Content

Jan Milus, Ergebnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 226 - 227

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

Bibliographic information
226 Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern, bei der ihr Arbeitgeber Mitglied/Beteiligter ist. Damit profitieren auch die nichtorganisierten Arbeitnehmer unmittelbar von der Tätigkeit der Tarifvertragsparteien. Ihr Arbeitgeber ist (sofern er selbst Tarifvertragspartei ist, schuldrechtlich, ansonsten mitgliedschaftlich) verpflichtet, die nichtorganisierten Arbeitnehmer bei der Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern, ihnen also (als Gegenleistung für die gezeigte Betriebstreue) Versorgungsleistungen zukommen zu lassen; diese Verpflichtung wird durch die dynamische Bezugnahme im Verhältnis zum Arbeitnehmer umgesetzt. Es wäre wertungswidersprüchlich, wenn die nichtorganisierten Arbeitnehmer einerseits von der Tätigkeit der Tarifvertragsparteien profitieren, sie andererseits aber besser als organisierte Arbeitnehmer gegen den Abbau von Versorgungsleistungen geschützt sind.876 Eine derartige Besserstellung können sie billigerweise nicht erwarten. Sie ist auch nicht erforderlich: Kommt es den Tarifvertragsparteien – wie denen des öffentlichen Dienstes – gerade auf die Einbeziehung der nichtorganisierten Arbeitnehmer in ein von ihnen getragenes tarifliches Versorgungssystem an, ist gewährleistet, dass deren Interessen angemessen berücksichtigt werden. Insofern erstreckt sich die tarifliche Richtigkeitsgewähr also auch auf Außenseiter.877 Daher spricht Entscheidendes dafür, nichtorganisierte Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag auf das tarifliche Versorgungswerk verweist, nicht nur bei der Ausgestaltung von Versorgungszusagen den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichzustellen (wie von § 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG vorgesehen), sondern auch beim nachträglichen Eingriff.878 Eine nicht mehr hinnehmbare Tarifänderung, die den Überraschungsschutz nach § 305c Abs. 1 BGB auslöst, liegt folglich nur dann vor, wenn der ablösende Versorgungstarifvertrag die für tarifgebundene Arbeitnehmer geltenden Grenzen überschreitet. III. Ergebnis Die tatsächlichen Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge sind im Fall beiderseitiger Tarifgebundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und im Fall einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme gleich. Für nichtorganisierte Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag dynamisch verweist, besteht also kein gegenüber organisierten Arbeitnehmern weiter gehender Schutz. Es gelten die oben in Kapitel 4 F, S. 218 f. dargelegten Grenzen. 876 Allgemein zu dem bei einer AGB-Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmen entstehenden Wertungswiderspruch Däubler, NZA 2001, 1329, 1335; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 165, § 3 Rn. 263; Rieble, Anm. BAG 29.8.2001, SAE 2003, 11, 15 f. 877 Ob sich die tarifliche Richtigkeitsgewähr über den genannten Fall hinaus generell auf Außenseiter erstreckt, ist dagegen fraglich; dies ablehnend Bayreuther, RdA 2003, 81, 84; Löwisch/- Rieble, TVG, § 1 Rn. 168, § 3 Rn. 263; Rieble, Anm. BAG 29.8.2001, SAE 2003, 11, 15; bejahend hingegen Däubler, NZA 2001, 1329, 1335. 878 So im Ergebnis auch BAG 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II), – freilich ohne sich mit den aufgezeigten Problemen auseinanderzusetzen. 227 B. Schutz der nichtorganisierten Arbeitnehmer vor einer Allgemeinverbindlicherklärung des ablösenden Versorgungstarifvertrags I. Ausgangslage Wird ein Versorgungstarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, erstreckt sich die Normwirkung nach § 5 Abs. 4 TVG auch auf die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Unterschied zum staatlichen Geltungsbefehl in § 4 Abs. 1 TVG, der die privatautonom begründete Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien im Verhältnis zu ihren Mitgliedern lediglich umsetzt,879 ist die Allgemeinverbindlicherklärung selbst der die Rechtsetzung legitimierende Akt. Der Staat nimmt die Tarifnormen mit der Allgemeinverbindlicherklärung in seinen Willen auf und legitimiert so die Rechtsnormerstreckung auf die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.880 Das die Allgemeinverbindlicherklärung erklärende Bundesministerium ist unmittelbar an Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip gebunden.881 Es darf damit einen ablösenden Versorgungstarifvertrag, der unverhältnismäßig in grundrechtlich geschützte Besitzstände eingreifen würde oder mit der vom BVerfG entwickelten Rückwirkungslehre nicht vereinbar ist, nicht für allgemeinverbindlich erklären. Eine gleichwohl ausgesprochene Allgemeinverbindlichkeit verstieße gegen höherrangiges Recht und wäre nichtig. Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung beurteilt sich folglich nach anderen rechtlichen Maßstäben als ein Tarifvertrag, der kraft beiderseitiger Tarifbindung oder vertraglicher Bezugnahme gilt. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung bewirkte Eingriffe in Versorgungsrechte der nichtorganisierten Arbeitnehmer sind nur rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig sind und nicht unzulässig rückwirken; es gelten damit grundsätzlich strengere Rechtmäßigkeitsanforderungen. Für ablösende Versorgungstarifverträge gelten jedoch – wie bereits die Ausführungen zur vertraglichen Inbezugnahme gezeigt haben882 – einige Besonderheiten, die eine vom Normalfall abweichende Betrachtung rechtfertigen können. Auszugehen ist von § 5 Abs. 1 TVG, der die Allgemeinverbindlicherklärung insbesondere vom Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ abhängig macht; die in § 5 Abs. 1 TVG genannten weiteren Voraussetzungen (50-Prozent-Klausel, Antrag) werden dagegen regelmä- ßig erfüllt sein. 879 Zum staatlichen Geltungsbefehl oben Kap. 1 B III 3, S. 43 f. 880 BVerfG 24.5.1977, E 44, 322, 348 f.; Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 41; ErfK/Franzen, § 5 TVG Rn. 1; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 16. 881 Däubler/Lakies, TVG, § 5 Rn. 41, 160; ErfK/Franzen, § 5 TVG Rn. 15 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rn. 52, 57. 882 Oben A, S. 220 ff.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.