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Thurid Koch, Schutz- und Nutzungsrechte in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 38 - 39

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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38 Bei der Vereinbarung der Vergütung ist auch die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Sie ist ein rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises.57 Wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, gilt sie als im Preis enthalten.58 Ein entsprechender Handelsbrauch, wonach Preisvereinbarungen ohne Zusatz als »Netto« zu verstehen sind, hat sich bislang, auch bezogen auf den unternehmerischen Bereich, nicht entwickelt.59 Daher ist es von immenser Wichtigkeit, im Vertrag festzuhalten, dass sich der festgelegte Preis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer versteht, da anderenfalls das erhebliche Risiko besteht, dass mangels anderer Regelung die Mehrwertsteuer als im Preis enthalten gilt. Ist Letzteres der Fall, birgt das erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Nachteile für den Auftragnehmer, da dann seine Kalkulation nicht mehr in Übereinstimmung mit der zu erbringenden Leistung steht. V. Haftung Für den Auftragnehmer von hoher Bedeutung ist die Begrenzung seiner allgemeinen Haftung für Schadensersatzansprüche aller Art, die der Auftraggeber gegen ihn geltend machen könnte. Hier finden sich sehr unterschiedliche Klauseln, deren Reichweite und Ausgestaltung auch davon abhängig ist, wieweit der Verhandlungsspielraum bzw. die Verhandlungsmacht des Auftragnehmers im Einzelfall ausfällt. Die Variationen reichen von einer Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit, von einer Beschränkung auf die Deckungssumme der eigenen Haftpflichtversicherung, von dem Ausschluss indirekter Schäden bis zu einer Begrenzung der Höhe nach, in der Regel auf einen gewissen Prozentsatz des Auftragswertes. VI. Schutz- und Nutzungsrechte Bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen nimmt zudem die Regelung von Schutz- und Nutzungsrechten einen bedeutenden Raum und Wert ein. Denn gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung kommt es wie kaum in einem anderen Bereich zur Entstehung von Schutzrechten sowie zur Notwendigkeit der Einräumung gegenseitiger Nutzungsrechte im Hinblick auf den Erfolg eines Projektes. Hier sind insbesondere Nutzungsrechtsbedingungen und die Bedingungen der Schutzrechtsanmeldung und des Eigentums an Schutzrechten zu klären. Bei der Einräumung von Nutzungsrechten sind dabei Aspekte wie Ausschließlichkeit, Entgeltlichkeit, zeitliche Befristung und sachlich und/oder räumliche Begrenzung zu berücksichtigen. 57 Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 13; BGH NJW 2002, 2312. 58 BGHZ 60, 119, 203; BGH NJW 1991, 2484; Palandt/Heinrichs § 157 Rn. 13. 59 MünchVertragshdb./Möffert VIII 1, S. 912; MüKo/Busche § 631 Rn. 98. 39 VII. Geheimhaltung und Vertraulichkeit Die Formulierung von Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsverpflichtungen unterscheidet sich in der Vielzahl der Forschungs- und Entwicklungsverträge nahezu gar nicht voneinander. Sie steht aber in engem Zusammenhang mit der Regelung zu Schutz- und Nutzungsrechten und hat für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag überragende Bedeutung, denn letztlich dient die Vertraulichkeit dem Schutz des Know-hows des Auftragnehmers, stellt also letztlich die Sicherung seines »Kapitals« dar. In gleicher Weise dient sie aber auch dem Schutz des Auftraggebers, für den mit der Geheimhaltung von Informationen60 auch der Sinn und Zweck des FuE-Projektes steht und fällt, da nur bei entsprechender Geheimhaltung auch ein technischer Innovationsvorsprung und damit wirtschaftlicher Vorteil in Bezug auf potentielle Wettbewerber gewährleistet werden kann. Wesentliche Abweichungen bei Vertraulichkeitsvereinbarungen ergeben sich in der Regel nur in Bezug auf die Dauer einer solchen Verpflichtung, die von der Befristung auf die Vertrags- oder Projektlaufzeit bis zu in der Regel 3-7 Jahren nach Projektende (in Einzelfällen länger) reichen kann. VIII. Sonstige vertragliche Regelungen Die Gestaltung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages ist durch die Notwendigkeit geprägt, den Leistungsgegenstand und die tatsächlichen Bedingungen der Vertragserfüllung individuell festzulegen. Dazu gehört z.B. auch die Regelung von Teilleistungen, Abnahmekriterien und –modalitäten sowie der Zeit- und Zahlungsplan. Darüber hinaus dient der Vertrag jedoch auch in erster Linie dazu, Konflikte, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung ergeben, aufzufangen. So finden sich üblicherweise Gewährleistungsklauseln, die die Haftung für die Erreichung des Zieles der Forschungs- und Entwicklungsaufgabe zugunsten einer Pflicht zur sachgemäßen Aufgabendurchführung ausschließen61 oder die Gewährleistungsrechte auf bestimmte Rechte einschränken. Auch Kündigungsregelungen sind dem jeweiligen Einzelfall anzupassen. So trifft man auf Kündigungsregelungen, die z.B. ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall vorsehen, dass die Erreichung des Forschungs- und Entwicklungszieles wirtschaftlich und/oder wissenschaftlich unzumutbar geworden ist. Daneben trifft man auf allgemein übliche und nicht für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag in besonderer Weise typische Regelungen wie z.B. zu Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbarem Recht, Inkrafttreten und Laufzeit. 60 Z.B. Geheimhaltung von Ergebnissen und Erkenntnissen, von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie von Erfindungen und Schutzrechtsanmeldungen, vgl. MünchVertragshdb./Möffert VIII.1, S. 921 ff. 61 Vgl. auch Ullrich, Band 2, S. 55.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.