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Thurid Koch, Geheimhaltung und Vertraulichkeit in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 39 - 39

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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39 VII. Geheimhaltung und Vertraulichkeit Die Formulierung von Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsverpflichtungen unterscheidet sich in der Vielzahl der Forschungs- und Entwicklungsverträge nahezu gar nicht voneinander. Sie steht aber in engem Zusammenhang mit der Regelung zu Schutz- und Nutzungsrechten und hat für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag überragende Bedeutung, denn letztlich dient die Vertraulichkeit dem Schutz des Know-hows des Auftragnehmers, stellt also letztlich die Sicherung seines »Kapitals« dar. In gleicher Weise dient sie aber auch dem Schutz des Auftraggebers, für den mit der Geheimhaltung von Informationen60 auch der Sinn und Zweck des FuE-Projektes steht und fällt, da nur bei entsprechender Geheimhaltung auch ein technischer Innovationsvorsprung und damit wirtschaftlicher Vorteil in Bezug auf potentielle Wettbewerber gewährleistet werden kann. Wesentliche Abweichungen bei Vertraulichkeitsvereinbarungen ergeben sich in der Regel nur in Bezug auf die Dauer einer solchen Verpflichtung, die von der Befristung auf die Vertrags- oder Projektlaufzeit bis zu in der Regel 3-7 Jahren nach Projektende (in Einzelfällen länger) reichen kann. VIII. Sonstige vertragliche Regelungen Die Gestaltung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages ist durch die Notwendigkeit geprägt, den Leistungsgegenstand und die tatsächlichen Bedingungen der Vertragserfüllung individuell festzulegen. Dazu gehört z.B. auch die Regelung von Teilleistungen, Abnahmekriterien und –modalitäten sowie der Zeit- und Zahlungsplan. Darüber hinaus dient der Vertrag jedoch auch in erster Linie dazu, Konflikte, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung ergeben, aufzufangen. So finden sich üblicherweise Gewährleistungsklauseln, die die Haftung für die Erreichung des Zieles der Forschungs- und Entwicklungsaufgabe zugunsten einer Pflicht zur sachgemäßen Aufgabendurchführung ausschließen61 oder die Gewährleistungsrechte auf bestimmte Rechte einschränken. Auch Kündigungsregelungen sind dem jeweiligen Einzelfall anzupassen. So trifft man auf Kündigungsregelungen, die z.B. ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall vorsehen, dass die Erreichung des Forschungs- und Entwicklungszieles wirtschaftlich und/oder wissenschaftlich unzumutbar geworden ist. Daneben trifft man auf allgemein übliche und nicht für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag in besonderer Weise typische Regelungen wie z.B. zu Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbarem Recht, Inkrafttreten und Laufzeit. 60 Z.B. Geheimhaltung von Ergebnissen und Erkenntnissen, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie von Erfindungen und Schutzrechtsanmeldungen, vgl. MünchVertragshdb./Möffert VIII.1, S. 921 ff. 61 Vgl. auch Ullrich, Band 2, S. 55.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.