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Anne Walter, Zusammenfassung: Internationale Lösungsansätze und Verpflichtungen in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 104 - 111

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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104 2. Zugang zu Bildung Zu einem Recht auf Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige der Wanderarbeitnehmer enthält das Übereinkommen nichts. Ein den Inländern vergleichbarer Anspruch auf Hilfe und Unterstützung durch die Arbeitsmarktverwaltung wird ausdrücklich nur den Wanderarbeitnehmern zugestanden. Anders verhält es sich mit dem Recht auf allgemeine Bildung sowie berufliche Ausbildung und Umschulung bis hin zum Zugang zu Hochschulen, welche ebenso wie das dafür nötige Sprachtraining und nach Möglichkeit die Gewährung von Stipendien unter denselben Voraussetzungen wie für staatsangehörige Arbeitnehmer auch auf Familienangehörige erstreckt werden sollen.414 Ein dem Rotationsprinzip entsprechender Ansatz findet sich in der Aufforderung, wonach den Vertragsstaaten in gegenseitiger Vereinbarung anheim gestellt wird, die Kinder von Wanderarbeitnehmern in ihrer Muttersprache zu unterrichten, „um ihnen unter anderem die Rückkehr in ihren Heimatstaat zu erleichtern“. Zusammenfassung: Internationale Lösungsansätze und Verpflichtungen Die regionalen Verträge des Europarates messen ebenso wie die universellen Konventionen der Vereinten Nationen dem Familienschutz eine hohe menschenrechtliche Bedeutung zu. Sie weisen mit der Entstehung von Spezialkonventionen nicht nur formal eine den Texten der Vereinten Nationen vergleichbare Entwicklung auf, sondern sie greifen inhaltlich das Thema Menschenrecht und Migration ebenfalls explizit auf, konkretisieren es und zeigen, dass Wanderungsfragen zunehmend und in besonderer Weise für regelungsbedürftig erachtet werden. Die Begründung liegt in dem festgestellten Dilemma, dass für Millionen von Wanderarbeitnehmern, obgleich dauerhaft (mehr als fünf Jahre) in europäischen Staaten aufhältig, der rechtliche Status und ihre innerstaatlich gewährten Rechte denen eines vorübergehenden Aufenthalts entsprechen.415 Diesen Menschen ist es nicht möglich, einige der für ‚jedermann’ geltenden Rechte der EMRK zu nutzen, weil sie Migranten sind.416 Dazu zählt auch das Recht auf Achtung des Familienlebens. Auch wenn die europäischen familienschützenden Regelungen für Migranten sich hinsichtlich Regelungsintensität und Durchsetzungsstärke zum Teil unterscheiden, ähneln sie der universellen Anerkennung insofern, als sie die oftmals schwierigen Lebensrealitäten wandernder Familien als menschenrechtliches und überstaatliches Problem wahrnehmen und spezifische Lösungsansätze zum Schutz der Familie und ihres Zusammenlebens 414 Art. 14 EWAK. 415 Empfehlung R (2002) 4 des Ministerkomitees vom 26. März 2002 über den rechtlichen Status von Personen, die für Familienzusammenführung zugelassen wurden. 416 Punkt 7 der Empfehlung Nr. 1082 (1988) der Parlamentarischen Versammlung betreffend das Recht auf dauerhaften Aufenthalt für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. 