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Anne Walter, Das klare Konzept familiärer Mobilität der Freizügigkeitsrichtlinie in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 143 - 149

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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143 Der Maßstab der zwingenden Gründe kann daher – ohne dass es eine ausdrückliche Festlegung gibt – nur ein sehr hoher sein.600 Der Ausweisungsschutz ist integrationsbezogen und betrifft zwei Personengruppen, die nicht mehr aus Gründen der öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden können: zum einen die Gruppe der Unionsbürger, bei denen die Kopplung einer regelmäßigen Verstärkung des Ausweisungsschutzes an einen zehnjährigen Aufenthalt anknüpft. Es wird damit qua gesetzlicher Vermutung von einem hohen Integrationsgrad dieser Personen aufgrund langjährigen verfestigten Aufenthalts ausgegangen. Dies betrifft Angehörige der sogenannten zweiten oder dritten Generation, die entweder im Aufnahmeland geboren sind oder dort seit ihrer frühen Kindheit oder Jugend leben und entsprechende Bindungen aufgebaut haben.601 Für sie fehlte bislang eine spezifische Regelung über einen erhöhten Ausweisungsschutz.602 Insoweit schließt der Gemeinschaftsgesetzgeber zu der Rechtsprechung des EGMR auf. Zum anderen genießen minderjährige Unionsbürger während ihres Aufenthalts, d. h. von Anfang an, diesen sehr hohen Ausweisungsschutz: Sie dürfen (immer) nur aus unabweisbaren Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden. Darüber hinaus kann sich für sie eine Ausweisung nur unter außergewöhnlichen Umständen und zum Wohl des Kindes aus der Kinderrechtskonvention ergeben, damit die familiären Bande unter Schutz stehen.603 Im Ergebnis geht die in der Richtlinie vorgesehene Beschränkung der Ausweisung auf zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit über die vom Gerichtshof in Bouchereau aufgestellte Voraussetzung hinaus.604 C. Das klare Konzept familiärer Mobilität der Freizügigkeitsrichtlinie Nach über 40-jähriger Entwicklung liegt dem Bereich des Freizügigkeitsrechts innerhalb von Europa ein klares Mobilitätskonzept zugrunde. Als dessen Charakteristikum besteht der (mitgliedstaatliche) Begründungsaufwand nicht in der gleichen, sondern der ungleichen Behandlung von wandernden Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen. 600 Er beschränkt sich auf außergewöhnliche Umstände, Hailbronner, K., Asyl- und Ausländerrecht, Rn. 482. Vgl. zur Definition des deutschen Gesetzgebers im geänderten FreizügG/EU, Kapitel 6, S. 327 f. 601 Vgl. Erwägungsgrund 24 RL 2004/38/EG (Freizügigkeit Unionsbürger): „Daher sollte der Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. Gegen Unionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden.“ 602 Alber, S./Schneider, L., DÖV 2004, 313, 315. 603 Vgl. Erwägungsgrund 24 RL 2004/38/EG (Freizügigkeit Unionsbürger). 604 Groenendijk, C. A., Rechtliche Konzepte der Integration im EG-Migrationsrecht, ZAR 2004, 123, 130. Vgl. zum Fall Bouchereau, Fn. 591. 144 Das Freizügigkeitskonzept verfolgte zunächst mit der Mobilität und besseren Verfügbarkeit der Arbeitskraft des Arbeitnehmers allein ein wirtschaftliches Ziel. Von Familiennachzug ist im EG-Vertrag selbst daher keine Rede. Erst das in der VO 1612/68 zur Förderung dieses Ziels verwendete Mittel der Gleichbehandlung erstreckt sich neben den unmittelbaren Arbeitsbedingungen auch auf das Recht des Arbeitsnehmers auf Verbleib im Familienverband zur Erleichterung des Freizügigkeitsrechts. Die Familie wird quasi eine weitere ‚Arbeitsbedingung’ im Interesse eines langfristigen und integrierenden Aufenthalts des Arbeitnehmers (Integration durch Familiennachzug). Aus der Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung605 des Arbeitnehmers mit den Staatsangehörigen resultiert zugleich das Ziel der Integration der Familienangehörigen. Das Konzept der Mobilität versteht die Wanderung und Integration von Unionsbürgern vom Grunde her bereits als ein Familienprojekt, weshalb jedem ‚Projekt-Teilnehmer’ auch gleiche Rechte zustehen. Insoweit