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Thurid Koch, Leistungsgegenstand des Forschungs- und Entwicklungsvertrages in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 35 - 36

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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35 § 2 Dogmatische Einordnung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages Die Frage nach der rechtlichen Einordnung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages wird, wenngleich noch verhältnismäßig wenig untersucht, in der noch recht übersichtlichen Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Als ganz eigenständiger Vertragstypus kann der Forschungs- und Entwicklungsvertrag sehr viele verschiedene vertragstypische Elemente enthalten, vorrangig solche aus Dienst- und Werkvertragsrecht, daneben aber auch aus Kaufrecht, Gesellschaftsrecht, Miete oder Pacht. Auch Regeln eines Auftragsverhältnisses oder sogar arbeitsrechtliche Regelungen können relevant werden.50 Entscheidend aber, da diese den typischen Schwerpunkt bilden, sind die Regeln über den Dienst- und den Werkvertrag und die damit verbundene Frage der Abgrenzung. A. Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag Um die Rechtsnatur des Forschungs- und Entwicklungsvertrages näher bestimmen zu können, bedarf es zunächst einer Skizzierung des wesentlichen Inhaltes des Forschungs- und Entwicklungsvertrages. I. Leistungsgegenstand des Forschungs- und Entwicklungsvertrages Der Vertragsgegenstand ist abhängig von der Ausgestaltung und dem Ziel des Projektes. Dieses kann je nach Forschungs- und Entwicklungsgebiet völlig unterschiedlich ausfallen. Leistungsgegenstand können daher z.B. die Durchführung von Messreihen, Analysen und Berechnungen sein, die Gewinnung von geologischen Daten, die Anfertigung von Prototypen im Bereich von Robotik und Mechatronik für den medizinischen Gebrauch, die Entwicklung neuartiger, aerodynamischer Sportgeräte, die Untersuchung von Oberflächenstrukturen und Entwicklung neuer Oberflächenlasuren, die Entwicklung von Software zur Positionierung und Steuerung von Satelliten, die Bestimmung von UV-Strahlenwerten oder die Gewinnung embryonaler Stammzellen. Häufig sind auch Vorstudien, die die grundsätzliche Machbarkeit eines Projektes im Vorfeld untersuchen, dem eigentlichen Projekt vorgeschaltet. Die Beauftragung der Entwicklung eines Prototypen oder einer Methode ist dabei bedingt durch ein positives Ergebnis der Machbarkeitsstudie, so dass ein solches Projekt in zwei Phasen abläuft. Problematisch wird dies insbesondere dann, wenn die Machbarkeitsstudie die grund- 50 Pagenberg/Geissler Vertragsmuster 10 Rn. 10. 36 sätzliche Durchführbarkeit des Projektes bescheinigt, dies aber dann im folgenden Projektablauf bei der Entwicklung des Prototypen nicht bestätigt werden kann. Sehr häufig werden auch Analysen und Messreihen vertraglich mit der Anfertigung von Berichten verknüpft, so dass nicht alleine die Untersuchung und Durchführung von Verfahren und Analysen Vertragsgegenstand wird, sondern meist auch ein entsprechender Bericht geschuldet wird, der die Ergebnisse der Studien enthält. So unübersehbar variantenreich die Möglichkeiten von Forschung und Entwicklung sind, so schwierig wird die vertragliche Fassung eines solchen Projektes. Denn oftmals sind dienst- und werkvertragliche Elemente so eng miteinander verknüpft, dass der Übergang fließend ist und sich die korrekte juristische Einordnung, im Wesentlichen in Bezug auf Dienst- oder Werkvertragsrecht, als sehr schwierig erweist. II. Durchführung der Arbeiten Meist werden die einzelnen Arbeitsschritte in zeitliche und sachliche Abschnitte aufgeteilt. Je nach Art und Umfang des Vorhabens ist die Vertragsabwicklung an Warnpflichten und Kontrollrechte, an Berichts- und Abnahmepflichten für Einzelabschnitte, Lenkungs- und Einweisungsbesprechungen oder sonstige Zusammenarbeitsregelungen gebunden.51 III. Zahlungsbedingungen Aufgrund der oft langfristig angelegten Projekte in Forschung und Entwicklung ist die Zahlungspflicht des Auftraggebers häufig an die Erreichung von Meilensteinen gekoppelt.52 Die Höhe der Vergütung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Sowohl der zu erwartende Aufwand der Forschungsarbeiten, abhängig davon, ob in dem gewünschten Bereich bereits Grundlagenforschung betrieben wurde, auf der man aufbauen kann, kann dabei einen ebenso großen Einfluss auf den Preis nehmen wie auch die Einschätzung des Risikos, welches mit dem Projekt verbunden ist. Wichtig sind bei Langzeitprojekten auch die Vereinbarung von Preisgleitklauseln. Sie dienen der Anpassung des Preises an die jeweiligen Marktpreise und die sich unter Umständen verändernde Wirtschaftslage. 51 Ullrich, Band 2, S. 52, 53. 52 Vgl. hierzu auch MünchVertragshdb./Möffert VIII.2, S. 942, der das gesetzliche Leitbild der vollständigen Projektvorfinanzierung, wie es sich für Werkverträge aus § 641 Absatz 1 Satz 1 ergibt, bei Entwicklungsverträgen zu Recht für realitätsfern hält.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.