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Anne Walter, Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 41 - 47

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

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41 lie für die Kinderbetreuung und -erziehung betont.92 Die Rechte des IPwirtR dürfen allerdings Einschränkungen unterworfen werden, „die gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschließlicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.“93 Angesichts der weiten Schranken können keine konkreten Nachzugsrechte abgeleitet werden. II. Recht im Aufenthalt Des Weiteren enthält der Pakt integrationsrelevante Rechte, die ohne Diskriminierung hinsichtlich der nationalen Herkunft und damit auch Ausländerinnen und Ausländern zu gewähren sind,94 so das Recht auf Arbeit, „welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt (…)“.95 Ob daraus jedoch konkrete Rechte abgeleitet werden können, erscheint zweifelhaft. Neben der eher programmatischen Verpflichtung und fehlenden Einklagbarkeit könnten im Rahmen zuvor genannter weiter Schranken auch wirtschaftspolitisch begründete, ausländerrechtliche Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt zum allgemeinen Wohl einer demokratischen Gesellschaft zu zählen sein. Verpflichtend ist hingegen die staatliche Anerkennung des Rechts „eines jeden auf Bildung“ festgelegt.96 Diese wird durch die Gewährung verpflichtenden und unentgeltlichen Grundschulunterrichts sowie die Ermöglichung weiterer Bildungswege bis zur Hochschule – ggf. durch ein angemessenes Stipendiensystem – konkretisiert.97 Bezüglich des Grundschulunterrichts werden sogar Fristen gesetzt, um die Umsetzung zu sichern.98 D. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes Das am 20. November 1989 verabschiedete spezielle Übereinkommen über die Rechte des Kindes99 ist nach äußerst kurzer Zeit bereits am 2. September 1990 mit 92 Scheer, R., Der Ehegatten- und Familiennachzug von Ausländern, S. 17. 93 Art. 4 IPwirtR. 94 Art. 2 Abs. 2 IPwirtR. 95 Art. 6 Abs. 1 IPwirtR. 96 Art. 13 Abs. 1 Satz 1 IPwirtR. 97 Art. 13 Abs. 2 lit. a)-e) IPwirtR. 98 Art. 14 IPwirtR. 99 UN GA Res. 44/25. Abgedruckt in Sartorius II, Nr. 29. Dem vorausgegangen war die am 20. Nov. 1959 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen proklamierte Erklärung der Rechte des Kindes (Resolution 1386[XIV]). 42 Hinterlegung der zwanzigsten Ratifizierungsurkunde in Kraft getreten.100 Mit derzeit 192 Vertragsstaaten, zu denen alle 27 EU-Mitgliedstaaten gehören101, ist die sogenannte Kinderrechtskonvention (KRK) das Menschenrechtsinstrument mit dem größten Teilnehmerkreis.102 Die Konvention sieht die Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens auf der Grundlage von Staatenberichten an den unabhängigen Ausschuss für die Rechte des Kindes vor.103 Die Kinderkonvention gewährt Kindern zum einen die bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der bestehenden Menschenrechtsinstrumente. Zum anderen konkretisiert und ergänzt sie diese zugunsten des besonderen Schutzbedürfnisses von Kindern. Tragendes Grundprinzip und Leitmotiv der Konvention ist das ‚Wohl des Kindes’.104 Ihm kommt in funktioneller Hinsicht zentrale und ‚vorrangige’ Bedeutung bei der Abwägung zu. Ähnlich der ‚Technik‘ der Spezialkonvention UNWAK verleiht dieses Grundprinzip der KRK dem Argument 100 Nach Zeichen liegt ein Grund darin, dass vermehrt auf die regional gewachsenen Verschiedenheiten der Vertragsstaaten eingegangen wurde, Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 41. 101 Demgegenüber hat die UNO 192 Mitgliedstaaten (Stand: 1. Juli 2007). Dazu zählt nach Ratifizierung am 6. März 1992 auch die Bundesrepublik (Bek. vom 10. Juli 1992, BGBl. 1992 II, S. 990). Dabei erklärte sie, „daß das Übereinkommen innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung findet. Es begründet völkerrechtliche Staatenverpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechts erfüllt. […] IV. Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigt ferner ihre am 23. Feb. 1989 in Genf abgegebene Erklärung: Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, daß die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, daß sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthalts zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen.“ (Hervorhebung der Verfasserin). Die rechtliche Wirksamkeit dieser Erklärung ist umstritten. S. dazu Kapitel 7, insb. S. 380 f. Auch das schweizerische Parlament hat einen Vorbehalt angebracht, um zu verhindern, dass aus der Kinderrechtskonvention Ansprüche auf Familiennachzug abgeleitet werden können. Caroni, M., Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 75 f. leitet daraus einen Anspruch ab, sonst wäre kein Vorbehalt nötig. Österreich hat keine vergleichbare Erklärung abgegeben, Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 45. Frankreich hat sich demgegenüber zur unmittelbaren Anwendbarkeit geäußert und diese für Art. 16 KRK bejaht, da dieser wie Art. 17 Abs. 2 IPbpR und Art. 8 EMRK formuliert sei, vgl. Caroni, M., Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 77. 102 Zur Geschichte: Dorsch, G., Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, 1994 sowie Verschraegen, B., Die Kinderrechtekonvention, 1996. 103 Der Ausschuss für die Rechte des Kindes legt nach Prüfung der Staatenberichte dem Wirtschafts- und Sozialrat alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor, der an die Generalversammlung weitergeleitet wird. Bislang gibt es für die Bundesrepublik zwei Staatenberichte. Nach dem Erstbericht der Bundesregierung von 1995 wurde der zweite deutsche Staatenbericht am 16. Jan. 2004 vor dem Ausschuss in Genf verhandelt. Zu den Schlussfolgerungen des Ausschusses, s. in Kapitel 7, S. 380 ff. 104 Art. 3 Abs. 1 KRK. 43 ‚Kind’ in bekannten Abwägungskonstellationen ein besonderes Gewicht.105 Das Zurückstehen des Kindeswohls soll demnach auf Ausnahmefälle beschränkt werden. Die Konvention betont weiterhin die große Bedeutung der Familie für das Kind als „zentralen Bezugspunkt“.106 Obgleich als menschenrechtlicher Text für alle geltend, nimmt sie ausdrücklich auf die Schutzbedürftigkeit ausländischer Kinder Bezug107 und enhält konkrete Maßgaben zu ausländerrechtlichen Fragen wie Familiennachzug. Die neue Familiennachzugsrichtlinie verleiht diesen kinderspezifischen völkerrechtlichen Verpflichtungen zusätzliche gemeinschaftsrechtliche Durchsetzungskraft: Sie setzt nicht nur mit dem in Artikel 10 Abs. 4 geregelten Nachzugsanspruch zu minderjährigen Flüchtlingen eine Verpflichtung der Kinderrechtskonvention um. 108 Vor allem enthält die Richtlinie in Artikel 5 Abs. 5 eine gemeinschaftsrechtliche Verankerung des zentralen Konventionsprinzips ‚Vorrang des Kindeswohls’. Diese Bestimmung greift auch der EuGH in seiner ersten Entscheidung zur Familiennachzugsrichtlinie auf und wendet sie als Querschnittsklausel auf die (nicht nur klagegegenständlichen) Ausnahmebestimmungen der Richtlinie an. Zudem hat der EuGH in dieser Entscheidung die KRK erstmals als allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts qualifiziert und wendet sie damit als Rechtsquelle für den EU-Grundrechtsschutz an.109 I. Recht auf Aufenthalt Die Bindungen von Kindern und Eltern werden mehrfach in dem Übereinkommen thematisiert. So wird die Bedeutung der Einheit der Familie und gemeinsamen Erziehung durch beide Eltern betont, denen Unterstützung bis hin zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zukommen soll.110 Des Weiteren enthält sie ein Recht der Kinder, nicht gegen den Willen ihrer Eltern von diesen getrennt zu werden, es sei denn, das Wohl des Kindes erfordert dies.111 Aber auch im Trennungsfall sollen regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen möglich sein – eine Bestimmung, die in Artikel 24 Abs. 3 EuGRCH zusätzliche Verankerung gefunden hat. Für den speziellen Fall eines Kindes, dessen Eltern in verschiedenen Staaten leben, ist daher in Anlehnung an Artikel 12 IPbpR112 das 105 Vgl. Caroni, M., Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 74. Erich, P., Das Recht der Flüchtlingskinder, S. 226. 