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Anne Walter, Einleitung: Familienzusammenführung in Europa – ein europäisches Recht? in:

Anne Walter

Familienzusammenführung in Europa, page 23 - 25

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Nationales Recht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4094-2, ISBN online: 978-3-8452-1367-5 https://doi.org/10.5771/9783845213675

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung, vol. 13

Bibliographic information
23 Einleitung: Familienzusammenführung in Europa – ein europäisches Recht? Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. Johann Wolfgang von Goethe, Maximen und Reflexionen, Nr. 875. Familienzusammenführung stellt als juristischer Begriff die Frage, welche Bedeutung das Recht auf Schutz der Familie für Migranten hat. Er umschreibt den Grund des Zugangs zu dem Aufnahmeland und damit zunächst einen grenzüberschreitenden Vorgang. Die genaue Bedeutung ist kontextabhängig: Die rechtliche Gestaltung der Familienzusammenführung1 in Europa differiert erheblich bezüglich des Aufnahmelands und der Migrantengruppe. Zudem wird das Recht der Familienzusammenführung seit dem Abschluss der ersten Harmonisierungsphase zur Schaffung eines gemeinsamen Einwanderungs- und Asylrechts in der EU in verstärktem Maß von gemeinschaftsrechtlichen und überstaatlichen Rechtsebenen beeinflusst. Die daraus folgende Vielfalt dieses praktisch bedeutsamen Rechts2 bestimmt den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Die wechselseitigen Einflüsse zwischen Völker-, Gemeinschafts-, Verfassungs- und Gesetzesrecht sind rechtswissenschaftlich ebenso wenig erschlossen3 wie die Frage, ob diese verschiedenen Dimensionen des Schutzes von Migrantenfamilien auch (grund-)rechtlich harmonieren. Das erste Ziel dieser Untersuchung ist, die aktuellen Entwicklungen des Familiennachzugsrechts in der EU (Teil 2) vor dem Hintergrund der relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen (Teil 1) und nationalen Veränderungen (Teil 3) aufzuzeigen. Die Darstellung des EU-Rechts umfasst die Entwicklungen des Sekundärrechts sowohl zu Unionsbürgern als auch zu Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der in Veränderung befindlichen rechtlichen Vorgaben des Primärrechts. Assoziationsrecht, insbesondere auf der Grundlage des ARB 1/80, ist davon ausgenommen, 1 Der Begriff wird in dieser Arbeit synomym mit dem Begriff Familiennachzug verwendet. 2 Auch wenn Familiennachzug in den amtlichen Statistiken in Deutschland und unionsweit nicht systematisch erfasst wird, kann davon ausgegangen werden, dass dieser Einwanderungsart die größte Bedeutung zukommt. Zu einer zahlenmäßigen Bestandsaufnahme vgl. insoweit Schöllhorn, H., Familienzusammenführung mit Drittstaatsangehörigen im Recht der Europäischen Union, 2006, S. 75-96. 3 Das Recht der Familienzusammenführung bewegte sich für Drittstaatsangehörige bislang vor allem im Spannungsfeld zwischen innerstaatlicher Souveränität und überstaatlichem Recht. Dies spiegelt sich in der überwiegend von völker- und verfassungsrechtlichen Arbeiten dominierten Forschung wider. 24 da es für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer kein Nachzugsrecht begründet.4 Eine formaljuristische und auf den nationalen Blickwinkel reduzierte Betrachtungsweise würde dabei wesentliche Aspekte der Gründe und Auswirkungen des Europäisierungsprozesses ausblenden. Die Arbeit enthält daher neben einer länderübergreifenden Perspektive auch Elemente politischer (Verhandlungs-)Analyse. Das zweite Ziel dieser Untersuchung ist, die inhaltlichen Auswirkungen dieses Europäisierungsprozesses auf die rechtliche Stellung der Familienmitglieder zu analysieren. Zentrale Punkte sind, inwiefern sich die gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierungsprozesse in den Gestaltungen des Familiennachzugs auf europäischer und innerstaatlicher Ebene niederschlagen und inwieweit deren Regelungen umgekehrt mit den völker- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Die Untersuchung dieser Wechselwirkungen erfolgt in den drei Schritten: Der erste Teil der Untersuchung ist den menschenrechtlichen Maßstäben und Familiennachzugskonzepten gewidmet. Anhand des gefundenen völkerrechtlichen Maßstabes