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Anne Walter, Die Konvention Nr. 143 der Internationalen Arbeitsorganisation in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 55 - 60

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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55 Bemerkenswert ist die folgende Bestimmung des Artikel 45 Abs. 2-4 UNWAK, mit der die Bedeutung der schulischen und sprachlichen Integration der Kinder von Wanderarbeitnehmern betont wird: „2. Die Beschäftigungsstaaten verfolgen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, eine Politik, die darauf abzielt, die Eingliederung der Kinder von Wanderarbeitnehmern in das örtliche Schulsystem, insbesondere durch Unterweisung in der örtlich gesprochenen Sprache, zu erleichtern. 3. Die Beschäftigungsstaaten bemühen sich, für die Kinder von Wanderarbeitnehmern die Unterweisung in ihrer Muttersprache und Kultur zu erleichtern, und die Herkunftsstaaten wirken dabei, soweit dies angebracht ist, mit. 4. Die Beschäftigungsstaaten können besondere Unterrichtungsprogramme in der Muttersprache der Kinder von Wanderarbeitnehmern, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, vorsehen.“ Kinder haben demnach ein Recht auf Unterstützung in Form von besonderem Sprachunterricht und ein Recht auf muttersprachlichen Unterricht.176 Zusammenfassend kommt für den Bereich des Familiennachzuges in Europa dieser Spezialkonvention, die im Verhältnis zum neuen Gemeinschaftsrecht zu Familiennachzug und Daueraufenthalt in zahlreichen Punkten deutliche Ähnlichkeiten aufweist, ungeachtet der fehlenden Unterzeichnung der 27 EU-Mitgliedstaaten eine besondere Bedeutung zu. Die Aussagekraft, die diesem Dokument erwächst, ergibt sich daraus, dass Staaten aus allen fünf Kontinenten bei der Beratung vertreten waren, dass die Beteiligten eine gemeinsame Linie erarbeiteten, die hier maßgeblichen Vorschriften – trotz Bedenken – im Wege des Konsenses angenommen wurden und auch in Kraft getreten sind.177 F. Die Konvention Nr. 143 der Internationalen Arbeitsorganisation Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, im Weiteren ILO), ist, wenngleich älter als die Vereinten Nationen, dieser seit 1946 als Sonderorganisation zugeordnet. Sie wurde angesichts der Erkenntnis, „dass der Weltfriede auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann“ durch Teil XIII des Friedensvertrages von Versailles im Jahre 1919 geschaffen.178 Rückblickend kommt ihr weite Anerkennung aufgrund ihrer Pionierrolle und als älteste Organisation auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes zu.179 176 Davy, U., in: dies. (Hg.), Integration von Einwanderern, S. 45. 177 Scheer, R., Der Ehegatten- und Familiennachzug von Ausländern, S. 24. 178 Präambel der Verfassung der ILO, UNTS Bd. 15, S. 40 i.V.m. UNTS Bd. 191, S. 143. Derzeit gehören ihr 182 Mitglieder an, darunter auch die Bundesrepublik (http://www.ilo.org /public/english/standards/relm/country.htm, Stand: 5. Juni 2008). Die offizielle Übersetzung auf Deutsch ist zu finden unter: http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/ilo_ver fassung.htm (10. Juli 2008). 179 Cholewinski, R., Migrant Workers, S. 90. 56 Ausgehend von ihrem zentralen Anliegen „Menschwürdige Arbeit für alle“ legt ihre Verfassung als Hauptaufgabe die Erarbeitung internationaler Arbeits- und Sozialnormen fest. Dies erfolgt in Form von unverbindlichen Empfehlungen oder daraus erwachsenden Konventionen, die universelle Standards, d. h. ohne Rücksicht auf nationale Besonderheiten festlegen.180 Letztere treten daher häufig hinsichtlich ihrer Reichweite hinter Ersteren zurück. Der mit der Festsetzung von rechtlichen Standards bezweckte Schutz und die diskriminierungsfreie Förderung der Menschenrechte der ILO-Texte weisen zudem insofern eine Besonderheit auf, als sie – im Gegensatz zu den Pakten, der EMRK und der ESC – die Unterscheidung von bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen und sozialen Rechten andererseits nicht kennen. Insofern kehrt aber die EuGRCH mit der Gemeinsamen Erfassung bürgerlicher und politischer sowie sozialer und kultureller Rechte zu dem Ansatz der ILO zurück. Menschenrechte werden somit nach der ILO-Verfassung in einem weiten Sinne verstanden, wonach den verschiedenen Rechten gleichermaßen Gewicht und Bedeutung für materiellen Wohlstand, wirtschaftliche Sicherheit, Freiheit und Gleichheit (Nichtdiskriminierung) zukommt.181 Daher weist die Präambel der Verfassung der Organisation auch die Aufgabe zu, die „Interessen der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer“, also ihre Rechte, zu schützen. Arbeitsmigration war bereits 1949 Regelungsgegenstand der Konvention Nr. 97 über Wanderarbeitnehmer, die ihre Mitgliedstaaten zur Nichtdiskriminierung verpflichtet, jedoch noch keine besonderen Aussagen zu Familiennachzug enthält. Auf diese Frage ging erstmals in vorsichtiger Weise die vorausgehende Empfehlung Nr. 86 ein.182 Als rechtsverbindlicher Text ist erst das Übereinkommen Nr. 143 über „Mißbräuche bei Wanderungen und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer“ vom 24. Juni 1975 für Familiennachzug von Bedeutung.183 Am gleichen Tag wurde die Empfehlung Nr. 151 verabschiedet.184 Ausgehend von dem ILO-Grundsatz „Arbeit ist keine Ware“185 werden darin zunächst die Bedeutung der grundlegenden Menschenrechte für ausländische Arbeitnehmer bekräftigt186 und (erstmals überhaupt) Regelungen zur Verhinderung irregulärer Arbeit sowie ihres Missbrauchs festgelegt, kombiniert mit schützenden Bestimmungen regulärer Arbeitnehmer (im Bereich Aufenthaltssicherheit und soziale Sicherheit). Letztere basieren auf dem Prinzip Chancengleichheit und Gleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern. Zu diesen gehören auch die Bestimmungen 180 Englischsprachige Textversionen unter: http://www.ilo.org/ilolex/english/index.htm. 181 Cholewinski, R., Migrant Workers, S. 89 f. 182 Empfehlung Nr. 86 betreffend die Wanderarbeitnehmer vom 1. Juli 1949. 183 In Kraft getreten am 9. Dez. 1978. Derzeit gehören ihr 23 Vertragsstaaten an, darunter mit Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Zypern nur fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten (Stand: 10. Juli 2008). 184 Empfehlung Nr. 151 betreff. Wanderarbeitnehmer in Beschäftigungsländern vom 24.6.1975. 185 Erklärung von Philadelphia (1944) als Bestandteil der Verfassung. 186 Art. 1 Konvention Nr. 143: „Jedes Mitglied, für das dieses Übereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, die grundlegenden Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer zu achten.“ 57 zum Familiennachzug. Der Begriff der Wanderarbeitnehmer wird im Unterschied zur UNWAK auf unselbstständig Beschäftigte mit rechtmäßigem und nicht nur kurzfristigem Aufenthalt beschränkt.187 Das Kontrollsystem der ILO wird als das am weitesten entwickelte System zur Überwachung internationaler Standards bezeichnet. Dabei werden Staatenberichte der Vertrags- und weiterer Staaten von einem unabhängigen Expertenkomitee (Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations – CEACR188) geprüft. Durch Veröffentlichung und Diskussion der Ergebnisse auf internationalen Foren (Internationale Arbeitskonferenz) kann abweichendes Verhalten auch sanktioniert werden. Darüber hinaus können sowohl Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberorganisationen als auch Vertragsstaaten jeweils Kontrollverfahren – bis hin zur Beschwerde vor dem IGH – veranlassen. Allerdings gibt es keine Individualbeschwerdemöglichkeit.189 I. Recht auf Aufenthalt Unter dem Kapitel Gleichbehandlung findet sich die zentrale Norm (Punkt 13 Konvention Nr. 143) für Familiennachzug. Sie bringt zugleich die Wertung des Rechts auf Familie als grundlegendes Menschenrecht und ihre konkrete Antwort auf die migrationsbedingte Trennung von Familien zum Ausdruck. „1. Jedes Mitglied kann alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, und mit anderen Mitgliedern zusammenarbeiten, um die Zusammenführung der Familien aller Wanderarbeitnehmer zu erleichtern, die sich rechtmäßig in seinem Gebiet aufhalten. 