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Anne Walter, Zusammenfassung: Familienzusammenführung und Europäisierung in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 388 - 389

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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388 dert. Gleiches gilt für die noch niedrigere, bundesdeutsche Kindernachzugsgrenze von 16 Jahren, die der Sachverständigenausschuss regelmäßig (seit 1984 und damit bereits seit zwanzig Jahren) kritisiert.1782 Des Weiteren bleibt die rechtliche Lage insoweit in Widerspruch zur ESC, als Kinder dann kein Nachzugsrecht haben, wenn sich von ihren sorgeberechtigten Eltern lediglich ein Elternteil in der Bundesrepublik aufhält. Einzig das bisher kritisierte Nachzugsrecht für Ehegatten von Ausländern der zweiten Generation hat mit dem ZuwG 2004 eine Verbesserung erfahren, als es die Unterscheidung zwischen der ersten und zweiten Generation aufhob.1783 Zusammenfassung: Familienzusammenführung und Europäisierung Die europäischen Einflüsse auf das deutsche Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht sind von erheblichen Unterschieden gekennzeichnet. Im Gegensatz zum Freizügigkeitsrecht werden beim europäisierten Aufenthaltsrecht die mit dem ZuwG 2004 erfolgten gemeinschaftsbedingten Verbesserungen zum Familiennachzug mit dem ZuwG 2007 durch erhebliche ‚gemeinschaftsveranlasste’ Verschlechterungen relativiert. Das Freizügigkeitsrecht ist (nicht nur) hinsichtlich des Familiennachzugs sowohl in gemeinschaftsrechtlicher als auch in rechtsvergleichender Sicht klar als europäisch zu bezeichnen. Demgegenüber ging beim Aufenthaltsrecht das Fehlen eines grundlegenden innerstaatlichen Konzeptwechsels mit einem erheblichen Maß an Ablehnung der europäischen Entwicklungen einher. Dies zeigte sich besonders bei den von hoher Sensibiliät bestimmten und verzögernden Verhandlungen zum Familiennachzugsrecht für Drittstaatsangehörige und setzt sich im Rahmen des ebenso zögerlichen wie einseitig erfolgten Umsetzungsprozesses fort. Für den Bereich des Familiennachzugsrechts für Drittstaatsangehörige fiel der erste Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Zuwanderungsrecht daher im Ganzen klein aus. Die Änderungen zum Ehegattennachzug, die unter Rückgriff auf einige Öffnungsklauseln der Richtlinie erfolgten, haben die vorherigen Verbesserungen wieder relativiert. Die Familiennachzugsrichtlinie zwingt zwar nicht zur Absenkung zu Ungunsten von Artikel 6 GG.1784 Im Ergebnis bedeutete der Umsetzungsprozess aber infolge der Nutzung der restriktiven Möglichkeiten der Richtlinie zum Ehegatten- und Kindernachzug auch eine Absenkung deutscher Standards bis hin zur Unterschreitung grundrechtlicher Grenzen. Darüber hinaus lassen diese Bestimmungen mit der Verwendung von Integrationskriterien als Voraussetzung der Einreise der Familienmit- 1782 Conclusions VIII, 212 f.; X-2, 151; XIII-2, 384 f.; XIII-4, 447 f.; XIV-1, 339; XVI-1 263 f., XVII, 222. Ebenso zu Frankreich, Österreich und Großbritannien, vgl. Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 105. 1783 S. dazu in Kapitel 6, S. 333 f. 1784 So auch Groß, Th., National Report Germany, in: Higgins (Hg.), Migration and Asylum Law and Policy in the European Union, S. 111, 122 sowie veröff. in: EuR, Beiheft 1/2005, 33, 43. 389 glieder ein geringes Maß an Vertrauen in die integrative Wirkung familiärer Einheit erkennen. Eine ähnliche Ambivalenz zeigen die gemeinschaftsrechtlichen Auswirkungen mit Blick auf die völkerrechtliche Vereinbarkeit des deutschen Nachzugsrechts. Auf der einen Seite verhilft das Gemeinschaftsrecht völkerrechtlichen Verpflichtungen zur verstärkten Wirksamkeit. So lässt die Umsetzung der Familiennachzugsrichtlinie erkennen, dass das ZuwG 2004 in mehreren Punkten die Verpflichtungen der KRK und GFK hinsichtlich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und beim Nachzug zu Konventionsflüchtlingen besser umsetzt. Ebenso bekommen die bereits seit langer Zeit kritischen Conclusions des Sachverständigenausschusses zu Deutschland gesteigertes Gewicht. Auch die ‚doppelte’, d. h. gemeinschaftsrechlich und innerstaatlich begründete Bindungskraft der EMRK und EGMR-Rechtsprechung verdeutlicht, dass menschenrechtliche Mindeststandards durch die gemeinschaftsrechtlichen Entwicklungen (ergänzend) verstärkt werden. Auf der anderen Seite werden sowohl bestehende menschenrechtliche Defizite des deutschen Nachzugsrechts gegenüber den Verpflichtungen aufgrund internationaler Abkommen – insbesondere bei Kindernachzug und gegenüber Personen mit subsidiärem Schutz – durch die Änderungen des ZuwG 2007 zum Ehegattennachzug nochmals erheblich vergrößert als auch die zuvor erreichten Verbesserungen – beim Nachzug zu Flüchtlingen – wieder reduziert.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.