39 VII. Geheimhaltung und Vertraulichkeit Die Formulierung von Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsverpflichtungen unterscheidet sich in der Vielzahl der Forschungs- und Entwicklungsverträge nahezu gar nicht voneinander. Sie steht aber in engem Zusammenhang mit der Regelung zu Schutz- und Nutzungsrechten und hat für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag überragende Bedeutung, denn letztlich dient die Vertraulichkeit dem Schutz des Know-hows des Auftragnehmers, stellt also letztlich die Sicherung seines »Kapitals« dar. In gleicher Weise dient sie aber auch dem Schutz des Auftraggebers, für den mit der Geheimhaltung von Informationen60 auch der Sinn und Zweck des FuE-Projektes steht und fällt, da nur bei entsprechender Geheimhaltung auch ein technischer Innovationsvorsprung und damit wirtschaftlicher Vorteil in Bezug auf potentielle Wettbewerber gewährleistet werden kann. Wesentliche Abweichungen bei Vertraulichkeitsvereinbarungen ergeben sich in der Regel nur in Bezug auf die Dauer einer solchen Verpflichtung, die von der Befristung auf die Vertrags- oder Projektlaufzeit bis zu in der Regel 3-7 Jahren nach Projektende (in Einzelfällen länger) reichen kann. VIII. Sonstige vertragliche Regelungen Die Gestaltung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages ist durch die Notwendigkeit geprägt, den Leistungsgegenstand und die tatsächlichen Bedingungen der Vertragserfüllung individuell festzulegen. Dazu gehört z.B. auch die Regelung von Teilleistungen, Abnahmekriterien und –modalitäten sowie der Zeit- und Zahlungsplan. Darüber hinaus dient der Vertrag jedoch auch in erster Linie dazu, Konflikte, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung ergeben, aufzufangen. So finden sich üblicherweise Gewährleistungsklauseln, die die Haftung für die Erreichung des Zieles der Forschungs- und Entwicklungsaufgabe zugunsten einer Pflicht zur sachgemäßen Aufgabendurchführung ausschließen61 oder die Gewährleistungsrechte auf bestimmte Rechte einschränken. Auch Kündigungsregelungen sind dem jeweiligen Einzelfall anzupassen. So trifft man auf Kündigungsregelungen, die z.B. ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall vorsehen, dass die Erreichung des Forschungs- und Entwicklungszieles wirtschaftlich und/oder wissenschaftlich unzumutbar geworden ist. Daneben trifft man auf allgemein übliche und nicht für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag in besonderer Weise typische Regelungen wie z.B. zu Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbarem Recht, Inkrafttreten und Laufzeit. 60 Z.B. Geheimhaltung von Ergebnissen und Erkenntnissen, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie von Erfindungen und Schutzrechtsanmeldungen, vgl. MünchVertragshdb./Möffert VIII.1, S. 921 ff. 61 Vgl. auch Ullrich, Band 2, S. 55. 40 B. Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag kann je nach Projekt verschiedene Vertragselemente beinhalten, er kann neben dienst- und werkvertraglichen Elementen insbesondere auch lizenzrechtliche, mietrechtliche oder arbeitsrechtliche Einschläge enthalten. Dennoch wird in aller Regel bei der weit überwiegenden Zahl aller Forschungs- und Entwicklungsverträge die dienst- oder werkvertragliche Komponente vorherrschen, so dass sich die hier anschließende Untersuchung auf die Frage nach der Anwendbarkeit von Dienst- oder Werkvertragsrecht beschränkt. I. Bedeutung der Abgrenzung Gerade beim Forschungs- und Entwicklungsvertrag erweist sich die Einordnung als Dienst- oder Werkvertrag als äußerst schwierig und wird in der hierzu eher rar zu findenden Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich begründet. Insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Inhaltskontrolle nach § 307 und den in § 307 Absatz 2 Nr. 1 zum Ausdruck kommenden Leitbildcharakter der gesetzlichen Regelung ist eine vertragstypologische Einordnung erforderlich.62 Bedeutsam ist die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag aber auch für eine Vielzahl rechtlicher Folgen, die von der Einordnung abhängen, da der Gesetzgeber beide Vertragstypen ganz unterschiedlich ausgestaltet hat. 1) Gewährleistung Ein bedeutender Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertragsrecht ist das Fehlen von gesetzlichen Gewährleistungsregelungen im Dienstvertragsrecht. Eine analoge Anwendung der Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts kommt schon allein deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers handelt.63 Während also beim Werkvertragsrecht Mängel der geleisteten Arbeit primär Gewährleistungspflichten auslösen, kennt das Dienstvertragsrecht eine solche Regelung nicht. Hier werden Leistungsstörungen, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Dienstleistung ergeben, mittels Schadensersatzansprüchen nach §§ 611, 280 Absatz 1 gelöst. Eine Minderung der Vergütung im Falle einer Schlechterfüllung wie im Fall des § 634 ist beim Dienstvertrag jedoch ausgeschlossen.64 62 Fliegner, Haftung und Haftungsbeschränkung bei Telekommunikationsverträgen, S. 29. 63 MüKo/Müller-Glöge § 611 Rn. 23. 64 BGH NJW 2002, 1571, 1572; Staudinger/Richardi § 611 Rn. 555.