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Anne Walter, Das unklare Konzept der Familienzusammenführungsrichtlinie in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 280 - 285

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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280 werden dabei zunehmend auch zur Selektion von im Herkunftsland qualifizierten Migranten verwendet (insbesondere großzügigere Nachzugsregeln bei Hochqualifizierten1200) und führen im Fall von Familienangehörigen zur Begrenzung der Familienzusammenführung.1201 Die dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag innewohnende Intention der Anhebung der Standards verkehrt sich insoweit in ihr Gegenteil. F. Das unklare Konzept der Familienzusammenführungsrichtlinie Nach mehrjähriger Entwicklung gibt es mit der Existenz eines gemeinschaftlichen Rechts auf Familiennachzug eine eigenständige Lösung der Gemeinschaft zum Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen. Allerdings liegt dem gemeinschaftsrechtlichen Bereich der (familiären) Wanderung nach Europa nach Abschluss der ersten Harmonisierungsstufe kein klares Einwanderungskonzept zugrunde. Es lässt sich zunächst kein einheitliches Bild von Familiennachzug zeichnen, wenn es um die Wanderung Drittstaatsangehöriger und ihrer Familien nach Europa geht. Die Familiennachzugsrichtlinie differenziert zwischen verschiedenen Wanderungsmotiven nach Europa wie Erwerb, Bildung oder humanitärem Schutz. Die prinzipiell allen Migranten gemeinsame Frage nach dem Verbleib im Familienverband findet dabei unterschiedliche Antworten. Genügt für das Nachzugsrecht eines Familienmitglieds eines Unionsbürgers bereits dessen Niederlassung in einem anderen Land, sind für die Nachwanderung eines Familienmitglieds eines Drittstaatsangehörigen dessen Motive, ob länger- oder kürzerfristiger, ob zwecks Erwerbs, Nichterwerbs oder Bildung entscheidend. Nur die (wirtschaftliche) Priorität von Daueraufenthaltern sowie menschenrechtliche Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen vermögen Rechtsansprüche für den Nachzug zu Drittstaatsangehörigen zu begründen. Letzteres gilt aber nur für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Familiennachzugsrichtlinie regelt nicht den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutz. Die damit nach europäischem Recht mögliche Tren- Asylum Pact’. Er zielt auf eine Reform der Einwanderungsregeln ab. Frankreich musste seine ursprünglichen Vorschläge abschwächen. Insbesondere “the controversial clause calling for migrants to be obliged to learn the host language and culture has been dropped. […] especially Spain rejected the idea of an integration contract, which would require would-be immigrants to embrace European values, among other things.” Die Französische Präsidentschaft plant im Oktober 2008 die Annahme des – derzeit lediglich politisch, nicht jedoch rechtlich verbindlichen – Pakts. Vgl. ECRAN Weekly Update vom 11 July 2008 sowie Bennhold, K./ Brothers, C., EU pact on immigration emphasizes enforcement, International Herold Tribune vom 7. Juli 2008 (mit Hervorhebungen der Verfasserin). 1200 Vgl. auch den entsprechenden KOM-Vorschlag s. S. 156, dort Fn. 654. 1201 Vgl. Michalowski, I., Dynamiken der Neuformulierung einer Integrationspolitik, in: Walter/Menz/De Carlo (Hg.), Grenzen der Gesellschaft?, S. 143, 159 ff. sowie ausführlicher dies., Integration als Staatsprogramm: Deutschland, Frankreich und die Niederlande im Vergleich, 2007. Vgl. insoweit auch zu Deutschland, Kapitel 7, S. 375 ff. 281 nung von Eltern und Kindern stellt aber eine Diskriminierung dieser schutzbedürftigen Gruppe dar. Unverändert ungelöst ist zudem das Problem der umgekehrten Diskriminierung von Inländern, die ebenfalls ihre Familien nachziehen lassen wollen, jedoch den (teils) strikteren innerstaatlichen Regelungen unterworfen sind, wenn sie nicht ihren Unionsbürgerstatus ‚aktiviert’ haben. Mit der fehlenden Einheitlichkeit verbunden ist eine Umkehrung der Logik im Verhältnis zum Mobilitätskonzept von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen. Der mitgliedstaatliche Begründungsaufwand besteht im Unterschied