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Jan Milus, Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) v. 29.6.2006 in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 206 - 213

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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206 lungsgesetz (AGG)803 umfassende Diskriminierungsverbote, zu denen etwa auch ein Verbot der Diskriminierung wegen Alters zählt. Für ablösende Versorgungstarifverträge stellt sich infolgedessen die Frage, ob in ihnen, wie vorstehend angenommen, weiterhin zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert werden darf oder die Einsparungen gleichmäßig auf alle versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zu verteilen sind. Intensiv diskutiert wird zudem die Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung darüber hinaus an das in Art. 3 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot gebunden sind. Da sich hieraus ebenfalls Anforderungen an ablösende Versorgungstarifverträge ergeben können, wird auch dieser Frage im Folgenden näher nachzugehen sein. II. Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) v. 29.6.2006 1. Überblick Das AGG setzt die sog. Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union804 in deutsches Recht um. Zentrale Vorschrift ist § 1 AGG, der im Anwendungsbereich des Gesetzes jede Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verbietet. Das AGG enthält nach § 2 Abs. 3 Satz 1 keine abschließenden Regelungen. Bereits bestehende Diskriminierungsverbote werden vom Inkrafttreten des AGG nicht berührt. 2. Anwendbarkeit des AGG auf ablösende Versorgungstarifverträge Die in § 1 AGG angeführten Diskriminierungsverbote gelten gemäß § 6 Abs. 1 AGG für Arbeitnehmer und die ihnen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 AGG gleichgestellten Personen. Diese dürfen – insbesondere bei der Einstellung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 803 BGBl. I (2006), S. 1897. 804 RL 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. EG Nr. L 180, S. 22; RL 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. EG Nr. L 303, S. 16; RL 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl. EG Nr. L 269, S. 15; RL 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. EG Nr. L 373, S. 37. 207 AGG) und bei der Festlegung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG) – nicht benachteiligt werden, § 7 Abs. 1 AGG. Gegen das Benachteiligungsverbot verstoßende Regelungen sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. a) Sachlicher Anwendungsbereich des AGG Das Betriebsrentenrecht scheint vom Anwendungsbereich des AGG ausgenommen zu sein, da nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG „ für die betriebliche Altersvorsorge (...) das Betriebsrentengesetz (gilt)“. Nimmt man dies wörtlich, besagt die Vorschrift nur, was ohnehin selbstverständlich ist, nämlich dass die betriebliche Altersversorgung im Betriebsrentengesetz geregelt ist. Die systematische Stellung in § 2 BetrAVG, der den Anwendungsbereich des AGG bestimmt, zeigt indes, dass der Gesetzgeber § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG nicht als bloßen Hinweis verstanden wissen wollte, sondern den gesamten Bereich der betrieblichen Altersversorgung aus dem Anwendungsbereich des AGG herausnehmen wollte. Dementsprechend deuteten erste Stellungnahmen in der Literatur § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG als Bereichsausnahme zum Betriebsrentengesetz.805 Für eine Bereichsausnahme scheint auch die Gesetzesbegründung zu sprechen, nach der mit § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG klargestellt werden soll, dass für die betriebliche Altersversorgung die auf Grund des Betriebsrentengesetzes geltenden Benachteiligungsverbote gelten.806 Das ist allerdings insofern verfehlt, als das Betriebsrentengesetz selbst keine umfassenden Benachteiligungsverbote enthält.807 Da die Antidiskriminierungsrichtlinien keine Bereichsausnahme für das Betriebsrentenrecht vorsehen, hätte der Gesetzgeber – verstünde man § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG als Bereichsausnahme – die Antidiskriminierungsrichtlinien fehlerhaft umgesetzt. § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG verstieße damit gegen europäisches Recht,808 wäre aber nicht nichtig, sondern müsste entsprechend der Antidiskriminierungsrichtlinien ausgelegt werden.809 Im Ergebnis fände das AGG, wenngleich erst infolge richtlinienkonformer Auslegung, doch auf die betriebliche Altersversorgung Anwendung.810 805 Etwa Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 2 Rn. 46; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert, AGG, § 2 Rn. 128, 134; Rengier, NZA 2006, 1251; Steinmeyer, BetrAV 2006, 601; Willemsen/- Schweibert, NJW 2006, 2583, 2584. 