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Thurid Koch, Zahlungsbedingungen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 36 - 37

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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36 sätzliche Durchführbarkeit des Projektes bescheinigt, dies aber dann im folgenden Projektablauf bei der Entwicklung des Prototypen nicht bestätigt werden kann. Sehr häufig werden auch Analysen und Messreihen vertraglich mit der Anfertigung von Berichten verknüpft, so dass nicht alleine die Untersuchung und Durchführung von Verfahren und Analysen Vertragsgegenstand wird, sondern meist auch ein entsprechender Bericht geschuldet wird, der die Ergebnisse der Studien enthält. So unübersehbar variantenreich die Möglichkeiten von Forschung und Entwicklung sind, so schwierig wird die vertragliche Fassung eines solchen Projektes. Denn oftmals sind dienst- und werkvertragliche Elemente so eng miteinander verknüpft, dass der Übergang fließend ist und sich die korrekte juristische Einordnung, im Wesentlichen in Bezug auf Dienst- oder Werkvertragsrecht, als sehr schwierig erweist. II. Durchführung der Arbeiten Meist werden die einzelnen Arbeitsschritte in zeitliche und sachliche Abschnitte aufgeteilt. Je nach Art und Umfang des Vorhabens ist die Vertragsabwicklung an Warnpflichten und Kontrollrechte, an Berichts- und Abnahmepflichten für Einzelabschnitte, Lenkungs- und Einweisungsbesprechungen oder sonstige Zusammenarbeitsregelungen gebunden.51 III. Zahlungsbedingungen Aufgrund der oft langfristig angelegten Projekte in Forschung und Entwicklung ist die Zahlungspflicht des Auftraggebers häufig an die Erreichung von Meilensteinen gekoppelt.52 Die Höhe der Vergütung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Sowohl der zu erwartende Aufwand der Forschungsarbeiten, abhängig davon, ob in dem gewünschten Bereich bereits Grundlagenforschung betrieben wurde, auf der man aufbauen kann, kann dabei einen ebenso großen Einfluss auf den Preis nehmen wie auch die Einschätzung des Risikos, welches mit dem Projekt verbunden ist. Wichtig sind bei Langzeitprojekten auch die Vereinbarung von Preisgleitklauseln. Sie dienen der Anpassung des Preises an die jeweiligen Marktpreise und die sich unter Umständen verändernde Wirtschaftslage. 51 Ullrich, Band 2, S. 52, 53. 52 Vgl. hierzu auch MünchVertragshdb./Möffert VIII.2, S. 942, der das gesetzliche Leitbild der vollständigen Projektvorfinanzierung, wie es sich für Werkverträge aus § 641 Absatz 1 Satz 1 ergibt, bei Entwicklungsverträgen zu Recht für realitätsfern hält. 37 IV. Vergütung Es kommen verschiedene Vergütungsarten in Betracht. Bei öffentlichen Aufträgen, die im Bereich von Forschung und Entwicklung häufig vorkommen, ist die VO PR Nr. 30/53 zu berücksichtigen. Dabei ist unter Auftrag im Sinne der VO PR Nr. 30/53 nicht ein solcher nach § 662 zu verstehen.53 Mit dem Begriff Auftrag im Sinne der VO PR Nr. 30/53 werden alle Leistungsaustauschverhältnisse erfasst, wie z.B. Kauf-, Miet-, Werk-, Werklieferungs-, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträge wie auch Verträge sui generis, bei denen sich Leistung und Entgelt nach dem Prinzip do ut des gegenüberstehen.54 Bei Anwendung der VO PR Nr. 30/53 liegen öffentlichen Aufträgen in der Regel Selbstkostenfestpreise nach § 6 VO PR Nr. 30/53 oder Selbstkostenerstattungspreise nach § 7 VO PR Nr. 30/ 53 in verschiedenen Ausgestaltungen (z.B. mit oder ohne Preisobergrenze) zugrunde. Außerhalb der VO PR kommen Varianten von der unverbindlichen Kostenschätzung mit nachfolgender Vergütung nach Aufwand über die Festlegung von Programmbudgets mit Sollbruchstellen für die Einstellung oder Fortführung des Vorhabens bis zu Erstattungspreisen mit fester Preisobergrenze und schließlich dem festen Pauschalpreis vor.55 In der Praxis wird vertraglich meist entweder eine Vergütung nach Aufwand mit Preisobergrenze oder ein Festpreis für die Leistungen vereinbart. Eine Festpreisvereinbarung kann zugunsten des Auftragnehmers ausfallen, wenn bei einer gegenüber der zugrunde gelegten Zeitplanung zügigeren Entwicklungsleistung mit weniger Personalaufwand die ihm entstehenden Kosten geringer sind als die Kosten, die der Kalkulation zugrunde lagen und er daher den überschie- ßenden Betrag als Gewinn verbuchen kann. Allerdings birgt andererseits die Vereinbarung eines Festpreises die Gefahr, dass bei unkalkulierbarer Entwicklungsdauer und -komplexität etwaiger Mehraufwand, z.B. für Personal und für die Bereithaltung von Anlagen, vom Auftragnehmer selbst zu tragen ist.56 Sind also zu Beginn des Projektes die Kalkulationsgrundlagen nicht sicher zu bestimmen, kann die Erstattung nach Aufwand sinnvoller sein. 53 Ebisch/Gottschalk § 1 VO PR Rn. 9. 54 Ebisch/Gottschalk § 1 VO PR Rn. 10. 55 Ullrich, FS für Fikentscher, S. 298, 299. 56 Die Vereinbarung eines Festpreises wird teilweise aber auch als ein Indiz für das Vorliegen eines Werkvertrages gesehen, vgl. z.B. MünchVertragshdb./Möffert VIII.1, S. 911; BGH NJW 2002, 3323 ff.; die Zuordnung zu Werkvertragsrecht könnte aber wegen der damit verbundenen Einstandsgefahr für den Erfolg für die Parteien problematisch sein, so dass sie sich bei der Vereinbarung eines Festpreises über diesen Aspekt im Klaren sein und ggf. den übrigen Vertragstext sowie die Leistungsbeschreibung entsprechend so formulieren sollten, dass bei Dienstleistungen auch der dienstvertragliche Charakter trotz Festpreisvereinbarung deutlich erkennbar ist.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.