kommt es auch nicht auf die Staatsangehörigkeit der Familienmitglieder an. Es schließt also Drittstaatsangehörige ein, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind. Damit geht der Ausschluss einer grundlegenden staatlichen Kompetenz einher. Die Reichweite dieses Ausschlusses beschreibt eindrucksvoll R. Cholewinski: „Die ausdrückliche Formulierung, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, und damit ausdrückliche Verneinung der Relevanz eines gängigen Kriteriums drückt den fundamentalen Charakter des dahinter stehenden Konzeptwandels aus. Der Ausschluss der Einschränkung, welcher positiv formuliert auch „jeder“ (Familienangehörige) lauten könnte, erinnert in seiner Rigorosität an den Charakter der Grund- und Menschenrechte, deren wesentlichstes Merkmal die mangelnde Bedeutung des Passes ist. Nur, dass dieses grundlegende Recht im Rahmen der Grundfreiheiten ein auf das Konzept des Binnenmarktes beschränktes ist.606 Für den Bereich der Arbeitswelt basierte dieses Konzept auf der Erkenntnis, „dass nur ein persönlich optimal integrierter Arbeiter ein guter Arbeiter ist und dass Integration im Familienverbund erfolgreicher wirkt […] als unter staatlicher Regie.“607 Die Gestaltung der Regelungen zum Familiennachzug orientiert sich an dieser hohen Bedeutung. Der weit gefasste Familienbegriff, eine langfristige und von Anfang an gesicherte Aufenthaltsperspektive und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind dabei durch Rechtsansprüche gesichert. Das ursprüngliche Konzept stieß aber an seine Grenzen, wenn seine Zweckbestimmung entfiel. Risiken bestanden für die drittstaatsangehörigen Familienmitglieder in dem Verlust der Arbeitnehmereigenschaft des Zusammenführenden oder der Familienbindung, insbesondere durch Scheidung oder Volljährigkeit der Kinder. Lediglich Familienmitglieder mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates hatten immerhin die Möglichkeit, durch die Aufnahme 605 So allgemein zu Integration durch Gleichbehandlung auch Davy, U., Gemeinschaftsrecht, in: dies. (Hg.), Integration von Einwanderern, S. 170 sowie Kälin, W., Grundrechte im Kulturkonflikt, S. 225. 606 Cholewinski, R., Migrant Workers, S. 244. 607 Renner, G., Ehe und Familie im Zeichen neuer Zuwanderungsregeln, NVwZ 2004, 795. 145 von Erwerbstätigkeit ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht in eigener Person zu begründen. Mit der Zusammenfassung und Reform der unübersichtlich gewordenen Regelungen durch die neue Freizügigkeitsrichtlinie wird die bislang schrittweise erfolgte Weiterentwicklung vom Markt- zum Unionsbürger endgültig sichtbar. Der Unionsbürger, treffend bezeichnet von Höfler als ‚homo europaeus’608, unterscheidet sich nach heutigem Verständnis vom Marktbürger durch die fehlende Beschränkung auf die Arbeitswelt. Die Zugehörigkeit als Bürger eines Mitgliedstaates genügt grundsätzlich als solche. Die Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte ist nicht mehr zweckgebunden und auf weite Lebensbereiche ausgedehnt. Vor allem der Rechtsstatus im Aufenthalt wurde durch die Freizügigkeitsrichtlinie verbessert. Mit einem eigenen Status erfolgte eine ausdrückliche Anerkennung der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts. Das schließt auch die Familienangehörigen ein. Für ein Nachzugsrecht genügt bereits die Tatsache der Niederlassung eines Unionsbürgers in einem anderen Land. Dessen Motive, ob länger- oder kürzerfristiger, zwecks Erwerbs, Nichterwerbs oder Bildung, sind im Gegensatz zu Drittstaatsangehörigen im Wesentlichen sekundär. Das Daueraufenthaltsrecht stellt nunmehr auch für Familienangehörige ein eigenständiges, die Akzessorietät beendendes Recht dar, welches eine weitgehende Gleichbehandlung mit Inländern zur Folge hat. Die Zusammenfassung der verschiedenen Gruppen und unterschiedlichen Verbesserungen lassen dabei auch erkennen, dass – wenn auch in wenigen Punkten – die bisherigen Unterschiede zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unionsbürgern noch nicht vollständig zugunsten eines einheitlichen Unionsbürgerstatus aufgegeben worden.609 Dies ist für