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Thurid Koch, Kooperationsvertrag in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 25 - 27

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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25 wissenschaftliche Fortschritt in den technologischen Fortschritt umgesetzt.7 Entwicklung zielt damit auf die Auswertung und Anwendung der durch die Forschung gewonnenen Erkenntnisse zur Erlangung neuer oder verbesserter Verfahren, Stoffe, Gegenstände oder Geräte.8 Häufig werden beide Elemente in einem Vertrag vereint. So können z.B. Gegenstand eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages in der ersten Stufe die Durchführung von Machbarkeitsstudien sein, deren Erkenntnisse bei positivem Ergebnis dann in der zweiten Stufe in die Entwicklung von Prototypen umgesetzt werden. Im Gegensatz zum Kooperationsvertrag verfügt hier nur der Auftragnehmer über die technologischen Möglichkeiten für die entsprechende Forschung und Entwicklung.9 Es liegt damit ein typischer Fall der Auftragsforschung vor.10 Mit Forschungs- und Entwicklungsvertrag wird in der Regel das vertragliche Verhältnis zwischen einem beauftragenden privaten, industriellen oder privatrechtlich agierenden öffentlichen Auftraggeber und dem beauftragten Unternehmen (meist Universitäten oder Forschungseinrichtungen und –institute) über eine Forschungs- und Entwicklungsleistung bezeichnet. Im Falle eines öffentlichen Auftraggebers finden in der Regel besondere Vertragsbedingungen Anwendung.11 II. Kooperationsvertrag Im Rahmen eines Kooperationsvertrages wird im Gegensatz zum reinen Forschungs- und Entwicklungsvertrag von zwei oder mehreren Unternehmen gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf einem thematisch begrenzten Gebiet betrieben, bei der jeder Partner einen eigenen Leistungsanteil einbringt.12 Gegenstand dieser Zusammenarbeit kann entweder ein Projekt der Grundlagen- 7 Möffert S. 41. 8 Ullrich Band 2, S. 50. 9 Pagenberg/Geissler Vertragsmuster 9 Rn. 2. 10 Pagenberg/Geissler Vertragsmuster 9 Rn. 2. 11 Siehe zum Beispiel die Allgemeinen Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge der Auftragnehmer des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BEBF- AN 98), Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI), Allgemeine Bedingungen für Forschungsverträge mit Industriefirmen (ABFI), Zusätzliche Vertragsbedingungen des Bundesministeriums der Verteidigung (ZVB/BMVg). 12 Hiervon abzugrenzen ist der Begriff des Konsortiums, siehe hierzu Wendler in: Nicklisch, Der Subunternehmer bei Bau- und Anlagenverträgen im In- und Auslandsgeschäft, S. 57, der Konsortium in diesem Zusammenhang definiert als zeitlich begrenzte Zusammenarbeit mehrerer Firmen zu Akquisition und Abwicklung eines bestimmten Projektes bzw. Auftrags; siehe auch Nicklisch BB 1999, 325, 326, der die Aufgabe eines Konsortiums als Zusammenschluss mehrerer Einzelunternehmen darin sieht, ein Projekt oder Teile eines solchen als Generalunternehmer zu realisieren. 26 forschung, der Anwendungsforschung oder basierend auf bestehenden Forschungsergebnissen und Patenten eine konkrete Produktentwicklung sein.13 Diese Projekte sind oft finanziell und fast immer zeitlich begrenzt, wobei der finanzielle Anteil der jeweiligen Partner, eingebracht durch die Übernahme von Arbeitspaketen, vorher festgelegt wird. Ein Leistungsaustausch gegen Entgelt findet dagegen nicht statt. Ausgleichszahlungen für die Einräumung von Nutzungsrechten kommen lediglich im Einzelfall dann vor, wenn ein Partner einen gegenüber den anderen Partnern geringeren Arbeitsbeitrag leistet, stellen aber eher die Ausnahme dar.14 Selten arbeiten beim Kooperationsvertrag Forscher der beteiligten Unternehmen gemeinsam in einer Forschungsgruppe, vielmehr werden die Arbeiten an dem Projekt in aller Regel in Teilarbeitspakete eingeteilt, die von den darauf jeweils spezialisierten Partnern übernommen werden.15 Kennzeichnend für einen Kooperationsvertrag im Bereich von Forschung und Entwicklung ist die Verpflichtung der Partner, einander Forschungsergebnisse und Know-how gegenseitig zur Verfügung zu stellen, um die Synergien, die dadurch entstehen, einem gemeinsamen Forschungsvorhaben zuzuführen.16 Die Schutzrechte verbleiben in der Regel bei dem Partner, der sie erarbeitet hat, den allerdings meist die vertragliche Verpflichtung trifft, den anderen Partnern an diesen Schutzrechten Nutzungsrechte für die Dauer und den Zweck des Projektes einzuräumen. Hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten an bereits bestehenden Schutzrechten finden sich ähnliche Regelungen. Aufgrund des Zieles der gemeinsamen Zweckerreichung dürfte ein Kooperationsvertrag in der Regel als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 705 einzuordnen sein.17 Dies ist insbesondere für die Frage der Haftung und deren vertragliche Ausgestaltung von Bedeutung. 