105 aufzeigen. Insbesondere dient der aufenthaltsrechtliche Schutz dem Schutz des Familienlebens. Familienleben wiederum bedarf des langfristigen Aufenthaltes. Inhaltlich sind die europäischen Texte und ihre Judikatur zum Recht auf Familiennachzug sowie den Rechten im Aufenthalt teilweise weit entwickelt. Vor allem die ESC/ESC (rev.) geht – im Unterschied zu ihrem weltweit gültigen Gegenstück IPwirtR – detailliert auf migrations- und nachzugsspezifische Konstellationen für Wanderarbeitnehmer ein. Sie ist insofern im Bereich des Familiennachzugs der speziellere Text.417 Demgegenüber bleibt die EMRK hinter den normativen Vorgaben des IPbpR hinsichtlich des Familien- und Kinderschutzes zurück. Sie enthielt als ältester Text zunächst keinerlei Regelung zu Migration. Das Recht auf Rückkehr in das eigene Land steht – anders als beim IPbpR – sogar nur Staatsangehörigen zu. Dennoch gibt sie auf europäischer Ebene die stärksten aufenthaltsrechtlichen Impulse für die Familien von Migranten. Im Zuge ihrer Weiterentwicklung durch zahlreiche Zusatzprotokolle sowie durch die intensive Rechtsprechung durch EKMR und EGMR (living instrument) trägt sie schrittweise den durch die Zeit geschaffenen Tatsachen dauerhafter Einwanderung Rechnung. Sie basiert zwar ebenso wie die universellen Konventionen auf dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass kein grundsätzliches Recht auf familiär motivierte Einreise besteht. Daher hing nach der Straßburger Rechtsprechung eine Verletzung des familiären Achtungsanspruchs erheblich davon ab, dass das Familienleben zumutbar woanders praktiziert werden kann (sogenannter elsewhere approach). Der Grad der staatlichen Beachtenspflicht korrelierte dabei mit der individuellen Zumutbarkeit des Verweises auf einen anderen Ort des Familienlebens. Im Laufe der Zeit unterlag die Beurteilung der Zumutbarkeit aber einem deutlichen Wandel im Verständnis von Zu- und Einwanderung und damit einem Zurücktreten dieses Kriteriums. Nach dem Stand der jüngeren Rechtsprechung wird im Falle des Familienlebens ausländischer Eltern mit inländischen Kindern nicht (mehr) von einer grundsätzlichen Entscheidung zwischen Migration oder Familie auszugehen sein. Es kommt den familiären Interessen in dem bislang von einem weiten Beurteilungsspielraum (margin of appreciation) gekennzeichneten Abwägungsprozess inzwischen erhebliches Gewicht zu. Das wirtschaftliche Wohl des Landes und das staatliche Interesse an Migrationskontrolle müssen daher angesichts der weitreichenden Folgen, die es haben kann, wenn einer Person die Einreise in ein Land, in dem ihre nahen Verwandten leben oder der Aufenthalt dort verweigert wird, von überwiegendem Gewicht sein, um einen gerechten Ausgleich (fair balance) zwischen den verschiedenen Interessen darstellen zu können. Der familienrechtliche Schutzanspruch begrenzt insoweit die staatliche Entscheidungshoheit über Einreise und Aufenthalt Familienangehöriger erheblich. Es führt sogar soweit, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis selbst bei Illegalität nicht abgelehnt werden kann, wenn dadurch das Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt wird. 417 Palm-Risse, M., Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie, S. 313; Renner, G., Ausländerrecht in Deutschland: Einreise und Aufenthalt, 1998, § 33, Rn. 168. 