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Jan Milus, Arbeitsrechtliches Grundverhältnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 245 - 246

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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245 7. Kapitel: Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht Von den Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge und denen von Satzungsänderungen sind die Folgen eines Rechtsverstoßes zu unterscheiden. A. Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Verstößt ein ablösender Versorgungstarifvertrag gegen höherrangiges Recht, ist er nichtig.933 Seine Nichtigkeit folgt (da die Tarifvertragsparteien selbst nicht an Grundrechte gebunden sind) allerdings nicht aus der Unvereinbarkeit mit Grundrechten, sondern ergibt sich aus dem Verstoß gegen die infolge grundrechtlicher Schutzpflichten bestehenden (einfachrechtlichen) Grenzen. Ein danach nichtiger Versorgungstarifvertrag tritt nicht an die Stelle des vorherigen („abgelösten“) Versorgungstarifvertrags. Dessen Regelungen gelten vielmehr weiter, bis sie durch einen wirksamen Versorgungstarifvertrag abgelöst werden oder, wenn der Versorgungstarifvertrag zuvor gekündigt wird, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Gilt ein ablösender Tarifvertrag im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis kraft einer dynamischen Bezugnahme im Arbeitsvertrag, führt die Unwirksamkeit des Tarifvertrags nicht automatisch auch zu deren Unwirksamkeit. Auch von Anfang an unwirksame Tarifverträge können grundsätzlich wirksam in Bezug genommen werden.934 Ist die dynamische Bezugnahmeklausel jedoch als Gleichstellungsabrede auszulegen,935 will sie nur widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt.936 Aus dem in der Gleichstellungsabrede zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien ergibt sich damit, dass die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen bei Unwirksamkeit des Tarifvertrags ebenfalls keine Anwendung finden sollen. Bei ablösenden Versorgungstarifverträgen ist eine Bezugnahme aber auch deshalb nicht möglich, weil für die Bezugnahme und den ablösenden Versorgungstarifvertrag im Ergebnis dieselben Grenzen gelten. Auch wenn die vertragliche Bezugnahmeklausel 933 Zu den weiteren Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Gleichbehandlungsgebote, insbesondere zu den sich daraus ergebenden prozessualen Problemen, vgl. etwa Hartmann, Gleichbehandlung und Tarifautonomie, insbes. S. 101 ff. sowie die einschlägige Kommentarliteratur. 934 BAG 7.12.1977, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9; Däubler/Lorenz, TVG, § 3 Rn. 243; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 3 Rn. 168; Wiedemann/Oetker, TVG, § 3 Rn. 324. 935 Zur Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oben Kap. 1 B IV 2 c bb, S. 53 ff. 936 BAG 14.12.2005, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 (I 2 a); BAG 4.8.1999, AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 14 (III 3); BAG 7.12.1977, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9; ErfK/Franzen, § 3 TVG Rn. 37; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 737; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 3 Rn. 181; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rn. 229. 246 nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen sein sollte, verstößt sie als überraschende Regelung gegen § 305c Abs. 1 BGB und ist daher ebenfalls nichtig. In beiden Fällen gilt damit weiterhin der bisherige Versorgungstarifvertrag. Nach § 5 Abs. 4 TVG erfasst ein Tarifvertrag mit seiner Allgemeinverbindlicherklärung „auch“ die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das zeigt, dass ein ablösender Versorgungstarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn er wirksam ist. Zudem würde die Allgemeinverbindlicherklärung eines unwirksamen ablösenden Versorgungstarifvertrags – wegen der insoweit gleichen Schranken – selbst gegen höherrangiges Recht verstoßen. Es verbleibt damit bei der Geltung der im bisherigen Versorgungstarifvertrag enthaltenen Versorgungsregelungen. B. Folgen im Bezugsverhältnis Hinsichtlich der sich im Bezugsverhältnis aus der Nichtigkeit des ablösenden Versorgungstarifvertrags ergebenden Folgen ist wiederum danach zu trennen, ob es sich bei der Versorgungseinrichtung um eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien handelt oder nicht. Ist die Versorgungseinrichtung eine gemeinsame Einrichtung i.S.d. § 4 Abs. 2 TVG und ist der ablösende Versorgungstarifvertrag unwirksam, wird das Bezugsverhältnis nach wie vor durch den bisher geltenden Tarifvertrag bestimmt; dessen Versorgungsregelungen gelten unmittelbar und zwingend für die Satzung der gemeinsamen Einrichtung und für deren Verhältnis zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, §§ 4 Abs. 2 TVG, 5 Abs. 4 TVG. Werden die Versorgungsleistungen über eine Versorgungseinrichtung erbracht, die keine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist, und hat die Versorgungseinrichtung die (unwirksamen) Tarifregelungen bereits in ihrer Satzung umgesetzt, ergibt sich die Fortgeltung der bisherigen Satzungsbestimmungen nicht automatisch aus der Unwirksamkeit des ablösenden Versorgungstarifvertrags. Da die Grenzen für die Herabsetzung von Versorgungsleistungen im Bezugsverhältnis aber denen im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis entsprechen, verstoßen die in die Satzung neu eingefügten allgemeinen Versicherungsbedingungen ebenfalls gegen höherrangiges Recht. Sie werden als überraschende Klauseln nicht Bestandteil des Versicherungsvertrags, §§ 305c, 306 Abs. 1 BGB. Die bisherigen Versicherungsbedingungen gelten daher fort.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.