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Thurid Koch, Ansprüche aus Verzögerung der Leistung in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 75 - 76

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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75 bar, da gerade in Forschung und Entwicklung die Erreichung des Ergebnisses nicht immer genau abgesehen werden kann. Das Risiko, dem Gläubiger aufgrund von Unmöglichkeit auf Schadensersatz zu haften, ist bei Forschung und Entwicklung noch am ehesten bei Fallvarianten gegeben, in denen sich herausstellt, dass die Erreichung des Zieles an naturgesetzlichen Gegebenheiten oder am Stand von Wissenschaft und Technik scheitert. Auch die naturgesetzliche Unmöglichkeit unterfällt dem Begriff der Unmöglichkeit.179 In Fällen anfänglicher Leistungshindernisse ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber zum Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach § 311a Absatz 2 verpflichtet, soweit dieser das Leistungshindernis kannte oder seine Unkenntnis zu vertreten hat. Anders einzuordnen ist dagegen der Fall, in dem die Zielerreichung als grundsätzlich möglich erscheint, jedoch nur mit weitaus größerem Aufwand erreicht werden kann als ursprünglich geplant. Diese Fallgruppe erfüllt nicht den Tatbestand der Unmöglichkeit, sondern kann in Einzelfällen, sofern Leistungserschwerungen vorliegen, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Forschungsvorhabens fundamental abändern, ihre Korrektur über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage erfahren.180 III. Ansprüche aus Verzögerung der Leistung Die wohl häufigste und wahrscheinlichste Haftung ergibt sich aus der zeitlichen Überschreitung des festgelegten Terminplanes für die Erbringung von Leistungen. Die Verzögerung der Leistung stellt eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Absatz 1 Satz 1 dar. Unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Schuldnerverzuges können sich hier Ansprüche des Gläubigers auf Ersatz des Verzögerungsschadens aus § 280 Absatz 1 und 2 iVm § 286 ergeben. Bei Dienstleistungen kann sich ein solcher Anspruch nur dann ergeben, wenn die Dienstleistung nachholbar ist und damit die Leistungspflicht des Dienstverpflichteten grundsätzlich bestehen bleibt.181 Eine nicht nachholbare Dienstleistung dagegen, die nur zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte erbracht werden können, wird mit Ablauf dieses Zeitpunkts unmöglich.182 Ein Anspruch aus §§ 280 Absatz 1 und 2 iVm § 286 ergibt sich in letzterem Fall dann nicht. 179 Palandt/Heinrichs § 275 Rn. 14. 180 Beaumart in: Nicklisch, Forschungs- und Entwicklungsverträge in Wissenschaft und Technik, S. 49; siehe hierzu auch Kapitel § 3 A II. 181 Looschelders Schuldrecht BT Rn. 575. 182 Looschelders Schuldrecht BT Rn. 576. 76 IV. culpa in contrahendo Eine Haftung aus culpa in contrahendo ist insbesondere dann denkbar, wenn eine Pflichtverletzung im Rahmen der Aufnahme von Vertragsverhandlungen begangen wurde. Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet nach § 311 Absatz 2 Nr. 1 ein Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Absatz 2. Bejaht wird die Aufnahme der Verhandlungen bereits mit deren Beginn, wobei einseitige Maßnahmen eines Vertragsteils genügen, die den anderen zu einem Vertragsschluss veranlassen sollen.183 Beendet wird das vorvertragliche Schuldverhältnis mit dem Abbruch der Verhandlungen.184 Nicht jeder Abbruch von Vertragsverhandlungen löst jedoch einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nach §§ 280 Absatz 1, 311 Absatz 2 Nr. 1 aus. Auch ein als sicher in Aussicht gestellter Vertragsschluss, der dann verweigert wird, stellt nicht allein ein pflichtwidriges Verhalten dar.185 Eine Haftung ergibt sich hier nur, wenn die Partei, die den Vertragsschluss als sicher in Aussicht gestellt hat, von vornherein diese Absicht nicht gehabt hat, Hinderungsgründe für den Vertragsschluss fahrlässig außer Acht gelassen hat oder den anderen Teil nicht unverzüglich über die Aufgabe der Abschlussabsicht informiert.186 Ist schuldhaft und pflichtwidrig ein solcher Vertrauenstatbestand geschaffen worden, durch den der andere potentielle Vertragspartner veranlasst wurde, Aufwendungen im Hinblick auf das gemeinsame Projekt zu tätigen, die z.B. in der Anwerbung von Personal zur Durchführung des Projektes oder in der Investition in notwendige Anlagen begründet liegen können, sind hier Ansprüche auf Schadensersatz nach §§ 280 Absatz 1, 311 Absatz 2 Nr. 1 denkbar. V. Verletzung von Schutz- und Aufklärungspflichten Der Begriff der Pflichtverletzung aus § 280 Absatz 1 erfasst auch Fälle, in denen der Schuldner solche das Integritätsinteresse des Gläubigers schützende Verhaltenspflichten verletzt, wie sie in § 241 Absatz 2 angesprochen sind.187 Hierunter fallen neben vielen weiteren vor allem Aufklärungs- und Schutzpflichten.188 Diese können auch neben die Haftung für die Folgen einer Schlechterfüllung tre- 183 Palandt/Grüneberg § 311 Rn. 22. 184 Palandt/Grüneberg § 311 Rn. 25. 185 Wertenbruch ZIP 2004, 1525, 1529. 186 Wertenbruch ZIP 2004, 1525, 1531; siehe auch Staudinger/Löwisch § 311 Rn. 109, der eine Haftung nur dann annimmt, wenn der Partner, der das berechtigte Vertrauen in den sicheren Vertragsabschluss durch sein Verhalten geweckt hat, von dem Vertragsabschluss ohne triftigen Grund Abstand nimmt, wobei ein solcher triftiger Grund nur dann anzunehmen sei, wenn sich der Verhandlungspartner den Abbruch der Verhandlungen vorbehalten hat oder sich auf einen Umstand berufen kann, der ihn von einer Verpflichtung zur Leistung auch nach Abschluss des Vertrages befreit hätte. 187 Palandt/Heinrichs § 280 Rn. 3. 188 Palandt/Heinrichs § 241 Rn. 7.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.