Familienangehörige relevant: So haben Nichterwerbstätige bisher ein Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie ausreichende Existenzmittel sowie einen Krankenversicherungsschutz nachweisen können. Dies gilt bei Familiennachzug noch immer. Von Relevanz für die Familie sind auch die Einschränkungen bei der Gewährung von Sozialhilfe für nichterwerbstätige Kurzaufenthalter und Arbeitssuchende mit einjährigem Aufenthaltsrecht. Die Gewährung von Studienbeihilfen kann bei nichterwerbstätigen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen vor Erhalt des Daueraufenthalts eingeschränkt werden. Insofern unterscheidet die Freizügigkeitsrichtlinie auch zwischen unions- und drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern. Sind die Familienmitglieder drittstaatsangehörig, gilt für sie das Erfordernis der zu beantragenden Aufenthaltskarte spätestens drei Monate nach der Einreise. Sie können beim Tod des Unionsbürgers nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie – neben den wirtschaftlichen Voraussetzungen – sich mindestens ein Jahr im Mitgliedstaat aufgehalten haben. Ähnlich wird im Fall der Scheidung das Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger u. a. davon abhängig gemacht, dass die Ehe oder Partnerschaft mindestens drei Jahre – davon eins im Mitgliedstaat – bestanden hat. Unterschiede nach der Staatsangehö- 608 http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvo/pd/pd2005/pd-2005-06.html (26. Mai 2006). 609 Hailbronner, K., ZAR 2004, 259, 265; Groß, H., ZAR 2006, 61. 146 rigkeit der Familienangehörigen bestehen zudem beim Ausweisungsschutz: Auch wenn der Ausweisungsschutz des Daueraufenthaltsrechts der Freizügigkeitsrichtlinie im Vergleich zur Daueraufenthaltsrichtlinie stärker ist610, werden innerhalb der Freizügigkeitsrichtlinie drittstaatsangehörige Familienangehörige von dem verstärkten Ausweisungsschutz ausgenommen, wie er für Unionsbürger nach zehn Jahren und für Minderjährige vorgesehen ist. Die kompromissbedingten Einschränkungsmöglichkeiten stellen jedoch nicht das Mobilitätskonzept als solches in Frage, zumal die Einschränkungen nicht für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind. Der hohe Grad an Akzeptanz dieses Konzepts zeigt sich auch an der vergleichsweise unproblematischen Verhandlungsgeschichte der Freizügigkeitsrichtlinie. Sie unterscheidet sich in mehrerlei Hinsicht von derjenigen der Familiennachzugsrichtlinie. So waren im Unterschied zur Familiennachzugsrichtlinie für Drittstaatsangehörige alle fünfzehn alten Mitgliedstaaten involviert.611 Das ca. dreijährige Gesetzgebungsverfahren verlief vergleichsweise unspektakulär, nachdem die Kommission einen weitgehenden Vorschlag am 23. Mai 2001 vorgelegt hatte.612 Die Position des Europäischen Parlaments war in diesem Gesetzgebungsverfahren im Unterschied zum Verfahren für Regelungen betreffend Drittstaatsangehörige im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens stark.613 Dies zeigt sich darin, dass nach Aufforderung des Europäischen Parlaments614 in dem geänderten Vorschlag KOM (2003) 199 vom 15. April 2003 die meisten der 93 Änderungswünsche des Europäischen Parlaments übernommen wurden.615 Zudem fand am 22. September 2003 im Rat die politische Einigung über die Reform des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger mit qualifizierter Mehrheit statt.616 Nachdem dieser Kompromiss die Zustimmung der Kommission 610 Groenendijk, C. A., ZAR 2004, 123, 129. 611 S. dazu oben in diesem Kapitel, Fn. 488. 612 KOM (2001) 257 vom 23. Mai 2001 für eine Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. C 270 vom 25. Sept. 2001, S. 150. 613 Gemäß Art. 18 Abs. 2 EG (Nizza) kann der Rat nach dem Verfahren des Art. 251 EG (Mitentscheidungsverfahren) Maßnahmen bezüglich des Rechts der Unionsbürger auf Personenfreizügigkeit erlassen. 614 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom 11. Feb. 2003, ABl. C 43 E vom 19. Feb. 2004, 42. Es basiert auf dem Entwurf einer Entschließung von Berichterstatter Giacomo Santini, PE 319.238 vom 25. Sept. 2002. Dieser wurde zuvor am 21. Jan. 2003 im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit 23 Stimmen bei 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen, Dok. A5-0009/2003, PE 319.238. 