106 Gemäß dem Text der ESC soll Familiennachzug im Rahmen der Erleichterungspflicht die Regel sein und obliegt nach Ansicht des Sachverständigenausschusses allein die Ausgestaltung der Verpflichtung dem Staat. Ebenso geht die EWAK von der Verpflichtung des Vertragsstaates aus, den Angehörigen von Wanderarbeitnehmern den Nachzug zu erlauben. Dabei erfährt der grundsätzlich weite Familienbegriff im Rahmen des Familiennachzugs eine Reduktion, die unterschiedlich stark ausfällt. Er basiert auf dem Prinzip der Abhängigkeit, sei sie tatsächlicher, rechtlicher, wirtschaftlicher oder pflegerischer Art, und variiert nach Bedeutung und Gewicht familiärer Bindungen. Mindeststandard ist der Nachzug der Kernfamilie, d. h. von Ehepartner und minderjährigen, unverheirateten und unterhaltspflichtigen Kindern (EWAK). Weitergehend ist die ESC, wonach unter dem vertraglichen Maßstab von 21 Jahren liegende Altersgrenzen für Kinder unzulässig sind. Die EMRK erstreckt den Nachzug zudem auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften und weitere Verwandte, wenn sie eine bedeutende Rolle im Familienleben spielen. Die Festlegung der Bedingungen des Familiennachzugs verbleibt zwar im Grundsatz im innerstaatlichen Ermessen. Jedoch setzen insbesondere die Bestimmungen der ESC, konkretisiert durch die Conclusions des Sachverständigenausschusses, und der EWAK dem staatlichen Regelungsreichtum Grenzen, indem sie die Erleichterungspflicht auf die Frage der Bedingungen erstrecken. So sind der Nachweis ausreichenden (nicht jedoch höheren) Unterhalts sowie angemessenen Wohnraums als Nachzugsvoraussetzungen erlaubt. Aber die Vertragsstaaten sind zugleich verpflichtet, Wanderarbeitnehmer bei der Suche nach solchem Wohnraum zu unterstützen und den Schutz des Familienlebens bspw. durch Sozial- und Familienleistungen, steuerliche Maßnahmen sowie andere geeignete Mittel jeglicher Art zu fördern. Des Weiteren sind ein Jahr überschreitende Wartefristen für Ehegatten unzulässig (ESC, EWAK). Dies ist auch für über der Volljährigkeit liegende Alters- und nachzugshindernde Sprachkriterien relevant. Neben den Einreiseregelungen verdeutlichen vor allem die Aufenthaltsregelungen den Zusammenhang von Familiennachzug und (langfristigem) Aufenthalt. Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen spiegeln das Prinzip zunehmender Aufenthaltssicherheit durch schrittweise Angleichung wieder. Familienangehörige dürfen nur ausgewiesen werden, wenn Gründe dafür in ihrer Person vorliegen (ESC). Auch darf Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers nicht automatisch zur Beendigung seines Aufenthalts oder desjenigen seiner Familie führen (EWAK). Vor allem passte sich aber die Rechtsprechung der Straßburger Organe zur Ausweisung von Angehörigen der zweiten Generation den Einwanderungsgegebenheiten an und verstärkte den Ausweisungsschutz unter hoher Berücksichtigung des Integrationsstandes erheblich, auch wenn sie kein absolutes Recht auf Ausweisungsschutz anerkennt. Hinsichtlich der Rechtsstellung der Familienmitglieder im Aufenthalt bedürfen diese im Grundsatz – ebenso wie der Zusammenführende – einer den Inländern entsprechenden Gleichbehandlung. Ausgenommen ist davon teilweise der Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige (ESC/EWAK). Unbeschränkt ist indes der Zugang der Familienangehörigen zu Berufsberatung und -ausbildung (ESC) bis hin zum Zugang zu Hochschulen, dem dafür nötigen Sprachtraining sowie nach Mög- 107 lichkeit der Gewährung von Stipendien unter gleichen Voraussetzungen wie für Inländer (EWAK). In besonderer Weise wird die Förderung des Erlernens der Sprache des Aufnahmestaates für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen betont und sogar unter dem Vorbehalt der Durchführbarkeit auf die Muttersprache erstreckt (ESC rev.). Auch wenn das dahinter stehende Motiv der Integration nicht ausdrücklich genannt wird, sind diese Rechte