2. Die Familienangehörigen der Wanderarbeitnehmer, für die dieser Artikel gilt, sind der Ehegatte und, soweit sie unterhaltsberechtigt sind, die Kinder, der Vater und die Mutter.“ Ihre Formulierung erinnert sehr an die (spätere) UNWAK. Sie enthält ebenso wenig ein allgemeines Recht auf Familiennachzug, sondern nur die Aufforderung (‚kann’) zur Erleichterung der Zusammenführung.190 Als solche schließt sie dennoch eine Beliebigkeit des staatlichen Handelns in dieser Frage aus und enthält eine klare 187 Art. 11 Abs. 1 Konvention Nr. 143 lautet: „Im Sinne dieses Teils des Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Wanderarbeitnehmer“ eine Person, die sich von einem Land in ein anderes Land begibt beziehungsweise begeben hat, um eine unselbstständige Beschäftigung aufzunehmen; er schließt jede Person ein, die ordnungsgemäß als Wanderarbeitnehmer zugelassen worden ist.“ In Abs. 2 werden vorübergehende Beschäftigungsformen ausgeschlossen. 188 Online unter: http://www.ilo.org/ilolex/gbe/ceacr2008.htm (Stand: 10. Juli 2008). 189 Art. 22 ff. ILO-Verfassung. Ausführlich dazu Cholewinski, R., Migrant Workers, S. 83-90; Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 60 ff. 190 Dringlicher bringt dies hingegen die Empfehlung Nr. 151 zur Sprache. In Punkt 13 Abs. 1 heißt es: „Sowohl von den Beschäftigungsländern als auch von den Herkunftsländern sollten alle möglichen Maßnahmen getroffen werden, um eine möglichst schnelle Zusammenführung der Familien von Wanderarbeitnehmern zu erleichtern.“ (Hervorhebung der Verfasserin). 58 normative Zielvorgabe.191 Allerdings wird die nachzugsberechtigte Familie mit der Einbeziehung der Eltern des Wanderarbeitnehmers (neben der Kernfamilie) im Rahmen der ILO weiter verstanden. Weitere Familienmitglieder finden indes keine Erwähnung.192 Ein detaillierteres Bild zeichnet allerdings die Empfehlung Nr. 151 von den Voraussetzungen, an die der Nachzug geknüpft werden darf. So ist zulässig, zu verlangen, dass der Arbeitnehmer über eine angemessene Unterkunft für seine Familie verfügt. Dem wird eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung im Rahmen der Wohnungsbaupolitik und Wohnungsbeschaffung an die Seite gestellt. Weiterhin betont sie, dass einem Arbeitnehmer, der länger als ein Jahr von seiner Familie getrennt ist, Besuchsreisen nicht verunmöglicht oder ggf. finanziell unterstützt werden.193 II. Recht im Aufenthalt In der Konvention finden sich keine unmittelbaren Äußerungen zur Frage des Arbeitsmarktzugangs oder des Aufenthalts der Familienangehörigen. Allerdings ist aufgrund der Kopplung an den arbeitsplatzbedingten Aufenthalt des Arbeitnehmers dessen Sicherheit bzw. Schutz bei Arbeitslosigkeit für die Familie von mittelbarer Bedeutung, um entsprechende Aufenthaltsverlustrisiken zu mildern.194 So ist für den Fall der Arbeitssuche bedeutsam, dass dem Wanderarbeitnehmer bereits nach zwei Jahren freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden soll, unabhängig davon, ob er eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat.195 Weitreichender ist auch hier wieder die Empfehlung Nr. 151. Dort wird das Prinzip der Gleichbehandlung bei Zugang zu Beschäftigung und Arbeitsbedingungen sowie (Berufs-)Bildung 191 Scheer, R., Der Ehegatten- und Familiennachzug von Ausländern, S. 39. 192 S. aber Empfehlung Nr. 86, in der es in Punkt 15 Nr. 3 heißt: Es „sollten als Familienmitglieder des Wanderarbeiters die Ehefrau und die minderjährigen Kinder gelten; Anträge auf Einbeziehung anderer unterhaltsberechtigter Familienmitglieder des Wanderarbeiters sollten wohlwollend behandelt werden.“ 193 Punkt 13 Abs. 2, 16-18 Empfehlung Nr. 151. 