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Anne Walter, Zusammenfassung: Familiennachzug zwischen Mobilität und Migration in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 306 - 312

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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306 der Menschenrechtsschutzsysteme in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein. Dabei denkbare Divergenzen sind kein Mangel als solcher. Sie beziehen sich auf unterschiedliche Systeme, welche durchaus ihren Sinn haben. Ihnen lässt sich insoweit der Charme eines „patchworks“1340 abgewinnen. Darüber hinaus liegt das Potenzial dieses Mehrebenenschutzes in der wechselseitigen Ergänzung und Verstärkung der völkerrechtlichen und gemeinschaftlichen Instrumente, wie es an dem Beispiel der KRK deutlich wird. Auch wenn die konkreten Umrisse des neuen Migrationsrechts sowohl durch innerstaatliche Umsetzungsprozesse als auch (gemeinschafts-)gesetzgeberische und gerichtliche Weiterentwicklungen erst noch geschärft werden müssen, ist das Urteil zur Familiennachzugsrichtlinie insofern als richtungweisend zu bezeichnen, als es den Wechsel der diesen Prozess leitenden Grundannahmen deutlich macht. Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und ihren Familien sind nicht mehr allein Gegenstand (mitglied-)staatlichen Interesses, sondern werden schrittweise von der Perspektive der Gemeinschaft überformt. Sie geht davon aus, dass Einwanderung und Asyl in einem funktionierenden Binnenmarkt nur gemeinschaftlich erfolgen können. Die auf dieser Ebene gewährten Rechtspositionen befinden sich damit auf der gleichen (rechtlichen) Ebene wie diejenigen für Unionsbürger. Dies bestimmt die Richtung weiterer Entwicklungen hin zu einer schrittweisen Annäherung an das ebenfalls von diesem Grundmuster getragene und weit entwickelte Freizügigkeits- (und Assoziations-)recht.1341 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Rechtspositionen von Unions- und Drittstaatsangehörigen können und müssen künftig vor diesem Hintergrund erklärt und konkretisiert werden. Dass der EuGH an der Konkretisierung des neuen Migrationsrechts ähnlich aktiv wie bei Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten bereit ist mitzuwirken, lässt die ausdrückliche ‚Einladung’ des Gerichtshofs zu weiteren Vorlageverfahren nach Artikel 68 EG bereits erahnen. Zusammenfassung: Familiennachzug zwischen Mobilität und Migration Die Regelungen der Familiennachzugsrichtlinie über die familiäre Wanderung nach Europa machen das bereits in ihrer Entwicklung angelegte Spannungsfeld deutlich: Obgleich Familiennachzug mit dem Recht der Familienmitglieder, ihren Aufenthalt in gemeinsamem Familienleben zu verbringen, aufenthalts- und damit integrationsrelevant ist, stellt es selbst zugleich eigene Migration dar. Familiäre Wanderung unterliegt damit in doppelter Hinsicht dem Bereich der staatlichen domaine reservé und ihrem Interesse an Kontrolle über jegliche Zuwanderung: Familiennachzug 1340 So benannt von Brun-Otto Bryde auf einer Tagung am 22.-24. Juni 2001 in Heidelberg zur Divergenz verschiedener Menschenrechtsinstrumente. 1341 Brinkmann, G., Family Reunion, Third Country Nationals and the Community’s New Powers, in: Guild/Harlow (Hg.), Implementing Amsterdam, S. 260. 307 stellt mit dem Immigrationsmotiv ‚Familie’ einerseits selbst eine unmittelbar unter staatliche Kontrolle fallende Zuwandererkategorie dar, andererseits dient er aufgrund seiner Eigenschaft als Sekundärwanderung der mittelbaren Migrationskontrolle von primärer Wanderung.1342 Dies spiegelt sich in den neuen familienrelevanten Bestimmungen für Drittstaatsangehörige auf Gemeinschaftsebene. Auf die Frage, welcher Zweck dem Rechtsinstrument Familiennachzug aus europäischer Sicht zukommt, lassen sich nach der Gegenüberstellung des Mobilitäts- bzw. Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger mit dem Migrationsrecht für Drittstaatsangehörige unterschiedliche Antworten geben. Infolgedessen ist auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene das Recht auf ein Leben in Familie für drittstaatsangehörige Migranten nicht selbstverständlich. Zunächst versteht sich das Recht auf Familienzusammenführung – das ist sowohl dem Mobilitäts- als auch dem Migrationskonzept zu entnehmen – klar als ein Mittel zur Integration. Dieses Ziel verknüpft ein rechtliches mit einem nichtrechtlichen Konzept. Familiennachzug betrifft den Zugang in rechtlicher Hinsicht, Integration den Aufenthalt nach erfolgtem Zugang in nichtrechtlicher Hinsicht. Wie sich dieser gestaltet, ist grundsätzlich nicht familienspezifisch, sondern eine Frage der allgemeinen Eingliederungspolitik des Aufnahmestaates gegenüber Einwanderern aus erwerbstechnischen, humanitären oder persönlichen Gründen. Familiennachzug ist insofern zunächst ‚nur’ ein eigenes Wanderungsmotiv. Als ‚Nach-Wanderung’ hat dieses Motiv jedoch die Besonderheit, dass es die Existenz einer Bezugsperson, sei sie inländischer oder ausländischer Herkunft, voraussetzt. Diese Tatsache ist der Anknüpfungspunkt für das nichtrechtliche Konzept der Integration. Denn die (Wieder-)Herstellung der sozialen Einheit Familie erfolgt um der Integration der (vorgewanderten) Bezugsperson willen (INTEGRATION DES ZUSAMMENFÜHRENDEN). Bestätigung findet dieses Verständnis auch durch soziologische Erkenntnisse (bezogen auf die Bundesrepublik), nach denen Familien aufgrund ihrer Solidarpotenziale einen elementaren Beitrag zum Erfolg von Integrationsprozessen leisten.1343 Dies wird begründet mit der generellen Bedeutung der Familie für die Gesellschaft. Die Integration der Familienmitglieder in die Gesellschaft ist eine besondere Entwicklungsaufgabe von allen Familien, gleich, ob sie inländischer oder ausländischer Herkunft sind.1344 Die Familiennachzugsrichtlinie für Drittstaatsangehörige versteht sich in diesem Sinne ebenfalls als ein ‚Instrument der Integration’. So heißt es in der Begründung des ersten Vorschlags: „Diese Art der legalen Einwanderung ist nicht nur zahlenmäßig relevant, sondern bildet auch eine wichtige Voraussetzung für die Integration der rechtmäßig in einem Mitgliedstaat ansässigen Drittstaatsangehörigen. Die Anwesenheit der Familienmitglieder ermöglicht ein normales Familienleben und 1342 Schöllhorn, H., 31, der Familienzusammenführung daher unter dem Aspekt einer effizienten Zuwanderungssteuerung betrachtet. 1343 Bericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ vom 4. Juli 2001, sogenannte Süßmuth-Kommission, S. 194, unter Verweis auf den 6. Familienbericht über Familien ausländischer Herkunft in Deutschland vom 20. Okt. 2000, BTag-Drs. 14/4357. 1344 6. Familienbericht, S. 8. 308 somit eine größere Stabilität und bessere Verwurzelung der Menschen in dem Land.“1345 Insoweit lässt sich Familiennachzug als Mittel zur Integration begreifen. In Widerspruch dazu steht allerdings das (ggf. jahrelange) Trennungspotenzial, wie es mit den Wartezeiten, Altersgrenzen, wirtschaftlichen und sprachlichen Nachzugsbedingungen in die Familiennachzugsrichtlinie Eingang gefunden hat. Der Text der Verordnung 1612/68 macht eine weitere entscheidende Dimension dieses Verständnisses deutlich. Dort heißt es, die Mobilität des Arbeitnehmers bedarf auch der „Bedingungen für die Integration seiner Familie“ (INTEGRATION DER FAMILIENMITGLIEDER). Das erfordert die Anwendung der gleichen ‚Technik’ und die Erstreckung der Grundsätze der Gleichbehandlung auf die Familienangehörigen. Die Familiennachzugsrichtlinie für Drittstaatsangehörige hat im Unterschied dazu wiederum einen begrenzteren Ansatz: „Die Integration der Familienangehörigen ist zu fördern; dazu muss ihnen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in dem Mitgliedstaat ein eigener Rechtsstatus zuerkannt und gleichermaßen wie dem Zusammenführenden der Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Beschäftigung gewährt werden.