsinteresse des Gläubigers schützende Verhaltenspflichten verletzt, wie sie in § 241 Absatz 2 angesprochen sind.187 Hierunter fallen neben vielen weiteren vor allem Aufklärungs- und Schutzpflichten.188 Diese können auch neben die Haftung für die Folgen einer Schlechterfüllung tre- 183 Palandt/Grüneberg § 311 Rn. 22. 184 Palandt/Grüneberg § 311 Rn. 25. 185 Wertenbruch ZIP 2004, 1525, 1529. 186 Wertenbruch ZIP 2004, 1525, 1531; siehe auch Staudinger/Löwisch § 311 Rn. 109, der eine Haftung nur dann annimmt, wenn der Partner, der das berechtigte Vertrauen in den sicheren Vertragsabschluss durch sein Verhalten geweckt hat, von dem Vertragsabschluss ohne triftigen Grund Abstand nimmt, wobei ein solcher triftiger Grund nur dann anzunehmen sei, wenn sich der Verhandlungspartner den Abbruch der Verhandlungen vorbehalten hat oder sich auf einen Umstand berufen kann, der ihn von einer Verpflichtung zur Leistung auch nach Abschluss des Vertrages befreit hätte. 187 Palandt/Heinrichs § 280 Rn. 3. 188 Palandt/Heinrichs § 241 Rn. 7. 77 ten, insbesondere dann, wenn die Pflichtverletzung, die in der mangelhaften Leistung besteht, von der Verletzung einer Schutzpflicht begleitet wird.189 So können z.B. die Verletzung von Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten, fehlerhafte Dokumentation oder unzureichende Gebrauchsanleitungen Schadensersatzansprüche nach § 280 Absatz 1 auslösen. Auch durch die Verletzung von Aufklärungspflichten können Ansprüche nach § 280 Absatz 1 entstehen. So muss der Auftragnehmer im Rahmen seiner Aufklärungspflicht den Auftraggeber unaufgefordert über entscheidungserhebliche Umstände aufklären, insbesondere dann, wenn Gefahren für das Leistungs- und Integritätsinteresse der anderen Partei bestehen, von denen diese keine Kenntnis hat.190 Dies gilt in gesteigertem Maße dann, wenn die besondere Sachkunde eines Spezialisten in Anspruch genommen wurde. Dazu gehört bei einem Werkunternehmer auch die Aufklärung über die Tauglichkeit des Werks für die Zwecke des Bestellers.191 Umgekehrt hat aber auch der Werkbesteller nicht nur für die Richtigkeit seiner Vorgaben einzustehen, sondern den Unternehmer auch über solche Umstände zu unterrichten, aus denen Gefahren für das Gelingen des Werks hervorgehen können.192 VI. Besondere Haftung bei Dienstleistungen Am 25. Februar 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt,193 die allerdings aufgrund umfangreicher Kritik und Diskussionen nochmals zurückgezogen und überarbeitet wurde. Am 04. April 2006 legte die Kommission dann einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt vor,194 welche vom Europäischen Parlament und Rat am 12. Dezember 2006 als Richtlinie 2006/ 123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt unterzeichnet wurde195 und bis zum 28. Dezember 2009 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss. Ziel der Richtlinie ist unter anderem die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern, die Förderung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch die Stärkung der Rechte 189 MüKo/Ernst § 280 Rn. 54. 190 Palandt/Heinrichs § 280 Rn. 30. 191 BGH NJW-RR 2006, 1617, 1618, hiernach hatte der Werkunternehmer, eine Werkstatt, die den Einbau einer Autogasanlage in ein Fahrzeug vorgenommen hatte, insbesondere auch im Hinblick auf seine spezielle Sachkunde die Pflicht, den Besteller auf die Ungeeignetheit seines Fahrzeugs zum Betrieb mittels einer Autogasanlage bzw. auf die Risiken, die mit einem Einbau verbunden sind, hinzuweisen; MüKo/Ernst § 280 Rn. 99. 192 BGH NJW-RR 1987, 664, 665 im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage einer komplexen technischen Anlage; MüKo/Ernst § 280 Rn. 99. 193 KOM 2004/0002 endg., Abl.EG C 98/35 vom 23.04.2004. 194 KOM 2006/160 endg. vom 04.04.2006, Abl.EG C 151/17 vom 29.06.2006. 195 Abl.EG L 376/36 vom 27.12.2006.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.