106 Insbesondere Abs. 5, 6 Präambel der KRK. 107 Erich, P., Das Recht der Flüchtlingskinder, S. 220 f. 108 Hinweis der Kommission im drittem Vorschlag KOM (2002) 225, S. 9, dort zu Art. 10. 109 Insbesondere Erwägungsgrund 6 sowie Artt. 9 und 10 KRK werden in diesem Urteil benannt. S. dazu ausführlich Kapitel 5, S. 287 f. 110 Art. 18 KRK. 111 Art. 9 KRK. 112 Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 42. 44 Recht auf Einreise in das eigene Land vorgesehen, um die persönlichen Beziehungen zu sichern.113 Ein Anspruch auf permanenten Aufenthalt lässt sich hierauf jedoch nicht stützen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen.114 1. Familienzusammenführung – Artikel 10 Abs. 1 KRK Vielmehr enthält Artikel 10 Abs. 1 KRK eine spezielle Regelung zur Familienzusammenführung. Anträge sind danach ‚wohlwollend, human und beschleunigt’ zu bearbeiten. Fraglich ist die Bedeutung dieser Bestimmung insofern, ob sie ein Recht auf Familiennachzug aus der Konvention enthält.115 Dagegen spricht zwar vor allem der Wortlaut116, dieser ist aber aufgrund der mehrfach betonten hohen Bedeutung der Familie für das Kind dahingehend auszulegen, dass dem Kind rechtmäßig aufhältiger Eltern der Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs in der Regel zu gewähren ist.117 2. Schutz der Privatsphäre – Artikel 16 KRK Vergleichbar dem IPbpR enthält auch die Kinderkonvention mit Artikel 16 eine Bestimmung zum Schutz vor willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in die Familie. „(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie (…) ausgesetzt werden. (2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe (…).“ Sie geht inhaltlich jedoch nicht über den in Artikel 17 IPbpR gewährten Schutzanspruch hinaus. Auch in dieser Bestimmung liegt kein generelles Recht auf Einrei- 113 Art. 10 Abs. 2 KRK. 114 Wolfrum, R., Völkerrechtliche Rahmenbedingungen, in: Giegerich/ders. (Hg.), Einwanderungsrecht – national und international, S. 25. 115 Caroni, M., Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 76. Bei Annahme eines Rechtes könnte für die Bundesrepublik Deutschland die Erklärung relevant sein, vgl. aber die Qualifizierung der KRK durch den EuGH als Gemeinschaftsprinzip, Kapitel 5, insb. S. 287 f. sowie dessen Konsequenzen für Deutschland, Kapitel 7, S. 380 f. 116 BVerwGE 101, 236, 246 f.: „Offenbleiben kann, ob es sich hierbei [Art. 10 Abs. 1 KRK] um eine reine Staatenverpflichtung oder um innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht handelt (…). Bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich kein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, sondern allenfalls das Gebot, von einem nach innerstaatlichem Recht gegebenen Ermessen wohlwollend Gebrauch zu machen.“ BVerwG, Urteil vom 29. März 1996, InfAuslR 1997, 24-28. Offengelassen vom BVerwG, NVwZ 1998, 189. Erich, P., Das Recht der Flüchtlingskinder, S. 242, dort Fn. 104; Auch Scheer, R., Der Ehegatten- und Familiennachzug von Ausländern, S. 26, verneint aus dem Wortlaut allein einen Anspruch, ebenso Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 43. 117 Scheer, S. 27. 45 se oder Aufenthalt in einen bestimmten Staat.118 Eine ausländerrechtliche Maßnahme kann jedoch gegen Artikel 16 KRK verstoßen, wenn es dabei zu einer Trennung von Eltern und Kind kommt. Deren Zulässigkeit ist nur gegeben, wenn sie nicht rechtswidrig und willkürlich, d. h. ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, mit den Zielen des Übereinkommens unvereinbar oder unverhältnismäßig ist.119 3. Weiter Familienbegriff Im Allgemeinen gilt hier das im Rahmen der Pakte Ausgeführte mit einigen Besonderheiten.120 So findet sich im Text des Übereinkommens keine Altersuntergrenze für minderjährige Kinder. Nach Artikel 1 KRK ist ein Kind im Sinne dieses Übereinkommens jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.121 Daher sind insoweit regionale Unterschiede möglich.122 Ein weiterer Familienbegriff ist je ‚nach Ortsbrauch’123 und damit die Berücksichtigung anderer Formen des Familienlebens möglich. Ebenfalls weit gefasst ist die allgemein gehaltene Kind-Eltern-Beziehung, nach der es nicht darauf ankommt, ob die Kinder ehelich, leiblich oder abhängig sind. II. Recht im Aufenthalt Ebenso wenig wie ein generelles Recht auf Einreise enthält die KRK ein generelles Recht auf Aufenthalt. Indes kann im konkreten Fall eine aufenthaltsbeendende Maßnahme das Kind in seiner Privatheit und seinem Recht auf Familie verletzen.124 Dazu wird auf die Ausführungen zu Artikel 16 KRK verwiesen. 118 Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 42. 119 Caroni, M., Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, S. 78, Dorsch, Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 142. 120 Zeichen, S., Wanderarbeitnehmer und ihr Recht auf Familienleben, S. 44. 121 BVerwGE 98, 31, 44. 122 S. dazu kritisch Dorsch, Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 99 ff. Zu den Auswirkungen auf das deutsche Aufenthaltsrecht von ausländischen Kindern s. Kapitel 7, S. 380 f. 123 Art. 5 KRK. 124 Vgl. insoweit beispielhaft das VG Frankfurt a. M. am 24. Nov. 1993 zum Abschiebungshindernis gestützt auf Art. 16 Abs. 1 sowie 22 KRK, NVwZ 1994, 1137: „Die UN-Kinder- Konvention (UNKRÜbk) steht bei einer solchen Fallkonstellation dem Erlass aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegen.“ Das Gericht führt zum rechtlichen Charakter der Konvention weiter aus: „Zwar enthält die UN-Kinder-Konvention im Wesentlichen lediglich völkerrechtliche Staatenverpflichtungen, nicht aber unmittelbar einklagbare individuelle Rechtsansprüche. Die persönlichen Umstände des Kl. sind jedoch dermaßen gewichtig, dass sich die 46 Für den weiteren Aufenthalt relevant, enthält die Konvention das Recht aller Kinder auf Bildung, welches auf Chancengleichheit beruhen und im Rahmen dessen den Zugang zu Grund- und weiterführenden bis zu Hochschulen umfassen soll. Soll der Grundschulbesuch dabei unentgeltlich sein, sind bei weiterführenden Schulen finanzielle Mittel bei Bedürftigkeit zur Verfügung zu stellen, und zwar für in- und ausländische Kinder.125 Dies gleicht Artikel 13 Abs. 2 IPwirtR. III. Besonderheiten für Kinder-Flüchtlinge Ausdrücklich enthält die KRK einen besonderen Schutz für die fluchtbedingte Wanderung von Kindern, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind, besondere Maßnahmen zum Schutz von (selbst) als Flüchtling anerkannten Kindern und minderjährigen Asylsuchenden zu treffen und zwar unabhängig davon, ob sie begleitet sind oder nicht.126 Dieser Schutz besteht zunächst in der Unterstützung und Hilfe zur kindgerechten Wahrnehmung der anderweitig begründeten fluchtspezifischen Rechte (Asyl, humanitärer Schutz), die insbesondere für unbegleitete Minderjährige nicht an der fehlenden Anwesenheit der Eltern scheitern soll.127 Diese Unterstützung im Verfahren soll gemäß Artikel 22 Abs. 2 vor allem darin bestehen, alles zu tun, um die Eltern oder andere Familienangehörige zu finden und eine Familienzusammenführung zu ermöglichen. Primäres Ziel ist die Wiederherstellung der Familieneinheit. Anderes widerspräche den Grundannahmen der Konvention. Zu dieser unter Umständen zeitaufwändigen Recherche bedarf es jedoch neben der geforderten Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder anderen zuständigen zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen vor allem der Gewährung der Einreise und eines für diese Zeit bemessenen Aufenthaltsrechts. Anders ist eine kindgerechte Lösung der Situation nicht vorstellbar.128 Der UNHCR empfiehlt dabei die Suche nach einer dauerhaften Lösung, die in der Regel in der Familienzusammenführung liegt. Allerdings kann eine dauerhafte Lösung im Falle von asylberechtigten Kindern anders aussehen als bei Kindern, die die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllen. Da Erstere bereits ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Asylberechtigung haben, liegt eine dauerhafte Lösung in ihrer Integration im Inland (oder ggf. bei Familienangehörigen in einem Drittland). Für Letztere wird die Rückder Bundesrepublik Deutschland ihm gegenüber obliegenden Staatenverpflichtungen zu einem Rechtsanspruch auf weiteren Verbleib im Bundesgebiet verdichten.