194 Art. 8 Konvention Nr. 143: „1. Hat sich ein Wanderarbeitnehmer rechtmäßig zum Zwecke der Beschäftigung im Lande aufgehalten, so darf seine Lage nicht allein deshalb als rechtsoder ordnungswidrig angesehen werden, weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat; der bloße Verlust des Arbeitsplatzes darf nicht den Entzug seiner Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise seiner Arbeitserlaubnis zur Folge haben. 2. Dementsprechend ist ihm die gleiche Behandlung zu gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Beschäftigung, die Bereitstellung einer anderweitigen Beschäftigung, Notstandsarbeiten und Umschulung.“ 195 Art. 14 lit. a) Konvention Nr. 143: „Jedes Mitglied kann a) die freie Wahl der Beschäftigung unter gleichzeitiger Gewährung der geographischen Freizügigkeit davon abhängig machen, daß sich der Wanderarbeitnehmer zum Zwecke der Beschäftigung während einer vorgeschriebenen, zwei Jahre nicht übersteigenden Dauer rechtmäßig in seinem Gebiet aufgehalten hat, oder, falls seine Gesetzgebung Verträge für eine bestimmte Dauer von weniger als zwei Jahren vorsieht, davon, daß sein erster Arbeitsvertrag abgelaufen ist, …“. 59 bis hin zu Lebensbedingungen wie Wohnung auch auf die Familienangehörigen erstreckt.196 Bemerkenswert ist die auf die Empfehlung Nr. 151 aufbauende, wenn auch im Detail weniger konkret formulierte Vorstellung einer „Politik (…) der Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf, soziale Sicherheit, gewerkschaftliche und kulturelle Rechte sowie individuelle und kollektive Freiheiten“ für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen.197 Zur Förderung und Ermöglichung der Wahrnehmung dieser Rechte werden gesetzliche oder verwaltungstechnische Maßnahmen auf den Gebieten Bildungs- und Sozialpolitik bis zur ‚Anpassung’ von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen verlangt.198 Dazu gehöre nach Punkt 12 lit. f) Konvention Nr. 143 auch – insoweit wurde der Text von Punkt 7 lit. c) der Empfehlung Nr. 151 fast unverändert übernommen – „die Bemühungen der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien zur Wahrung ihrer nationalen und ethnischen Eigenart und ihrer kulturellen Bindungen an ihre Herkunftsländer einschließlich der Möglichkeit, den Kindern eine gewisse Kenntnis ihrer Muttersprache zu vermitteln, nach besten Kräften zu unterstützen und zu fördern;“ 196 So heißt es in Punkt 2: „Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen, die sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitglieds aufhalten, sollte in Bezug auf folgende Sachfragen tatsächliche Chancengleichheit und Gleichbehandlung wie den Staatsangehörigen des betreffenden Mitglieds gewährt werden: (Hervorhebung der Verfasserin). a) Zugang zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung; b) Zugang zur Berufsbildung und Beschäftigung nach eigener Wahl aufgrund der persönlichen Eignung für eine solche Ausbildung oder Beschäftigung, wobei im Ausland und im Beschäftigungsland erworbene Befähigungen zu berücksichtigen sind; c) beruflicher Aufstieg entsprechend den persönlichen Eigenschaften, der Erfahrung, den Fähigkeiten und dem Arbeitswillen jedes einzelnen; d) Sicherheit der Beschäftigung, Bereitstellung einer anderweitigen Beschäftigung, Notstandsarbeiten und Umschulung; e) Entgelt für gleichwertige Arbeit; f) Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitszeit, Ruhezeiten, bezahlten Jahresurlaubs, Arbeitsschutzmaßnahmen und Sozialer Sicherheit sowie Sozialeinrichtungen und -leistungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung; g) Zugehörigkeit zu Gewerkschaften, Ausübung gewerkschaftlicher Rechte und Wählbarkeit für gewerkschaftliche Funktionen und in Vertretungsorgane zur Regelung der Arbeitsbeziehungen einschließlich betrieblicher Vertretungsorgane der Arbeitnehmer; h) das Recht, Genossenschaften jeder Art als Vollmitglied anzugehören; i) Lebensbedingungen einschließlich Wohnung, Leistungen der Sozialdienste und Bildungsund Gesundheitseinrichtungen. 