dazu nicht in der ungleichen, sondern der gleichen Behandlung von wandernden Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen. Der erste bzw. zweite Richtlinienvorschlag der Kommission enthielten demgegenüber ein umfassendes Konzept und hohe Schutzstandards für den Bereich des Familiennachzugs, welche Inländer und Personen mit subsidiärem Schutz einschloss. Im Rückblick kann die verabschiedete Richtlinie aufgrund ihres reduzierten Anwendungsbereichs sowie der minimalen verpflichtenden Standards als Misserfolg bezeichnet werden. Der niedrige Harmonisierungsgrad der Familiennachzugsrichtlinie drückt mit Blick auf ihre Entstehungsgeschichte nicht nur aus, dass der erreichten Einigung keine einheitliche Vorstellung von Familiennachzug unter den Mitgliedstaaten zugrunde lag. Der Text bildet vor allem den großen Einfluss des Verhandlungsprozesses zwischen den Mitgliedstaaten auf den Inhalt ab. Der erstmalige und unter einmaligen Verhandlungsbedingungen vollzogene Wechsel des nationalen Ausländerrechts auf die Ebene des europäischen Rechts wurde dabei in hohem Ma- ße von politischen Kompromissen überformt, bei denen sachliche Regelungsgesichtspunkte in den Hintergrund traten. Die nationalen Nachzugsregelungen haben in den europäischen Regelungen über Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen deutlich sichtbare Spuren hinterlassen. Vor allem das als Antwort auf das mehrfach drohende Scheitern der Verhandlungen entwickelte Merkmal der ‚Flexibilität’ der Richtlinie beschreibt, wie nationale Nachzugskonzepte den europäischen Text in hohem Maße beeinflusst und ihren Niederschlag neben den europäisch inspirierten Bestimmungen der Kommissionsvorlagen gefunden haben. Für diese Entwicklung ist die als prägend zu bezeichnende Einflussnahme Deutschlands sowie Frankreichs und der Niederlande nicht nur exemplarisch. Der Blick auf ihre innerstaatliche Rechtslage zum Verhandlungszeitpunkt zeigt auch, warum die Harmonisierung dieses Rechtsgebiets so schwer fiel. Die Analyse ihrer Interventionen in den Gremien des Ministerrats ergibt, dass sich die restriktiven Einwanderungskonzepte im Ergebnis am konkretesten in den rechtlichen Regelungen durchzusetzen vermochten, während der integrationsbetonte Ansatz der europäischen Vorschläge vor allem in der Präambel der Familiennachzugsrichtlinie enthalten ist. Das ursprünglich an das Freizügigkeitsrecht angelehnte Konzept der Familiennachzugsrichtlinie ist durch die mitgliedstaatlichen Spielräume unscharf geworden. Die nach der ersten Harmonisierungsstufe erreichten verpflichtenden Mindeststandards sind hinter dem Regelungsanspruch von Tampere zurückgeblieben. Mit dem niedrigen Niveau der Angleichung ist auch das darin zum Ausdruck kommende Integrationskonzept für drittstaatsangehörige Einwanderer nicht (mehr) überzeu- 282 gend. Dem gewährten gemeinschaftlichen Recht auf Zugang – kombiniert mit der Möglichkeit hohen nationalen Spielraums – folgen nur begrenzt integrationsrelevante Aufenthaltsrechte für die Familienmitglieder. Familiennachzug kann dabei nicht nur als Mittel zur Integration, sondern Integrationsanforderungen auch als Mittel zur Nachzugsbegrenzung verstanden werden. Mit dem geringeren Grad der Harmonisierung kann zugleich nur noch bedingt von einer Annäherung des Status der drittstaatsangehörigen Familienangehörigen an die Stellung der Familienangehörigen der Unionsbürger gesprochen werden. Dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Familienzusammenführung hätte dieses Urteil eher zugestanden. Dieser als ‚Vollharmonisierung’ kritisierte Vorschlag ist im Ergebnis erheblich abgeschwächt worden, um eine Einigung im Rat zu ermöglichen. Die ‚Entfernung’ zum Recht der Unionsbürger ist daher beträchtlich. Dem Gemeinschaftsrecht liegt – nach Vergleich des neuen Rechts mit dem Freizügigkeitsrecht – keine einheitliche Vorstellung über die Bedeutung von ausländischen Familien im Integrationsprozess und ihrer rechtlichen Beeinflussung zugrunde. Wird der Blick demgegenüber in ‚janusköpfiger’ Weise in die Zukunft gerichtet, so ist mit der Familiennachzugsrichtlinie gleichwohl der erste Schritt auf dem Weg einer Europäisierung des