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Jan Milus, Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 238 - 239

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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238 4. Ergebnis Die Allgemeinverbindlicherklärung eines ablösenden Versorgungstarifvertrags, der mit den Rechten der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer vereinbar ist, verstößt nicht gegen Rechtspositionen der nichtorganisierten Arbeitnehmer. Zwar finden auf die Allgemeinverbindlicherklärung andere Rechtsgrundsätze Anwendung, diese gebieten aber keinen weiter gehenden Schutz gegenüber ablösenden Versorgungstarifverträgen. Für organisierte und nichtorganisierte Arbeitnehmer gelten damit im Ergebnis dieselben – oben in Kapitel 4 F, S. 218 f. angeführten – Grenzen. C. Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder Ein im Ausgangspunkt anderes Bild als bei beiderseitiger Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergibt sich auch bei vorzeitig, d.h. vor Inkrafttreten des ablösenden Versorgungstarifvertrags aus der Gewerkschaft ausgetretenen Arbeitnehmern. Der Austritt nimmt der Gewerkschaft als actus contrarius zum Beitritt die privatautonome Legitimation. Zwar bleiben die ausgetretenen Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 3 TVG an die im Zeitpunkt ihres Austritts geltenden Tarifverträge gebunden; das gilt aber grundsätzlich nicht für einen nach ihrem Ausscheiden neu in Kraft tretenden Tarifvertrag. Insofern unterscheiden sich ausgetretene Arbeitnehmer nicht von anderen nichtorganisierten Arbeitnehmern. Dass ablösende Versorgungstarifverträge dennoch für ausgetretene Arbeitnehmer und Ruheständler gelten, folgt (wenn ihr Arbeitsvertrag nicht ohnehin eine dynamische Bezugnahmeklausel enthielt oder der ablösende Versorgungstarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde) aus § 17 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG. Indem der Gesetzgeber die in § 2 Abs. 5 BetrAVG enthaltene Veränderungssperre in § 17 Abs. 3 BetrAVG für tarifdispositiv erklärt, erweitert er die tarifliche Normsetzungsbefugnis auch auf ausgetretene Arbeitnehmer und Ruheständler.916 Grundlage der tariflichen Normsetzungsbefugnis ist insofern nicht der privatautonome Verbandsbeitritt, sondern die gesetzlich in § 17 Abs. 3 BetrAVG getroffene Anordnung. Daraus folgt, dass (ebenso wie bei der Allgemeinverbindlicherklärung ablösender Versorgungstarifverträge) der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und (mit den dargestellten Einschränkungen) die Rückwirkungslehre des BVerfG gelten. Allerdings ergeben sich gegenüber der Allgemeinverbindlicherklärung keine weiter gehenden Gesichtspunkte, ehemalige Gewerkschaftsmitglieder sind insbesondere nicht schutzwürdiger als andere nichtorganisierte Arbeitnehmer. Demgemäß haben die Tarifvertragsparteien auch gegenüber ehemaligen Gewerkschaftsmitgliedern die oben in Kapitel 4 F, S. 218 f. dargestellten Grenzen zu beachten. 916 Oben Kap. 2 B II 4, S. 93 ff. 239 D. Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit Die vorstehenden Ausführungen haben zwar verdeutlicht, dass Eingriffe in Versorgungsrechte organisierter und nichtorganisierter Arbeitnehmer in denselben Grenzen zulässig sind. Es stellt sich ergänzend aber auch die Frage, ob die Tarifvertragsparteien innerhalb besagter Grenzen zwischen organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmern differenzieren dürfen, also etwa in Versorgungsrechte nichtorganisierter Arbeitnehmer stärker eingreifen dürfen als in die organisierter Arbeitnehmer. Die Zulässigkeit derartiger Differenzierungsklauseln ist aber nach der zutreffenden Auffassung des BAG,917 die von der überwiegenden Ansicht in der Literatur zumindest im Ergebnis geteilt wird, abzulehnen.918 Differenzierungsklauseln versto- ßen, wie der Große Senat des BAG zutreffend ausgeführt hat, gegen die negative Koalitionsfreiheit der nichtorganisierten und gegen die positive Koalitionsfreiheit der anders organisierten Arbeitnehmer, da mit ihnen ein sozialinadäquater Druck ausgeübt würde, der Gewerkschaft beizutreten.919 In einem ablösenden Versorgungstarifvertrag darf daher selbst dann nicht zwischen organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmern differenziert werden, wenn die an ihn zu stellenden rechtlichen Anforderungen im Übrigen eingehalten werden. Ein ablösender Versorgungstarifvertrag, der die Versorgungsanwartschaften nichtorganisierter rentenferner Arbeitnehmer um 20 Prozent, die der organisierten Arbeitnehmer aber nur um 10 Prozent kürzt, verstößt, wenngleich die Kürzungen für sich genommen im zulässigen Rahmen bleiben, gegen höherrangiges Recht. E. Zusammenfassung Im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis ist der Schutz gegenüber ablösenden Versorgungstarifverträgen nach alledem unabhängig davon, ob in Versorgungsrechte organisierter oder nichtorganisierter Arbeitnehmer eingegriffen wird. Dieser Gleichlauf der Grenzen überrascht nur auf den ersten Blick. Zwar genießen die nichtorganisier- 917 BAG GS 29.11.1967, AP GG Art. 9 Nr. 13 (Teil IV, VIII); bestätigt von BAG 21.1.1987, AP GG Art. 9 Nr. 47; BAG 21.1.1987, AP GG Art. 9 Nr. 46; a.A. LAG Hamm 11.1.1994, LAGE TVG § 4 Nr. 4. 918 So – freilich mit unterschiedlicher Begründung – Bauer/Arnold, NZA 2005, 1209, 1210 ff.; ErfK/Franzen, § 1 TVG Rn. 32; Franzen, RdA 2001, 1, 9 f.; Giesen, NZA 2004, 1317 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 818 ff.; Rieble, Arbeitsmarkt und Wettbewerb, Rn. 1687 ff. Für die (weitgehende) Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln Däubler, BB 2002, 1643, 1647 ff.; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 283 f., 299; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 355 ff.; Kempen/Zachert/Wendeling-Schröder, TVG, § 3 Rn. 242 ff., 253 ff.; Zachert, DB 1995, 322, 323 ff. 919 BAG GS 29.11.1967, AP GG Art. 9 Nr. 13 (Teil IV, VIII); nach Ansicht des Großen Senats fehlt den Tarifvertragsparteien zudem die Tarifmacht, die Rechtsverhältnisse der Nichtorganisierten zu regeln (a.a.O., Teil IV VII).

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.