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Anne Walter, Familienschutz als mehrdimensionaler Schutz für Migranten in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 304 - 306

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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304 eines grundrechtlich geschützten Rechts, auch wenn sie sich innerhalb der skizzierten weiten Grenzen des EGMR bewegen mag.1327 Die Begründung des EuGH blendet nicht nur eine Berücksichtigung möglicher Alternativen zur Förderung der ‚Integration’ aus.1328 Die Gültigkeit dieser Feststellung dürfte auch aufgrund ihrer Allgemeinheit begrenzt und im konkreten Einzelfall schwer zu belegen sein.1329 C. Familienschutz als mehrdimensionaler Schutz für Migranten In seiner ersten Entscheidung im Bereich des gemeinschaftlichen Einwanderungsrechts trifft der Gerichtshof anlässlich der Prüfung von drei umstrittenen Öffnungsklauseln der Familiennachzugsrichtlinie grundlegende Äußerungen zur Einordnung dieses neuen Rechtsinstruments und dem anzulegenden Überprüfungsmaßstab. Dabei zeichnen sich vorsichtig eine eigenständige Handhabung1330 und die erhebliche Bedeutung der Gemeinschaftsgrundrechte für das neue Migrationsrecht ab. Der mit Blick auf die Klage angelegte konventionsrechtliche Kontrollmaßstab ist angesichts der weiten Grenzen des EGMR dabei nicht nur fraglich, sondern auch ein geringerer als gemeinschafts(grund)rechtlich möglich.1331 Offen lassen konnte daher der EuGH die Konsequenz für den Fall, dass der gemeinschaftliche Grundrechtsschutz von den bestehenden Grundrechten, insbesondere der EMRK abwiche, da er im Ergebnis keinen Verstoß gegen Artikel 8 EMRK feststellte.1332 Der EuGH beschränkt sich trotz Orientierung an der Rechtsprechung des EGMR aber nicht darauf, ein ‚Wahrer der Grundrechte der EMRK’1333 zu sein. Vielmehr versteht er die Familiennachzugsrichtlinie als ein über die menschenrechtlichen Mindeststandards hinausgehendes gemeinschaftliches Rechtsinstrument für die 1327 So auch Martin, D., EJML 1/2007, S. 147-149. 1328 Darauf weist auch das Europäische Parlament hin: „Im Übrigen lasse sich das Integrationsziel mit weniger radikalen Mitteln verwirklichen, etwa Maßnahmen zur Integration des Minderjährigen nach seiner Zulassung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats.“ EuGH, Slg. 2006, I-5769, Rn. 44. 1329 S. dazu auch in Bezug auf Deutschland in Kapitel 7, S. 384 ff. 1330 Einen „behutsamen Mittelweg“ zwischen europäischer und nationaler Gestaltungsfreiheit und einem effektiven Grundrechtsschutz stellt es dar nach Thym, D., NJW 2006, 3249, 3253. 1331 So lässt nach Martin, D. die Entscheidung des EuGH vor allem die Begründung vermissen, warum die klagegegenständlichen Bestimmungen nicht gegen Art. 8 EMRK verstoßen, ders., EJML 1/2007, S. 152. 1332 Fremuth, M., EuZW 2006, 572. Bisher war für den Bereich des ‚europäischen Migrationsrechts’ noch kein Kollisionsfall möglich, da sich EuGH und EGMR zu Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen und damit zu verschiedenen Themen äußerten. Dieser könnte allerdings in Zukunft entstehen, sollte ein mitgliedstaatliches Verfahren gegen die – umgesetzten – Klauseln der Richtlinie bis zum EGMR führen und dieser einen Verstoß feststellen. So zu Recht Martin, D., EJML 1/2007, 146. 1333 Vgl. Oberhäuser, Th., Anmerkung zur Entscheidung des EuGH, C-540/03 - RL 2003/86/EG, Art. 8 EMRK. 305 „harmonisierte Verwirklichung des Rechts auf Familienzusammenführung“.1334 Entsprechend basiert seine Prüfung sowohl vom Ansatzpunkt als auch in rechtsdogmatischer Hinsicht auf der gemeinschaftsrechtlichen Vorgehensweise. Damit verbunden ist die Anwendung gemeinschaftseigener Denkstrukturen, wie sie auch in der Rechtsprechung zu Unionsbürgern im Interesse des Binnenmarktes und sozialen Zusammenhalts der EU zum Tragen gekommen sind. Zwar ist das Niveau der Standards der Familiennachzugsrichtlinie im Verhältnis zu Unionsbürgern ein geringeres und sind die ‚Rechte und Pflichten’ nicht vollumfänglich vergleichbar. Wie das Urteil zeigt, besteht aber dennoch zwischen beiden Regelungsinstrumenten derselben Rechtsebene eine klare (gemeinschafts-)rechtliche Vergleichbarkeit. Der Verweis auf den die Privilegierung der Unionsbürger rechtfertigenden Rechtskreis eigener Ordnung und damit eine getrennte Betrachtung greift insoweit nicht mehr. Die Öffnungsklauseln der Familiennachzugsrichtlinie unterliegen damit ihrerseits den begrenzenden Wirkungen des Gemeinschaftsrechts: Die Grenzen des Familiennachzugs zu Drittstaatsangehörigen ergeben sich für den Gerichtshof zum einen aus der Richtlinie und ihrer Präambel selbst. Letztere enthält dabei die auslegungsleitende Zielverpflichtung von Tampere. Sie folgen zum anderen aus den zu beachtenden allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts wie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dem Prinzip des effet utile, dem Prinzip der Einheit des