“1346 Sie gewährt integrationsfördernd Gleichbehandlung im Aufenthaltsstatus erst am Ende einer relativ langen Zeitdauer, die durch Aufenthaltsunsicherheit gekennzeichnet ist. Dies ist für Familien ebenfalls in integrationspolitischer Hinsicht problematisch. Denn Aufenthaltsstabilität ist bedeutsam für familiäre Entscheidungen wie Heirat, Familiengründung oder Nachzug, aber auch langfristige und finanzielle Investitionen oder Ausbildungsentscheidungen für Kinder. Erst langfristige Perspektiven machen das integrative Familienpotenzial erschließbar und können auch der Gesellschaft ‚nützlich’ sein. Dies bestätigen für die Bundesrepublik Erkenntnisse soziologischer Untersuchungen, wonach Aufenthaltssicherheit1347 zwar nicht eine Eingliederung allein garantieren, sie jedoch erleichtern kann.1348 Das zu integrierende ‚Ganze’ ergibt sich aber nicht nur mit Blick auf die Familieneinheit, sondern auch mit Blick auf den aufnehmenden Mitgliedstaat als Adressat der Richtlinie sowie mit Blick auf die EG als ‚Autorin’ der gemeinschaftlichen Re- 1345 S. bereits die Begründung des ursprünglichen Vorschlages der Familiennachzugs-Richtlinie KOM (1999) 638, Rn. 2.2, Hervorhebung der Verfasserin. Der 8. Erwägungsgrund KOM (2002) 225 (3. Vorschlag der Familiennachzugs-RL), der sich auch in Erwägungsgrund 4 der endgültigen Fassung der Familiennachzugsrichtlinie findet, lautet: „Die Familienzusammenführung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Familienleben möglich ist und trägt zur Schaffung soziokultureller Stabilität bei, die die Integration Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedstaaten erleichtert.“ Eine Definition der Integration, angeregt durch das Europäische Parlament, wurde nicht aufgegriffen, da dies nach Ansicht der Kommission über den Gegenstand des Vorschlages hinausgeht; Begründung zum geänderten 8. Erwägungsgrund, KOM (2000) 624, S. 3. 1346 13. Erwägungsgrund KOM (2002) 225 (3. Vorschlag der Familiennachzugs-RL). 1347 Aufenthaltssicherheit wird als einer der wenigen rechtlichen Integrationsfaktoren aufgezählt. 1348 6. Familienbericht, S. XIV sowie S. 12 f. und der Bericht der Süßmuth-Kommission, S. 194. So auch Bauböck zur Begründung einer rechtsvergleichenden Studie integrationsrelevanter rechtlicher Regelungen, in: Waldrauch (Hg.), Integration von Einwanderern, Ein Index der rechtlichen Diskriminierung, 2001, Bd. II, S. 40. 309 gelungen (EUROPÄISCHE INTEGRATION). Aus europäischer rechtlicher Sicht wird mit der Familieneinheit auch der Zusammenhalt des Gemeinwesens bezweckt. In einem weiteren Sinne hat also die Schaffung von vergleichbaren Nachzugsrechten und Pflichten für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger gemäß dem Auftrag von Tampere auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Sinne einer europäischen Integration von allen Bewohnern der EU zum Ziel.1349 Im Hinblick auf die Erreichbarkeit dieser Ziele ist letzten Endes das ‚Wie’ des rechtlichen Handelns, d. h. die konkrete Ausgestaltung der Rechte auf Aufenthalt und im Aufenthalt der Familienmitglieder zentral. Die Förderung der Integration der zusammengeführten Familie durch Gleichbehandlung der Familienmitglieder sowohl untereinander als auch mit unionsangehörigen, auf Binnenwanderung befindlichen Familien – das ist das ‚Europäische’ der Antwort, wie es im vorgeschlagenen Konzept der Kommission zum Ausdruck kam.1350 Bei diesem dem Freizügigkeitsrecht entnommenen Konzept wird die starke, für Migranten günstige Rechtsposition aufgrund ihrer integrativen Wirkung zugleich als dem staatlichen Gemeinwesen nützlich und nicht als unfreiwilliger Kontrollverlust erachtet. Es wird vielmehr die