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Jan Milus, Ergebnis in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 217 - 218

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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217 gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Jahrgänge.852 Dem ist zuzustimmen. Wie dargelegt führt die Berechnung der erdienten Versorgungsanwartschaft nach § 18 Abs. 2 BetrAVG dazu, dass ein Teil der Arbeitnehmer, vor allem solche mit längeren Ausbildungszeiten, die zugesagte Voll-Leistung von vornherein nicht erreichen kann und deshalb überproportionale Abschläge hinnehmen muss.853 Diese Ungleichbehandlung ist weder durch die Besonderheiten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes noch durch den Wunsch der Tarifvertragsparteien nach einer standardisierten Berechnung sachlich gerechtfertigt.854 Künftig wird der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der betrieblichen Altersversorgung neben den speziellen Diskriminierungsverboten des AGG nur noch eine relativ geringe Bedeutung haben. Genügt ein ablösender Versorgungstarifvertrag den Anforderungen des AGG, ist er – wegen der insoweit geringeren Anforderungen – auch aus dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zu beanstanden. Eine zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenzierende Besitzstandsregelung, die den Anforderungen des AGG entspricht, ist auch mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Ungleichbehandlung ist durch das besondere Schutzbedürfnis rentennaher Jahrgänge gerechtfertigt. Eine eigenständige Bedeutung kommt dem allgemeinem Gleichbehandlungsgrundsatz daher in Zukunft nur bei Ungleichbehandlungen zu, die nicht unter die speziellen Diskriminierungsverbote des AGG gefasst werden können. IV. Ergebnis Verschlechternde Versorgungstarifverträge dürfen zwischen den von der Kürzung betroffenen Arbeitnehmern grundsätzlich keine Unterschiede machen. Das ergibt sich zum einen aus dem AGG, zum anderen aus Art. 3 Abs. 1 GG, der zwar nicht direkt, aber über seine Schutzpflichtfunktion Anwendung findet. Insofern sind die Gerichte zur Entwicklung von Mechanismen verpflichtet, die eine sachgrundlose Ungleichbehandlung der betroffenen Arbeitnehmer verhindern. Hinsichtlich der Gruppenbildung steht den Tarifvertragsparteien ein gewisser Einschätzungsspielraum zu. Dabei ist die Vereinbarung unterschiedlicher Besitzstandsregelungen für rentennahe und rentenferne Jahrgänge sowohl mit dem AGG als auch mit grundrechtlichen Gleichbehandlungspflichten vereinbar. 852 BGH 14.11.2007, 203 (Ziff. 122 ff., insoweit nicht veröffentlicht). 853 Oben Kap. 2 C II 2 c aa, S. 105. 854 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203 (Ziff. 122 ff., 133 ff., insoweit nicht veröffentlicht). 218 F. Zusammenfassung Ablösenden Versorgungstarifverträgen sind im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis gegenüber den gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern durch grundrechtliche Schutzpflichten Grenzen gesetzt. Der Umfang des, mangels gesetzlicher Regelung, von den Gerichten konkret sicherzustellenden Schutzes wird durch eine Interessenabwägung bestimmt. Hierin einander gegenüberzustellen sind das Interesse der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer an der Beibehaltung der zugesagten Versorgungsrechte und das Änderungsinteresse der Tarifvertragsparteien. Auf Arbeitnehmerseite ist dabei vor allem zu berücksichtigen, dass sich das durch den Eingriff betroffene Rechtsgut danach unterscheidet, ob in ein erdientes oder ein noch nicht erdientes Versorgungsrecht eingegriffen wird. Nur erdiente Versorgungsrechte genießen den höheren Schutz des Art. 14 GG, zugesagte, noch nicht erdiente Versorgungsrechte sind dagegen lediglich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Auch das Maß des Vertrauensschutzes unterscheidet sich: Während erdiente Versorgungsrechte als „betätigtes Vertrauen“ besonders geschützt sind, darf wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit von Versorgungsrechten nicht in den Fortbestand zugesagter, aber noch nicht erdienter Versorgungsrechte vertraut werden. Auf Seiten der Tarifvertragsparteien sind vor allem das durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährte Recht zur eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung und der, damit in Zusammenhang stehende, Umstand zu berücksichtigen, dass die gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer die Tätigkeit der Gewerkschaften durch ihren Verbandsbeitritt legitimiert haben. Einzubeziehen ist weiterhin das berechtigte Interesse der (verbandsangehörigen) Arbeitgeber, die eigenen Beitragsverpflichtungen stabil und das Zusatzversorgungssystem damit finanzierbar zu halten. Dies führt im Vergleich mit der staatlichen Grundrechtsbindung zu einem geringeren Schutz. Im Einzelnen gilt dabei: 1. In Versorgungsansprüche der bereits verrenteten Arbeitnehmer dürfen die Tarifvertragsparteien – abgesehen von Fällen der Überversorgung und eines ausnahmsweise nicht schutzwürdigen Vertrauens der Arbeitnehmer – nicht eingreifen. Eingriffe in die (nicht erdienbare) Rentendynamik sind dagegen zulässig. 2. Bei Eingriffen in erdiente Versorgungsanwartschaften ist zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen zu differenzieren: Erdiente Versorgungsanwartschaften rentennaher Jahrgänge können grundsätzlich um bis zu zehn Prozent, die Versorgungsanwartschaften rentenferner Jahrgänge um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Ausnahmen hiervon bestehen bei einer drohenden Überversorgung und ausnahmsweise nicht schutzwürdigem Vertrauen der Arbeitnehmer; in beiden Fällen sind weiter gehende Eingriffe möglich. In auf Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer beruhende Leistungen darf hingegen nicht eingegriffen werden. 3. In zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsleistungen (zu denen auch die sog. erdiente Anwartschaftsdynamik zählt) darf eingegriffen werden; Schranken bestehen insoweit nicht. Auch bei Herleitung der Eingriffsgrenzen aus der Schutzpflichtfunktion gelangt man damit (wie auch beim Widerruf individualvertraglicher Versorgungszusagen

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.