Gemeinschaftsrechts1335 sowie den Gemeinschaftsgrundrechten.1336 Deren Anwendungsbereich hat der Gerichtshof anlässlich dieser Entscheidung erweitert und die Grundrechtscharta als Rechtsquelle anerkannt.1337 Dem geringeren Grad der Angleichung „durch Koexistenz verschiedener Situationen, je nachdem ob sich die einzelnen Mitgliedstaaten dafür entscheiden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen“, steht aus Sicht des Gerichtshofs ausdrücklich die Verpflichtung zur (gemeinschafts-)grundrechtskonformen Auslegung und Umsetzung der Richtlinie entgegen. Dies ist aus grundrechtlicher Sicht zu begrüßen, denn die Gefahr des Unterlaufens grundrechtlicher Mindestandards nimmt tendenziell mit den – aus (weiten) Gestaltungsspielräumen folgenden – nationalen Differenzen bei der rechtlichen Gestaltung zu.1338 Die Bedeutung der Öffnungsklauseln ist damit nicht nur praktisch geringer1339, sondern auch rechtlich eine begrenztere, als in den Verhandlungen intendiert. Die gemeinschafts(grund-)rechtliche Perspektive des EuGH fügt sich mit dieser Entscheidung zur Familiennachzugsrichtlinie in die bereits bestehende Koexistenz 1334 EuGH, Slg. 2006, I-5769, Rn. 102. 1335 Weber, A., in: Tettinger/Stern (Hg.), Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, S. 225, Rn. 22. 1336 EuGH, Slg. 2006, I-5769, Rn. 105. So bereits Groenendijk, K., ZAR 2006, 196. 1337 Allerdings bleibt sein – via Grundrechtscharta – an Art. 8 EMRK orientierter Kontrollmaßstab noch ein geringerer, als sich bei Betrachtung des Familiennachzugs als Gemeinschaftsgrundrecht ergeben könnte. Dazu ausführlicher Martin, D., EJML 1/2007, S. 148 f. 1338 So deutlich der Hinweis von Epiney, A., ZAR 2007, 61, 64. 1339 Soweit ersichtlich, hat kein Mitgliedstaat eine 12-Jahresgrenze zum Kindernachzug eingeführt, eine 16-Jahresgrenze gibt es nur noch in Deutschland, eine Wartezeit von drei Jahren ist wohl nur in Österreich vorhanden. 306 der Menschenrechtsschutzsysteme in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein. Dabei denkbare Divergenzen sind kein Mangel als solcher. Sie beziehen sich auf unterschiedliche Systeme, welche durchaus ihren Sinn haben. Ihnen lässt sich insoweit der Charme eines „patchworks“1340 abgewinnen. Darüber hinaus liegt das Potenzial dieses Mehrebenenschutzes in der wechselseitigen Ergänzung und Verstärkung der völkerrechtlichen und gemeinschaftlichen Instrumente, wie es an dem Beispiel der KRK deutlich wird. Auch wenn die konkreten Umrisse des neuen Migrationsrechts sowohl durch innerstaatliche Umsetzungsprozesse als auch (gemeinschafts-)gesetzgeberische und gerichtliche Weiterentwicklungen erst noch geschärft werden müssen, ist das Urteil zur Familiennachzugsrichtlinie insofern als richtungweisend zu bezeichnen, als es den Wechsel der diesen Prozess leitenden Grundannahmen deutlich macht. Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und ihren Familien sind nicht mehr allein Gegenstand (mitglied-)staatlichen Interesses, sondern werden schrittweise von der Perspektive der Gemeinschaft überformt. Sie geht davon aus, dass Einwanderung und Asyl in einem funktionierenden Binnenmarkt nur gemeinschaftlich erfolgen können. Die auf dieser Ebene gewährten Rechtspositionen befinden sich damit auf der gleichen (rechtlichen) Ebene wie diejenigen für Unionsbürger. Dies bestimmt die Richtung weiterer Entwicklungen hin zu einer schrittweisen Annäherung an das ebenfalls von diesem Grundmuster getragene und weit entwickelte Freizügigkeits- (und Assoziations-)recht.1341 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Rechtspositionen von Unions- und Drittstaatsangehörigen können und müssen künftig vor diesem Hintergrund erklärt und konkretisiert werden. Dass der EuGH an der Konkretisierung des neuen Migrationsrechts ähnlich aktiv wie bei Unionsbürgern und Assoziationsberechtigten bereit ist mitzuwirken, lässt die ausdrückliche ‚Einladung’ des Gerichtshofs zu weiteren Vorlageverfahren nach Artikel 68 EG bereits erahnen. Zusammenfassung: Familiennachzug zwischen Mobilität und Migration Die Regelungen der Familiennachzugsrichtlinie über die familiäre Wanderung nach Europa machen das bereits in ihrer Entwicklung angelegte Spannungsfeld deutlich: Obgleich Familiennachzug mit dem Recht der Familienmitglieder, ihren Aufenthalt in gemeinsamem Familienleben zu verbringen, aufenthalts- und damit integrationsrelevant ist, stellt es selbst zugleich eigene Migration dar. Familiäre Wanderung unterliegt damit in doppelter Hinsicht dem Bereich der staatlichen domaine reservé und ihrem Interesse an Kontrolle über jegliche Zuwanderung: Familiennachzug 1340 So benannt von Brun-Otto Bryde auf einer Tagung am 22.-24. Juni 2001 in Heidelberg zur Divergenz verschiedener Menschenrechtsinstrumente. 1341 Brinkmann, G., Family Reunion, Third Country Nationals and the Community’s New Powers, in: Guild/Harlow (Hg.), Implementing Amsterdam, S. 260.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.