Kontrolle der Integration bewusst aufgegeben. Das gemeinschaftliche Verständnis hat sich beim ersten Angleichungsschritt nationaler Einwanderungsregelungen für Drittstaatsangehörige indes nur begrenzt durchsetzen können. Die Familiennachzugsrichtlinie enthält zwar ein gemeinschaftliches Recht für Drittstaatsangehörige, mit ihren Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat zusammenleben zu können. Hinsichtlich des ‚Ob’ des Nachzugs kann damit künftig von einem einheitlichen Gemeinschaftsrecht für Familiennachzug gesprochen werden. Indes gehen die Gemeinsamkeiten nach Abschluss der ersten Harmonisierungsstufe (noch) nicht über die damit gelegten Grundlagen hinaus. Wie in der Familiennachzugsrichtlinie deutlich wird, kann Familiennachzug auch künftig als ein Mittel zur Migrationskontrolle verstanden werden. Sie enthält im Unterschied zur Freizügigkeitsrichtlinie eine ganze Reihe von (nationalen) Elementen, die dem ‚alten’ Gemeinschaftsrecht fremd sind. Familienangehörige können zu jedem Zeitpunkt der Einreise und des Aufenthalts mit einem rechtlichen Begrenzungsinstrumentarium konfrontiert werden. Sie können unter erschwerten Bedingungen weniger Rechte, deren Qualität sich in höherer Risikoanfälligkeit zeigt, wahrnehmen. Wie das niederländische Beispiel der Sprachanforderungen vor Einreise zeigt, kann dies faktisch einem Ausschluss des Nachzugsrechts (längerfristig betrachtet 1349 Erwägungsgrund 4 RL 2003/86/EG (Familiennachzug) lautet weiter: „[Durch die Familienzusammenführung, A.W.] wird auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert, der als grundlegendes Ziel der Gemeinschaft im Vertrag aufgeführt wird.“ 1350 Vergleiche auch die Empfehlung Nr. 841 (1978) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Migranten der zweiten Generation, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, jegliche Diskriminierung in ihrer Gesetzgebung zu vermeiden, und zwar zum einen zwischen Migranten und einheimischen Arbeitnehmern sowie zum anderen innerhalb der verschiedenen Kategorien von Migranten selbst. 310 liegt der Rückgang der Antragszahlen auf 50 Prozent1351, ähnliches zeichnet sich in Deutschland seit August 2007 ab1352) gleichkommen. Für drittstaatsangehörige Familienmitglieder ist es insoweit weiterhin entscheidend, ob die Bezugsperson Unionsbürger ist oder nicht. Auf die Steuerungskraft des ‚Wie’ des Nachzugs, d. h. seiner Voraussetzungen oder des Umfangs der Rechte im Aufenthalt wurde bereits besonders deutlich in den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen zur Regelung der begehrten Einwanderung von drittstaatsangehörigen Forschern hingewiesen. Sie gingen davon aus, dass „Schwierigkeiten beim Familiennachzug oder die Unmöglichkeit für einen Familienangehörigen, Arbeit zu finden, […] bedeutende Hindernisse für die Mobilität der Forscher dar[stellen] und [diese Forscher] dazu bringen könnten, eine andere Destination zu wählen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen der Forscher, die die Europäische Union in ihr Hoheitsgebiet lässt, zu erleichtern.“1353 Die Kommission schlug daher ausdrücklich günstigere Bedingungen für Angehörige von Forschern als die der Familiennachzugsrichtlinie vor.1354 Die restriktiven Gestaltungsmöglichkeiten des Familiennachzugs machen aus integrationspolitischer Sicht deutlich, dass das Phänomen des Nachzugs als vorübergehend betrachtet werden kann. Ob damit integrationsdienliche soziokulturelle Stabilität der Familienmitglieder entsteht, ist mehr als fraglich. Es ist vor allem problematisch angesichts der faktischen Bedeutung von Aufenthaltssicherheit für Familien.1355 Daran ändert zunächst auch der seltsam anmutende Widerspruch nichts, dass die Familiennachzugsrichtlinie den Begriff der Integration vergleichsweise häufig aufführt.1356 Eingliederung bedarf dabei nicht nur viel Ausdauer und Glück. Es 