Ausländerrechts erfolgt. Auch wenn die Annäherung der Rechtspositionen auf einem niedrigeren Niveau als zunächst angestrebt erfolgte, existieren mit der Familienrichtlinie auf gemeinschaftlicher Ebene künftig konkrete Rechte für Drittstaatsangehörige auf Familiennachzug. Die Richtlinie schreibt erstmals ein Recht für Drittstaatsangehörige auf Familiennachzug ohne Bezug auf Unionsbürger fest. Dieses Novum eines Rechts auf Einwanderung in einen bestimmten Staat1202 wird insbesondere im Vergleich zu den bislang für Drittstaatsangehörige relevanten menschenrechtlichen Standards des Artikel 8 EMRK deutlich. Dieser sieht – abgesehen von besonderen Fällen – ein ausdrückliches Recht auf Familiennachzug ebenso wenig vor wie ein generelles Recht auf Einreise in einen anderen Mitgliedstaat. Die Konsequenzen dieser Europäisierung sind weitreichend. Die neuen Bestimmungen enthalten auf der europäischen Plattform ein nicht zu unterschätzendes Potenzial für die Richtung der harmonisierenden Entwicklungen in Europa, auch wenn der weitere rechtliche Verlauf der Harmonisierung kontrovers und dynamisch bleiben dürfte. Die gemeinschaftliche Behandlung von Drittstaatsangehörigen und ihren Familien vollzieht sich künftig nicht nur – wie bei Unionsbürgern – in einem ‚Rechtskreis eigener Ordnung’, sondern wird auch von dessen eigener Grundlogik beeinflusst. Sie wird nicht mehr (allein) von der auf Grenzen beruhenden nationalen Logik, sondern zunehmend vom europäischen Prinzip von Integration getragen, welches auf dem Grundgedanken der Gleichbehandlung basiert. Auch wenn die 1202 Vgl. Renner, G., Das Zuwanderungsgesetz – Ende des deutschen Ausländerrechts?, in: IMIS- Beiträge 27/2005, S. 9, 22; Ziegler, K. S., Integration und Recht im Lichte der Migrationspolitik, in: Sahlfeld u. a. (Hg.), Integration und Recht, 2003, S. 127, 155; sowie Groenendijk, K., Europarechtliche Vorgaben für das Recht auf Familieneinheit, in: Barwig/Beichel-Benedetti/ Brinkmann (Hg.), Perspektivwechsel im Ausländerrecht?, S. 177, 180 f. 283 konkreten Begriffe, Rechte und Pflichten noch von unterschiedlichem Niveau sind, wird ihre Auslegung und Anwendung gemeinschaftlichen Regeln und Prinzipien unterliegen. Insoweit besteht eine neue ‚rechtliche Vergleichbarkeit’ der Behandlung zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen. Sie verbietet nicht nur die bisherige getrennte Betrachtung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen. Vielmehr wird schrittweise nach dem unverändert maßgeblichen Prinzip von Tampere, wie es in der Präambel verankert ist,1203 ein eigenständiges Migrationsrecht für Drittstaatsangehörige und ihre Familienmitglieder zu entwickeln sein, das sich gegenüber dem case-orientierten EGMR nicht mehr auf Sonderfälle beschränkt. Mittelfristig kommt für diesen sich prozesshaft vollziehenden Konzeptwandel vor allem der Auslegungshoheit des EuGH zentrale Bedeutung zu.1204 An dessen Zuständigkeit wird besonders sichtbar, dass die Auslegung der Nachzugsregelungen für Drittstaatsangehörige nicht mehr (allein) im Ermessen der 27 Mitgliedstaaten steht. Mit dem Wechsel der Interpretationshoheit von den Mitgliedstaaten zum Europäischen Gerichtshof vollzieht sich zugleich ein Wandel des nationalen Rechts in Gemeinschaftsrecht. Die Familiennachzugsrichtlinie wird insofern – wie die übrigen Richtlinien im Asyl und Einwanderungsbereich auch – als eine Art Katalysator zu einer größeren Vereinheitlichung des europäischen Migrationsrechts führen.1205 Dies belegt die deutliche Betonung der gemeinschaftlichen Rechte aus der Familiennachzugsrichtlinie und (einheitliche) Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Prinzipien durch den EuGH in seiner ersten Entscheidung auf diesem Rechtsgebiet. Diese Entscheidung des EuGH, die im folgenden fünften Kapitel analysiert wird,1206 führt zudem zu der grundrechtlichen Dimension der Familiennachzugsrichtlinie. Langfristig gesehen wurde mit der Familiennachzugsrichtlinie neben dem konzeptuellen ein struktureller Wandel dieses Rechtsgebiets eingeleitet.1207 An die erste Stufe, die mit Tampere begann, schließt sich das sogenannte Den-Haag-Programm1208 mit dem Schwerpunkt der Weiterentwicklung und Evaluierung der Um- 1203 Den Erwägungsgründen kommt keine Bindungswirkung, aber Indizwirkung bei der Auslegung der Vorschriften zu, Immenga, U., in: ders./Mestmäcker, EG-WbR, Bd. I, Art. 2 FKVO, Rn. 37. So auch Groenendijk, K., ZAR 2006, 193. 