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Thurid Koch, Verordnung (EG) Nr. 772/2004 in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 31 - 32

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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31 Schutzrechte in Verbindung mit den Forschungsergebnissen geht.35 Die EG-Kommission hält es für eine nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag unzulässige Beschränkung der eigenen Forschung, wenn die Partner verpflichtet sind, sich gegenseitig auch an den Ergebnissen ihrer individuellen Forschung zu beteiligen.36 Gleiches gilt nach einer später ergangenen Entscheidung auch für die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Rahmen eines Joint Ventures, bei der sich die Parteien wechselseitig ausschließliche Lizenzen eingeräumt und die Verwertung der Gesamttechnologie sich selbst vorbehalten haben, wenngleich eine solche Vereinbarung aufgrund des Zweckes der Fortschrittsförderung freistellungsfähig sein kann.37 Auch Vereinbarungen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, die Festsetzungen über Preise, Beschränkungen von Produktion und Aufteilung von Märkten zum Inhalt haben, fallen fast immer unter das Verbot des Art. 81 Absatz 1 EG-Vertrag.38 II. Verordnung (EG) Nr. 772/2004 Basierend auf der Verordnung (EWG) Nr. 19/65 erließ die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 240/96 vom 31. Januar 1996 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Technologietransfervereinbarungen. Diese wurde durch die zum 01. Mai 2004 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 772/2004 abgelöst. 1) Ziel der Verordnung Die Verordnung beruht auf dem Ansatz, dass Technologietransfervereinbarungen, mittels derer Lizenzen für bestimmte Technologien vergeben werden, in der Regel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigern.39 Durch sie könne ein positiver Einfluss auf den Wettbewerb erreicht werden, da Technologietransfervereinbarungen die Verbreitung der Technologie erleichtern, parallelen Forschungsund Entwicklungsaufwand reduzieren, den Anreiz zur Aufnahme von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten stärken und Anschlussinnovationen fördern.40 35 MünchVertragshdb./Möffert VIII 1, S. 905; nicht nachvollziehbar ist daher die pauschale Feststellung von Winzer, Forschungs- und Entwicklungsverträge, S. 185, bei FuE-Aufträgen kämen wettbewerbsbeschränkende Klauseln nicht vor. 36 GRUR Int. 1972, 173. 37 GRUR Int. 1989, 141, 143. 38 Horizontalleitlinien ABL.EG C 3 vom 06.01.2001, S. 9. 39 ABL.EG L 123 vom 27.04.2004, S. 11. 40 ABL.EG L 123 vom 27.04.2004, S. 11. 32 2) Inhalt Die Freistellung nach der TT-GVO gilt nur für Vereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag fallen. Nach Artikel 2 TT-GVO werden Technologietransfervereinbarungen zwischen zwei Unternehmen freigestellt, die die Produktion der Vertragsprodukte ermöglichen. Ein Vertragsprodukt ist ein Produkt, welches mit der lizenzierten Technologie produziert wird.41 Handelt es sich dabei um konkurrierende Unternehmen, so ist nach Art. 3 Absatz 1 TT-GVO Voraussetzung für die Freistellung, dass der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem betroffenen relevanten Technologieund Produktmarkt 20% nicht überschreitet. Für nicht konkurrierende Unternehmen gilt eine Marktanteilsschwelle von 30%, Artikel 3 Absatz 2 TT-GVO. 3) Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge Forschungs- und Entwicklungsverträge werden in der Regel zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen. Auch nur in diesem Fall findet nach Artikel 2 TT-GVO diese Verordnung direkte Anwendung. Fraglich ist, ob die TT-GVO auch bei Vereinbarungen von mehr als zwei Unternehmen Anwendung findet. Hier geht die Kommission davon aus, dass auf Grund der vergleichbaren Fragestellungen bei Lizenzvereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen die Grundsätze der TT-GVO bei der Einzelprüfung der Lizenzvereinbarungen analog anwendbar sind.42 FuE-Verträge fallen, sofern sie überhaupt vom Verbot des Art. 81 Absatz 1 EG- Vertrag erfasst sind, in der Regel unter die Verordnung Nr. 2659/2000. Ob parallel ebenso die Verordnung Nr. 772/2004 hierfür zur Anwendung kommt, wird im Folgenden dargestellt. III. Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 zu (EG) Nr. 772/2004 Häufig vereinen Forschungs- und Entwicklungsverträge verschiedene Elemente der den Gruppenfreistellungsverordnungen zugrunde liegenden Vertragstypen. So ist z.B. ein Forschungs- und Entwicklungsvertrag, der auf die Entwicklung eines Prototypen gerichtet ist, sehr häufig gekoppelt mit der Lizenzvergabe an der dem Prototypen zugrunde liegenden Technologie. Damit kann sowohl die Verordnung für FuE-Vereinbarungen (EG) Nr. 2659/2000 als auch die (EG) Nr. 772/ 2004 für Technologietransfervereinbarungen anwendbar sein. Wenn man von der grundsätzlichen Zulässigkeit der parallelen Anwendbarkeit von GVOen aus- 41 ABL.EG L 123 vom 27.04.2004, S. 13. 42 ABL.EG C 101 vom 27.04.2004, S. 8.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.