1351 Für den ersten sechsmonatigen Zeitraum vom 15. März bis 1. Okt. 2006 ergab sich ein Rückgang von 90 Prozent: Es haben 1.402 Familienangehörige (233 pro Monat) den für die Einreise notwendigen Sprachtest (erfolgreich) absolviert, 133 Kandidaten waren erfolglos. Im Vergleich dazu gab es im Jahr 2005 pro Monat 2.500 Anträge auf Familienzusammenführung. Vgl. Brief der Integrationsministerin Verdonk an die Zweite Kammer, TK 30308, Nr. 118, S. 2. Im ersten Jahr nach der Einführung im März 2006 wurden statt der erwarteten 17.000 nur 4.700 Tests durchgeführt, davon allerdings nur 10 % erfolglos. Daraufhin erfolgte eine politische Diskussion darüber, den Test (Standard A1 ‚minus’) zu erschweren. Dies erfolgte ab 15. März 2008. Die ‚vorgeschlagene’ Durchfallquote von 25 % wurde letzlich auf 15 % festgelegt, TK 29700 nr. 49. Ausführlich dazu auch Human Rights Watch, The Netherlands: Discrimination in the Name of Integration, 2008, S. 18-21. 1352 S. in Kapitel 6, S. 336, dort Fn. 1489. 1353 Vgl. Punkt 3 der Begründung des Vorschlags zur Forscherrichtlinie KOM (2004) 178 endg. vom 16. März 2004, S. 37. 1354 Zur verabschiedeten Forscherrichtlinie s. S. 172 ff. 1355 Den Zusammenhang von Familienleben mit Sesshaftigkeit und langfristiger Niederlassung machte nicht zuletzt der Sechste Familienbericht der Bundesregierung deutlich. Vgl. insbesondere die Stellungnahme der Bundesregierung zum Sechsten Familienbericht. Familien ausländischer Herkunft in Deutschland. Leistungen – Belastungen – Herausforderungen, BT- Drs. 14/4357, S. XIV. 1356 Bei der Lektüre der Familiennachzugsrichtlinie taucht der Begriff der Integration siebenmal in unterschiedlichem Kontext auf. Zunächst wird in der Präambel auf den Auftrag von Tam- 311 kann bei restriktiver Gestaltung des Nachzugs das familiäre Integrationspotenzial auch überstrapaziert werden und aufgrund von Trennungen, unsicheren Aufenthaltsperspektiven oder unterschiedlichen Zugangs zum Arbeitsmarkt an seine Grenzen geraten. Als eine Negierung des familiären Integrationspotenzials ist es gar zu werten, wenn das Leben eines Kindes in (seiner) Familie als nicht genügend für seine Integration erachtet wird, sondern weitere Garantien wie Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise gefordert werden. Aus rechtlicher Sicht werfen die restriktiven Gestaltungsmöglichkeiten die Frage ihrer Vereinbarkeit mit der Zielbestimmung ‚Familiennachzug als Menschenrecht’ auf. Im Gegensatz zur originär wirtschaftlichen Ausrichtung des Familiennachzugs im Freizügigkeitsrecht enthält die Familiennachzugsrichtlinie in ihren Erwägungsgründen einen klaren Verweis auf den in der EMRK sowie der Grundrechtscharta (EuGRCH) verbrieften Schutz des Familienlebens.1357 Der EuGH ist damit auch zuständig für die Überprüfung der Vereinbarkeit der Richtlinienbestimmungen mit Artikel 8 EMRK. Die grund- und menschenrechtliche Dimension des Familiennachzugs wurde bereits in der ersten Entscheidung des EuGH auf dem Gebiet des Famipere Bezug genommen, wonach „[(3)] eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein soll, Drittstaatsangehörigen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die denen der Unionsbürger vergleichbar sind.“ Hinsichtlich der Familie findet sich die Feststellung: „(4) Die Familienzusammenführung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass ein Familienleben möglich ist. Sie trägt zur Schaffung soziokultureller Stabilität bei, die die Integration Drittstaatsangehöriger in dem Mitgliedstaat erleichtert; dadurch wird auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt [der Gemeinschaft] gefördert, der als grundlegendes Ziel der Gemeinschaft im Vertrag aufgeführt wird.