integrationsrelevant. So liegt die Begründung der EWAK in dem sozialem Wohl und Aufstieg der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien, ohne dass eine Rückkehr ins Herkunftsland ausgeschlossen wird. Der Entwicklungsprozess der Fragestellungen spiegelt sich auch auf rechtspolitischer Ebene deutlich in den Resolutionen und Empfehlungen des Ministerkomitees sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wider. Sie machen – neben der Verwendung durch den EGMR418 – nicht nur sichtbar, dass die Einhaltung europäischer Standards durch die Mitgliedstaaten hinter dem Maß der Verpflichtungen zurückbleibt. Sie zeigen auch, dass die Ankunft und Anwesenheit fremder Menschen und ihrer Familien seit langer Zeit unter ähnlichen Stichworten diskutiert wird. Einreise und Integration von ausländischen Wanderarbeitnehmern und ihren Familien sowie von Flüchtlingen sind keine Schlagworte der Gegenwart. Bereits von Beginn der Gastarbeiterwanderung an sind auch Fragen der Eingliederung thematisiert worden. Allerdings erfolgte im Laufe der Zeit eine immer stärkere Verschiebung hin zu der Perspektive langfristiger bzw. dauerhafter Einwanderung. Dies zeigt sich besonders bei den familienrelevanten Themen. Bezogen sich die Resolutionen aus den späten 1960er und 1970er Jahren auf einzelne Aspekte des Aufenthaltes von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien wie das Erlernen der Sprache durch die Wanderarbeitnehmer, der Wohnsituation, der Frage der Schule und des Sprachunterrichts für die Kinder auch mit Blick auf eine (mögliche) Rückkehr, werden inzwischen vor allem Fragen des dauerhaften und sicheren Aufenthaltsstatus, der politischen Partizipationsrechte, der Gleichbehandlung sowie des Zuganges zu Staatsangehörigkeit oder des absoluten Ausweisungsschutzes für Angehörige der zweiten Generation419 behandelt. Entsprechend haben die jüngeren Empfehlungen des Ministerkomitees aus dem Jahre 2000 und 2002 Fragestellungen langfristiger Einwanderung zum Gegenstand. Die Empfehlung von 2000 befasst sich mit der Aufenthaltssicherheit von dauerhaft aufhältigen Migranten420, eine Thematik, die auch Gegenstand der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie der Gemeinschaft ist.421 Für den Entwicklungsstand des 418 EGMR, Urteil vom 22. Nov. 2007, Voskuil v. Niederlande, Appl. No. 64752/01, Rn. 57, 61. 419 Dazu auch bereits die Empfehlung des Ministerrates No. R (84) 9 vom 20. März 1984 zu Migranten der zweiten Generation. 420 Empfehlung (2000) 15 des Ministerkomitees vom 13. Sept. 2000 betreffend die Aufenthaltssicherheit von dauerhaft aufhältigen Migranten. Sie verweist auf die Resolution 551 aus dem Jahre 1973, die sich mit der Integration von Wanderarbeitnehmern in die Gesellschaft befasst. 421 Ausführlich zur RL 2003/109/EG (Daueraufenthalt) in Kapitel 4, S. 163 ff. Vgl. die Empfehlung Nr. 1082 (1988) der Parlamentarischen Versammlung betreffend das Recht auf dauerhaften Aufenthalt für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, in der bereits die 108 Familiennachzugs ist besonders aussagekräftig die Empfehlung von 2002 über den rechtlichen Status von Personen, die für Familienzusammenführung zugelassen wurden.422 Das Ministerkomitee kommt zu der Feststellung, dass der Schutz der Familieneinheit ein universell anerkanntes Recht ist (AEMR). Gerade vor dem Hintergrund, dass Familienzusammenführung hauptsächliche Quelle für Einwanderung ist und der eingangs zitierten Feststellung, wonach