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Jan Milus, Folgen im Bezugsverhältnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 246 - 246

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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246 nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen sein sollte, verstößt sie als überraschende Regelung gegen § 305c Abs. 1 BGB und ist daher ebenfalls nichtig. In beiden Fällen gilt damit weiterhin der bisherige Versorgungstarifvertrag. Nach § 5 Abs. 4 TVG erfasst ein Tarifvertrag mit seiner Allgemeinverbindlicherklärung „auch“ die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das zeigt, dass ein ablösender Versorgungstarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn er wirksam ist. Zudem würde die Allgemeinverbindlicherklärung eines unwirksamen ablösenden Versorgungstarifvertrags – wegen der insoweit gleichen Schranken – selbst gegen höherrangiges Recht verstoßen. Es verbleibt damit bei der Geltung der im bisherigen Versorgungstarifvertrag enthaltenen Versorgungsregelungen. B. Folgen im Bezugsverhältnis Hinsichtlich der sich im Bezugsverhältnis aus der Nichtigkeit des ablösenden Versorgungstarifvertrags ergebenden Folgen ist wiederum danach zu trennen, ob es sich bei der Versorgungseinrichtung um eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien handelt oder nicht. Ist die Versorgungseinrichtung eine gemeinsame Einrichtung i.S.d. § 4 Abs. 2 TVG und ist der ablösende Versorgungstarifvertrag unwirksam, wird das Bezugsverhältnis nach wie vor durch den bisher geltenden Tarifvertrag bestimmt; dessen Versorgungsregelungen gelten unmittelbar und zwingend für die Satzung der gemeinsamen Einrichtung und für deren Verhältnis zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, §§ 4 Abs. 2 TVG, 5 Abs. 4 TVG. Werden die Versorgungsleistungen über eine Versorgungseinrichtung erbracht, die keine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist, und hat die Versorgungseinrichtung die (unwirksamen) Tarifregelungen bereits in ihrer Satzung umgesetzt, ergibt sich die Fortgeltung der bisherigen Satzungsbestimmungen nicht automatisch aus der Unwirksamkeit des ablösenden Versorgungstarifvertrags. Da die Grenzen für die Herabsetzung von Versorgungsleistungen im Bezugsverhältnis aber denen im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis entsprechen, verstoßen die in die Satzung neu eingefügten allgemeinen Versicherungsbedingungen ebenfalls gegen höherrangiges Recht. Sie werden als überraschende Klauseln nicht Bestandteil des Versicherungsvertrags, §§ 305c, 306 Abs. 1 BGB. Die bisherigen Versicherungsbedingungen gelten daher fort.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.