“ 125 Art. 28 KRK. 126 Art. 22 KRK. Diese Vorschrift steht zwar unter dem Vorbehalt der Bundesregierung, der aber hinfällig sein dürfte infolge der Rechtsprechung des EuGH, s. dazu Kapitel 7, S. 380 f. 127 Art. 22 Abs. 1 KRK. 128 Erich, P., Das Recht der Flüchtlingskinder, S. 228, begründet dies in Verbindung mit dem Kindeswohl. Ähnlich Huber, B., Kinderflüchtlinge, S. 14, zustimmend Göbel-Zimmermann, Die Rechtsstellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge unter besonderer Berücksichtigung des Flughafenverfahrens in § 18 a AsylVfG, InfAuslR 1995, 166, 173. 47 führung zur Familie primäres Ziel sein. Allerdings kann auch hier im Einzelfall die Lösung eher in der Gewährung eines Aufenthaltsrechts zu suchen sein.129 Das Gewicht des Arguments des Kindeswohls kann dabei durchaus das staatliche Ermessen bis zu einem Aufenthaltsrecht als einzige Lösung verdichten130, ohne welches eine Realisierbarkeit des allgemeinen Schutzanspruchs ‚familienloser’ Kinder gemäß Artikel 20 KRK nicht denkbar ist.131 E. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutze der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutze der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (UN-Wanderarbeitnehmerkonvention, UNWAK) vom 18. Dezember 1990 stellt die erste umfassende universelle Kodifikation der Rechte von Arbeitsmigranten dar.132 Es ist am 1. Juli 2003, mehr als zwölf Jahre nach Auflage, mit Hinterlegung der 20. Ratifizierungsurkunde in Kraft getreten.133 Unverändert hat keiner der 27 EU-Mitgliedstaaten die bislang jüngste Menschenrechtskonvention134 unterzeichnet oder ratifiziert.135 Die Autoren dieser erst spät zustande gekommenen136 Konvention gingen vor dem Hintergrund der zahlenmäßigen Bedeutung des Phänomens der Wanderung 129 Empfehlung 9 der Richtlinien über allgemeine Grundsätze und Verfahren zur Behandlung asylsuchender unbegleiteter Minderjähriger. 130 Vgl. auch VG Frankfurt a. M., s. oben Fn. 124. 131 A. A. zum Aufenthaltsrecht für Flüchtlingskinder: Wolf, J., Ratifizierung unter Vorbehalten: Einstieg oder Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, ZRP 1991, 374 ff.; Stöcker, H. A., Auslegung der Kinderkonvention, RdJB 1991, 75, 81 f. erkennt auf keinerlei Verpflichtung. 132 Cholewinski, R., Migrant Workers in International Human Rights Law, 1997, S. 199. 133 UN GA Res. 45/158. Derzeit haben folgende (37) Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Ägypten, Albanien, Algerien, Argentinien, Aserbaidschan, Belize, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Burkina Faso, Chile, Ecuador, El Salvador, Ghana, Guatemala, Guinea, Honduras, Kap Verde, Kirgistan, Kolumbien, Lesotho, Libyen, Mali, Mauretanien, Mexiko, Marokko, Nikaragua, Peru, Philippinen, Senegal, Seychellen, Sri Lanka, Syrien, Tadschikistan, Timor- Leste, Türkei, Uganda, Uruguay, http://www2.ohchr.org/english/bodies/ratification/13.htm, übersetzt in: VN 1991, 176 ff. oder http://www.december18.net/web/general/stArtikelphp. 134 Zudem mit 93 Bestimmungen die umfangreichste Menschenrechtskonvention überhaupt, vgl. Davy, U., Überregionales und regionales Völkerrecht, in: dies. (Hg.), Integration von Einwanderern, S. 43. 135 Die Bundesrepublik enthielt sich bereits in der Generalversammlung bei der Abstimmung über die UNWAK und lehnte bislang eine Ratifizierung ab. Zu den Gründen ausführlich die Studie von Spieß, K., Die Wanderarbeitnehmerkonvention der Vereinten Nationen. Ein Instrument zur Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland, DIMR, Berlin 2007, S. 66 ff. 136 Davy, U., in: dies. (Hg.), Integration von Einwanderern, S. 42: 1972 Auftrag in einer Resolution, 1979 Einsatz einer Arbeitsgruppe, 1980-1990 Verhandlungen zum Übereinkommen.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.