Millionen von Wanderarbeitnehmern zwar dauerhaft aufhältig sind, ihr rechtlicher Status und ihre Rechte aber denen eines vorübergehenden Aufenthalts entsprechen, empfiehlt es die Gewährung von Familiennachzug für die Kernfamilie und die Eltern, und zwar sowohl zu Inländern als auch zu rechtmäßig aufhältigen Ausländern. Das Ministerkomitee betont dabei, dass es, neben den durch die Europäischen Konventionen gewährten Rechte, insbesondere dem Recht auf Gleichbehandlung nach der EMRK, zum Zwecke der Integrationsförderung als auch zur sozialen Stabilität in den Mitgliedstaaten der Definition gemeinsamer Prinzipien für den Familiennachzug bedarf. Diese Begründung findet sich auch in der Familiennachzugsrichtlinie der Gemeinschaft. Gemeinsame Prinzipien werden als ein wichtiger Teil einer kohärenten Einwanderungs- und Integrationspolitik erachtet.423 Dazu zählen der sichere Aufenthaltsstatus (nach fünf Jahren) und andere gewährte Rechte für Familienmitglieder. Demgegenüber legten noch die Entschließungen aus den späten Siebzigern den Schwerpunkt auf die Frage der Familienzusammenführung selbst sowie auf die Bedingungen ihrer Einreise.424 Für völkerrechtliche Bestimmungen kennzeichnend ist auch auf regionaler Ebene die Korrelation von inhaltlicher Reichweite und Rechtsdurchsetzung sichtbar. Sobald der Inhalt konkreter in der Sache wird, umso vager ist der Anwendungsbefehl und desto schwächer die Rechtskraft der Verpflichtungen. Weiteres Problem ist, dass sich Migranten teilweise außerhalb des Schutzraumes befinden. So weist die ESC neben dem geringeren Ratifikationsstand erhebliche Einschränkungen im Anwendungsbereich auf: Zum einen schließt das Prinzip der Gegenseitigkeit (reciprocity) Migranten aus Nichtsignatarstaaten aus, zum anderen sind nur Staatsangehörige und Flüchtlinge erfasst. Ähnliches gilt für die EWAK. Zwar wurde sie im Unterschied zur UNWAK von immerhin neun Staaten des Europarats, davon sechs der EU-27, ratifiziert. Sie ist aber – neben dem Gegenseitigkeitsprinzip und der Beschränkung des Begriffs des Wanderarbeitnehmers nur auf solche mit regulärem Aufenthalt und abhängiger Beschäftigung – aufgrund der geringeren inhaltlichen Aussagekraft nur ein blasses Abbild ihres universellen Vorbilds. Die begrenzte Wir- Idee einer Europäischen Konvention zum Recht auf dauerhaften Aufenthalt für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen enthalten ist. 422 Empfehlung R (2002) 4 des Ministerkomitees vom 26. März 2002 über den rechtlichen Status von Personen, die für Familienzusammenführung zugelassen wurden. 423 So auch Punkt 5 der Empfehlung 1686 (2004) der Parlamentarischen Versammlung vom 23. Nov. 2004 betreffend Human mobility and the right to family reunion. Diese Empfehlung rekurriert auf die Asyl- und Einwanderungspolitik der Gemeinschaft. 424 Vergleiche Entschließung (78) 33 des Ministerkomitees vom 8. Juni 1978 betreffend die Familienzusammenführung von Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten des Europarates. 109 kungskraft der ESC und EWAK kann durchaus als ein Grund dafür angesehen werden, dass Wanderarbeitnehmer aus Drittstaaten und irreguläre Migranten, welche den Konventionen der UNO und ILO unterfallen, von „Ausbeutung und Missbrauch auf einem Kontinent bedroht sind, der zunehmend über ihre Anwesenheit beunruhigt ist.