615 Der geänderte Richtlinienvorschlag KOM (2003) 199 vom 15. April 2003 (ABl. C 76 vom 25. März 2004, 2, 13) stützte sich auf Art. 12, Art. 18 Absatz 2 sowie auf die Artt. 40, 44 und 52 EG. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza am 1. Feb. 2003 bedurfte es keiner Revision der Rechtsgrundlage des Vorschlags. 616 Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza fasste der Rat seinen Beschluss nicht mehr einstimmig (wie auch im Fall der Familiennachzugsrichtlinie), sondern gemäß dem neuen Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 EG mit qualifizierter Mehrheit. Dabei erklärte die österreichische Delegation, dass sie beabsichtige, gegen die Annahme des gemeinsamen Standpunkts zu stimmen, vgl. das Protokoll zur politischen Einigung (Dok. 12772/03, 3). Der Inhalt der poli- 147 fand617, billigte auch das Europäische Parlament am 10. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt, obgleich dieser hinter dem geänderten Vorschlag zurückblieb.618 Die Freizügigkeitsrichtlinie stellt insgesamt einen Fortschritt in Sachen Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht gegenüber dem geltenden Besitzstand dar.619 Vor allem der Sinn und Vorzug des Daueraufenthaltsrechts liegt in der stärkeren Entfernung vom Prinzip öffentlicher Sicherheit und Ordnung zugunsten einer gemeinsamen Daseinsvorsorge von In- und Ausländern. Dies betont gemäß der Präambel (Erwägungsgrund 17 und 18) den Gedanken des Dazugehörens zum aufnehmenden Mitgliedstaat und zur EU als Ganzes: „Wenn Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaft in dem Aufnahmemitgliedstaat niederzulassen, das Recht auf Daueraufenthalt erhielten, würde dies ihr Gefühl der Unionsbürgerschaft verstärken und entscheidend zum sozialen Zusammenhalt – einem grundlegenden Ziel der Union – beitragen.“ „Um ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats darzustellen, in dem der Unionsbürger seinen Aufenthalt hat, sollte das einmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt keinen Bedingungen unterworfen werden.“ So bedeutsam die Verstärkung des Ausweisungsschutzes für langaufhältige und minderjährige Unionsbürger ist, aus praktischer Sicht ist dennoch bedauerlich, dass durch die Richtlinie keine absolute Aufenthaltssicherheit für langaufhältige Unionsbürger und insbesondere ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder gewährt wird. Sie wäre nicht nur spiegelbildlich zu einem von jedweden Voraussetzungen losgelösten Recht auf Daueraufenthalt im Sinne eines „elementaren“ und „persönlichen“ Rechtsstatus des Unionsbürgers konsequent. Sie hätte vor allem hinsichtlich der drittstaatsangehörigen Familienmitglieder den Vorzug, dass eine viel kritisierte und undurchsichtige Kriterienwahl, die über die jeweiligen Einzelfälle hinaus schwer zu begründen ist und Unberechenbarkeit für die Behörden sowie Rechtsunsicherheit für die Betroffenen bedeutet, nicht mehr zum Tragen käme.620 Ein absoluter tischen Einigung wurde in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (EG) Nr. 6/2004 vom 5. Dez 2003 übernommen, ABl. C 54 vom 2. März 2004, 12. 617 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in der der Gemeinsame Standpunkt des Europäischen Parlaments und des Rates gebilligt wird, SEK 2003/1293. 618 Standpunkt des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung vom 10. März 2004 (nicht amtl. veröff., Stand: 22. Mai 2006). Er basiert auf einer Empfehlung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vom 23. Feb. 2004, PE 339.588. 619 Mitteilung der Kommission, in der der Gemeinsame Standpunkt des Europäischen Parlaments und des Rates gebilligt wird, SEK. 2003/1293. 