806 BT-Drs. 16/1780, S. 32. 807 Auf diesen Mangel wurde bereits vielfach hingewiesen, vgl. etwa Däubler/Bertzbach/- Schrader/Schubert, AGG, § 2 Rn. 129; Langohr-Plato, BetrAV 2006, S. 451, 453; Nicolai, AGG, § 2 Rn. 192; Rengier, NZA 2006, 1251; Thüsing, Diskriminierungsschutz, Rn. 116. 808 Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 2 Rn. 47; Bauer/Thüsing/Schunder, NZA 2006, 774, 776 f.; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert, AGG, § 2 Rn. 137; Rengier, NZA 2006, 1251; Steinmeyer, BetrAV 2006, 601; Thüsing, Diskriminierungsschutz, Rn. 116; ebenso, wenn auch vorsichtiger formulierend Willemsen/Schweibert, NJW 2006, 2583, 2584. 809 Zum Erfordernis europarechtskonformer Auslegung EuGH 11.7.1996, Rs. C-71/94, Slg. 1996, I-3603 (Eurim-Pharm/Beiersdorf), Rn. 26; EuGH 10.4.1984, Rs. C-14/83, Slg. 1984, 1891 (von Colson/Kamann), Rn. 26; zweifelhaft ist allerdings, ob eine europarechtskonforme Aus- 208 Zumindest seit Inkrafttreten des ersten Änderungsgesetzes zum AGG811 ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG jedoch nicht mehr erforderlich. Bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes enthielt das AGG in § 10 Abs. 3 Nr. 6 und Nr. 8 Bestimmungen, die in Kündigungsfällen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters unter bestimmten Voraussetzungen zuließen. Insofern bestand nach früherer Rechtslage ein – in der Literatur vielfach monierter812 – Widerspruch zu § 2 Abs. 4 AGG, nach dem für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten.813 Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wurden in § 10 Satz 3 AGG die Nrn. 6 und 8 a.F. gestrichen.814 Zwischen § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG und § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, der bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in bestimmten Konstellationen zulässt, besteht, versteht man § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG als Bereichsausnahme, ein vergleichbarer Widerspruch. Auch hierauf wurde in der Literatur vielfach hingewiesen.815 Anders als die Regelungen zum Kündigungsschutz hat der Gesetzgeber die Regelung zur betrieblichen Altersversorgung jedoch nicht gestrichen. Dem lässt sich im Umkehrschluss entnehmen, dass nach Ansicht des Gesetzgebers, dem dieses Problem bekannt sein musste, gerade kein Widerspruch zwischen § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG und § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG besteht, der Gesetzgeber das AGG also auf die betriebliche Altersverlegung auch contra legem zulässig ist (ablehnend EuGH 16.6.2005, Rs. C-105/03, NJW 2005, 2839, 2841 Rn. 47 [Pupino]) oder dazu führen darf, dass nationale Vorschriften im Ergebnis neu gefasst würden (ablehnend EuGH 26.9.1996, Rs. C-168/95, Slg. 1996, I-4705 [Arcaro], Rn. 42; EuGH 8.10.1987, Rs. 80/86, Slg. 1987, 3969 [Kolpinghuis Nijmegen], Rn. 13 – jeweils zu strafrechtlichen Vorschriften); ausführlich dazu Haltern, Europarecht, Rn. 709 ff.; Herdegen, Europarecht, § 9 Rn. 42; Streinz, Europarecht, Rn. 456; Thüsing, ZIP 2005, 2149, 2150. 810 Bauer/Thüsing/Schunder, NZA 2006, 774, 777; Gaul/Naumann, ArbRB 2006, 176 f.; Reichenbach/Grüneklee, BetrAV 2006, 708, 709; Thüsing, Diskriminierungsschutz, Rn. 116, 464; im Ergebnis auch Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert, AGG, § 2 Rn. 141 sowie Rengier, NZA 2006, 1251 (Regelung von den Gerichten nicht anzuwenden); für eine europarechtskonforme Auslegung des Betriebsrentengesetzes Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 2 Rn. 47; Nollert-Borasio/Perreng, AGG, § 2 Rn. 52 f.; kritisch dazu ErfK/Schlachter, § 2 AGG Rn. 14; für eine Anwendung der Antidiskriminierungsrichtlinien Steinmeyer, BetrAV 2006, 601, 602. 