“425 Die Europäische Kinderkonvention enthält im Unterschied zu ihrem universell geltenden ‚Ebenbild’ keine spezifischen Aussagen zu Migration.426 Zu Flüchtlingen gibt es über die Schutzbestimmungen des ESC hinaus – vergleichbar der GFK – ebenfalls keinen regionalen Vertrag. Insoweit ist aber die Pflicht zur Förderung der Familieneinheit von Flüchtlingen nach der EGMR-Rechtsprechung maßgeblich.427 Denn die EMRK ist das einzige hier behandelte Instrument des Europarates, welches seinen Anwendungsbereich auf alle Menschen ohne Unterscheidung nach ihrer Staatsangehörigkeit, dem Wanderungsmotiv oder der Dauer des Aufenthalts erstreckt. Im Ergebnis ist die ‚alte’ EMRK nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich ihrer Durchsetzungs- und Kontrollinstrumentarien das für Migranten am meisten entwickelte, effektivste und erfolgreichste Instrument des Europarates.428 Es kommt damit den europäischen Grundrechten und folglich dem EGMR als zentraler Instanz zur authentischen Auslegung der Grundrechte der EMRK damit erhebliche Bedeutung für das europäische Asyl- und Einwanderungsrecht zu.429 Das Potenzial der Europäischen Verpflichtungen liegt – im Gegensatz zu den universellen Maßstäben – in ihrer mittelbaren Wirkung für das qua Grundrechtscharta der EMRK verpflichtete Gemeinschaftsrecht einschließlich dem sich an den Straßburger Auslegungen orientierenden EuGH. Entsprechend enthält die Richtlinie zur Familienzusammenführung den Verweis auf die Standards der EMRK und ESC.430 Ebenso hatte für den 425 So formuliert von Cholewinski, R., Migrant Workers, S. 227. 426 ETS Nr. 160, am 1. Juli 2000 in Kraft getreten. 13 Staaten haben bislang ratifiziert (Stand: 11. Juli 2008), davon als Mitgliedstaaten der EU-27: Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Österreich, Polen, Slowenien, Tschechien und Zypern. Für die Bundesrepublik, die den Text am 25. Okt. 2000 signierte und am 10. April 2002 ratifizierte, trat die Konvention am 1. Aug. 2002 in Kraft. 427 Vgl. insoweit auch die Empfehlung Nr. R (99) 23 des Ministerkomitees des Europarates vom 15. Dez. 1999 über die Familienzusammenführung von Flüchtlingen und anderen Personen, die des internationalen Schutzes bedürfen. 428 Cholewinski, R., Migrant Workers, S. 212; Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 65. Dies wird sich mit Inkrafttreten des 14. ZP nochmals verstärken. 429 Groß, Th., Europäische Grundrechte als Vorgaben für das Einwanderungs- und Asylrecht, KJ 2001, 100, 101; Peers, S., Immigration, Asylum and the European Union Charter of Fundamental Rights, EJML 2001, 141 ff.; Kluth, W., Reichweite und Folgen der Europäisierung des Ausländer- und Asylrechts, ZAR 2006, 1, 7; sowie Thym, D., EuGRZ 2006, 541, 553. 430 Gemäß Art. 3 Abs. 4 RL 2003/86/EG (Familiennachzug) lässt die Richtlinie günstigere Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta vom 18. Okt. 1961, der geänderten Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1987 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. Nov. 1977 unberührt. Vgl. dazu ausführlich unten Kapitel 5, S. 289. 110 EuGH die Rechtsprechung des EGMR Vorrang bei seiner Entscheidung zu dieser Richtlinie.431 Umgekehrt behält der EGMR das Gemeinschaftsrecht im konventionsrechtlichen Blick, wenn es durch die Konventionsstaaten und nationalen Verfassungsgerichte angewendet wird. Offen ist, ob der EGMR diese Haltung auch gegenüber der Schaffung und dem eigenem Vollzug von gemeinschaftlichem (Sekundär-)Recht einnimmt.432 So ist bei der Rechtsprechung des EGMR bislang keine Referenz auf die gemeinschaftlichen Harmonisierungen des Asyl- und