620 Caroni, M., Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 414; Davy, U., ZAR 2004, 231, 235. Aus diesem Grund hatte Österreich absoluten Ausweisungsschutz eingeführt, vgl. § 38 FrG 1997 (diesen aber später wieder relativiert: Ausweisung ist nunmehr auch bei Geburt im Inland nicht mehr ausgeschlossen bei mehr als zweijähriger unbedingter 148 Ausweisungsschutz ist indes vom Gemeinschaftsrecht – ebenso von der EMRK – nicht gefordert.621 Alles in allem ist das Konzept der Freizügigkeitsrichtlinie als integrationsfördernd zu bezeichnen. Nicht geregelt sind bezeichnenderweise Integrationsvoraussetzungen.622 Der Begriff der Integration ist sehr viel seltener und in den Rechtsvorschriften zur Familienzusammenführung gar nicht zu finden.623 Vielmehr herrscht wie bisher die Ansicht des ‘Rechts auf Integration‘ durch Gleichbehandlung und Gewährung von Rechten sowohl auf als auch im Aufenthalt vor. Freiheitsstrafe oder Terrorismusverdacht. Eine Abwägung i.S.d. Art. 8 EMRK muss aber durchgeführt werden). Ebenso Frankreich, s. dazu in Kapitel 4, S. 257, insb. Fn. 1077 sowie S. 261 f., insb. Fn. 1100. 621 GAin Ch. Stix-Hackl in den Schlussanträgen vom 11. Sept. 2003 zu den verb. Rs. C-482/01 und C-493/01, Orfanopoulos u. a./Land Baden Württemberg, Slg. 2004, I-5257, Rn. 65. So auch der EGMR, s. dazu in Kapitel 2, S. 87, insb. Fn. 326. 622 Groenendijk, C. A., ZAR 2004, 123, 125. 623 Der Begriff erscheint nur im Rahmen der Begründung des nach fünf Jahren zu gewährenden Daueraufenthaltsrechts, welches als integrationsfördernd erachtet wird, und im Rahmen der Ausweisung. 149 Viertes Kapitel: Die neue Familienzusammenführungsrichtlinie für Drittstaatsangehörige Das Europäische Gemeinschaftsrecht bietet die Chance, traditionelle nationale Hürden zu überwinden. Dies zeigt anschaulich das Beispiel der Regelungen zur Personenfreizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familien. Die Entwicklung der neuen gemeinsamen Regeln ‚aus Brüssel’ im Bereich von Einwanderung und Asyl wurde daher von der großen Hoffnung auf die Chance und Gestaltungskraft eines einheitlichen und hinsichtlich der Familie erleichterten Rechts auf Familienzusammenführung getragen. Sie wurde aber auch in der deutschen politischen und wissenschaftlichen Öffentlichkeit von der Warnung vor einer Europäisierungsgefahr aufgrund von starkem nationalem Gestaltungs- und Souveränitätsverlust begleitet. Die im Amsterdamer Vertrag geplante Einigung auf eine gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung der Regelungen des Familiennachzuges für Drittstaatsangehörige fiel daher schwer. Erst nach mehrjährigen Verhandlungen trat die Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung am 3. Oktober 2003 unionsweit in Kraft. Gemäß dem Europäischen Rat von Tampere soll mit dieser Richtlinie die Integration langfristig aufhältiger Drittstaatsangehöriger in der EU – mindestens zehn Millionen624 – durch eine gerechte Behandlung im Verhältnis zu Unionsbürgern gefördert werden. Der genauere Blick auf den erstmals im Rahmen der EU begonnenen Prozess der Europäisierung des Familiennachzugsrechts für Drittstaatsangehörige ergibt, dass die eingangs genannten Annahmen für den harmonisierten Bereich des Familiennachzugs für Drittstaatsangehörige unzutreffend sind. Vielmehr zeigen sich wechselseitige Wirkungen von nationalem und gemeinschaftlichem Familiennachzugsrecht. Dies spiegelt sich auch in dem zwiespältigen Ergebnis der Verhandlungen zur Familiennachzugsrichtlinie, welches die rechtstechnische Form der europäischen Minimumstandards aufweist. Nicht nur dem Begriff der ‚minimalen Standards’ wohnt bereits eine ‚Janusköpfigkeit’ inne. Auch wenn die Richtlinie in janusköpfiger Weise625 mit Blick auf die Vergangenheit oder die Zukunft beleuchtet wird, kann sie als Misserfolg und Erfolg bezeichnet werden. 624 Von mindestens zehn Mio. in der EU-25 geht die Europäische Kommission aus, vgl. Pressemitteilung vom 20. Jan. 2006, MEMO/06/15; von zwölf Mio. die Berichterstatterin im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (LIBE), Carmen Cerdeira Morterero, in dem Bericht über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, PE 319.245 vom 24. März 2003, A5-0086/2003 endg. 625 Janus, der römische Gott der Tordurchgänge, hat zwei Gesichter, die in entgegengesetzter Richtung schauen: in das Vergangene und das Künftige.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.