1204 Ziegler, K. S., Integration und Recht im Lichte der Migrationspolitik, in: Sahlfeld u. a. (Hg.), Integration und Recht, S. 129, 141. 1205 Vgl. Renner, G., Das Zuwanderungsgesetz – Ende des deutschen Ausländerrechts?, S. 24. 1206 Zu der Entscheidung des EuGH, s. in Kapitel 5, insb. S. 292 ff. 1207 Kluth, W., ZAR 2006, 1, 4, 6 ff. 1208 Das Hague-Programm ist ein weiteres Fünf-Jahresprogramm (von 2005 bis 2010) der Politikziele im Bereich Justiz und Inneres. Vgl. den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, ABl. C 198 vom 12. Aug. 2005, S. 1 ff. Die Kommission, bei der die Umsetzung zu notifizieren ist, hatte am 12. Dez. 2006 gegen Deutschland (ebenso Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg und Malta ein Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich der Familiennachzugsrichtlinie eingeleitet (Nr. 2005/0895, classement) und am 3. April 2007 Klage erhoben (Rs. C-192/07). Nachdem im Aug. 2007 das 2. ÄndG (Richtlinienumsetzungsgesetz) in Kraft getreten ist, nahm die Kommission die Kla- 284 setzungsprozesse an.1209 Nächste mögliche Etappen einer gesetzlichen Weiterentwicklung der Familiennachzugsrichtlinie sind zudem mit der Rendez-vous-Klausel vorgezeichnet.1210 Sie dürften spätestens mit dem Inkrafttreten des Reformvertrags unter veränderten und weniger politischen Verhandlungsbedingungen stattfinden.1211 Danach soll über den Familiennachzug gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Mitentscheidungsverfahren entschieden werden.1212 In diesem Rahmen kann das Europäische Parlament nicht mehr überstimmt werden und es wird bereits im Gesetzgebungsverfahren ein ernstzunehmender Verhandlungspartner, der nicht mehr allein auf das (nachträgliche) Instrument der Klage angewiesen ist. Infolge des Wechsels von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheitsabstimmung kommt auch den Mitgliedstaaten1213 eine andere, zu Kompromissen verpflichtende Rolle zu. Die zuvor beschriebene Konstellation in den Verhandlungen wird sich damit nicht wiederholen. Eine Schärfung der Konturen des europäischen Migrationskonzepts im Rahmen dieser zweiten Harmonisierungsstufe wird allerdings noch einiger Schritte bedürfen. Abzuwarten bleibt, in welchem Bereich die Konturen geschärft werden: Ob die neuen Nachzugsregelungen zu Drittstaatsangehörigen auf der gleichen rechtlichen Ebene wie Unionsbürger (und assoziationsberechtigte Türken) im europäischen Interesse interpretiert werden – für diese Richtung spricht die erste Entscheidung des EuGH, die im folgenden Kapitel analysiert wird – oder die Schärfung eher zu Migrationsversagung im nationalen Interesse führt. Die Chance für ein gemeinschaftliches Familienzusammenführungsrecht wäre dann verpasst. ge zurück, vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Jan. 2008. Insoweit zum 2. ÄndG, s. Kapitel 6, S. 329 ff. Zu länderübergreifenden Umsetzungsstudien, vgl. S. 214 f., insb. Fn. 939. 1209 Ein anschliessendes Fünf-Jahres Programm wird voraussichtlich die Schwedische Regierung in ihrer Präsidentschaft in der zweiten Hälfte von 2009 (‘Stockholm Programm’) vorstellen. 1210 S. dazu in diesem Kapitel, S. 213. 1211 Art. 67 EG sah zwar nach Ablauf der fünfjährigen Übergangszeit am 1. Mai 2004 den durch einstimmigen Ratsbeschluss zu fassenden Übergang zum Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EG) vor. Dieser Beschluss erging aber erst am 22. Dez. 2004 gemäß der Einigung über das fünfjährige Folgeprogramm nach Tampere, das unter niederländischer Präsidentschaft als das sogenannte Hague-Programme verabschiedet wurde. Er schloss zudem Familienzusammenführung davon aus. Gemäß Erwägungsgrund 7 des Beschlusses hat „der Europäische Rat […] die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a) und Nummer 4 des Vertrags genannten Maßnahmen im Bereich der legalen Migration von Staatsangehörigen dritter Länder in die und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen sollte.