13 Ulsenheimer S. 12, 13. 14 Siehe auch Ullrich GRUR 1993, 338, 340. 15 Vgl. auch Ullrich GRUR 1993, 338. 16 Siehe auch Ullrich GRUR 1993, 338, der in dem Zusammenschluss von Unternehmen bei Forschung und Entwicklung einen Beitrag zur Hervorbringung technischen Fortschritts durch Rationalisierung und Stimulierung der vereinten Forschungsanstrengungen sieht. 17 Für FuE-Kooperationen ausdrücklich bejahend Ullrich GRUR 1993, 338, 340; Winzer GRUR Int. 2001, 413, 414; ders., Forschungs- und Entwicklungsverträge, S. 2; grundsätzlich bejaht auch z.B. für Konsortien, Palandt/Sprau § 705 Rn. 44, oder Arbeitsgemeinschaften, also dem meist vorübergehenden Zusammenschluss mehrerer selbständiger Unternehmen zur gemeinsamen Ausführung bestimmter Leistungen, z.B. eines bestimmten Projektes, Palandt/Sprau § 705 Rn. 37; MüKo/Ulmer § 705 Rn. 144. Arbeitsgemeinschaften und Konsortien sind insoweit ihrer Funktion und ihrem Zweck nach mit der Gemeinschaft innerhalb einer Kooperation durchaus vergleichbar, da auch sie darauf gerichtet sind, ein bestimmtes Projekt oder bestimmte Leistungen gemeinsam auszuführen, ohne dass untereinander ein entgeltlicher Leistungsaustausch stattfindet. 27 III. Verbundvertrag Charakteristisch für einen Verbundvertrag ist die Förderung eines Projektes mit öffentlichen Geldern. Vorhaben auf Forschungsgebieten, deren Förderung im öffentlichen Interesse liegt, werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Zuwendungsgeber können hier z.B. Bundesministerien (z.B. das BMBF18), Bundesämter oder Bundesländer sein. Die Förderbedingungen weichen je nach Zuwendungsgeber voneinander ab. In der Regel erfolgt eine Zuwendung mit hälftiger bzw. voller Kostenübernahme.19 Einen großen Anteil der europäischen Forschungsförderung nimmt dabei die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU ein. In den Zuwendungsbedingungen für die Zuwendungsempfänger findet sich bei öffentlich geförderten Projekten häufig die Bedingung, dass die einzelnen Zuwendungsempfänger eines einheitlichen Projektes ihre Zusammenarbeit untereinander in einem Verbundvertrag regeln.20 Dies hat den Vorteil, dass die Koordination des Gesamtprojektes gesichert ist und durch die Vorteile einer engen Kooperation und der sich dadurch ergebenden gegenseitigen Unterstützung und Nutzung der Synergieeffekte die Erreichung des wissenschaftlichen Gesamtzieles des Projektes effizienter gestaltet wird. Ziel der finanziellen Unterstützung von Forschung und Entwicklung durch die öffentliche Hand ist neben dem sich aus den Effizienzvorteilen ergebenden Nutzen auch die Absenkung der Risiko- und Leistungsschwellen individueller Forschung und Entwicklung.21 18 Siehe hierzu die Allgemeinen Bestimmungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge der Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums für Bildung und Forschung BEBF- ZE 98. 19 Ullrich, Band 2, S. 175. 20 Nach den Beteiligungsregeln der EU Regulation (EC) No. 1906/2006 vom 18. Dezember 2006 für das 7. FRP, von der Europäischen Union veröffentlicht am 30.12.2006 im Amtsblatt der Europäischen Union L 391/1, wird nach subsection 4 consortia Article 24 Nr. 1, L 391/9, die Bildung eines »consortium agreement« der Zuwendungsempfänger grundsätzlich vorausgesetzt sowie unter Nr. 2 die Veröffentlichung von Leitlinien durch die Kommission bezüglich der Hauptregelungspunkte in Aussicht gestellt; der Hinweis auf die Voraussetzung eines Kooperationsvertrages der Zuwendungsempfänger ist auch dem Merkblatt des BMBF für Antragsteller auf Projektförderung zur Gestaltung von Kooperationsvereinbarungen bei Verbundprojekten zu entnehmen, zu finden unter: http:// www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/pdf/0110.pdf . 21 Ullrich, Kooperative Forschung und Kartellrecht, S. 166.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.