811 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze, BGBl. I (2006), S. 2742. 812 Bauer/Preis/Schunder, NZA 2006, 1261 f.; Bauer/Thüsing/Schunder, NZA 2006, 774; Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert, AGG, § 2 Rn. 259; ErfK/Schlachter, § 10 AGG Rn. 9; Löwisch, BB 2006, 2189, 2191; Sagan, NZA 2006, 1257; Willemsen/Schweibert, NJW 2006, 2583, 2586. 813 BT-Drs. 16/3007, S. 20. 814 Art. 8 des Gesetzes, BGBl. I (2006), S. 2742, 2745. 815 Bauer/Preis/Schunder, NZA 2006, 1261 f.; Bauer/Thüsing/Schunder, NZA 2006, 774; ErfK/Schlachter, § 10 AGG Rn. 6; Rengier, NZA 2006, 1251; Steinmeyer, BetrAV 2006, 601. 209 sorgung angewendet wissen will.816 Für diesen gesetzgeberischen Willen, und damit gegen die Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG als Bereichsausnahme, spricht schließlich auch § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Mit dieser Vorschrift erstreckt der Gesetzgeber den Schutz des AGG auch auf bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer. Damit wollte er, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, gerade den Bereich der betrieblichen Altersversorgung erfassen.817 Aus diesen Gründen geht nunmehr auch das BAG von der Anwendbarkeit des AGG bereits aufgrund nationalen Rechts aus.818 § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG statuiere, so das BAG, eine Ausnahme zu § 32 AGG und enthalte damit keine Bereichsausnahme, sondern eine Kollisionsregel.819 Diesem Verständnis steht im Übrigen auch der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG nicht entgegen. Anders als in der Bereichsausnahme zum Kündigungsschutz (§ 2 Abs. 4 AGG) fehlt in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG nämlich der Begriff „ausschließlich“. Die Anwendbarkeit des AGG ergibt sich damit richtigerweise bereits durch Gesetzesauslegung, weswegen es einer richtlinienkonformen Auslegung nicht bedarf. b) Zeitlicher Anwendungsbereich Das AGG enthält keine umfassende Bestimmung zu seinem zeitlichen Anwendungsbereich. § 33 Abs. 1 AGG bestimmt lediglich, dass das bisherige Recht zum Schutz vor Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und § 612 Abs. 3 BGB und sexuellen Belästigungen für die Zeit vor Inkrafttreten des AGG weiterhin anwendbar ist. § 33 Abs. 1 AGG geht damit von dem allgemeinen Grundsatz aus, wonach die Vorschriften eines Gesetzes frühestens ab dem Datum des Inkrafttretens gelten.820 Entscheidend für die Anwendbarkeit des AGG ist, wie sich aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 AGG („Benachteiligungen“) ergibt, der Zeitpunkt der Vornahme der Benachteiligungshandlung.821 Vereinbaren die Tarifvertragsparteien beispielsweise, dass erdiente Versorgungsanwartschaften rückwirkend neu berechnet werden, liegt, wenn die Neuberechnung zu einer Herabsetzung der erdienten Anwartschaft führt, bereits in diesem Zeitpunkt eine die Arbeitnehmer benachteiligende Handlung vor. Die erdiente Versorgungsanwartschaft wird den Arbeitnehmern bereits mit der Neuberechnung, und nicht erst beim Eintritt des Versorgungsfalls, entzogen. Beim Eingriff in erdiente Versorgungsanwartschaften entscheidet über die Anwendbarkeit des AGG folglich der Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Ver- 816 Ebenso Cisch/Böhm, BB 2007, 602 f.; Thüsing, BetrAV 2006, 704. Dies übersieht Rengier, NZA 2006, 1251, wenn er ausführt, die Änderungen des AGG seien „ohne Bedeutung“ (a.a.O., Fn. 2). 817 BT-Drs. 16/1780, S. 34. 818 BAG 11.12.2007, AP AGG § 2 Nr. 1 (II 1 a). 819 BAG 11.12.2007, AP AGG § 2 Nr. 1 (II 1 a). 820 Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 33 Rn. 6. 821 BAG 14.8.2007, AP AGG § 33 Nr. 1 (C II 2 c bb [1]); Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 33 Rn. 8; H/W/K/Annuß/Rupp, § 33 AGG Rn. 1. 210 sorgungstarifvertrag vereinbaren. War das AGG zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft, gelten dessen Regelungen, ansonsten verbleibt es beim bisherigen Rechtszustand. 