Einwanderungsrechts zu erkennen.433 Währenddessen rückten beim Europarat selbst bereits die gemeinschaftsrechtlichen Entwicklungen und explizit die Familiennachzugsrichtlinie in den (kritischen) Blick. Dabei bestätigt er aus der gesamteuropäischen Sicht die Notwendigkeit der Beachtung der Prinzipien von Tampere, d. h. die Pflicht zur Gleichbehandlung von rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen und Unionsbürgern und der daraus folgenden gleichberechtigten Behandlung mit Inländern.434 Zudem versteht der Straßburger Gerichtshof die Rolle der EMRK zunehmend als die eines verfassungsrechtlichen Instruments des ‚europäischen ordre public’ auf dem Gebiet der europäischen Grund- und Menschenrechte.435 Das schließt den in besonderem Maße grundrechtssensiblen gemeinschaftlichen Harmonisierungsprozess im Asyl- und Einwanderungsrecht ein. Die Frage von Familienleben und Einwanderung stellt sich insoweit zugleich als eine, die das Thema des grundrechtlichen ‚Mehrebenenschutzes’ und damit des Verhältnisses von EGMR und EuGH erneut aufwerfen kann. In der Entscheidung des EuGH zur Familiennachzugsrichtlinie stellte sie sich (noch) nicht.436 Angesichts der zunehmenden gemeinschaftlichen Standardisierung im Bereich des europäischen Familiennachzugs- und Daueraufenthaltsrechts dürfte sich nicht 431 Dazu ausführlich in Kapitel 5, S. 292 ff. 432 Zuletzt war eine Äußerung dazu im Individualbeschwerdeverfahren Senator Lines GmbH/ Deutschland u. a. EU-Staaten (EuGRZ 2000, 334 ff.) erwartet worden. Allerdings hat die Große Kammer des EGMR am 10. März 2004 die Beschwerde nach Art. 34 und Art. 35 Abs. 3 und 4 EMRK als unzulässig zurückgewiesen (EuGRZ 2004, 279; NJW 2004, 3617; ÖJZ 2004, 613), vgl. Dörr, O./ Lenz, Ch., Europäischer Verwaltungsrechtsschutz, Rn. 623. 433 So Thym, D., EuGRZ 2006, 541, 553, der dies jedoch ebenfalls nicht ausschließt. 434 Vgl. Punkt 5 der Empfehlung 1686 (2004) der Parlamentarischen Versammlung vom 23. Nov. 2004 betreffend ‘Human mobility and the right to family reunion’. In dieser Empfehlung äußert sich die Parlamentarische Versammlung daher auch ausdrücklich zur Familiennachzugsrichtlinie. 435 So der EGMR im Urteil vom 30. Juni 2005, Bosphorus v. Irland, Appl. No. 45036/98, Ziff. 156, Reports 2005-VI, NJW 2006, 197; Vgl. auch Dörr, O./Lenz, Ch., Europäischer Verwaltungsrechtsschutz, Rn. 491, mit Hinweis auf den ebenfalls diese Formulierung verwendenden Erläuternden Bericht des Europarats zum 14. Protokoll, abgedruckt in deutscher Übersetzung in BT-Drs. 16/42, 7, 24, insb. Rn. 77. Für eine Gleichsetzung mit einem Verfassungsgericht bzw. einer „Rolle immer mehr verfassungsrechtlicher Art“ plädierte bereits Wildhaber, L., Eine verfassungsrechtliche Zukunft für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?, EuGRZ 2002, 569, 573. 436 Vgl. dazu Kapitel 5, S. 304 f., insb. Fn. 1332. 111 nur der bislang vom EGMR den Konventionsstaaten zugestandene weite margin of appreciation im Ausländerrecht künftig verringern. Zugleich dürfte die Wahrscheinlichkeit (und Notwendigkeit) zunehmen, dass die Akteure des gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierungsprozesses (un-)mittelbare Vorgaben des EGMR zur grundrechtlichen Dimension der Familie zu berücksichtigen haben.437 437 Thym, D., EuGRZ 2006, 541, 554; Walter, A., Familiennachzug – ein Mittel zu Integration?, in: Sahlfeld u. a. (Hg.), Integration und Recht, S. 181, 193, 195.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.