“ Vgl. Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dez. 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen, ABl. L 396 vom 31. Dez. 2004, S. 45. 1212 Vgl. Art. 79 Abs. 2 lit. a) sowie Art. 289 i.V.m. 294 AEUV (d. h. mit qualifizierter Mehrheit). 1213 Seit Mai 2004 befinden sich nicht nur zwölf, sondern 22 sowie mit der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Jan. 2007 24 Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch zur Familiennachzugsrichtlinie (ausgenommen sind die drei ‚Opt-out-Staaten’ Irland, Großbritannien und Dänemark). 285 Fünftes Kapitel: Die Familienzusammenführungsrichtlinie im Lichte der Grund- und Menschenrechte Die Familiennachzugsrichtlinie rückte bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten in den grund- und menschenrechtlichlichen Blickwinkel des EuGH. Das Europäische Parlament reichte am 22. Dezember 2003 durch erstmalige Nutzung seiner im Vertrag von Nizza eingeräumten Befugnis eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union auf partielle Nichtigkeitserklärung der Richtlinie ein.1214 Es hielt einzelne Bestimmungen der Richtlinie, welche seiner Ansicht nach eine menschenrechtswidrige Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erlaubten, vor allem im Hinblick auf das in Artikel 8 EMRK verbürgte Recht auf ein normales Familienleben für problematisch, da diese Bestimmungen aufgrund des hohen Trennungspotenzials ein solches gerade verhindern können: Dazu zählen die Öffnungsklauseln zu den Altersgrenzen von zwölf und 15 Jahren für Kinder sowie zu den Wartezeiten zwischen der Antragstellung und der Einreise der Familienangehörigen.1215 Neben der Bedeutung für das Parlament kam der Klage angesichts des zum Klagezeitpunkt (noch) eingeschränkten Zugangs zum EuGH1216 sowie aufgrund des Erfordernisses der innerstaatlichen 1214 Vgl. Art. 230 EG. Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, Rs. C-540/03, ABl. C 47 vom 21. Feb. 2004, S. 21. Zuvor hatte der Ausschuss für Bürgerfreiheiten (LIBE) eine Klageeinreichung befürwortet. Dok. PE 319.245 vom 24. März 2003, A5 0086/2003 endg., S. 16 sowie Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Ausschusses am 21. Okt. 2003. Zu der Vorgeschichte und Rolle des Parlaments in den Verhandlungen ausführlicher in Kapitel 4, S. 209 f. Der Rat wurde von der Bundesregierung als Streithelfer unterstützt. Die Kommission trat ebenfalls – wenngleich nur formal auf Seiten des Rates – dem Verfahren als Streithelfer bei. Auch Kommissar Vitorino war in seinem Antwortbrief an die Meijers Commission (Standing Committee of Experts on International Immigration, Refugee and Criminal law), die die Richtlinie in Bezug auf Art. 8 EMRK kritisierte, der Meinung, dass die Richtlinie Art. 8 EMRK nicht verletze. Auch wenn der Text den Mitgliedstaaten einigen Spielraum lasse (Ziel, Verfahren), seien sie verpflichtet, Art. 8 EMRK einzuhalten, wenn sie Gemeinschaftsrecht anwenden. 1215 Art. 4 Abs. 1 letzter UA, Abs. 6 und Art. 8 RL 2003/86/EG (Familiennachzug). 1216 Art. 68 Abs. 1 EG setzt für den Bereich des Titels IV die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges für ein Vorabentscheidungsverfahren voraus. Diese Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes sollte jedoch nicht unbegrenzt gelten. Art. 67 Abs. 2 EG gibt dem Rat auf, nach Ablauf der Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages, d. h. ab dem 1. Mai 2004 einen Beschluss zu fassen, wonach “die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Gerichtshofs angepasst werden.“ Mit Beschluss vom 22. Dez. 2004 erweiterte der Rat zwar den Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens auf die meisten der unter Titel IV fallenden Bereiche (vgl. dazu Kapitel 4, S. 280 ff., insb. Fn. 1211), der Zugang zum Gerichtshof blieb indes unverändert eingeschränkt. Die Kommission legte daher am 28. Juni 2006 einen Entwurf eines Ratsbeschlusses zur Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV EGV vor, der vorsieht, diese Zuständigkeiten in die allgemeine Regelung des Vertrags einzubeziehen, KOM (2006) 346.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.