3. Zulässigkeit einer Differenzierung nach rentennahen und rentenfernen Jahrgängen Das AGG ist für die betriebliche Altersversorgung von hoher praktischer Relevanz. Insbesondere das in § 1 AGG enthaltene Verbot einer Ungleichbehandlung wegen des Alters bedeutet eine grundlegende Neuerung. Nach früherer Rechtslage war das Alter regelmäßig ein zulässiges Differenzierungskriterium, während andere Formen der Benachteiligung – etwa aufgrund des Geschlechts822 – bereits untersagt waren. Bei der Ausgestaltung von Versorgungszusagen ist deshalb vor allem mit einer Überprüfung von Mindest- und Höchsteintrittsaltern, Wartezeitenregelungen und Altersabstandsklauseln zu rechnen.823 Aber auch bei nachträglichen Eingriffen in Versorgungsanwartschaften ist das Verbot der Altersdiskriminierung zu beachten, insbesondere wenn in Besitzstandsklauseln zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert wird. Rentennahe Jahrgänge genießen in ablösenden Versorgungstarifverträge regelmäßig einen besonderen Schutz. Beispiel sind die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K824 im öffentlichen Dienst, die in § 33 zwischen rentennahen Jahrgängen (Beschäftigte, die am Stichtag das 55. Lebensjahr vollendet haben) und rentenfernen Jahrgängen (alle anderen Beschäftigten) differenzieren. Die zum Ablösungsstichtag erdienten Versorgungsanwartschaften berechneten sich danach für beide Gruppen unterschiedlich: Bei den rentennahen Jahrgängen erfolgte die Berechnung im Wesentlichen nach den bis dahin geltenden Grundsätzen, wobei die Ermittlung der von der zugesagten Gesamtversorgungsrente abzuziehenden gesetzlichen Rente anhand einer individuellen Auskunft des Rentenversicherungsträgers erfolgte. Dagegen berechneten sich die Versorgungsanwartschaften der rentenfernen Jahrgängen nach § 18 Abs. 2 BetrAVG, was regelmäßig dazu führte, dass die erdienten Versorgungsanwartschaften einen vergleichsweise geringeren Wert aufwiesen. Rentenferne Jahrgänge wurden damit allein aufgrund ihres am Ablösungsstichtag geringeren Alters – unmittelbar – benachteiligt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG). 822 EuGH 13.5.1986, Rs. 170/84, Slg. 1986, 1607 (Bilka), Rn. 24 ff.; BAG 14.10.1986, AP EWG- Vertrag Art. 119 Nr. 11 (II). 823 Reichenbach/Grüneklee, BetrAV 2006, 708, 710 f.; Rengier, NZA 2006, 1251, 1254 ff.; Rolfs, NZA 2008, 553 555 ff.; Thüsing, BetrAV 2006, 704, 705 f. 824 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007; Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal – ATV-K) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags vom 22.6.2007. 211 Aus einer Benachteiligung rentenferner Jahrgänge folgt aber nicht automatisch die Unwirksamkeit der tariflichen Differenzierung nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG. Benachteiligungen wegen des Alters können aus den in § 10 Satz 3 AGG genannten Gründen gerechtfertigt sein. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG (Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit) ist zwar nicht einschlägig. Wie die Verwendung des Ausdrucks „insbesondere“ zeigt, ist der in § 10 Satz 3 AGG angeführte Katalog jedoch nicht abschließend, so dass ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 10 Satz 1 AGG möglich bleibt. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, sofern sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Satz 2 fordert zudem, dass auch die zur Erreichung des Ziels eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind. Bei Ungleichbehandlungen wegen des Alters bindet der Gesetzgeber die Tarifvertragsparteien damit ausdrücklich an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; das ist wegen der damit verbundenen Gefahr einer Tarifzensur im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG nicht unproblematisch. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG beruhen auf weitgehend wortgleichen Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG. Deswegen ist fraglich, ob der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Einwand einer damit verbundenen möglichen Tarifzensur entgegengehalten werden kann. EG-Recht genießt nach st.Rspr. des EuGH einen Anwendungsvorrang vor jeglichem nationalen Recht, auch vor Grundrechten.825 Art. 9 Abs. 3 GG kann der Anwendung der EG- Richtlinie und des diese umsetzenden § 10 AGG folglich aus europarechtlicher Sicht nicht entgegengehalten werden. Das schließt aber nicht aus, dass sich die Gerichte bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückhalten, solange dadurch die praktische Wirksamkeit des Europarechts nicht gefährdet wird. Auch das ist freilich kein völlig befriedigendes Ergebnis, da auch eine großzügige Handhabung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Möglichkeit einer Tarifzensur nicht ausschließt. Es ist wegen des Anwendungsvorrangs europäischen Rechts aber unvermeidbar. Demgemäß muss sich die Ungleichbehandlung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Diese ist legitim, wenn sie nicht auf unsachliche Gründe zurückzuführen ist, und angemessen, wenn das mit ihr verfolgte Interesse nicht außer Verhältnis steht zu der Benachteiligung rentenferner Jahrgänge. Beide Voraussetzungen sieht das BAG bei Besitzstandsklauseln gegeben. Rentennahe Jahrgänge müssten – so das BAG – regelmäßig sogar von Verschlechterungen ausgenommen bleiben, da 825 Grundlegend EuGH 15.7.1964, Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 (Costa/ENEL), Rn. 12; bestätigt durch EuGH 9.3.1978, Slg. 1978, 629 (Simmenthal II), Rn. 13 ff.; EuGH 17.12.1970, Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125 (Internationale Handelsgesellschaft), Rn. 3. Das BVerfG stimmt dem zumindest im Grundsatz zu. Nach der Entscheidungsformel des Solange II-Beschlusses will es seine Gerichtsbarkeit über die Anwendung von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht nicht mehr ausüben und dieses nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes prüfen, „solange die Europäischen Gemeinschaften (...) einen wirksamen Schutz (...) der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist“, BVerfG 22.10.1986, E 73, 339 (Ls. 2). 212 ihr Schutzbedürfnis besonders groß sei.826 Das entspricht auch der oben vorgenommenen Differenzierung des Besitzstandsschutzes nach rentennahen und rentenfernen Jahrgängen.827 Ein rentennaher Arbeitnehmer wird durch eine Kürzung der ihm zugesagten Versorgung besonders empfindlich getroffen, da die Zeit bis zum Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze besonders kurz ist und er in dieser Zeit kaum die erforderlichen Mittel aufbringen kann, um die eingetretene Versorgungslücke auszugleichen. Rentenfernen Jahrgängen wird ein Ausgleich dagegen eher möglich sein. Dass bei einer solchen Stichtagsregelung Härtefälle entstehen, ist unvermeidbar, ändert aber jedenfalls nichts daran, dass ablösende Tarifverträge, die umfassende Besitzstandsklauseln nur für rentennahe Jahrgänge vorsehen, auf sachlichen Gründen beruhen. Ob die Bevorzugung der rentennahen Jahrgänge darüber hinaus angemessen ist, hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Versorgungstarifvertrags ab. Zweifel können etwa dort auftreten, wo zu Lasten rentenferner Jahrgänge umfangreiche Einsparungen vorgenommen werden, rentennahe Jahrgänge dagegen nicht oder aber kaum belastet werden. Das ist aber letztlich eine Frage des konkreten Einzelfalls. Nach § 10 Satz 2 AGG muss zudem das zur Zielerreichung eingesetzte Mittel angemessen und erforderlich sein. Dies ist bei ablösenden Versorgungstarifverträgen meist unproblematisch: Besitzstandsregelungen für rentennahe Jahrgänge sind regelmäßig ein angemessenes und erforderliches Mittel, um dem besonderen Schutzbedürfnis rentennaher Jahrgänge gerecht zu werden. In Ausnahmefällen kann dies jedoch zweifelhaft sein. Am ATV, mit dem das bis 2002 im öffentlichen Dienst bestehende Gesamtversorgungssystem abgelöst wurde, beanstandete das OLG Karlsruhe beispielsweise, dass die Versorgungsanwartschaften der rentenfernen Jahrgänge anders als die der rentennahen Jahrgängen nicht auf Grundlage einer individuellen Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers berechnet wurden, sondern nach dem steuerlichen Näherungsverfahren.828 Zwar sei es mit Rücksicht auf die erhöhte Schutzbedürftigkeit rentennaher Jahrgänge nicht grundsätzlich verwehrt, deren Anwartschaften höher zu bewerten als diejenigen rentenferner Jahrgänge. Ein hinreichender sachlicher Grund, unter Inkaufnahme erheblicher Nachteile für eine Vielzahl von Versicherten die jeweils konkret ermittelbare gesetzliche Rente nur pauschaliert zu erfassen, bestehe jedoch nicht.829 826 BAG 8.12.1981, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 1 (B III 1 b); BAG GS 16.9.1986, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 17 (C II 5). 