“ Sie soll also die Integration der drittstaatsangehörigen Bezugsperson in die Aufnahmegesellschaft unterstützen, zu der auch die EU sowie die Integration der Drittstaatsangehörigen [in die Gemeinschaft der Unionsbürger] zählt. Aber die Richtlinie führt noch einen weiteren, spezielleren Aspekt auf: „(15) Die Integration von Familienangehörigen sollte gefördert werden. Dazu sollte ihnen eine von dem Zusammenführenden unabhängige Rechtsstellung zuerkannt werden, insbesondere in Fällen, in denen Ehen und Partnerschaften zerbrechen sowie gleichermaßen wie dem Zusammenführenden Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Beschäftigung nach den einschlägigen Bedingungen gewährt werden.“ Ein anderes Verständnis von Integration und Familienzusammenführung scheint hingegen folgenden zwei Bestimmungen zugrunde zu liegen: Danach kann „[Abweichend davon] ein Mitgliedstaat bei einem Kind über zwölf Jahre, das unabhängig vom Rest seiner Familie ankommt, prüfen, ob es ein zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie in den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenes Integrationskriterium erfüllt, bevor er ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser Richtlinie gestattet.“ Damit soll laut Präambel „der Integrationsfähigkeit der Kinder in den ersten Lebensjahren Rechnung getragen und gewährleistet werden, dass sie die erforderliche Allgemeinbildung und Sprachkenntnisse in der Schule erwerben.“ Oder: „(5) Zur Förderung der Integration und zur Vermeidung von Zwangsehen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Zusammenführende und sein Ehegatte ein Mindestalter erreicht haben müssen, das höchstens auf 21 Jahre festgesetzt werden darf, bevor der Ehegatte dem Zusammenführenden nachreisen darf.“ Des Weiteren können „die Mitgliedstaaten […] gemäß dem nationalen Recht von Drittstaatsangehörigen verlangen, dass sie Integrationsmaßnahmen nachkommen müssen.“ Hervorhebungen der Verfasserin. 1357 2. Erwägungsgrund RL 2003/86/EG (Familiennachzug). 312 liennachzugsrechts virulent. Dabei zeigt insbesondere das (klagegegenständliche) Beispiel der Kopplung des Kindernachzugs an Altersgrenzen im Hinblick auf angenommene Integrationsprognosen, dass die integrationspolitische Dimension des Familiennachzugs mit der grundrechtlichen Dimension durchaus in Konflikt geraten kann. Demgegenüber ist es am Beispiel der Freizügigkeitsregelungen für Unionsbürger interessanterweise gerade das integrationspolitische Konzept, dass auch dem grundrechtlichen Schutz der Familie von (Binnen-)Migranten durch die Nachzugsregelungen zur Geltung verhilft. Familienwanderung ist – im Gegensatz zur Arbeitswanderung – nur begrenzt im staatspolitischen Interesse regelbar. Die nachziehende Familie ist insoweit nicht ‚nur’ ein Mittel zur Integration, sondern zugleich Ausfluss des Grund- und Menschenrechts auf Schutz der Familie, und zwar um der Familie willen. Diese grundrechtliche Dimension der Familie ist trotz staats- und integrationspolitischer Interessen auch bei Migranten zu berücksichtigen. Abschließend wird, auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt über die langfristigen Auswirkungen der Familiennachzugsrichtlinie nur Prognosen angestellt werden können, durch die Gegenüberstellung der Konzepte deutlich: Integration durch Recht funktioniert mittels Ein- und Ausgrenzung oder unterschiedlicher Gewährung von Rechten und Pflichten. Der Idealzustand der rechtlichen Integration kann in der Gleichbehandlung gesehen werden.1358 In jedem Fall ist die Signalwirkung normativer Aussagen nicht zu unterschätzen. Im Ergebnis wird sich bei der Umsetzung der Richtlinie zeigen, inwieweit die Mitgliedstaaten die integrative Wirkung familiärer Einheit unterstützen oder sie die erheblichen Spielräume der Familiennachzugsrichtlinie zur Kontrolle familiärer Wanderung nutzen. 1358 Davy, U., Integration von Einwanderern in Deutschland, in: Barwig/Davy (Hg.), Auf dem Weg zur Rechtsgleichheit?, S. 83, 86 ff.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.