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Jan Milus, Ausgangslage in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 227 - 228

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
227 B. Schutz der nichtorganisierten Arbeitnehmer vor einer Allgemeinverbindlicherklärung des ablösenden Versorgungstarifvertrags I. Ausgangslage Wird ein Versorgungstarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, erstreckt sich die Normwirkung nach § 5 Abs. 4 TVG auch auf die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Unterschied zum staatlichen Geltungsbefehl in § 4 Abs. 1 TVG, der die privatautonom begründete Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien im Verhältnis zu ihren Mitgliedern lediglich umsetzt,879 ist die Allgemeinverbindlicherklärung selbst der die Rechtsetzung legitimierende Akt. Der Staat nimmt die Tarifnormen mit der Allgemeinverbindlicherklärung in seinen Willen auf und legitimiert so die Rechtsnormerstreckung auf die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.880 Das die Allgemeinverbindlicherklärung erklärende Bundesministerium ist unmittelbar an Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip gebunden.881 Es darf damit einen ablösenden Versorgungstarifvertrag, der unverhältnismäßig in grundrechtlich geschützte Besitzstände eingreifen würde oder mit der vom BVerfG entwickelten Rückwirkungslehre nicht vereinbar ist, nicht für allgemeinverbindlich erklären. Eine gleichwohl ausgesprochene Allgemeinverbindlichkeit verstieße gegen höherrangiges Recht und wäre nichtig. Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung beurteilt sich folglich nach anderen rechtlichen Maßstäben als ein Tarifvertrag, der kraft beiderseitiger Tarifbindung oder vertraglicher Bezugnahme gilt. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung bewirkte Eingriffe in Versorgungsrechte der nichtorganisierten Arbeitnehmer sind nur rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig sind und nicht unzulässig rückwirken; es gelten damit grundsätzlich strengere Rechtmäßigkeitsanforderungen. Für ablösende Versorgungstarifverträge gelten jedoch – wie bereits die Ausführungen zur vertraglichen Inbezugnahme gezeigt haben882 – einige Besonderheiten, die eine vom Normalfall abweichende Betrachtung rechtfertigen können. Auszugehen ist von § 5 Abs. 1 TVG, der die Allgemeinverbindlicherklärung insbesondere vom Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ abhängig macht; die in § 5 Abs. 1 TVG genannten weiteren Voraussetzungen (50-Prozent-Klausel, Antrag) werden dagegen regelmä- ßig erfüllt sein. 879 Zum staatlichen Geltungsbefehl oben Kap. 1 B III 3, S. 43 f. 880 BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 348 f.; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 41; ErfK/Franzen, § 5 TVG Rn. 1; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 16. 881 Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 41, 160; ErfK/Franzen, § 5 TVG Rn. 15 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 52, 57. 882 Oben A, S. 220 ff. 228 II. Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ an der Allgemeinverbindlicherklärung ablösender Versorgungstarifverträge 1. Unbestimmter Rechtsbegriff Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich angesichts der Vielzahl möglicher Fallgestaltungen kaum allgemeingültig definieren lässt und daher für jeden Einzelfall gesondert zu konkretisieren ist.883 Dafür sind die unterschiedlichen Interessen der durch die Allgemeinverbindlicherklärung betroffenen Gruppen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen; neben dem Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung müssen dabei auch verfassungsrechtliche Wertentscheidungen berücksichtigt werden.884 2. Kriterien der Interessenabwägung a) Grundlagen In die Interessenabwägung dürfen nur diejenigen Belange eingestellt werden, die dem Schutzzweck der Allgemeinverbindlicherklärung entsprechen.885 Außerhalb des Schutzzwecks liegende allgemeine Interessen der Öffentlichkeit, beispielsweise an einer Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands oder der Verringerung der Arbeitslosigkeit, können durch die Allgemeinverbindlicherklärung zwar mittelbar gefördert werden, vermögen für sich genommen aber noch kein öffentliches Interesse zu begründen. b) Interesse der Außenseiter Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung ist zum einen, angemessene Arbeitsbedingungen auch für nichtorganisierte Arbeitnehmer sicherzustellen. Die in § 5 TVG vorgesehene Möglichkeit, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, zieht die Konsequenz daraus, dass tarifliche Arbeitsbedingungen unmittelbar und zwingend nur für organisierte Arbeitnehmer gelten, angesichts der wirtschaftlichen Überlegenheit des Arbeitgebers aber auch ein Bedürfnis nach der Einbeziehung der nichtorganisierten Arbeitnehmer in den tariflich geschaffenen Schutz besteht. Die 883 Ansey/Koberski, AuR 1987, 230, 232 f.; v. Hoyningen-Huene, BB 1986, 1909, 1910; Wiedemann/Wank, TVG, § 5 Rn. 68; Wonneberger, Funktionen, S. 69 f. 884 V. Hoyningen-Huene, BB 1986, 1909, 1910. 885 BAG 28.3.1990, AP TVG § 5 Nr. 25; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 155; ErfK/Franzen, § 5 TVG Rn. 12; Gamillscheg, KollArbR, Bd. I, S. 884; Lakies, AR-Blattei SD 1550.10 Rn. 117; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 99; im Grundsatz auch BVerwG 3.11.1988, E 80, 355, 367.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.