827 Oben D III 5 b, S. 204. 828 Zur Berechnung der Rente nach dem Näherungsverfahren oben Kap. 2 C II 2 c cc, S. 107 f. 829 OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 593; kritisch auch Preis/Temming, GedS Blomeyer, S. 247, 264 ff.; dies., ZTR 2003, 262, 265. Für die Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten dagegen Rengier, NZA 2004, 817, 820. Der BGH bezweifelt zumindest die Rechtmäßigkeit einer ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens, konnte dies im Ergebnis aber dahinstehen lassen, BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203 (Rn. 117 ff., insoweit nicht veröffentlicht). 213 Da das AGG im Zeitpunkt des Abschlusses von ATV und ATV-K noch nicht in Kraft war, maß das OLG Karlsruhe – ebenso wie nachfolgend auch der BGH830 – die zwingende Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens zwar nur am allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).831 Es spricht aber einiges dafür, dass die Anwendung des Näherungsverfahrens auch einen Verstoß gegen das AGG bedeutet hätte. Die durch das steuerliche Näherungsverfahren erzielten Einsparungen, die (auch) zur Finanzierung des höheren Besitzstandes der rentennahen Jahrgänge dienen, sind relativ gering: Nach Berechnungen der VBL betragen die zusätzlichen Verwaltungskosten, die bei einer individuellen Berechnung der gesetzlichen Rente entstehen würden, lediglich 30 Millionen Euro, bei 1,7 Millionen rentenfernen Versicherten also 17,65 € pro Person.832 Zwar erkennt das BVerfG Gründe der Verwaltungspraktikabilität grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen an;833 allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der bei Gleichbehandlung entstehende zusätzliche Verwaltungsaufwand schlechthin in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem dadurch erreichten Schutzvorteil steht.834 Daher bestehen ernste Zweifel, ob die – angesichts der hohen Versichertenzahl – relativ geringen Verwaltungsmehrkosten die Ungleichbehandlung rechtfertigen.835 Diese Einschätzung wird im Übrigen auch durch die Rechtsprechung des BAG bestätigt. Das BAG sieht das Interesse des Arbeitgebers, von zusätzlichen finanziellen Belastungen und Verwaltungsaufwand verschont zu bleiben, regelmäßig nicht als vorrangig gegenüber dem der benachteiligten Arbeitnehmer an der Beachtung des Gleichheitssatzes an.836 Weiterer Kritikpunkt an der Anwendung des steuerlichen Näherungsverfahrens ist, dass diese auch innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten zu Benachteiligungen führt, da unterschiedliche Erwerbsbiografien pauschalisierend behandelt und damit teilweise eingeebnet werden. III. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz Eine Pflicht zur Gleichbehandlung bei der Ausgestaltung ablösender Versorgungstarifverträge kann sich – wie bereits § 2 Abs. 3 Satz 1 AGG verdeutlicht – auch aus Vorschriften außerhalb des AGG ergeben. Zu diesen zählt insbesondere der in Art. 3 830 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 213. 831 Zum zeitlichen Anwendungsbereich des AGG vgl. oben II 2 b, S. 209 f. 832 Die Angaben sind den Urteilsgründen der Entscheidung des OLG Karlsruhe entnommen, Urteil vom 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 11 f bb [4], [5], [6], insoweit nicht veröffentlicht); kritisch zur Bezifferung des Verwaltungsaufwands Konrad, ZTR 2006, 356, 362. 833 BVerfG 3.4.2001, E 103, 225, 235; BVerfG 24.5.2000, E 102, 127, 146; BVerfG 18.11.1986, E 74, 9, 27. 834 BVerfG 3.4.2001, E 103, 225, 236. 835 Ähnlich Preis/Temming, GedS Blomeyer, S. 247, 265 ff.; dies., ZTR 2003, 262, 265. 836 BAG 12.3.1996, AP TV Arb Bundespost § 24 Nr. 1 (C I 4 a aa); BAG 16.1.1996, AP GG Art. 3 Nr. 222 (C IV 1 a); BAG 7.3.1995, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 26 (B IV 2 e).

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.