197 Art. 10 Konvention Nr. 143. Die Empfehlung hatte bereits konkrete Maßnahmen zur sprachlichen ‚Anpassung’ der Wanderarbeitnehmer vorgesehen, z. B. Maßnahmen „um ihre Kenntnisse der Sprache oder der Sprachen des Beschäftigungslandes zu verbessern, soweit möglich während der bezahlten Arbeitszeit“; Punkt 7 lit. b) Empfehlung Nr. 151. 198 Art. 12 lit. a-e) Konvention Nr. 143. 60 G. Das Abkommen und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Das am 28. Juli 1951 in Genf von der „United Nations Conference of Plenipotentiaries on the Status of Refugees and Stateless Persons“ verabschiedete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention, im Weiteren GFK)199 enthält selbst keine Regelungen über den Aufenthaltsstatus von Familienangehörigen. Der Grundsatz der Familieneinheit wurde nicht Bestandteil der Definition des Begriffs „Flüchtling“.200 Die Tatsache, dass sich aus der GFK kein völkervertragsrechtlicher Anspruch auf eine statusrechtliche Gleichstellung von Familienangehörigen ergibt, bedeutet jedoch nicht, dass keine Standards zur Anerkennung des Grundsatzes der Familieneinheit im Asylrecht existierten. Zentrale Aufgabe des Flüchtlingskommissariats als weltweit tätigem Spezialorgan der Vereinten Nationen (UNHCR201) ist es, mandatiert durch die GFK, Flüchtlingen internationalen Rechtsschutz zu gewähren und dauerhafte Lösungen für ihre Probleme zu suchen. Die Stellungnahmen und Beschlüsse des UNHCR sind zwar nicht verbindlich, fungieren aber als ein Gegenpol zu den Vertragsstaaten und damit auch zur Gemeinschaft. Dienen die Beschlüsse des UNHCR-Exekutivkomitees der Interpretation der GFK und insoweit trotz fehlender Verbindlichkeit als soft-law, kommt den Stellungnahmen vor allem erhebliche politische Bedeutung zu. Dies zeigt auch die Stellungnahme des UNHCR zur Familiennachzugsrichtlinie.202 Darin wird klare Kritik an dem Ausschluss der Personen mit subsidiärem Schutz vom Anwendungsbereich der Richtlinie geäußert, wie er als Ergebnis der Verhandlungen der verschiedenen Richtlinien zu Familiennachzug, Daueraufenthalt und Flüchtlingsstatus 199 Erweitert durch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jan. 1967. Das Abkommen trat am 22. April 1954 in Kraft. Abgedruckt in Sartorius II, Nr. 28. Inzwischen umfasst es 144 Vertragsstaaten, darunter alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Am 4. Okt. 1967 trat das Protokoll schließlich in Kraft. Bis heute weist es 144 Vertragsparteien auf, darunter ebenfalls alle 27 EU-Mitgliedstaaten (http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/protect/opendoc.pdf? tbl=PROTECTION&id=3b73b0d63, Stand: 1. Nov. 2007). Vgl. Schweitzer, M./Weber, A., Handbuch der Völkerrechtspraxis, Rn. 1349 ff. Zu Deutschland insoweit Kapitel 7, S. 383 f. 200 Der Vertragsentwurf der gescheiterten Konferenz der Vereinten Nationen über territoriales Asyl in Genf 1977 sah hingegen einen Artikel über die Erleichterung der Familienzusammenführung vor. Vgl. dazu Wolter, M., Auf dem Weg zu einem gemeinschaftlichen Asylrecht in der EU, S. 482 sowie S. 26 f. Auch der UNHCR trat immer wieder für die Einführung des Familienasyls ein, vgl. Koisser, W./Nicolaus, P., Das Familienasyl des § 7a Abs. 3 AsylVfG – Eine Analyse aus der Sicht des UNHCR, ZAR 1991, 31; Marx, R., Kommentar zum Asyl- VerfG, 1999, § 26, Rn. 3. 201 Der ‚UN-High Commissioner for Refugees’ bezeichnet zugleich ein persönliches Amt und eine Behörde der Vereinten Nationen. Diese handelt durch ihre Organe, den Hohen Flüchtlingskommissar sowie das Exekutivkomitee mit Delegierten aus 66 Mitgliedstaaten, vgl. http://www.unhcr.org/home.html. Zur deutschen Vertretung in Berlin: http://www.unhcr.de/ (10. Juli 2008). 202 „UNHCR unzufrieden mit neuen Regelungen zur Familienzusammenführung“, Presseerklärung vom 23. Sept. 2003. Ebenso bereits zum zweiten Vorschlag KOM (2002) 225 vom 10. Sept. 2002. S. dazu auch ausführlicher Kapitel 4, S. 201 ff. a. E.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.