wird das neue Gemeinschaftsrecht im zweiten Teil eingeordnet, bewertet und überprüft. Für die normative Verzahnung des nationalen Rechts mit dem relevanten Völker- und Gemeinschaftsrecht wird im dritten Teil das deutsche Nachzugsrecht in den Blick genommen und auf die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen familienschützenden Verpflichtungen untersucht. Besonderes Augenmerk richtet sich bei der Analyse darauf, inwieweit der Zusammenhang von Familie und Integration im Völker-, Gemeinschafts- und deutschen Recht Anerkennung findet. Angestoßen durch die demografische Entwicklung der westeuropäischen Industriestaaten5 und dem folgenden Bedürfnis des Arbeitsmarktes nach Zuwanderung entwickelt sich in Europa das Bewusstsein des Zusammenhangs von Migration und Integration.6 Familiennachzug bedarf insoweit der besonderen Aufmerksamkeit: Migration und Integration sind nicht nur Prozesse, die in aller Regel Familien betreffen. Die Zuwanderung der Familienmitglieder zur Herstellung der Familieneinheit und der Prozess der (langfristigen) Eingliederung der Familie in die Aufnahmegesellschaft stehen auch in gegenseitigem sachlichem Zusammenhang. Die Bestimmungen zum Familiennachzug werden daher auf der jeweiligen Rechtsebene sowohl auf Aussagen zur Frage des familiär motivierten Zugangs (Recht auf Aufenthalt) als auch auf Maßgaben für den familiär begründeten Aufenthalt (Recht im Aufenthalt) unter- 4 Insoweit entscheiden die Mitgliedstaaten souverän, Renner, G., AuslR, Kommentar, 8. Aufl., 1. Teil, § 4, Rn. 101. Assoziationsrecht findet aber punktuell bei aufenthaltsrelevanten Regelungen Berücksichtigung. 5 Wanderung wird insofern eine wichtige Rolle für das Bevölkerungswachstum zugeschrieben, Eurostat, Langfristige regionale Bevölkerungsprojektionen 28/2007 vom 22. März 2007, S. 2. 6 Der im juristischen Kontext und in dieser Arbeit unspezifisch gebrauchte Begriff Integration beantwortet in der Soziologie die Frage, was unter Eingliederung einer Person (hier: des Einwanderers) in die Gesellschaft zu verstehen ist. Der im soziologischen Migrationsdiskurs sowie in der politischen Diskussion höchst vieldeutig verwendete Begriff umschreibt den Bereich zwischen Assimilation als stärkster Form der Eingliederung des Einwanderers und dem der Segregation als dessen Gegenbegriff. Die konkrete Bedeutung hängt vom gesellschaftlichen Kontext und der Definition des „Ganzen“ ab. 25 sucht. Für das Recht der Familienmitglieder auf Aufenthalt sind die Qualität der rechtlichen Verpflichtung und der Familienbegriff zentral. Zu den integrationsrelevanten Rechten im Aufenthalt zählen mit Blick auf die Familiennachzugsrichtlinie die Bestimmungen zur Aufenthaltssicherheit sowie zum Zugang zu Arbeit und Bildung. Vervollständigt wird der normative Befund durch ausgewählte Rechtsprechung. Die in dieser Weise geführte Beschreibung und Analyse der jeweiligen Familiennachzugskonzepte wird durch Anmerkungen zu Durchsetzungsmechanismen der Rechtsinstrumente ergänzt.

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Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich einem der umstrittensten und in dieser Komplexität wenig behandelten Felder des modernen Migrationsrechts. Die Autorin begreift Familienzusammenführung als ein europäisches Migrationsphänomen, das einer rechts- und länderübergreifenden sowie interdisziplinären Perspektive bedarf. Die Darstellung besitzt mit ihrer Zusammenführung von Völkerrecht, Europarecht und deutschem Verfassungsrecht mit Elementen der Politikwissenschaft Seltenheitswert.

Im Zentrum stehen die aktuellen Entwicklungen in der EU. Die Entwicklung der Familienzusammenführungsrichtlinie wird vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen und nationaler Veränderungen kritisch untersucht. Dabei werden die Verhandlungspositionen zur Richtlinie vor dem Hintergrund des französischen, niederländischen und deutschen Nachzugsrechts analysiert. Des Weiteren erforscht die Autorin die Auswirkung dieses Europäisierungsprozesses für Unionsbürger einerseits sowie für Drittstaatsangehörige andererseits einschließlich der Gruppe der Asylberechtigten und Flüchtlinge und hinterfragt das Zuwanderungsgesetz 2007 auf Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen.