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Jan Milus, Bestimmung des Schutzniveaus in:

Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge, page 180 - 205

Voraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen Eingriffs in Ansprüche und Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4091-1, ISBN online: 978-3-8452-1492-4 https://doi.org/10.5771/9783845214924

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, vol. 22

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180 d) Interessen des Arbeitgeberverbands Der Schutz der Verbandsminderheit verkürzt nicht nur die Rechte der eigenen Verbandsmehrheit, er greift zugleich auch in Rechtspositionen des Arbeitgeberverbands ein. Dadurch dass belastenden Tarifverträgen zum Schutz der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer Grenzen gezogen werden, wird dem Arbeitgeberband zugleich versagt, den Interessen der eigenen Mitglieder weiter gehend Raum zu verschaffen. Besteht bei den im Verband organisierten Arbeitgebern der Bedarf, tarifliche Löhne wegen einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung rückwirkend zu senken und wird dem zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer ein Riegel vorgeschoben, werden die Interessen des Arbeitgeberverbandes unabhängig davon begrenzt, ob die Forderung – etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen – zwischen den Tarifvertragsparteien konsensfähig gewesen wäre. Schutzpflichten zum Schutz gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer greifen folglich immer auch in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Interessen des Arbeitgeberverbandes ein. Sie dürfen diese nicht unverhältnismäßig beschränken. III. Bestimmung des Schutzniveaus Innerhalb der vorgenannten äußeren Grenzen muss sich auch der Schutz der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer vor ablösenden Versorgungstarifverträgen bewegen. Welches Schutzniveau der Staat konkret sicherzustellen hat, muss aber noch näher bestimmt werden. 1. Erste Schritte zur Konkretisierung des Schutzniveaus a) Vergleich mit unmittelbarer Grundrechtsbindung Diesbezüglich stellt sich insbesondere die Frage, ob eine ungewöhnliche, die Schutzverpflichtung des Staats auslösende Belastung immer schon dann vorliegt, wenn ein staatlicher Eingriff in Versorgungsrechte unverhältnismäßig wäre, die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte also ebenso weit reicht wie deren Abwehrfunktion. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur trotz zunehmender Anerkennung der Schutzpflichtenlehre lebhaft umstritten. Der Siebte Senat des BAG hat dazu in seinen beiden grundlegenden Entscheidungen aus dem Jahr 1998 ausgeführt, die Schutzpflichtfunktion verpflichte staatliche Grundrechtsadressaten, einzelne Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Grundrechte zu bewahren.691 Die anderen Senate sind dem 691 BAG 11.3.1998, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12 (III 2 b); BAG 25.2.1998, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 11 (3 b). 181 überwiegend gefolgt.692 Das BAG geht damit zwar augenscheinlich von dem gleichen Schutzniveau wie bei unmittelbarer Grundrechtsbindung aus. Es hat die Frage aber, zumal der Siebte Senat in seinen Entscheidungen auch von einem grundrechtlichen „Mindestschutz“ spricht, der aus den grundrechtlichen Schutzpflichten folge,693 noch nicht abschließend entschieden. Die überwiegende Ansicht in der Literatur nimmt eine abgeschwächte Schutzintensität an,694 wobei im Einzelnen aber erhebliche Unterschiede bestehen. Es finden sich zudem Stellungnahmen, die ein unverändertes695 oder, diametral zur privatautonomen Herleitung, sogar ein höheres696 Schutzniveau befürworten. Vereinzelt wird überdies zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unterschieden697. Zutreffend ist es, von einer im Regelfall geringeren Schutzintensität auszugehen. Die abweichende Ansicht berücksichtigt zu wenig, dass die organisierten Arbeitnehmer der Gewerkschaft aufgrund eines freiwilligen Entschlusses und in eigener Verantwortung beigetreten sind. Aus diesem Grund können den Gewerkschaftsmitgliedern weiter gehende Nachteile zugemutet werden, als sie Bürger bei staatlichen Eingriffen hinnehmen müssen. Gewerkschaftsmitglieder können zudem auf die gewerkschaftliche Willensbildung einen wesentlich direkteren Einfluss nehmen, als Bürger auf die Entscheidungen des Staates.698 Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Gewerkschaftsmitglieder aus der Gewerkschaft auch wieder austreten und sich damit der Tarifvertragsgeltung entziehen können – wenn auch nur in den durch § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG gezogenen Grenzen. Eine ungewöhnliche, die staatliche Schutzpflicht auslösende Belastung liegt daher nicht bereits dann vor, wenn ein gleichartiger staatlicher Eingriff übermäßig belastend und damit unverhältnismäßig wäre. Verbandsmitgliedern kann aufgrund ihres Verbandsbeitritts grundsätzlich mehr zugemutet werden als Bürgern; Schutzpflicht- und Abwehrfunktion der Grundrechte entsprechen sich nicht. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass sich das 692 BAG 27.5.2004, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 (B II 2 und 3 a); BAG 4.4.2000, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2 (III 2); im Ergebnis auch BAG 26.6.2001, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 8 (I 1 b bb). 693 BAG 11.3.1998, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 12 (III 2 b); BAG 25.2.1998, AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 11 (3 b). 694 Aus der Literatur vgl. insbesondere Dieterich, FS Schaub, S. 117, 121 f., 126 ff.; ders., Anm. BAG 4.4.2000, RdA 2001, 112, 117; im Anschluss daran auch Bayreuther, Tarifautonomie, S. 243; Burkiczak, RdA 2007, 17, 19; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 216; Kühnast, Grenzen, S. 105; Schliemann, FS Hanau, S. 577, 587; ders., ZTR 2000, 198, 202 f.; A. Wiedemann, Bindung, S. 141 ff., 151 f.; Zachert, Anm. BAG 24.4.2001, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 243 unter III; vgl. zuvor bereits f. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 527. 695 So Giesen, Tarifvertragliche Rechtsgestaltung, S. 250 ff., 270 f.; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, Grundlagen Rn. 214 f.; Schwarze, ZTR 1996, 1, 7 und – bezogen auf die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Waltermann, FS 50 Jahre BAG, S. 913, 924 f. 696 MünchArbR/Richardi, Bd. 1, § 10 Rn. 29. 697 Singer, ZfA 1995, 611, 630 ff. 698 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc); Biedenkopf, Grenzen, S. 243. 182 Schutzniveau bei Rechtsgütern von besonders hoher Bedeutung699 ausnahmsweise deckt. Dass der Staat gegenüber den gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmern einen geringeren Schutz als bei unmittelbarer Grundrechtsbindung sicherzustellen hat, führt grundsätzlich dazu, dass an tarifvertragliche Eingriffe in Rechtspositionen verbandsangehöriger Arbeitnehmer geringere Rechtmäßigkeitsanforderungen zu stellen sind, als an die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags oder an eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel. Es kommt zu einer „gespaltenen Tarifkontrolle“.700 Das ist aber nicht zwingend. Es sind auch Fallkonstellationen vorstellbar, in denen der Schutz der nichtorganisierten Arbeitnehmer an dem für organisierte Arbeitnehmer ausgerichtet werden muss, vor allem wenn Leistungen für organisierte und nichtorganisierte Arbeitnehmer nach gleichen Grundsätzen erbracht werden sollen (dazu ausführlich unten Kapitel 5). b) Keine Reduzierung auf den unverzichtbaren Kernbereich Insbesondere Dieterich, im Anschluss an ihn aber auch Schliemann, hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz organisierter Arbeitnehmer auf einen Kernbereich zu begrenzen.701 Zur Begründung verweisen sie auf den Verbandsbeitritt. In diesem liege ein partieller Grundrechtsverzicht. Grenzen der tariflichen Regelungsmacht ergäben sich aber daraus, dass Grundrechtsträger nicht unbegrenzt über ihre Grundrechte verfügen könnten. Ein Kernbereich sei stets unverzichtbar.702 Zu diesem Kernbereich zählt Dieterich u.a. den unverzichtbaren Menschenwürdekern (Art. 1 Abs. 1, 19 Abs. 2 GG) sowie bestimmte Grundrechte, die zugleich öffentlichen Interessen dienen und daher nicht zur freien Disposition stehen.703 Für den Schutz der Berufsfreiheit folgert er daraus, dass eine staatliche Schutzpflicht nur bei außerordentlich einschneidenden tariflichen Regelungen besteht, die unerträglich seien.704 Dieterich ist zuzugeben, dass eine staatliche Schutzpflicht jedenfalls dann besteht, wenn in den Kernbereich eines Grundrechts eingegriffen wird. Es wäre jedoch zu eng, das Eingreifen staatlicher Schutzpflichten auf diesen Fall zu beschränken. Der 699 Zu denken wäre beispielsweise an Leben, Gesundheit oder die speziellen Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes. Zur Bindung der Tarifvertragsparteien an Gleichbehandlungserfordernisse unten E, S. 205 ff. 700 So der Einwand von Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 254; Rieble, Anm. BAG 29.8.2001, SAE 2003, 11, 15 f.; vgl. auch Gamillscheg, gem. Anm. BAG 30.8.2000 und 25.10.2000, AuR 2001, 226, 228. 701 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 126 ff., 128; ders. in ErfK, Einl. GG Rn. 56; Schliemann, FS Hanau, S. 577, 587; im Ergebnis ebenso A. Wiedemann, Bindung, S. 124, der die Kompetenz zur richterlichen Rechtsfortbildung auf die Statuierung von verfassungsrechtlich unverzichtbaren Kernforderungen beschränkt sieht. 702 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 127 f. 703 A.a.O., S. 128; zustimmend Schliemann, FS Hanau, S. 577, 587. 704 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 127 f.; ders. in ErfK, Einl. GG Rn. 56. 183 Arbeitnehmer will seine Rechtsstellung durch den Beitritt verbessern und nicht zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten begründen, die seine Rechtsstellung weiter (zusätzlich zur ohnehin bestehenden strukturellen Unterlegenheit gegenüber dem Arbeitnehmer) verschlechtern.705 Im Beitritt kann demgemäß kein Verzicht auf grundrechtlichen Schutz gesehen werden. Das wäre eine bloße Fiktion.706 Ein mit der Beitrittserklärung erklärter Verzicht wäre darüber hinaus wohl auch unzulässig, da er sich nicht auf einen konkreten Einzelfall bezöge und deswegen nicht hinreichend bestimmt wäre.707 Demgemäß hat der Staat gegenüber ablösenden Versorgungstarifverträgen ein Schutzniveau zu schaffen, das über einen Kernbereich hinausgeht. Eine ungewöhnliche Belastung der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer liegt nicht erst dann vor, wenn sie – im Sinne Dieterichs – unerträglich ist. 2. Erfordernis einer Interessenabwägung Bei der Verwirklichung der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte sind, das hat die bisherige Untersuchung gezeigt, vielfältige Interessen zu beachten. Dem Interesse der gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer am unveränderten Fortbestand ihrer Versorgungsrechte stehen Interessen der Gewerkschaft, der den Tarifabschluss unter Umständen billigenden Mitgliedermehrheit sowie des Arbeitgeberverbands gegen- über. Jeder dieser Rechtspositionen ist der Staat grundsätzlich zum Schutz verpflichtet. Will er seine sich aus den grundrechtlichen Schutzpflichtfunktion ergebende Verpflichtung verwirklichen, muss er die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der beteiligten Grundrechtsträger voneinander abgrenzen;708 hierfür ist eine Interessenabwägung erforderlich.709 Ausgangspunkt für die Interessenabwägung ist, dass keinem der widerstreitenden Interessen ein genereller Vorrang gebührt. Vielmehr muss ein Ausgleich der Gegensätze versucht werden. Für diesen gilt das Prinzip praktischer Konkordanz710: Ziel der Interessenabwägung ist demnach, die im Gegensatz stehenden Interessen möglichst zu jeweils optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen. Der Staat muss zur Erfüllung seiner grundrechtlichen Schutzpflichten Vorkehrungen treffen, die einen, unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter, angemessenen Schutz ge- 705 Kühnast, Grenzen, S. 102. 706 Kühnast, Grenzen, S. 101 f.; A. Wiedemann, Bindung, S. 175. 707 Kühnast, Grenzen, S. 102 m.w.N. 708 Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1577 f. 709 BVerfG 28.5.1993, E 88, 203, 254 f.; ErfK/Dieterich, Einl. GG Rn. 42; f. Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 527; Michael, JuS 2001, 148, 151; Rassow, ZG 2005, 262, 269; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1572, 1576 f. 710 St. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 2.10.2003, NJW 2004, 47, 48; BVerfG 16.5.1995, E 93, 1, 21; BVerfG 17.12.1975, E 41, 29, 50 f.; für die Anwendbarkeit des Prinzips auf die Schutzpflichtproblematik vgl. auch BAG 27.5.2004, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 (B II a); Kühnast, Grenzen, S. 102 ff.; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1576 f. 184 währleisten.711 Dabei hängt die Intensität der Schutzpflichten, außer von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, vor allem von (1) Art und Rang des verfassungsrechtlich geschützten Rechtsguts, (2) Art, Nähe und Ausmaß möglicher Gefahren sowie (3) von den bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen ab.712 Die Abwägungskriterien sind mit denen einer Verhältnismäßigkeitskontrolle vergleichbar. Auch bei der Verhältnismäßigkeitskontrolle ist, im Anschluss an die Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit eines staatlichen Eingriffs, im Rahmen der Angemessenheitsprüfung eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dennoch führt die Interessenabwägung nicht automatisch zu demselben Ergebnis. Anders als bei einseitigen staatlichen Eingriffen stehen sich bei der Verwirklichung grundrechtlicher Schutzpflichten zwei grundsätzlich gleichgeordnete Rechtsträger gegenüber, die sich durch den Vertragsschluss ihrer Freiheit partiell begeben und dadurch der jeweils anderen Vertragspartei die Möglichkeit eröffnet haben, im vertraglich bestimmten Umfang auf die eigenen Rechte zuzugreifen. Diese privatautonome Entscheidung muss im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden. Sie führt dazu, dass den Interessen des jeweils nach staatlichem Schutz Suchenden in der Abwägung grundsätzlich ein geringeres Gewicht zukommt, als den Interessen der anderen Vertragspartei. 3. Berücksichtigung gesetzlicher Wertentscheidungen Bei der Entwicklung eines Schutzpflichtmodells sind andererseits auch gesetzgeberische Wertentscheidungen zu berücksichtigen, soweit sie die Interessenabwägung konkretisieren. Für Gerichte folgt diese Pflicht bereits aus der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes.713 Aber auch im Übrigen sind die Wertentscheidungen des Gesetzgebers zu beachten. Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, insbesondere kann er bei der Erfüllung der Schutzpflicht auch über das verfassungsrechtlich geforderte Mindestmaß hinausgehen.714 Eine ausdrückliche Regelung darüber, wie weit der Schutz verbandsangehöriger Arbeitnehmer vor ablösenden Versorgungstarifverträgen reicht, enthält das Betriebsrentengesetz zwar nicht. Gleichwohl lassen sich dem Betriebsrentengesetz – wie Steinmeyer715 erstmals herausgearbeitet hat – gewisse Anhaltspunkte für einen Interessenausgleich entnehmen. 711 BVerfG 28.5.1993, E 88, 203, 254. 712 BVerfG 14.1.1981, E 56, 54, 78; BVerfG 8.8.1978, E 49, 89, 142; Stern, Staatsrecht, Bd. III/1, S. 1576, 1577 f.; vgl. auch Maunz/Dürig/Herdegen, GG, Bd. 1, Art. 1 Abs. 3 Rn. 64, wonach das Abstellen auf die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einen Maßstab liefert, welcher der Schutzpflichtproblematik angemessen Rechnung trägt. 713 Zum Verhältnis von Gesetzgeber und Rechtsprechung bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten oben C, S. 174 f. 714 Oben C II, S. 174. 715 GedS Blomeyer, S. 423, 434 ff.; bei Steinmeyer fehlt allerdings der Hinweis auf die Schutzpflichtenlehre. 185 a) § 17 Abs. 3 BetrAVG Das Betriebsrentengesetz bestimmt den Umfang der tariflichen Regelungsbefugnis nur in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG näher. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG a.F.) enthält eine Tariföffnungsklausel, nach der in Tarifverträgen auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18 a Satz 1, §§ 27 und 28 BetrAVG abgewichen werden kann. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG bestätigt damit zunächst die allgemeine Feststellung, dass die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien über diejenige der Arbeitsvertragsparteien und der Betriebsparteien hinausgeht. Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes stützt die Sonderstellung des Tarifvertrags ebenfalls auf die geringere Schutzbedürftigkeit der betroffenen Arbeitnehmer. Die Tariföffnungsklausel beruht nach der Gesetzesbegründung716 auf der Erwägung, dass „tarifvertragliche Regelungen hinreichend Gewähr für eine angemessene Berücksichtigung auch der Interessen der Arbeitnehmer bieten, da hier (...) grundsätzlich von der Parität der Vertragspartner ausgegangen werden kann...“. Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG genannten tarifdispositiven Vorschriften betreffen unmittelbar allerdings nur die Ausgestaltung von Versorgungszusagen.717 Für die Bestimmung der Eingriffsgrenzen kann § 17 Abs. 3 BetrAVG daher nur herangezogen werden, wenn beide Fallkonstellationen vergleichbar sind. b) Übertragbarkeit auf die Eingriffsproblematik Mit der Frage, ob der Eingriff in tariflich zugesagte Versorgungsrechte mit deren Ausgestaltung vergleichbar ist, hat sich bereits Steinmeyer näher befasst.718 Steinmeyer bejaht eine Vergleichbarkeit und stützt sich hierzu maßgeblich auf die Gesetzesbegründung zu § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG a.F.). Diese enthält im Anschluss an die oben wiedergegebene Textpassage einen ausdrücklichen Hinweis719 auf eine BAG-Entscheidung aus dem Jahr 1970720, in der sich das BAG erstmalig mit den Grenzen ablösender Versorgungsbetriebsvereinbarungen auseinandersetzen musste. Die Gesetzesbegründung bezieht sich ersichtlich auf einen Urteilsabschnitt, in dem das BAG Betriebsvereinbarungen einen geringeren Regelungsspielraum als Tarifverträgen zubilligt und dies vor allem mit der im Vergleich zu Gewerkschaften geringeren Unabhängigkeit der Betriebsräte erklärt.721 Steinmeyer deutet den Umstand, dass der Gesetzgeber zur Begründung des § 17 Abs. 3 BetrAVG ausgerechnet auf eine BAG-Entscheidung verweist, die sich mit 716 BT-Drs. 7/1281, S. 30 f. 717 Vgl. bereits Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 435. 718 GedS Blomeyer, S. 423, 434 ff.; vgl. auch Stebel, BetrAV 2004, 333, 338. 719 BT-Drs. 7/1281, S. 31. 720 BAG 30.1.1970, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 142. 721 Unter B IV 3 b der Gründe. 186 den Eingriffsgrenzen befasst, als Beleg dafür, dass der Gesetzgeber von der grundsätzlichen Vergleichbarkeit von Ausgestaltung und Eingriff ausgeht.722 Auch das BAG stellte bereits mehrfach einen entsprechenden Zusammenhang her. In seiner Entscheidung vom 24.8.1993 führte es beispielsweise aus, auch eine zugesagte Rentendynamik sei nicht unantastbar, da nach § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 BetrAVG sogar von der Pflicht zur Anpassung laufender, nicht dynamisierter Renten abgewichen werden könne.723 Eine derartige Querverbindung zwischen § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG und den von Tarifvertragsparteien zu beachtenden Eingriffsgrenzen findet sich aber auch in der Entscheidung des Dritten Senats vom 13.12.2005, in welcher der Senat einen besonderen Schutz der Anwartschaften bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer verneint und zur Begründung § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG heranzieht. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG zeige – so der Dritte Senat –, dass der Gesetzgeber den Schutz ausgeschiedener Arbeitnehmer vor tariflichen Eingriffen dem Primat der Tarifautonomie untergeordnet habe.724 Das BAG zieht demzufolge ebenfalls die vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG getroffene Wertentscheidung für die Ermittlung der Eingriffsgrenzen heran. Dem ist beizupflichten. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ist Ergebnis einer sorgfältigen Interessenabwägung. Der Gesetzgeber räumt den Tarifvertragsparteien darin zwar grundsätzlich einen großen Regelungs- und Gestaltungsspielraum ein, indem er bedeutsame Schutzvorschriften wie die Berechnungsregelung in § 2 Abs. 1 BetrAVG oder die in § 16 BetrAVG enthaltene Anpassungsprüfungspflicht tarifdispositiv gestaltet. Andererseits berücksichtigt er in § 17 Abs. 3 BetrAVG zugleich das Schutzbedürfnis der Versorgungsberechtigten, indem er zentrale Vorschriften für tariffest erklärt. Die Voraussetzungen für das Vorliegen betrieblicher Altersversorgung in § 1 BetrAVG sind danach ebenso unabdingbar wie die in § 1b BetrAVG geregelte Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften und der in § 7 BetrAVG normierte Insolvenzschutz. Der Interessenkonflikt bei tariflichen Eingriffen ist der gleiche. Wie bei der Ausgestaltung tariflicher Versorgungszusagen gilt es auch hier, der grundsätzlich weiten Einwirkungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zum Schutz des Arbeitnehmers Schranken zu setzen. Bleibt den Tarifvertragsparteien bei der Ausgestaltung ein Regelungsspielraum, muss er ihnen daher grundsätzlich auch beim Eingriff zustehen. c) Abdingbarkeit von § 16 BetrAVG Interessant und vorliegend von Bedeutung ist zunächst, dass die Tarifvertragsparteien nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG zu Lasten der Arbeitnehmer von der in § 16 BetrAVG vorgesehenen Anpassungsprüfungspflicht abweichen können. Der Gesetz- 722 GedS Blomeyer, S. 423, 435, 437. 723 AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 19 (B II 2 b). 724 BAG 13.12.2005, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 (III 2 a); ähnlich jüngst die Ausführungen im Urteil vom 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II 2 a). 187 geber gibt demnach dem Interesse der Tarifvertragsparteien Vorrang vor dem durch § 16 BetrAVG gewährleisteten Schutz der Versorgungsrenten gegen eine inflationsbedingte Geldentwertung. Diese gesetzgeberische Wertentscheidung haben auch die Gerichte zu beachten. Sie wird durch das Grundgesetz bestätigt. Versorgungsrenten unterfallen als vermögenswerte Rechte zwar grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 14 GG, weswegen der Staat verpflichtet ist, sie auch gegenüber den Tarifvertragsparteien zu schützen. Art. 14 GG schützt jedoch nicht vor einer Geldentwertung.725 Die Rentendynamik ist zudem nicht erdienbar.726 Zu ihrem Schutz greift insofern allenfalls die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein, die aber wesentlich weiteren Schranken unterliegt und deswegen auch nur geringere Schutzverpflichtungen des Staates begründen kann. Aus diesem Grund ist auch aus grundrechtlicher Sicht nichts gegen Eingriffe der Tarifvertragsparteien in die Rentendynamik von Versorgungsrenten einzuwenden. Das muss auch dann gelten, wenn die Tarifvertragsparteien eine Rentendynamik zugesagt haben, die über das von § 16 BetrAVG zugesagte Maß hinausgeht, beispielsweise eine Anpassung der Versorgungsrenten an die Steigerung der Aktivenbezüge,727 und die nun auf die von § 16 BetrAVG getroffene Regelung zurückgeführt oder sogar gänzlich beseitigt werden soll. Sind die bereits laufenden Versorgungsrenten nicht einmal vor einer Geldentwertung geschützt, kommt ein Schutz der darüber hinausgehenden Rentendynamik erst recht nicht in Betracht.728 Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte fordert demnach keinen Schutz der erdienten Rentendynamik. Die Tarifvertragsparteien können in die Rentendynamik eingreifen. Grenzen haben sie insoweit nicht zu beachten. Die gegenteilige Rechtsprechung des BAG, die Eingriffe in die Rentendynamik anhand der allgemeinen Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit überprüft,729 ist damit abzulehnen. d) Abdingbarkeit von § 2 BetrAVG Aufschlussreich ist darüber hinaus die Abdingbarkeit von § 2 Abs. 1 BetrAVG. Indem der Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG § 2 BetrAVG für tarifdispositiv erklärt, gestattet er den Tarifvertragsparteien, die Höhe der bei Ausscheiden des 725 BVerfG 5.2.2002, E 105, 17, 30; BVerfG 31.3.1998, E 97, 350, 371; Dreier/Wieland, GG, Bd. 1, Art. 14 Rn. 57; Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. 14 Rn. 20a; v. Mangoldt/Klein/Starck/- Depenheuer, GG, Bd. 1, Art. 14 Rn. 157 f.; v. Münch/Kunig/Bryde, GG, Art. 14 Rn. 24; a.A. Maunz/Dürig/Papier, GG, Bd. 2, Art. 14 Rn. 184 ff.: Tauschwert prinzipiell gewährleistet. 726 Es gelten die gleichen Gesichtspunkte wie bei der Anwartschaftsdynamik, vgl. oben Kap. 2 C I 2 c, S. 100. 727 Eine derartige Versorgungsregelung enthält der Versorgungstarifvertrag für die Beschäftigten der TKK, vgl. oben Kap. 2 C I 2 b, S. 99 f. 728 Ebenso wohl Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 438, der Eingriffe in den Anpassungsmechanismus ganz allgemein für zulässig hält. 729 BAG 27.3.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68 (Ziff. 52 ff.). 188 Arbeitnehmers bereits erdienten, unverfallbaren Versorgungsanwartschaft abweichend von dem in § 2 Abs. 1 BetrAVG vorgesehenen m/ntel-Verfahren zu berechnen. Die Tarifvertragsparteien können demgemäß auch eine den betroffenen Arbeitnehmern ungünstigere Berechnungsweise vorsehen, die in den ersten Jahren der Betriebszugehörigkeit erwiesene Betriebstreue beispielsweise geringer bewerten. Andererseits sind die in § 1b BetrAVG normierten Voraussetzungen der Unverfallbarkeit gerade nicht tariflich abdingbar. Insofern besteht ein gewisses Spannungsverhältnis: Durch die Tarifdispositivität des § 2 BetrAVG dürfen einerseits die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des § 1b BetrAVG nicht ausgehöhlt werden, andererseits muss eine Abweichung von § 2 Abs. 1 BetrAVG aber möglich sein, wenn § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht leer laufen soll. Das BVerfG schließt daraus, dass die Tarifvertragsparteien den Wert der Versorgungsanwartschaft zumindest nicht in beliebiger Weise schmälern dürfen.730 Dem ist, auch wenn dieser Maßstab nur wenig aussagekräftig ist, sicherlich zuzustimmen. In der Literatur finden sich demgegen- über konkretere Maßstäbe. Eine (mit der Gesetzeslage freilich kaum mehr in Einklang zu bringende) Extremposition vertritt Höhne. Nach ihm soll die Unverfallbarkeitsregelung des § 1b BetrAVG über von § 2 BetrAVG abweichende Regelungen „weitestgehend ausgehöhlt“ werden können, ohne dass § 1b BetrAVG dadurch „dem Grunde nach formell angetastet wird“.731 Höfer fordert dagegen, dass zumindest die Hälfte des nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Anwartschaftswerts erhalten bleibt.732 Am restriktivsten ist die (auf Blomeyer zurückgehende) Ansicht von Rolfs, nach dem § 17 Abs. 3 BetrAVG zwar von § 2 BetrAVG abweichende Berechnungsmodalitäten gestattet, die Anwartschaft als solche aber, auch wertmäßig, erhalten bleiben müsse.733 Eine ähnliche Auffassung vertritt Steinmeyer, der wegen der grundsätzlichen Unentziehbarkeit bereits erdienter Anwartschaften davon ausgeht, dass sich die aus § 17 Abs. 3 BetrAVG ergebenden Möglichkeiten auf Eingriffe in noch nicht erdiente Anwartschaftsteile beschränken müssen.734 Die dargestellten Ansichten beziehen sich (mit Ausnahme der Ansicht Steinmeyers) allerdings nur auf tarifliche Regelungen, die für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweichende Berechnungsregeln vorsehen. Bei tariflichen Eingriffen in Versorgungsrechte besteht das Arbeitsverhältnis dagegen fort. Insofern ergeben sich gewisse Unterschiede. Rolfs beispielsweise stützt seine Auffassung, nach welcher der Anwartschaftswert auch wertmäßig erhalten bleiben muss, ganz wesentlich darauf, dass der Arbeitnehmer in seiner Entscheidung, den Betrieb zu verlassen, nicht mehr frei wäre, wenn der Tarifvertrag für den Fall des 730 BVerfG 15.7.1998, E 98, 365, 393 f. 731 Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Weinert/Höhne, BetrAVG, § 17 Rn. 115. 732 Höfer, BetrAVG, Rn. 5652. 733 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 17 Rn. 173. 734 ErfK/Steinmeyer, § 17 BetrAVG Rn. 22; ders., FS Schaub, S. 727, 732 f.; anders freilich ders. in GedS Blomeyer, S. 423, 436, 438, wonach zwar grundsätzlich auf den Wert der erdienten Anwartschaften und Ansprüche abzustellen sein soll, gewisse Modifikationen des Werts – auch in Bezug auf bereits erdiente Versorgungsrechte – aber möglich sein sollen; unentschieden Stebel, BetrAV 2004, 333, 338. 189 Ausscheidens eine Berechnungsregel vorsehen dürfte, die zu seinem Nachteil von § 2 Abs. 1 BetrAVG abweicht.735 Für diese Ansicht lassen sich gute Gründe finden, zumal die Freiheit den Beruf bzw. Arbeitsplatz zu wechseln immerhin durch Art. 12 GG geschützt ist.736 Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis greift das Argument jedoch nicht. Aus demselben Grund muss auch die u.a. bei Steinmeyer anklingende Befürchtung unberücksichtigt bleiben, bei Änderungen des § 2 Abs. 1 BetrAVG versage die tarifliche Richtigkeitsgewähr, weil tarifliche Regelungen zu Lasten vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer tarifpolitisch leichter durchzusetzen seien.737 Andererseits ist bei Eingriffen in bereits erdiente Versorgungsrechte zu beachten, dass die betroffenen Arbeitnehmer auf deren Aufrechterhaltung vertraut haben. Die zum Verhältnis von § 17 Abs. 3 Satz 1, § 2 und § 1b BetrAVG in der Literatur vertretenen Ansichten besitzen für die Frage des Eingriffs daher nur einen begrenzten Erkenntniswert. Aus der vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 BetrAVG getroffenen Wertentscheidung folgt somit zunächst nur, dass die Tarifvertragsparteien nicht in beliebiger Weise in bereits erdiente, unverfallbare Versorgungsanwartschaften und -ansprüche eingreifen dürfen, ein Eingriff aber generell möglich sein muss. Ob gleiches auch für erdiente, aber noch verfallbare Versorgungsanwartschaften gilt, ist hingegen fraglich, da nur unverfallbare Versorgungsanwartschaften durch § 1b BetrAVG besonders geschützt sind.738 Konkrete Anhaltspunkte für die vorzunehmende Interessenabwägung und damit für die Reichweite grundrechtlicher Schutzpflichten lassen sich § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG insoweit nicht entnehmen. In jedem Fall aber bleibt festzuhalten, dass sich der Gesetzgeber in § 17 Abs. 3 BetrAVG für die grundsätzliche Möglichkeit eines tariflichen Eingriffs auch in erdiente Versorgungsrechte ausgesprochen hat. An diese – zugegebenermaßen sehr unbestimmte – Wertentscheidung sind die Gerichte gebunden. e) Zwischenergebnis Die in § 17 Abs. 3 BetrAVG erklärte Abdingbarkeit des § 16 BetrAVG zeigt, dass der Gesetzgeber einen Schutz der Rentendynamik vor ablösenden Versorgungstarifverträgen nicht für erforderlich hält, eine Sichtweise, die auch durch das Grundgesetz bestätigt wird. Die Tarifvertragsparteien dürfen demnach in die Rentendynamik eingreifen. Aus der in § 17 Abs. 3 BetrAVG zugleich erklärten Abdingbarkeit des § 2 Abs. 1 BetrAVG folgt dagegen zunächst nur, dass die Tarifvertragsparteien nicht 735 B/R/O/Rolfs, BetrAVG, § 17 Rn. 173 a.E. 736 Vgl. dazu insbesondere BVerfG 15.7.1998, E 98, 365, 397 sowie BVerfG 20.3.2001, E 103, 172, 183; BVerfG 3.11.1982, E 62, 117, 146; BVerfG 8.2.1977, E 43, 291, 363; Jarass/- Pieroth/Jarass, GG, Art. 12 Rn. 8; Maunz/Dürig/Scholz, GG, Bd. 2, Art. 12 Rn. 291. 737 FS Schaub, S. 727, 732. 738 Zur Frage einer Differenzierung zwischen verfallbaren und unverfallbaren Versorgungsanwartschaften unten 5 b, S. 203 f. 190 in beliebiger Weise in erdiente Versorgungsrechte (Versorgungsansprüche und unverfallbare Versorgungsanwartschaften) eingreifen dürfen. Dies ergibt sich indes bereits aus dem oben dargestellten Erfordernis einer Interessenabwägung.739 Eine die Interessenabwägung konkretisierende Wertentscheidung des Gesetzgebers enthält das Betriebsrentengesetz insoweit also nicht. Demgemäß ist zur Bestimmung des Schutzniveaus auf die allgemeinen Abwägungskriterien abzustellen, insbesondere auf Ranghöhe und Art des betroffenen Rechtsguts, auf Art, Höhe und Ausmaß drohender Gefahren und auf die Bedeutung der den Eingriff fordernden Interessen. 4. Die Abwägungskriterien im Einzelnen a) Interessen des Arbeitnehmers aa) Ranghöhe und Art des bedrohten Rechtsguts Bereits erdiente Versorgungsrechte genießen einen anderen grundrechtlichen Schutz als Versorgungsrechte, die zum Ablösungsstichtag noch nicht erdient sind. Während erdiente Versorgungsrechte zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum zählen und damit dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallen, sind nicht erdiente Versorgungsrechte lediglich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.740 Demgemäß ist zu unterscheiden: (1) Erdiente Versorgungsrechte Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG steht – in den Worten des BVerfG – in einem „inneren Zusammenhang mit der Gewährleistung persönlicher Freiheit“741 und enthält eine „Wertentscheidung von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat“742. Sie soll dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm so eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen.743 739 Oben 2, S. 183 f. 740 Zum grundrechtlichen Schutz von Versorgungsrechten vgl. oben Kap. 2 A IV, S. 80 ff. 741 BVerfG 14.6.2004, WM 2004, 1378, 1379; BVerfG 16.2.2000, E 102, 1, 15; BVerfG 28.2.1980, E 53, 257, 290; BVerfG 1.3.1979, E 50, 290, 339; BVerfG 7.8.1962, E 14, 263, 277. 742 BVerfG 16.2.2000, E 102, 1, 15; BVerfG 24.3.1976, E 42, 64, 76; BVerfG 7.8.1962, E 14, 263, 277. 743 BVerfG 18.1.2006, NJW 2006, 1191, 1192; BVerfG 16.2.2000, E 102, 1, 15; BVerfG 31.3.1998, E 97, 350, 371; BVerfG 9.1.1991, E 83, 201, 208; BVerfG 28.2.1980, E 53, 257, 290; BVerfG 18.12.1968, E 24, 367, 389. 191 Einen besonders ausgeprägten Schutz genießt das Eigentum nach Auffassung des BVerfG, wenn es sich als Element der Sicherung persönlicher Freiheit darstellt.744 Dies ist, da sich die persönliche Freiheit ganz wesentlich nach den eigenen finanziellen Verhältnissen sichert, bei der Zusage von Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der Fall. Mit den zugesagten Versorgungsleistungen soll dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen ermöglicht werden, den bisherigen Lebensstandard auch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zumindest annähernd aufrechtzuerhalten.745 Versorgungsleistungen sind daher ein Element der Sicherung persönlicher Freiheit und gegen einen Entzug in der Anwartschafts- oder Rentenphase grundsätzlich umfassend geschützt. Besonderen Schutz genießen dabei Versorgungsleistungen, die der Arbeitnehmer durch Beiträge selbst finanziert hat; sie müssen dem Arbeitnehmer in jedem Fall erhalten bleiben. Eine Enteignung – die an den engen Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG zu messen wäre – liegt in dem Entzug bereits erdienter Versorgungsrechte allerdings nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG tragen aus Tarifnormen erwachsende Einzelansprüche von vornherein die Schwäche ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit in sich.746 Das heißt nichts anderes, als dass die Tarifvertragsparteien grundsätzlich ermächtigt sind, auch eigentumsgeschützten Versorgungsrechten rückwirkend einen anderen Inhalt zu geben. Die Herabsetzung bereits erdienter Versorgungsrechte ist damit keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).747 Gleichwohl genießen erdiente Versorgungsrechte – als Element der Sicherung persönlicher Freiheit – grundsätzlich einen besonderen Schutz. Andererseits betont das BVerfG in ständiger Rechtsprechung, dass die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter reicht, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht.748 Dies müsste an sich auch für die Eingriffsbefugnis der Tarifvertragsparteien gelten. Insofern könnte man daran denken, die Rechtsprechung des BVerfG zur gesetzlichen Rentenversicherung heranzuziehen, für die das BVerfG einen sozialen Bezug angenommen hat. Bei rentenversicherungsrechtlichen Ansprüchen und Anwartschaften lasse sich – so das BVerfG – die Berechtigung des einzelnen „Eigentümers“ von den Rechten und Pflichten anderer nicht lösen, sondern füge sich in einen Gesamtzusammenhang ein, der auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft 744 BVerfG 14.7.1999, E 101, 54, 75; BVerfG 2.3.1999, E 100, 226, 241; BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 84; BVerfG 19.6.1985, E 70, 191, 201; BVerfG 8.7.1976, E 42, 263, 294. 745 Vgl. BAG 20.12.2001, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 13 (II 2 e bb); BAG 3.11.1998, AP BetrAVG § 1 Nr. 36 (B II); BAG 8.5.1990, AP BetrAVG § 7 Nr. 58 (I 2 b). 746 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc). 747 So im Ergebnis auch BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc): rückwirkende Herabsetzung eines aus einer Tarifnorm erwachsenen Einzelanspruchs keine Enteignung; bestätigt durch BAG 14.11.2001, EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 (B 1 d bb); vgl. zuvor schon Biedenkopf, Grenzen, S. 241 f. 748 BVerfG 14.7.1999, E 101, 54, 75 f.; BVerfG 2.3.1999, E 100, 226, 241; BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 84; BVerfG 28.2.1980, E 53, 257, 292. 192 und des „Generationenvertrages“ beruhe.749 Ein äußerer Zusammenhang besteht zwar auch bei tariflichen Versorgungssystemen, da die Versorgungsleistungen nach einheitlichen Grundsätzen erbracht werden und, wichtiger, für alle Arbeitnehmer über denselben Versorgungsträger abgewickelt werden, der meist zugleich eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist. Dennoch können die für die gesetzliche Rentenversicherung entwickelten Grundsätze nicht übertragen werden.750 Entscheidend ist, dass die versprochenen Versorgungsleistungen trotz des kollektiven Bezugs Entgelt für vorgeleistete Betriebstreue sind. Sie beruhen unmittelbar auf einer eigenen Leistung des Arbeitnehmers. Prägend für die betriebliche Altersversorgung ist damit deren Entgeltcharakter, nicht der Solidargedanke. Entsprechend kommt Versorgungsrechten – auch soweit sie auf einem Tarifvertrag beruhen – keine ausgeprägte soziale Funktion zu, die eine über das Normalmaß hinausgehende Eingriffsbefugnis rechtfertigen würde. Im Vergleich zu anderen Grundrechten ergibt sich freilich ein etwas anderes Bild. Gegenstand der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie ist nach Art. 9 Abs. 3 GG gerade die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Im Hinblick hierauf erfolgt auch der Verbandsbeitritt. Mit dem Verbandsbeitritt bezwecken die beitretenden Arbeitnehmer, dass die Gewerkschaft ihre Arbeitsbedingungen durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeberverband regelt. Dafür bedarf es eines Handlungsspielraums. Dieser muss umso weiter reichen, je enger die zu regelnde Materie mit dem Zweck des Verbandsbeitritts in Zusammenhang steht. Insofern stehen insbesondere die wirtschaftlichen Grundrechte der Art. 12 und 14 GG zur Disposition der Tarifvertragsparteien.751 In sie können die Tarifvertragsparteien weiter gehend eingreifen, als etwa in die Meinungs-, Gewissens- oder Religionsfreiheit. Insgesamt zeigt sich jedoch, dass erdiente Versorgungsrechte einen erheblichen eigentumsrechtlichen Schutz genießen; das gilt vor allem, soweit sie auf Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer beruhen. (2) Künftig zu erdienende Versorgungsrechte Lediglich durch die in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Handlungsfreiheit geschützt werden dagegen zugesagte, aber zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsrechte; zu diesen zählt entgegen der Auffassung des BAG auch die sog. „erdiente Dynamik“752. Die allgemeine Handlungsfreiheit steht unter einem weiten Schrankenvorbehalt. Art. 2 Abs. 1 GG schützt die wirtschaftliche Betätigung nur, soweit sie nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Da zu dieser 749 BVerfG 1.7.1981, E 58, 81, 109 f.; BVerfG 28.2.1980, E 53, 257, 292. 750 Zutreffend Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 427. 751 Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 275; Dieterich, FS Schaub, S. 117, 126 f.; vgl. auch Zachert, Anm. BAG 24.4.2001, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 243 (III). 752 Oben Kap. 2 A II 2, S. 71 f. 193 alle formell und materiell verfassungsgemäßen Gesetze zählen,753 ist der durch die allgemeine Handlungsfreiheit gewährleistete Schutz nicht erdienter Versorgungsanwartschaften erheblich geringer anzusetzen, als der bereits erdienter Versorgungsanwartschaften und -ansprüche. bb) Vertrauensschutz In engem Zusammenhang mit den grundrechtlichen Gewährleistungsgehalten steht das Vertrauensschutzprinzip, das seine Grundlage nicht nur im Rechtsstaatsprinzip, sondern auch in den einzelnen Grundrechtsverbürgungen findet754 und das für vermögenswerte Rechte in Art. 14 GG eine besondere Ausprägung erfahren hat.755 Insoweit in bereits erdiente Versorgungsrechte rückwirkend eingegriffen wird, verstärkt daher das Vertrauen der Arbeitnehmer den eigentumsrechtlichen Schutz. Gleiches gilt grundsätzlich auch für noch nicht erdiente Versorgungsrechte. Da diese nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie fallen, ist insofern allerdings Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden. Das Maß des Vertrauensschutzes bestimmt sich entgegen der Auffassung des BAG nicht nach den Grundsätzen über die echte und unechte Rückwirkung von Gesetzen. Die Tarifvertragsparteien sind – was eine Übertragung auf Tarifverträge voraussetzen würde – weder unmittelbar an die Grundrechte noch an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Der Umfang des Vertrauensschutzes kann folglich nur durch einen Rückgriff auf allgemeine Grundsätze bestimmt werden. Entscheidend ist, (1) ob der betroffene Arbeitnehmer auf den Fortbestand des Versorgungsrechts generell vertrauen durfte, (2) inwieweit gerade das in einen Tarifvertrag gesetzte Vertrauen schutzwürdig ist, (3) ob der Arbeitnehmer sein Vertrauen bereits betätigt hat und (4) ob der betroffene Arbeitnehmer mit einer Änderung der tariflichen Versorgungsregelungen gerechnet hat oder hätte rechnen müssen. (1) Bestehen schutzwürdigen Vertrauens Insoweit sie die ihnen obliegende Leistung bereits erbracht haben, dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich auf den Fortbestand zugesagter Versorgungsrechte vertrau- 753 BVerfG 3.4.2001, E 103, 197, 215; BVerfG 10.4.1997, E 96, 10, 21; BVerfG 8.4.1997, E 95, 267, 306; BVerfG 9.3.1994, E 90, 145, 171 f.; die Schranken der „Rechte anderer“ und des „Sittengesetzes“ sind neben der der „verfassungsmäßigen Ordnung“ ohne praktische Bedeutung, vgl. stellvertretend Jarass/Pieroth/Jarass, GG, Art. 2 Rn. 18 f. 754 Zur Verankerung des Vertrauensschutzprinzips in der Rechtsordnung vgl. oben Kap. 3 F II 3, S. 168 f. 755 BVerfG 23.11.1999, E 101, 239, 257, 262 ff.; BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 81 f., 86 f. 194 en.756 Sie haben die Versorgungsleistungen bereits mit ihrer Betriebstreue erdient, sind also in Vorleistung getreten.757 Eine Herabsetzung der bereits erdienten Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften würde ihnen rückwirkend die Gegenleistung entziehen. Ihr Vertrauen ist dabei umso schutzwürdiger, je näher der Versorgungsfall heranrückt. Andererseits ist nicht jedes Vertrauen schutzwürdig. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG dürfen Arbeitnehmer nicht in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, nach Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgungsrente zu erhalten, die ihr letztes Nettoaktiveneinkommen bzw. das Nettoeinkommen vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer übersteigt. Die Zusage von Versorgungsleistungen diene dazu, den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern nach Eintritt des Versorgungsfalls eine annähernde Aufrechterhaltung ihres bisherigen Lebensstandards zu ermöglichen. Ihr Zweck sei dagegen nicht, Arbeitnehmern darüber hinausgehende Leistungen zu verschaffen. Der Abbau einer planwidrigen und im öffentlichen Dienst – wegen des Gebots des sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltens – auch einer plangemäßen Überversorgung ist daher aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden.758 Insoweit kann also in bereits erdiente Versorgungsrechte, auch rentennaher Jahrgänge, eingegriffen werden. Ebenfalls nicht schutzwürdig ist das Vertrauen der Arbeitnehmer in die Halbanrechnung von Vordienstzeiten, wie sie etwa die VBL-Satzung bis zur Umstellung des Gesamtversorgungssystems 2002 vorsah. Arbeitnehmer, die vor ihrer Übernahme in den öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft beschäftigt waren, wurden durch sie regelmäßig schlechter gestellt als Arbeitnehmer, die ausschließlich im öffentlichen Dienst tätig waren. Das BVerfG hat die Halbanrechnung von Vordienstzeiten folgerichtig wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zum Ablauf des 31.12.2000 für verfassungswidrig erklärt.759 Da eine verfassungswidrige und damit nichtige Bestimmung kein schutzwürdiges Vertrauen begründen kann,760 konnten die bei der Systemumstellung 2002 noch rentenfernen Arbeitnehmer, bei denen sich die Halbanrechnung ausnahmsweise günstig auswirkte, nicht in schutzwürdiger Weise auf die Fortdauer der Halbanrechnung vertrauen.761 756 Etwa BVerfG 19.10.1983, E 65, 196, 214; BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 4 (B II 3 c [3]); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 619; Höfer, BetrAVG, Rn. 573 f. jeweils m.w.N. 757 Zum Bestehen eines Austauschverhältnisses zwischen Betriebstreue und Versorgungsleistung vgl. oben Kap. 1 A II, S. 30 f. 758 St. Rspr., BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 28.7.1998, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 4 (B I 3 a); BAG 23.9.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26 (B II 3 a); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 498 ff., 501; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 24a, 32; F/R/C/S, BetrAVG, § 1 Rn. 229 ff.; zum (zulässigen) Abbau einer plangemäßen Überversorgung im öffentlichen Dienst vgl. BAG 19.11.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 40 (B I 3 c aa); BAG 20.2.2001, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 24 (I 2 a aa und bb). 759 BVerfG 22.3.2000, AP BetrAVG § 18 Nr. 27. 760 BVerfG 17.1.1979, E 50, 177, 193 f.; BVerfG 16.11.1965, E 19, 187, 197. 761 BGH 14.11.2007, BetrAV 2008, 203, 212. 195 Nicht schutzwürdig ist auch die Erwartung der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, das tarifliche Versorgungssystem werde in Zukunft nicht geändert und es werde ihnen deswegen möglich sein, auch künftig Versorgungsanwartschaften nach den bislang geltenden tariflichen Regelungen zu erdienen.762 Tarifverträge können durch einen zeitlich nachfolgenden Tarifvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abgeändert werden. Schutzwürdiges Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand eines tariflichen Versorgungssystems kann damit nicht entstehen. Dies entspricht im Übrigen auch der Ansicht des BGH. Dieser ist in mehreren Entscheidungen davon ausgegangen, in einem Dauerschuldverhältnis dürfe nicht darauf vertraut werden, dass dieses nicht mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werde.763 Zugesagte, zum Ablösungsstichtag aber noch nicht erdiente Versorgungsanwartschaften genießen daher keinerlei Vertrauensschutz. (2) Tarifvertrag als Vertrauensgrundlage Vertrauen knüpft stets an eine bestimmte Grundlage an.764 Bei tariflichen Eingriffen in die betriebliche Altersversorgung ist Vertrauensgrundlage der bisherige, dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer günstigere Versorgungstarifvertrag. An ihm richtet er sein Verhalten aus. Im Unterschied zu anderen Rechtsakten, die als Vertrauensgrundlage in Betracht kommen (individualvertragliche Zusage, Betriebsvereinbarung), trägt bereits das Tarifrecht selbst dem Vertrauen weitgehend Rechnung. Anders als bei individualvertraglichen Zusagen und Betriebsvereinbarungen ist zur verschlechternden Abänderung einer tariflichen Versorgungszusage in aller Regel eine Einigung der Tarifvertragsparteien erforderlich. Da die Tarifvertragsparteien zudem gleich mächtig sind, ist grundsätzlich gewährleistet, dass die Interessen der Arbeitnehmerseite – und damit auch das in den Fortbestand der tariflichen Regelung gesetzte Vertrauen – im ablösenden Tarifvertrag angemessen berücksichtigt sind. Das bedeutet umgekehrt, dass das Vertrauen des Arbeitnehmers, wenn eine Einigung zwischen den Tarifvertragsparteien einmal zustande gekommen ist, weniger schutzwürdig ist. An ablösende Versorgungstarifverträge sind daher grundsätzlich geringere Vertrauensschutzanforderungen als an den Widerruf individualvertraglicher Versorgungszusagen oder an ablösende Betriebsvereinbarungen zu stellen. Der Umfang des Vertrauensschutzes hängt aber nicht nur von der Vertrauensgrundlage selbst, sondern auch davon ab, wie stark sie Anlass gegeben hat, auf den 762 Käppler, Anm. BAG 11.5.1999, AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6 (5); Kraft, Anm. BAG 18.4.1989, SAE 1990, 184, 186; im Ergebnis auch Blomeyer/Vienken, Anm. BAG 17.8.1999, SAE 2000, 230, 236. 763 BGH 17.3.1994, NJW 1994, 3156, 3157; BGH 8.7.1993, NJW 1993, 3131; BGH 20.2.1992, NJW-RR 1992, 780, 781; BGH 7.1.1982, NJW 1982, 2181, 2182. 764 Vgl. Isensee/Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. IV, § 79 Rn. 13; Mainka, Vertrauensschutz, S. 31; Muckel, Kriterien, S. 80; Ossenbühl, Rücknahme, S. 80 f.; Renck, NJW 1970, 737, 739; Weber-Dürler, Vertrauensschutz, S. 79; Kisker, VVDStRL 32 (1974), S. 149, 163 f. 196 Fortbestand der Rechtslage zu vertrauen.765 Besonders schutzwürdig ist das Vertrauen, wenn erst die Regelung, in die das Vertrauen gesetzt wird, bei dem Betroffenen ein bestimmtes Verhalten hervorgerufen hat (sog. Lenkungsnorm), etwa indem ihm hierfür ein finanzieller Vorteil versprochen wurde.766 So verhält es sich auch bei Versorgungstarifverträgen. Diese lenken das Verhalten des Arbeitnehmers, indem sie ihm für seine Betriebstreue Versorgungsleistungen versprechen. Dadurch wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, den Arbeitsplatz nicht zu wechseln. Das Vertrauen in zugesagte und bereits erdiente tarifliche Versorgungsrechte ist demgemäß schutzwürdiger, als beispielsweise dasjenige in den Fortbestand eines Entgelt- oder Arbeitszeittarifvertrags. (3) Besonderer Schutz betätigten Vertrauens Betätigtes Vertrauen genießt besonderen Schutz.767 Ein Arbeitnehmer, der ein ihm zugesagtes Versorgungsrecht bereits erdient hat, hat sein Vertrauen dadurch betätigt, dass er dem Betrieb bis zum Ablösungsstichtag treu geblieben ist und die ihm obliegende Leistung damit erbracht hat. Außerdem wird er es im Hinblick auf die zugesagten Versorgungsleistungen regelmäßig unterlassen haben, eine adäquate Eigenvorsorge zu treffen. Auch hierdurch hat er sein Vertrauen betätigt. (4) Vorhersehbarkeit einer Änderung des Versorgungssystems Das Entstehen schutzwürdigen Vertrauens ist dagegen ausgeschlossen, soweit die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer die Änderung des Versorgungssystems vorhersehen konnten, d.h. in dem Zeitpunkt, auf den der Tarifvertrag zurückbezogen wird, mit einer Änderung der Rechtslage rechneten oder rechnen mussten.768 Setzt ein Tarifvertrag Versorgungsleistungen herab, ohne die Kürzung auf einen bestimmten Zeitabschnitt zu beschränken, wirkt er auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Versorgungszusage erteilt wurde. Dieser Zeitpunkt unterscheidet sich von Arbeitnehmer zu Arbeitnehmer. Wird die für den Versorgungsfall zugesagte Leistung z.B. um ein Fünftel herabgesetzt, sinkt der Wert der vom Arbeitnehmer je Monat erbrachten Betriebstreue von der Erteilung der Versorgungszusage an ebenfalls um ein Fünftel. Der Eingriff wirkt damit bereits auf einen sehr frühen Zeitpunkt zurück, 765 Muckel, Kriterien, S. 81 f. 766 BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 80; Arndt/Schumacher, NJW 1998, 1538, 1539; Isensee/- Kirchhof/Maurer, HdbStR, Bd. IV, § 79 Rn. 84 (bezogen auf Maßnahmegesetze); Kisker, VVDStRL 32 (1974), S. 149, 162, 164 ff.; Muckel, Kriterien, S. 81 f.; Rensmann, JZ 1999, 168, 171 f. 767 Kap. 3 F II 2 b, S. 165 ff. 768 BVerfG 15.10.1996, E 95, 64, 87; BVerfG 23.3.1971, E 30, 367, 387; BVerfG 19.12.1961, E 13, 261, 272. 197 in dem der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mit einer Änderung rechnen konnte. Anders sieht es aus, wenn die Tarifvertragsparteien den Eingriff ausdrücklich auf die dem Ablösungsstichtag vorangegangenen Monate beschränken, etwa die in einem Zeitraum von sechs Monaten vor Inkrafttreten des Tarifvertrags sowie die künftig gezeigte Betriebstreue nur noch mit der Hälfte des bisherigen Faktors berücksichtigen wollen. Ein Vertrauensschutz der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum ist damit (jedenfalls soweit die Absicht der Tarifvertragsparteien, die tariflichen Versorgungsrechte neu zu regeln, öffentlich bekannt geworden ist) ausgeschlossen. Eine derartige Regelung wird jedoch regelmäßig nicht geeignet sein, die Kosten des Versorgungssystems nachhaltig zu senken. Die Kürzungen der erdienten Versorgungsrechte mögen zwar in dem fraglichen Zeitraum zu hohen Kosteneinsparungen führen, fallen bezogen auf die gesamte bisherige Laufzeit der Versorgungszusage jedoch kaum ins Gewicht. In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, ab welchem Zeitpunkt die Normunterworfenen mit einer Neuregelung rechnen müssen. So soll es nach einer frühen Entscheidung des BVerfG bei staatlichen Gesetzen nicht genügen, dass Berichte über einen Gesetzesentwurf oder Gesetzesinitiativen bekannt werden. Vielmehr sei der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Bundestag das Gesetz beschließe.769 In einigen Entscheidungen hat es das BVerfG dagegen genügen lassen, dass sich eine bestimmte Entwicklung abzeichnet770 oder das Bundeskabinett einen entsprechenden Beschluss fasst771. Für Tarifverträge hat das BAG demgegenüber angenommen, dass eine gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien, eine ungekündigte tarifliche Regelung werde zu einem bestimmten Zeitpunkt einen anderen, näher beschriebenen Inhalt erhalten, jedenfalls geeignet sei, das Vertrauen zu zerstören.772 Darüber hinaus wird man das Vertrauen der Arbeitnehmer auch dann als zerstört anzusehen haben, wenn eine Tarifvertragspartei den bestehenden Versorgungstarifvertrag kündigt und eine Herabsetzung der Versorgungsleistungen fordert. Ebenfalls erschüttert sein kann das Vertrauen im Einzelfall auch durch eine intensive öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit, die tariflich zugesagten Versorgungsleistungen herabzusetzen, wie sie etwa 1983 dem Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst voranging.773 Auch eine Information der Mitglieder in Flugblättern über geführte Verhandlungen kann bei einer Gesamtbetrachtung ausreichend sein.774 Dabei genügt die Kenntnis der betroffenen Kreise, um das in den 769 BVerfG 11.10.1962, E 14, 288, 298; bestätigt durch BVerfG 3.12.1997, E 97, 67, 79; BVerfG 10.3.1971, E 30, 272, 287; BVerfG 29.10.1969, E 27, 167, 173 f. 770 BVerfG 20.10.1971, E 32, 111, 126. 771 BVerfG 15.1.1992, NJW 1992, 2877, 2878. 772 BAG 17.5.2000, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 19 (I 2 b bb); BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c dd). 773 BGH 16.3.1988, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 25 (II 2 d). Umfangreiche Nachweise zu der der Änderung vorangegangenen öffentlichen Diskussion bei Hautmann, Zusatzversorgung, S. 1 Fn. 1. 774 BAG 17.5.2000, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 19 (I 2 c). 198 Tarifvertrag gesetzte Vertrauen zu zerstören.775 Die Kenntnis jedes Einzelnen ist nicht erforderlich. (5) Zwischenergebnis Das in den Fortbestand einer tariflichen Regelung gesetzte Vertrauen ist nur schutzwürdig, soweit es sich auf bereits erdiente Versorgungsrechte erstreckt. Das Vertrauen in zugesagte, aber noch nicht erdiente Versorgungsrechte ist demgegenüber (wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit von Tarifverträgen) nicht schutzwürdig. Gleiches gilt für das Vertrauen in die Aufrechterhaltung einer Überversorgung und in die Beibehaltung der Halbanrechnung von Vordienstzeiten. Soweit das Vertrauen schutzwürdig ist, ist der Schutz grundsätzlich umfassend. Der Arbeitnehmer hat die ihm nach der Versorgungszusage obliegende Leistung bereits erbracht und sein Vertrauen damit betätigt; er kann die erbrachte Leistung nicht zurückfordern. Ein hohes Schutzniveau folgt zudem aus dem Lenkungscharakter von Versorgungszusagen. Das Vertrauen des Arbeitnehmers ist dabei umso schutzwürdiger, je näher der Versorgungsfall bevorsteht. Im Vergleich zu Versorgungszusagen, die auf einer individualvertraglichen Abrede oder einer Betriebsvereinbarung beruhen, ist der Vertrauensschutz allerdings geringer. Das Einigungserfordernis bürgt grundsätzlich dafür, dass das vom Arbeitnehmer in den unveränderten Fortbestand des Tarifvertrags gesetzte Vertrauen angemessen berücksichtigt wurde. cc) Angewiesenheit auf die Verbandsmitgliedschaft? Ein erhöhtes Schutzbedürfnis könnte aber daraus folgen, dass Arbeitnehmer infolge ihrer strukturellen Unterlegenheit gegenüber Arbeitgebern auf eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft angewiesen sind, der Beitritt also nur bedingt freiwillig erfolgt.776 Die Rechtswirklichkeit zeigt jedoch, dass die Gewerkschaften kontinuierlich an Mitgliedern verlieren.777 Der Austritt bleibt fast immer folgenlos, da der Tarifinhalt in tarifgebundenen Betrieben zumeist ohnehin arbeitsvertraglich vereinbart wird. Zudem orientieren sich zahlreiche nicht tarifgebundene Arbeitgeber am Tarifver- 775 BAG 22.10.2003, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 21 (II 3 a); BAG 20.4.1999, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 12 (III); BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c dd); BAG 1.6.1988, Az. 4 AZR 27/88, n.v. 776 Diese Überlegung findet sich beispielsweise bei Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 232. 777 Vgl. Ebbinghaus, Mitgliederschwund, Working Paper 02/3 des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, März 2002, abrufbar unter www.mpi-fg-koeln.mpg.de/pu/workpap/wp02-3/wp02-3.html (letzter Abruf 15.10.2008). 199 trag.778 Das einzelne Verbandsmitglied ist somit nicht zwingend auf die Mitgliedschaft angewiesen. b) Gewicht der die Änderung fordernden Interessen Den angeführten Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer stehen andererseits auch Interessen gegenüber, die eine Änderung des Versorgungstarifvertrages fordern. aa) Kollektive Koalitionsfreiheit (1) Recht zur eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung Auch die Tarifvertragsparteien sind Grundrechtsträger. Ihre Interessen sind durch die in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte kollektive Koalitionsfreiheit geschützt. Von Art. 9 Abs. 3 GG ist insbesondere das Recht zur eigenverantwortlichen Interessenwahrnehmung umfasst.779 Dazu gehört auch, mehrheitlich einen Beschluss zu fassen und diesen in den darauf folgenden Tarifverhandlungen auch mit Wirkung für die in der Abstimmung unterlegene Verbandsminderheit umzusetzen. Grundrechtliche Schutzpflichten, die Tarifverträgen zu Gunsten der Verbandsminderheit die rechtliche Anerkennung versagen, beschränken dieses Recht. Sie sind deshalb im Wege praktischer Konkordanz mit der kollektiven Koalitionsfreiheit in Ausgleich zu bringen. Der kollektiven Koalitionsfreiheit kommt in der Interessenabwägung ein hohes Gewicht zu. Die Gleichgewichtigkeit der Tarifvertragsparteien bürgt grundsätzlich für einen angemessenen Ausgleich der kollidierenden Interessen. Ihnen kommt – gerade auch aufgrund ihrer besonderen Sachnähe – ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Das hat auch der Gesetzgeber anerkannt, indem er in § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG zentrale Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zur Disposition der Tarifvertragsparteien stellte. Jeder staatliche Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit, sei es auch nur zum Schutz der Verbandsminderheit vor der eigenen Tarifvertragspartei, bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Die die Änderung des tariflichen Versorgungssystems fordernde kollektive Koalitionsfreiheit ist demgemäß, wie auf der anderen Seite auch der Eigentumsschutz erdienter Versorgungsrechte, von zentraler Bedeutung. 778 Zur Leitfunktion von Tarifverträgen vgl. die Publikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit „Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen im Jahr 2004“, S. 10 f. 779 BVerfG 2.3.1993, E 88, 103, 114 f. 200 (2) Legitimierende Wirkung des Verbandsbeitritts Das Gewicht der kollektiven Koalitionsfreiheit wird durch die legitimierende Wirkung des Verbandsbeitritts verstärkt. Mit dem Beitritt unterwirft sich das Mitglied der tariflichen Regelungsgewalt. Ein Vorbehalt, nur günstige Regelungen gegen sich gelten zu lassen, ist nicht erklärt. Er wäre zudem auch unwirksam, da er die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems in Frage stellte.780 Dem Mitglied ist bewusst, dass ein Beitritt Chancen und Risiken birgt. Daran muss es sich grundsätzlich festhalten lassen. (3) Verfahrensrechtlicher Schutz der Verbandsminderheit Das Verhältnis der kollektiven Koalitionsfreiheit zu den Individualgrundrechten der Mitglieder wird ganz erheblich durch die Teilhabe an der innerverbandlichen Willensbildung bestimmt: Je stärker die Rechte der Verbandsminderheit bereits verfahrensrechtlich, durch Stimm- oder andere Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, abgesichert sind, desto höher ist das Gewicht der kollektiven Koalitionsfreiheit im Verhältnis zu den Individualgrundrechten der Mitglieder.781 Grundsätzlich gilt, dass die Normsetzung gegenüber den Verbandsmitgliedern hinreichend legitimiert sein muss. Der Beitritt zum Verband legitimiert die tarifliche Normsetzungsbefugnis zwar, reicht für sich allein aber noch nicht aus. Den Verbandsmitgliedern muss über den Beitritt hinaus eine gleichberechtigte und effektive Teilnahme an der innerverbandlichen Willensbildung offen stehen.782 Die Tarifvertragsparteien sind deswegen auf einen demokratischen Mindeststandard verpflichtet; dieser schreibt zumindest ein satzungsförmiges allgemeines und gleiches Wahlrecht zu den Verbandsorganen vor.783 Zwischen dem einzelnen Verbandsmitglied und dem die konkrete Entscheidung treffenden Organ muss eine ununterbrochene Legitimationskette bestehen.784 Wegen des kleineren Mitgliederkreises kann das Verbandsmitglied auf die Willensbildung der Tarifvertragspartei zwar wesentlich direkter einwirken als der Bürger auf die Willensbildung von Parlament und Regierung.785 Zahlreiche Untersu- 780 Vgl. Dieterich, FS Schaub, S. 117, 126; A. Wiedemann, Bindung, S. 127; zur legitimierenden Wirkung des Verbandsbeitritts oben Kap. 1 B III 5, S. 45 f. 781 Eine Korrelation von verfahrensrechtlicher Teilhabe und richterlicher Schutzverpflichtung betont auch A. Wiedemann, Bindung, S. 181; grundsätzlich auch Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 233, der auf „Repräsentanzdefizite im Verhältnis der Koalitionen zu ihren Mitgliedern“ abstellt. 782 ErfK/Franzen, § 2 TVG Rn. 15; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 2 Rn. 33; Lessner, RdA 2005, 285, 287 f.; Löwisch/Rieble, TVG, § 2 Rn. 30; Wiedemann/Oetker, TVG, § 2 Rn. 341 ff.; vgl. auch BAG 18.7.2006, NZA 2006, 1225, 1230. 783 Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 2 Rn. 33; Lessner, RdA 2005, 285, 287 f. 784 Kempen/Zachert/Kempen, TVG, § 2 Rn. 33. 785 BAG 23.11.1994, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 12 (II 2 c cc). 201 chungen belegen jedoch, dass die tatsächliche tarifpolitische Willensbildung786 meist von „oben nach unten“ erfolgt, der tatsächliche Einfluss des einzelnen Verbandsmitglieds auf das Tarifergebnis also als eher gering einzuschätzen ist.787 Das oftmals zu beobachtende Desinteresse der Verbandsmitglieder an der Tarifpolitik verstärkt diese Tendenz.788 Daran wird deutlich, dass das verfahrensrechtliche Teilhaberecht für sich genommen nicht genügt, einen hinreichenden Individualrechtsschutz der Mitglieder sicherzustellen. Ein materieller Schutz der Verbandsminderheit ist unentbehrlich.789 Die Beteiligung der Verbandsminderheit an der tarifpolitischen Willensbildung kann die Schutzverpflichtung daher nicht wesentlich reduzieren.790 bb) Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems Änderungen der Rechtslage, vor allem des Steuer- und Sozialversicherungsrechts, aber auch gerichtliche Entscheidungen wie die Halbanrechnungsentscheidung des BVerfG791 führen zu einer höheren Beitragslast der Arbeitgeber und können so die Finanzierbarkeit des tariflichen Versorgungssystems in Frage stellen. Deswegen ist anerkannt, dass es grundsätzlich möglich sein muss, ein bestehendes Versorgungssystem sich verändernden Gegebenheiten anzupassen und auf absehbare Fehlentwicklungen zu reagieren; Versorgungsregelungen dürfen nicht „versteinern“792. Die Kürzung von Versorgungsrechten kann im Interesse sowohl der Arbeitgeberals auch der Arbeitnehmerseite liegen. Offensichtlich ist, dass Arbeitgeber generell bemüht sind, ihre Beitragsverpflichtungen gegenüber dem Versorgungsträger möglichst gering zu halten, den Arbeitgeberverband bei steigenden Beitragssätzen also zu Kürzungen der Versorgungsrechte drängen werden. Dieses Arbeitgeberinteresse ist legitim und deshalb in der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Steigende Beitragssätze engen den unternehmerischen Handlungsspielraum ein und können im Extremfall sogar die Fortführung des Unternehmens gefährden. Die Rückführung ausufernder Versorgungslasten kann aber auch im Interesse der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer liegen. Ist der Fortbestand des tariflichen Versorgungssystems nur um den Preis von Kürzungen der Versorgungsrechte zu sichern, wird es für einen nicht unerheblichen Teil der Arbeitnehmer günstiger sein, Minderungen ihrer bereits erdienten Versorgungsrechte hinzunehmen, wenn ihnen dafür die Möglichkeit erhalten bleibt, in Zukunft weitere, den Kürzungsbetrag über- 786 Grundmuster zur tarifpolitischen Willensbildung bei Lessner, RdA 2005, 285, 288. 787 Ausführlich zuletzt Lessner, RdA 2005, 285 ff., insbes. 288 f.; vgl. des Weiteren Hanau/- Stindt, Der Staat 1971, S. 539 ff.; Rieble, RdA 2004, 78, 81; Schüren, Legitimation, S. 160 ff.; weitere Nachweise bei Lessner a.a.O., S. 288. 788 Lessner, RdA 2005, 285, 288 m.w.N. 789 Dieterich, FS Schaub, S. 117, 125. 790 Enger A. Wiedemann, Bindung, S. 181 f., der den Schutzstandard durch die verfahrensrechtliche Teilhabe überhaupt nicht abgesenkt wissen will. 791 BVerfG 22.3.2000, AP BetrAVG § 18 Nr. 27. 792 BAG 30.1.1970, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 142 (B I). 202 steigende Versorgungsleistungen zu erdienen. Dabei wird es sich vorwiegend um jüngere Arbeitnehmer handeln, die bis zum Ablösungsstichtag nur einen geringen Teil der zugesagten Versorgungsleistungen erdient haben. Ältere, rentennahe Arbeitnehmer werden dagegen regelmäßig am Erhalt der bereits erdienten Versorgungsleistungen interessiert sein. Tarifliche Versorgungssysteme werden in aller Regel über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien abgewickelt oder über einen Versorgungsträger, an dem die Tarifvertragsparteien maßgeblich beteiligt sind. Das rückt den Fortbestand des Versorgungssystems, unabhängig von den Forderungen der jeweiligen Verbandsmitglieder, auch in das gemeinsame Interesse beider Tarifvertragsparteien. Die künftige Finanzierbarkeit des Versorgungssystems liegt damit im Interesse Vieler. Sie bildet neben der kollektiven Koalitionsfreiheit einen gewichtigen, für die Wirksamkeit von Kürzungen der Versorgungsleistungen sprechenden Grund.793 cc) Abbau von Überversorgungen Sind im Versorgungssystem Überversorgungen eingetreten oder drohen sie einzutreten, besitzt das Änderungsinteresse der Tarifvertragsparteien hohes Gewicht. In diesem Fall wird der Zweck der betrieblichen Altersversorgung verfehlt, dem Arbeitnehmer einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu sichern. Der Arbeitnehmer darf in die Überversorgung nicht in schutzwürdiger Weise vertrauen.794 5. Durchführung der Abwägung Die bisherige Untersuchung hat eine Vielzahl von Abwägungskriterien offen gelegt, anhand derer zu ermitteln ist, unter welchen Voraussetzungen ein ablösender Versorgungstarifvertrag die betroffenen verbandsangehörigen Arbeitnehmer ungewöhnlich belastet und ein Eingreifen des Staates erforderlich ist. Die Benennung einer konkreten Grenze ablösender Versorgungstarifverträge aus einer Vielzahl von Kriterien führt dabei notwendigerweise zu einer gewissen Vergröberung; Besonderheiten können daher im Einzelfall eine abweichende Betrachtung rechtfertigen. 793 BAG 28.5.2002, AP RuhegeldG Hamburg § 2a Nr. 1 (B II 1 e aa); OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 11 f, insoweit nicht veröffentlicht). 794 Oben 4 a bb (1), S. 193 f. 203 a) Versorgungsansprüche Es spricht vieles dafür, dass die Tarifvertragsparteien, von dem bereits genannten Fall einer Überversorgung und Eingriffen in die Rentendynamik abgesehen,795 in bereits entstandene Versorgungsansprüche überhaupt nicht eingreifen dürfen. Mit Eintritt des Versorgungsfalls hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung vollständig erbracht. Sein durch Art. 14 GG geschütztes Vertrauen, die versprochene Leistung zu erhalten, ist daher besonders schutzwürdig, zumal er Kürzungen seiner Versorgungsleistungen nicht mehr durch eine private Eigenvorsorge ausgleichen kann. Die kollektive Koalitionsfreiheit muss hinter dieses Interesse zurücktreten. Versorgungsansprüche sind demgemäß als grundsätzlich unentziehbar zu qualifizieren. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kann aber gerechtfertigt sein, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls mit der Herabsetzung seiner Versorgungsleistungen rechnen musste,796 etwa weil die Tarifvertragsparteien öffentlich über eine verschlechternde Neuregelung diskutiert haben und der Versorgungsfall noch vor dem Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags eingetreten ist. Auch insoweit ist ein Eingriff jedoch nicht schrankenlos zulässig. Es gelten die auf Eingriffe in erdiente Versorgungsanwartschaften rentennaher Arbeitnehmer anzuwendenden Grenzen (dazu sogleich). b) Erdiente Versorgungsanwartschaften Tarifliche Eingriffe in den erdienten Teilbetrag einer Versorgungsanwartschaft können ebenfalls nur in eng gestecktem Rahmen zulässig sein. Auch insoweit haben die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer die Gegenleistung bereits erbracht, wenn auch – anders als bei Versorgungsansprüchen – noch nicht vollständig. Ihr Vertrauen genießt folglich einen ähnlichen Schutz. Eingriffe sind aber, wie auch die in § 17 Abs. 3 BetrAVG getroffene gesetzgeberische Wertentscheidung zeigt, möglich. Ein Lösungsmodell muss grundsätzlich nach rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenzieren. Rentennahe Jahrgänge sind schutzwürdiger als rentenferne Jahrgänge, da Versorgungslücken umso schwerer zu schließen sind, je näher der Versorgungsfall heranrückt. Fraglich ist, ob darüber hinaus auch zwischen noch verfallbaren und bereits unverfallbaren Versorgungsanwartschaften zu differenzieren ist. § 17 Abs. 3 BetrAVG bestimmt nur, dass unverfallbare Versorgungsanwartschaften nicht in beliebiger Weise geschmälert werden dürfen. Keine Aussage trifft § 17 Abs. 3 BetrAVG über noch verfallbare Versorgungsanwartschaften. Daraus ließe sich folgern, dass in noch verfallbare Versorgungsanwartschaften weiter gehend eingegriffen werden darf, als 795 Vgl. oben 4 a bb (1), S. 193 f. und 3 c, S. 186 f. 796 Ebenso BAG 21.8.2007, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 69 (B IV 2 b bb [2]). 204 in unverfallbare Versorgungsanwartschaften.797 Eine solche Differenzierung ist aber mit der herrschenden Meinung798 abzulehnen. Auch die noch verfallbaren Versorgungsanwartschaften sind durch die Betriebstreue des Arbeitnehmers erdient und deswegen in gleichem Maße durch Art. 14 GG geschützt.799 Der Punkt, ab dem das Interesse der Arbeitnehmer das Änderungsinteresse überwiegt und die Schutzpflicht ausgelöst wird, ist nicht einfach zu bestimmen. Das Schutzniveau muss angesichts der Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter, des Vertrauensschutzes und des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehenden Austauschverhältnisses aber recht hoch angesetzt werden. Kürzungen von einem Drittel und mehr sind daher jedenfalls unzulässig.800 Bei geringeren Kürzungen rücken dagegen die Interessen der Mitgliedermehrheit und der Tarifvertragsparteien mehr und mehr in den Vordergrund. Kürzungen erdienter Versorgungsleistungen um wenige Prozentpunkte mögen für die betroffenen Arbeitnehmer zwar spürbar sein, bewirken im Alter aber keine wesentliche Minderung des Lebensstandards, zumal die gesetzliche Rente die elementarsten Bedürfnisse befriedigt. Insoweit überwiegt das Interesse der Mitgliedermehrheit und der Tarifvertragsparteien an der künftigen Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems. Kann diese nicht durch Herabsetzungen der zum Ablösungsstichtag noch nicht erdienten Anwartschaftsteile sichergestellt werden, muss demgemäß auch ein Eingriff in erdiente Anwartschaftsteile möglich sein. Dem hat das Verbandsmitglied durch seinen Beitritt – zumindest im Grundsatz – zugestimmt. Für rentennahe Jahrgänge erscheint es daher gerechtfertigt, Kürzungen von bis zu 10 Prozent, für rentenferne Jahrgänge von bis zu 25 Prozent801 als zulässig anzusehen; zur Vereinbarkeit einer solchen Differenzierung mit dem AGG und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz unten E II 3, S. 210 ff. und E III 2, S. 216 f. Von diesen Grenzen sind allerdings Ausnahmen zu machen. Mussten die betroffenen Arbeitnehmer mit einer Herabsetzung ihrer Versorgungsleistungen rechnen, können die zugesagten Versorgungsleistungen ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung stark gekürzt werden, so dass es insgesamt, d.h. auf die gesamte Laufzeit der Versorgungszusage bezogen, zu einer Überschreitung der genannten Grenzen kommen kann. Ebenfalls über die genannten Grenzen hinaus zulässig sind Eingriffe zur 797 Angedeutet bei Höfer, BetrAVG, Rn. 575. 798 BAG 17.8.1999, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79 (B II 4 a); BAG 26.4.1988, AP BetrAVG § 1 Geschäftsgrundlage Nr. 3 (IV); B/R/O/Rolfs, BetrAVG, Anh § 1 Rn. 620; ErfK/Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 24 a; F/R/C/S, BetrAVG, § 1 Rn. 250; G. Griebeling, NZA 1989, Beilage 3, 26, 32 f.; vgl. auch Steinmeyer, GedS Blomeyer, S. 423, 438, der aus § 17 Abs. 3 BetrAVG „Schlussfolgerungen für unverfallbare aber entsprechend auch für noch verfallbare Anwartschaften ziehen“ will. 799 Inwieweit erdiente Versorgungsanwartschafen in den Schutzbereich des Art. 14 GG fallen, ist streitig; vgl. dazu die Ausführungen oben unter Kap. 2 A IV 1, S. 81 ff. 800 Ähnlich OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588, 592, das – allerdings unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – zu dem Ergebnis gelangt, dass Abschläge von 25 bis 50 Prozent die Versicherten übermäßig und unzumutbar belasten. 801 Enger – unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – OLG Karlsruhe 22.9.2005, ZTR 2005, 588 (B IV 11 f bb [5], insoweit nicht veröffentlicht): bis zu 10 Prozent. 205 Abwendung einer drohenden Überversorgung. Hingegen darf in Leistungen, die auf Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer beruhen, wegen deren besonderer Schutzwürdigkeit gar nicht eingegriffen werden. Diese Grenze hat in der Praxis allerdings kaum Relevanz, da der von den Arbeitnehmern zu leistende Beitrag verglichen mit dem des Arbeitgebers meist relativ gering ist. c) Nicht erdiente Anwartschaftsteile Zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Anwartschaftsteile genießen keinen mit erdienten Versorgungsanwartschaften vergleichbaren Schutz. Die Möglichkeit, auch in Zukunft weitere Versorgungsanwartschaften erdienen zu können, ist eine bloße Erwerbsaussicht, auf die wegen der jederzeitigen Abänderbarkeit von Versorgungstarifverträgen nicht in schutzwürdiger Weise vertraut werden darf. Anders als erdiente sind nicht erdiente Versorgungsrechte zudem nur durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt. Da diese unter einem weiten Schrankenvorbehalt steht, spricht Entscheidendes dafür, dass die Kürzung nicht erdienter Anwartschaftsteile die betroffenen Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich belastet, die staatliche Schutzpflicht also nicht ausgelöst wird. Die Tarifvertragsparteien können daher in zum Ablösungsstichtag noch nicht erdiente Versorgungsanwartschaften eingreifen. Schranken bestehen insoweit nicht. E. Pflicht der Tarifvertragsparteien zur Gleichbehandlung I. Grundlagen Im Zusammenhang mit ablösenden Versorgungstarifverträgen stellt sich oftmals auch die Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien bei der Ausgestaltung des Schutzes von Besitzständen an Gleichbehandlungsgebote gebunden sind.802 Gleichbehandlung heißt, dass Gleiches nicht ohne sachlichen Grund ungleich und Ungleiches nicht ohne sachlichen Grund gleich behandelt werden darf. Die Gleichbehandlungspflicht trifft in erster Linie den Gesetzgeber (Art. 3 i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG). Für Privatpersonen gilt sie demgegenüber grundsätzlich nicht. Die grundrechtlich geschützte Privatautonomie ist vorrangig. Privatpersonen dürfen, auch willkürlich, differenzieren. Eine Ausnahme besteht nur dort, wo der Gesetzgeber Private ausdrücklich an Gleichbehandlungsgebote bindet oder sich eine Gleichbehandlungspflicht ganz ausnahmsweise aus verfassungsrechtlichen Vorgaben ergibt. Das gilt vor allem für das Arbeitsrecht. Dort statuiert seit August 2006 das Allgemeine Gleichbehand- 802 Zum verbandsrechtlichen Gebot einer formalen Gleichbehandlung der Mitglieder vgl. oben Kap. 3 A I, S. 111 f.

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Zusammenfassung

Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Schutz gegen drohende Versorgungslücken bieten Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Neben betriebsbezogenen Versorgungssystemen gewinnen in der Praxis auch solche auf tariflicher Grundlage zunehmend an Bedeutung. Doch wie verhält sich ein solches System im Krisenfall? In welchem Umfang sind Eingriffe in Versorgungsrechte zur Rettung von Unternehmen möglich?

Diesen in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Fragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Untersucht wird, ob die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Drei-Stufen-Theorie auf ablösende Versorgungstarifverträge übertragbar ist und welche Bedeutung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vertrauensschutzgesichtspunkte haben. Auf der Grundlage staatlicher Schutzpflichten entwickelt der Autor ein eigenes Lösungsmodell.

Das Werk wurde mit dem Südwestmetall-Föderpreis 2008 ausgezeichnet.